| 2021-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Eindringens in das Weiße Haus zu 5 Jahren Haft verurteilt (um 17. Dezember 2021). |
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| 2021-12-17 |
| 2021-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn die Angaben des Erben Anlass zu Zweifeln bieten, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt ist, verlangen, die Richtigkeit aller aufgeführten Angaben an Eides Statt zu versichern, ohne dass er darin enthaltene Angaben eines Notars, die er selbst für falsch hält, beeiden muss (IV ZR 189/2020 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des aus der Türkei stammenden Ehegatten einer in Deutschland eingebürgerten Frau aus Rumänien aus Gründen der öffentlichen Ordnung eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen in dem Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle von in einem Asylverfahren zu prüfenden Nachteilen wie beispielsweise einer erneuten Bestrafung in dem Herkunftsland auseinandersetzt (1 C 60/2020 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirken die auf einem als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebrachten Erzeugnis nicht, dass es als Arzneimittel einzustufen ist, selbst wenn die Voraussetzungen für die Einordnung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht vorliegen (3 C 20/2020 17. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verursacht die fehlende gesetzliche Verpflichtung zu der Führung einer elektronischen Kasse kein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit, so dass die Revision eines Gastwirts erfolglos blieb, der dem Staat vorwirft, durch die Duldung offener Ladenkassen Steuerhinterziehung zu erleichtern (IV R 34/2019 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot des Zutritts von Kunden ohne Impfnachweis oder Genesungsnachweis in Einzelhandelsgeschäfte auf Antrag einer Ladenbetreiberin vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil es weder notwendig noch gleichheitsgemäß ist (13 MN 477/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland wegen des Coronavirus Betroffenen grundsätzlich an den Kosten der Rückholung beteiligt werden (34 K 33/2021 17. Dezember 2021, 34 K 313/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestehen gegen die Testpflicht auf das Coronavirus sls Voraussetzung für die Teilnahme an dem Präsenzunterricht in Rheinland-Pfalz keinen Bedenken, so dass eine diesbezügliche Klage eines Schülers abgewiesen ist (4 K 407/2021 28. Oktober 2021). |
| Vor dem Sozialgericht München stimmt der 1980 bei einer Bombenexplosion auf dem Oktoberfest in München schwer verletzte, inzwischen zweiundfünfzigjährige Robert H. einem Vergleich zu, nach dem ihm eine Grundrente in Höhe von 60 Prozent gewährt wird (45 VG 39/2018 17. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Ankunft eines Flugpassagiers 18 Minuten nach der so genannten boarding time verspätet, so dass der Betroffene keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm gebuchten Ersatzflugs hat (275 C 17530/2019 20. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mit einem Brecheisen und Bedrohung seiner Freundin zu eineinhalb Jahren Haft und unter Widerruf einer früheren Bewährung zu insgesamt 3 Jahren Haft verurteilt (um 16. Dezember 2021). |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt mit eindeutiger Mehrheit ein Sterbehilfegesetz, nach dem entscheidungsfähige schwer kranke Erwachsene nach einer Frist von zwölf Wochen und Beratungsgesprächen mit mindestens zwei Ärzten vor einer offiziellen Stelle wie beispielsweise einem Notar eine Sterbeverfügung erstellen können, die in ein Register eingetragen wird und mit der von einer Apotheke ein tödliches Mittel bezogen und dem Kranken bereitgestellt werden kann, das er selbst einnehmen muss (16. Dezember 2021). |
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| 2021-12-16 |
| 2021-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in dem Fall des 1995 entführten Sohnes des damaligen Präsidenten der Slowakei in dem Rahmen der nach Aufhebung der den Verdächtigen gewährten Amnestie fortgeführten Strafverfolgung ein europäischer Haftbefehl erlassen werden (C-203/2020 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines nachträglich als von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wie die Audi AG aus § 826 BGB haben, wenn er von einem in dem Darlehensvertrag verbrieften Rückgaberecht nach Kenntniserlangung von dem Abgasskandal und der Betroffenheit des Kraftfahrzeugs keinen Gebrauch gemacht hat (VII ZR 389/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zurückverwiesen, um die Rolle eines von der Polizei eingesetzten verdeckten Ermittlers besser beurteilen zu können (1 StR 197/2021 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei dem Anhalten eines Filmes in einer Hauptverhandlung kein neues Beweismittel (5 StR 115/2021 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Rechtsanwalt eines Insolvenzschuldners bei einem Vergleichsangebot falsche Angaben zu den Eigentumsverhältnissen an einem Grundstück vorträgt (IX ZB 1/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist unter Ablehnung eines Antrags des Betroffenen die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Marcus Braun (Wirecard AG) angeordnet (15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahrs bis zu dem Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung in einem Umfang von sechs Stunden an allen Arbeitstagen (10 ME 170/2021 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn ihn in seinem Urlaub eine Quarantäneanordnung wegen des Coronavirus trifft (2 Sa 488/2021 13. