| 2021-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen inländischen Schiedsspruch nicht auferlegt werden, eine Prozesskostensicherheit zu leisten (I ZB 21/2021 23. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen (3 U 39/2021 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin unterliegt die Alternative für Deutschland in dem Rechtsstreit um die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Berlin 2020 abgesehen von einem Folgenbeseitigungsanspruch weitgehend, nachdem sie nicht hinreichend glaubhaft machen konnte, als extremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden (1 S 121/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bergamt Stralsund wegen der Erdgasleitung Nord Stream 2 teils unzulässig und teils unbegründet (5 K 588/2020 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske tragen müssen, keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, weil die Maske vor allem dem Schutz anderer Menschen dient (17 Sa 1067/2021 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg schloss einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zwecks Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit Arbeitnehmern aus Rumänien (8 BA 3118/2020 25. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat der Waffenhersteller C. G. Haenel in Suhl bei dem halbautomatischen Gewehrmodell CR223 ein Patent des Wettbewerbers Heckler & Koch in Oberndorf verletzt, so dass Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung bestehen (um 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein früherer Berufsfußballspieler aus dem Kongo wegen Versicherungsbetrugs durch Vortäuschung seines Todes nach Abschluss einer Lebensversicherung zu 46 Monaten Haft verurteilt, ebenso seine Ehefrau (um 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine unter einer schweren Erdnussallergie leidende Schülerin eine außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegende erdnussfreie Schule besuchen (6A 3907/2021 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Altenheims und Pflegeheims gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgewiesen, weil auch vollständig geimpfte Menschen angesteckt werden und anstecken können (15 B 5844/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Marc G. wegen Verschaffens falscher amtlicher Ausweise zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist der Patentschutz für Lachse und Forellen, deren Fleisch auf Grund der Fütterung reich an Omega-3-Fettsäuren ist, gestrichen (16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die Amtszeitverlängerung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs rechtswidrig (16. November 2021). |
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| 2021-11-16 |
| 2021-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Polens, dass der Justizminister und gleichzeitige Generalstaatsanwalt Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, europarechtswidrig (C-748/2019 16. November 2021, C-749/2019, C-750/2019, C-751/2019, C- 752/2019, C-753/2019, C-754/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern in Ungarn europarechtswidrig, weil dadurch die Ausübung der von dem Gesetzgeber der Europäischen Union garantierten Rechte beschränkt wird (C-821/2019 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Irland mutmaßliche Straftäter trotz des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern (C-479/2021 PPU 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Bewerbung um eine Notarstelle eine Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin in dem Rahmen der Wartezeit nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht geeignet ist, das für das Amt als Notar nötige Erfahrungswissen zu vermitteln (NotZ Brfg 2/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bis 1. Januar 2022 bei einer Störung der Übermittelung eines Faxes einem Rechtsanwalt, der mit der Technik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht vertraut ist, nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit auf das besondere elektronische Anwaltspostfach auszuweichen (VII ZB 12/2021 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein seinen Kauf eines Grundstücks wegen arglistiger Täuschung erfolgreich anfechtender Käufer gegen den Verkäufer auch einen Anspruch auf Ersatz der Maklerprovision und der erfolglos gezahlten Grunderwerbsteuer – Zug-um-Zug gegen die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen die Dritten (V ZR 272/2019 24. September 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat eine Hotelgesellschaft wegen rechtlicher Unmöglichkeit keinen Anspruch auf Stornierungskosten gegen einen Verein, der in einem von ihr betriebenen Hotel in dem Mai 2020 die Deutschen Grundschulschachmeisterschaften hatte durchführen wollen, dies aber wegen der Coronakrise unterließ (7 U 16/2021 9. November 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe für nichtimmunisierte Menschen nach der Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtmäßig (1 S 3295/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Bank für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeldkonten und Girokonten kein Verwahrentgelt berechnen, weil entsprechende Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig sind (16 OI 43/2021 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Allgemeinverfügung der Region Hannover, nach der ab 12. November 2021 größere Gruppen ab 25 Menschen in geschlossenen Räumen nur unter Vorlage von Nachweisen über Genesung oder Impfung zusammenkommen dürfen, voraussichtlich rechtmäßig (15 B 6087/2021 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm bei Hagen sind zwei Polizistinnen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in dem Amt durch Unterlassen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie ihre Kollegen bei einer lebensgefährlichen Schießerei beispielsweise nicht durch einen Warnschuss aus sicherer Deckung unterstützten, sondern aus Angst einfach davonliefen (59 Ls 25/2020 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur der Bundesrepublik Deutschland ist das Verfahren zu der Zertifizierung der Nord Stream2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt, weil auf Grund einer Neugründung derzeit nicht abschließend prüfbar ist, ob der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist (16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Raubes und schweren Diebstahls zu drei Jahren Haft verurteilt (um 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Anträge der Volkswagen AG auf Überprüfung bisheriger belastender Entscheidungen ohne Begründung abgewiesen (15. November 2021). |
