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Suchtreffer
2004-06-29
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Zeitungsgruppe WAZ ihre Mehrheitsbeteiligung an der Ostthüringer Zeitung trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Bundeskartellamts behalten (VI Kart 40/2003 [V]).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verpflichtet ein lediglich tatsächlich gleich gerichtetes Verhalten von zusammen mehr als 30 Prozent der Stimmrechte einer Aktiengesellschaft (z. B. Pixelpark) erlangenden Anbietern (z. B. Wolf-Dieter Gramatke, Axel Fischer) nicht zu einem Angebot zum Erwerb der restlichen Aktien (WpÜG 5/2003 25. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Wohnwagen in einer Baumkrone (z. B. Wolfgang Flatzs) baurechtswidrig (2 CS 1309/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss ein konfessionsloser Arbeitsloser bei der Berechnung des Arbeitslosengelds den pauschalierten Abzug der Kirchensteuer hinnehmen (A AL 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin darf ein Arbeitsloser nur die durchschnittlichen Ausgaben von Arbeitslosen für Versicherungen von der Einkommensteuer absetzen (10 AL 79/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank Baden-Württemberg einer Anlegerin 825000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund des Stellenpoolgesetzes Berlin der Hauptpersonalrat bei der Versetzung von Personalüberhangkräften der Verwaltung in den Stellenpool nicht beteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Verlängerung der Startbahn beim Airbuswerk in Finkenwerder wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. April 2004 derzeit nicht weiter verwirklicht werden.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan Babić zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Das Übereinkommen von Montréal über den Luftverkehr ist in Kraft.
Sassam Hussein wird der Gerichtsbarkeit Iraks übergeben, bleibt aber vorläufig in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.

2004-06-28
Der amerikanische Zivilverwalter im Irak übergibt der Regierung Ijad Allawi die Souveränität (mit Einschränkungen).
Nach einer 6:3-Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Gefangenen auf Guantanamo ein Mindestmaß verfahrensdemokratischer Rechte (z. B. auf Klage vor amerikanischen Gerichten, Vertretung durch eine Rechtsanwalt, Akteneinsicht usw.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergabe einer Lizenz am Zeichen Der grüne Punkt durch das duale System für derzeit aus technischen Gründen dem Restmüll zugeführten Verpackungen kann nicht wegen Irreführung verboten werden, wie eine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung fehlt (I ZR 76/2002 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss ein auf Grund persönlicher Beziehung (z. B. Jugendfreundschaft) zu einem Geschäftsabschluss (z. B. Grundstückskauf) Verhelfender die dafür erhaltene Provision (z. B. 2,5 Millionen Euro) als sonstige Einkunft versteuern (IX R 39/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München muss ein Arbeitsloser (z. B. Ein Zimmermädchen) einen Leistungsbescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüfen, so dass er unter Umständen 4000 Euro Zuvielüberweisung behalten darf (8 AL 18/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Wohnungsinhaber wegen Katzenhaarallergie die Abschaffung einer von Wohnungsnachbarn als therapeutische Wohnungskatze gehaltenen Katze verlangen (34 S 16167/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen hat ein offenkundig sachlich nicht gerechtfertigt negativ bewerteter Teilnehmer eines zwischen zwei Nutzern von eBay zustande gekommenen Kaufvertrags einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der negativen Bewertung aus den §§ 280 I, 241 II BGB (1 C 457/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine von sechs Frauen vor drei Jahren eingereichte Sammelklage wegen gegen Wal-Mart wegen Diskriminierung gegenüber Männern zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Architektenkammer Belgiens wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch empfohlene Mindesthonorare 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Die Stadtsparkasse Köln und die Stadtsparkasse Bonn werden zur Sparkasse Köln-Bonn (zweitgrößte Sparkasse Deutschlands) vereinigt.
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands erlaubt Telekom einen (als kostendeckend angesehenen) Tarif von 12 Cent pro angefangene Stunde im Festnetz.
Estland, Litauen und Slowenien treten dem (bereits für Dänemark geltenden) Europäischen Wechselkursmechanismus II mit enger Bindung an den Euro bei und können nach einer Probezeit von zwei Jahren den Euro als Währung übernehmen.
Nach erlaubtem Datenabgleich werden bisher 15,5 Millionen Euro an zu Unrecht erhaltener Bundesausbildungsförderung Deutschlands zurückgefordert.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diplomatische Beziehungen zu Libyen auf.

