| 2004-07-14 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2005. |
| Nach einer Vereinbarung zwischen De Beers und Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Manager des Konzerns keine Festnahme wegen eines fast 60 Jahre währenden Kartellstreits mehr befürchten. |
| Nach einem Untersuchungsbericht in Großbritannien hat Tony Blair bei dem Angriff auf den Irak nicht vorsätzlich rechtswidrig gehandelt. |
| Die Philippinen ziehen zum Schutz des Lebens einer Geisel Truppen aus dem Irak zurück. |
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| 2004-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Beschluss des Europäischen Ministerrats auf Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich wegen Europarechtswidrigkeit durch Verletzung der Gemeinschaftsverträge nichtig, doch wird mit praktischen Auswirkungen im laufenden Verfahren nicht gerechnet (C-27/2004 13. Juli 2004). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) zum Schutz der Gesundheit Werbung für alkoholische Getränke bei Fernsehübertragungen von Sportereignissen (auch aus dem Ausland) verbieten (C-262/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassung durch die Nichtgewährung von Entschädigung aus der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft an zu Zwangsarbeit gezwungenen Kriegsgefangenen (z. B. mehr als 940 Italiener) nicht verletzt (2 BvR 1379/2001 28. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner auch nach einer eidesstattlichen Versicherung nach der Abgabenordnung noch eine eidesstattliche Versicherung nach der Zivilprozessordnung abgeben (IXa ZB 14/2004 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse Aufträge nicht nach Vergaberecht ausschreiben (Verg 6/2004 24. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch in der Werbung eines Reformhausbetreibers für ein frei verkäufliches Arzneimittel der Pflichttext Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker enthalten sein (6 U 79/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Verwertungsgesellschaft Wort nur mit Zustimmung des betroffenen Ladeninhabers einen Kopierladen betreten und kontrollieren (2/2003 O 447/1999 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Länder Jagdpächtern Aufwendungen bei der freiwilligen Mitarbeit bei einer Wildschweinimpfung ersetzen (8 K 2000/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss auch ein 175 Kilogramm schwerer, 1,92 großer Sozialhilfeempfänger von einer 61 Quadratmeter großen Wohnung in eine 35 Quadratmeter große Wohnung umziehen (1 L 578/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Eigenbeteiligungskosten an der Vollkaskoversicherung für einen Mietwagen (4 K 649/2004 7. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs auf Löschung von Tatsachen im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württembergs abgewiesen. |
| Holger Pfahls ist in Paris verhaftet. |
| Italien nimmt Mitarbeiter der Hilfsorganisation Cap Anamur wegen Begünstigung illegaler Einwanderung in Haft. |
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| 2004-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Vorwegabzug nach § 10 III Nr. 2 EStG nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des steuerpflichtigen Arbeitnehmers tatsächlich keine Leistungen im Sinn des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat (XI R 38/2002 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz werden die Persönlichkeitsrechte junger Erwachsener nicht durch die durch das Schulgesetz Rheinland-Pfalzs vorgesehene Möglichkeit der Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler über wichtige schulische Ereignisse verletzt (B 2/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine über den Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Sicherheitstraining falsch beratende Versicherung den beim Sicherheitstraining dem daraufhin keine Kaskoversicherung abschließenden Kunden entstehenden Totalschaden ersetzen (12 U 85/2004 1. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine wettbewerbende Krankenkasse in einem einstweiligen Verfahren Unterlassung der falschen Mitteilung verlangen, dass Versicherte einer fusionierenden und danach die Beiträge erhöhenden Krankenkasse kein Sonderkündigungsrecht hätten ( 2B 16/2004 KR ER 9. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verstößt die derzeitige Einberufungspraxis Wehrpflichtiger nicht gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit (2 G 2305/2004 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann sich ein Wehrpflichtiger gegen seine Einberufung nicht allein auf den allgemeinen Grundsatz der Wehrgerechtigkeit berufen (6 K 1942/2004 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind John Rigas und Timothy Rigas der Verschwörung, des Wertpapierbetrugs und des Bankbetrugs (im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar schuldig. |
| In Saudiarabien wird eine aus Sri Lanka stammende Frau wegen Ermordung ihres Arbeitgebers durch Enthauptung hingerichtet. |
| Herbert Schambeck 70. |