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| 2021-11-15 |
| 2021-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließende und eine Öffnungspflicht enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine lose Sortimentsbindung enthält, wobei der Mieter bei verteidigten falschen Betriebskostenabrechnungen des Vermieters ohne Abmahnung kündigen kann (XII ZR 11/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in Hessen ein Mensch, bei dessen umfassender Würdigung der Persönlichkeit sich Anhaltspunkte für das Begehen einer terroristischen Straftat ergeben, beobachtet werden. ohne dass bereits ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestehen muss (3 ZB 1/2020 10. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Rückzahlung einer Soforthilfe wegen der Coronakrise nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen (9 V 2341/2021 K 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte, die mit einem notariell beurkundeten fingierten Kaufvertrag das Eigentum an einem schuldenfreien Grundstück in Berlin betrügerisch erworben wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu mehrjähriger Haft verurteilt (503 KLs 6/2021 um 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung des Eifelkreises Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung wegen der Coronakrise wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig (6 K 1408/2021 4. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer, den Holocaust leugnender Lehrer wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 9 Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Auflösung einer Demonstration in Innsbruck an dem 30. Januar 2021 rechtswidrig (um 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens ist die Ernennung vierer neuer Richter des zwölfköpfigen Verfassungsgerichts auf der Grundlage einer Einigung der Parteien gebilligt (um 15. November 2021). |
| Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Volkswagen AG wegen falscher Angaben zu Kraftstoffverbrauch ihrer Kraftfahrzeuge eine hohe Geldbuße zahlen (um 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde in Myanmar ist der zu elf Jahren Haft verurteilte Journalist Danny Fester aus den Vereinigten Staaten von Amerika überraschend freigelassen (um 15. November 2021). |
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| 2021-11-14 |
| 2021-11-14 Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich der Empfänger einer Entschädigung für ein zu langes Gerichtsverfahren diese nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen (14 AS 15/2020 R 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt ein sofortiger Vollzug eines Abrisses wegen Brandgefahr voraus, dass die Brandgefahr nicht durch eine andere Maßnahmen wie etwa das Verbot der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden kann (2 M 64/2021 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann die Stadt Koblenz von Betreibern von Wettbüros eine Wettbürosteuer erheben, wenn in dem Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird (6 A/10341/2021 2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg muss ein Wohnungseigentümer eine Markise von etwa zwanzig Quadratmetern in der daruntergelegenen Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht hinnehmen (980a C 5/2021 WEG 25. Juni 2021). |
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| 2021-11-13 |
| 2021-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei nicht genauem Krankenhausplan eine Bedarfsprüfung für neue Krankenhausbetten erforderlich (3 C 6/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Beschädigung eines Stromkabels bei einem Straßenbau der Straßenbauunternehmer zu Schadensersatz einschließlich entgangenen Gewinns verpflichtet (4 U 285/2020 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei gemischten Mietverhältnissen wegen der Schutzbedürfnisse des Mieters in einem Zweifel ein Wohnraummietvertrag anzunehmen (14 O 191/2020 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück musste die Betreiberin eines Warenhauses in dem Emsland während der behördlich wegen der Coronakrise angeordneten Geschäftsschließung Miete zahlen, weil weder ein Mangel der Sache noch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorlag (19 O 184/2021 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg ist das Strafverfahren gegen den Berufsboxer Tom Schwarz wegen Zerschlagens des Kiefers seiner früheren Lebensgefährtin gegen Zahlung einer Geldauflage von 2500 Euro vorläufig eingestellt (um 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter in Wales wegen Ermordung einer Tochter einer Bekannten nach einem Streit um 14000 Pfund zu mindestens dreißig Jahren Haft verurteilt (um 12. November 2021). |
| Die Lufthansa AG hat die in der Coronakrise erhaltene Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland vollständig zurückgezahlt (12. November 2021). |
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| 2021-11-12 |
| 2021-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen nicht auf besondere Zubereitungsarten (beispielsweise des Unternehmens Oetker) beziehen, weil sie Kunden verwirren können (C-388/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind landesrechtliche Regelungen, die eine die Grundstücksgrenze überschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar (VZR 115/2020 12. November 2021). |