2004-06-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom Staatsanwalt mit der Ankündigung eines unsachgemäßen Haftantrags für den Weigerungsfall herbeigeführter, sofort nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht des Angeklagten unwirksam (5 StR 11/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme der nur die Vertragsannahme beurkundende so genannte Zentralnotar gegenüber dem Anbietenden eine betreuende Belehrungspflicht bezüglich zwischenzeitlich eingetragener Belastungen haben (III ZR 72/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluss für eine Verpflichtung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur unter besonderen Umständen Raum (V ZR 225/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts insbesondere aus Verfahrensfehlern bei der Feststellung des Sachverhalts ergeben (V ZR 257/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Kürzung des zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen in die Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nur der Arbeitslohn des Ehegatten einzubeziehen, für den Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c III Nrn. 1 oder 2 EStG gehört (XI R 11/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Träger einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle von einem ihn grob fahrlässig schädigenden Zivildienstleistenden weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB Schadensersatz verlangen (27 U 163/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung auch bei irreversiblem tödlichem Leiden des Betroffenen in Betracht und muss in entsprechenden vormundschaftsgerichtlichen Verfahren zwingend ein Verfahrenspfleger bestellt werden (11 Wx 13/2004 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Bewährungshelfer grundsätzlich nicht das Recht oder die Pflicht, potenzielle weiter Opfer seines Probanden über dessen frühere Straftaten zu unterrichten (4 U 33/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim spricht alles dafür, dass dem Bundestag Deutschlands bei der Beschlussfassung über § 5 I WaffG ein im Wege der berichtigenden Gesetzesauslegung zu überwindendes Redaktionsversehen unterlaufen ist (5 S 1899/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Vater gegenüber Kindern nicht deswegen unterhaltsleistungsunfähig, weil er als 49jähriger Physiker ein Medizinstudium betreiben will (2 Qs 10/2003 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann auch der Ehegatte eines Gewalttäters eine an diesen als Adressaten gerichtete polizeiliche Verfügung über eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot anfechten (6 L 145/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss Hessen eine erblich durch Chorea Huntington belastete Frau als Lehrerin ohne vorherigen Gentest einstellen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist die Abtretung von Honoraransprüchen eines (erkrankten) Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt wegen gleicher Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (8 C 285/2004 28. April 2004).

2004-06-26
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags nach mehr als zweijähriger Fortsetzung der Verhandlung das Gebot fairen Verfahrens (1 BvR 622/1998 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Kündigungsmonatsfrist des Erwerbers einer versicherten Sache grundsätzlich mit der Erfüllung des Eigentumserwerbstatbestands (z. B. Zuschlagsbeschluss) bzw. der Kenntnis von der Deckung bestimmter Risiken bei einem bestimmten Versicherer (IV ZR 62/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei Berechnung der Kappungsgrenze eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht (VIII ZR 177/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hat oder sein beschädigtes Kraftfahrzeug repariert hat und tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 109/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Bezugsfertigkeit eines Einfamilienhauses noch nicht vor, wenn die als Zugang zu einer Souterrainwohnung vereinbarte Außentreppe noch nicht fertig gestellt ist (VII ZR 397/2002 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung jedenfalls nach Abnahme und Erteilung einer Schlussrechnung (VII ZR 471/2001 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtaufstellung einer Vertretungsregelung für eine plötzliche, nicht vorhersehbare Erkrankung einer einzigen Mitarbeiterin am späten Nachmittag des letzten Tages einer zu wahrenden Frist kein Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts (I ZB 26/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts auch aus neuen, in der Berufungsinstanz zu berücksichtigenden Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln ergeben (V ZR 104/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Privathaftpflichtversicherung nicht für beim Aushub einer 2,50 Meter tiefen Baugrube durch einen Laien mit einem Bagger entstehende Gebäuderisse einstehen (3 W 5/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist einem das Entgelt aus der Veräußerung seines Geschäftsbetriebs teilweise für eine Urlaubsreise verwendenden Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung versagt (25 T 48/2004 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Theaterveranstalter für Gehörschäden von Zuschauern durch Pistolenschussgeräusche Ersatz leisten müssen (6 O 25/2001 10. Oktober 2003).
† Helmut Rothemund Rehau 31. 03. 1929-München 26. 06. 2004.