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| 2004-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen verletzt die Verurteilung des stellvertretenden Verteidigungsministers der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Klaus Dieter Baumgarten) durch das Landgericht Berlin vom 10. September 1996 wegen Totschlags durch Schüsse an der deutschen Grenze nicht den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR/C/78/D/960/2000 31. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein grober, zur Verursachung des tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschadens geeigneter Behandlungsfehler eines Arztes grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden (VI ZR 34/2003 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Notars begründete Vermutung des Vermögensverfalls nicht schon dadurch widerlegt, dass die Gläubigerversammlung die vorläufige Fortführung des Notariats und die Beauftragung des Insolvenzverwalters mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beschließt (NotZ 23/2003 22. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde für gegeben ansehendes Beschwerdegericht bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligen (XII ZB 192/2002 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das Fehlen der Verkündung bei förmlicher Zustellung zwecks Verlautbarung eines Urteils die Wirksamkeit der Entscheidung nicht (V ZR 37/2003 12. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren nicht befugt, den mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen zu ermächtigen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen (IX ZB 133/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen im Zweifel zur Minimierung des Gesundheitsrisikos erlassene Emissionsgrenzwerte auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im Einwirkungsbereich einer Anlage (7 C 19/2002 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bedarf es bei eindeutigem Fehlen der Erfüllungsbereitschaft des Schuldners keiner Nacherfüllungsfrist für den Rücktritt vom Vertrag (11 U 94/2003 24. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen eigenen Raum zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht nutzender Arbeitnehmer einen Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben (9 AZR 657/2002 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist auch ein Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland zur Antragstellung zwecks Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit berechtigt (1 Z BR 52/2003 8. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Berufungsbegründung durch Computerfax ohne eingescannte Unterschrift des Rechtsanwalts oder ohne besonderen diesbezüglichen Vermerk unwirksam (1 U 42/2003 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm soll der Europäische Gerichtshof über den Gerichtsstand bei Time-Sharing-Verträgen entscheiden (29 U 56/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bedarf es zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs des Ruhens der ärztlichen Approbation der Feststellung, dass jede weitere Berufstätigkeit des Arztes konkrete Gefahren für Dritte befürchten lässt (1 W 29/2003 21. Januar 2004). |
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| 2004-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann während der Anhängigkeit eines Patentnichtigkeitsverfahrens im Patentverletzungsstreit die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bis zur Entscheidung in dem Patentnichtigkeitsverfahren ausgesetzt werden (X ZR 272/2002 6. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das endgültige Nichtbestehen einer Vorprüfung oder einer Zwischenprüfung kein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 III 1 Nr. 2 BaföG (5 C 6/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet eine Hochschulausbildung bei Fehlen einer konstitutiven Feststellung des endgültigen Nichtbestehens förderungsrechtlich mit der Bekanntgabe der (negativen) Bewertung der Prüfungsleistungen durch Aushang (5 C 10/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Sozialhilfe bei einem Antrag auf Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet werden (5 C 83/2002 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit, weil § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar ist (5 C 83/2002 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei zu hoher Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht (8 AZR 196/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Eigentümerbeschluss über die Abtrennung von Versorgungsleitungen zur Wohnung eines säumigen Wohngeldschuldners nicht nichtig (2 Z BR 224/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsgemäßer Gebrauch des Sondereigentums, die sonstige vermeidbare Nachteile ausschließende Haltung nichtgiftiger Reptilien doch (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründen anonyme, gegen die Vaterschaft sprechende Anrufe keine Vaterschaftsanfechtung (14 UF 235/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn eine Gewinnzusage den Eindruck der Wahlmöglichkeit zwischen vier Gewinnen erweckt, dem Gewinner der von ihm ausgewählte Preis zu gewähren (4 U 171/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist für eine Tombola auf einem Vereinsfest keine behördliche Erlaubnis nötig (1 A 419/2003 8. März 2004). |