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster geht der für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust anteilig auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihr beteiligt ist, weil kein Unternehmerwechsel vorliegt (14 K 2364/2021 5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf eine Frau einen mutmaßlich rechtswidrigen Mitschnitt eines Konzerts Eric Claptons unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro nicht länger auf ebay anbieten (12 O 164/2021 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Angeklagter wegen seiner Amokfahrt in den Rosenmontagszug in Volkmarsen 2020 wegen vielfachen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (um 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine fensterlose Zimmer betreffende Nebenbestimmung einer Baugenehmigung für ein Hotel rechtmäßig (4 A 1173/2020 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schmidt (SPD) wegen des Verdachts der strafbaren Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen unter der Auflage der Zahlung von 5000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen eingestellt (um 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Mutter wegen Körperverletzung ihres Kleinkinds zu vier Jahren Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung der Wochenzeitung Falter zulässig, dass die Österreichische Volkspartei bewusst die Kosten des Wahlkampfs 2019 überschritten hat (um 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei mit der Blockade von Autobahnen einstweilige Verfügungen verletzende Klimaschützer zu je knapp drei Monaten Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist das in dem Februar gegen das Coronavirus beschlossene Gesetz grundsätzlich verfassungsgemäß (15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Doha ist Abdullah Ibhais von dem Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft in Katar wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Ende der Bewährungszeit des wegen Körperverletzung und Raubes verurteilten früheren Footballspielers O. J. Simpson von dem 9. Februar 2022 auf den 15. Dezember 2021 vorverlegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas war die Entscheidung der zuständigen Strafvollzugsbehörde, dem früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma Bewährung aus medizinischen Gründen zu gewähren, rechtswidrig (15. Dezember 2021). |
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| 2021-12-15 |
| 2021-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung André E.s wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft rechtskräftig (3 StR 441/2020 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten für die Anfertigung der Revisionsbegründung nur dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn der bisherige Wahlverteidiger das Mandat niederlegt (6 StR 387/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert auch bei einem Verein, der Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendiensts einstweilen vorbeugend untersagt haben möchte, das Rechtschutzbedürfnis in einem einstweiligen Verfahren die vorherige Befassung der zuständigen Behörde (6 VR 4/2021 22. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann ein Betroffener Einsicht in die Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts haben (B 46/2021 13. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Russland wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung in dem Tiergarten in Berlin und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss eine Klinik in Hamburg den tiefgefrorenen Samen eines Mannes, mit dem Eizellen seiner Lebensgefährtin in einer Kinderwunschklinik in Madrid befruchtet werden sollten, an die Frau herausgeben (6 W 28/2011 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein geltende Regelung zu dem Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag der Woolworth GmbH abgelehnt ist (3 MR 31/2021 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Beschäftigter unfallversichert sein ,wenn er ein von seinem Arbeitgeber geleastes und ihm zu der Nutzung überlassenes Fahrrad außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer jährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt und von dort wieder abholt und unverschuldet einen Unfall erleidet (1 U 779/2021 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Abfindungen an Mieter für die vorzeitige Räumungen von Wohnungen zwecks Renovierung anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein, weil sie unmittelbar durch die bauliche Maßnahme veranlasst sind (4 K 1941/2020 F 12. November 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Aberkennung des Rechtes, von einer in dem europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis in dem Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt, weil der Antragsteller wegen des Gebrauchs von Kokain fahrungeeignet ist (1 L 3223/2021 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Antrag der Onlineversandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzs gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verletzung des Verbots von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (S 208KR 1782/2021 ER 10. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine alleinstehende arzneimittelabhängige Frau wegen zweier Brandstiftungen zu 18 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (um 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anbaus und Verkaufs von Marihuana zu drei Jahren Haft und Einziehung des Erlöses in Höhe von 130000 Euro verurteilt (um 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Christie Elan-Canes auf geschlechtsneutrale Reisepässe abgelehnt, weil die Geschlechtsangabe zu Identifizierungen erforderlich ist (um 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sergej Tichanowskij wegen politischer Aktivitäten zu 18 Jahren Lagerhaft und sind Artjom Sakov und Dmitrij Popow zu je 16 Jahren Lagerhaft verurteilt (um 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Journalistin Pham Doan Trang wegen Propaganda gegen den Staat zu neun Jahren Haft verurteilt (um 14. Dezember 2021). |
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| 2021-12-14 |
| 2021-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein minderjähriges, auf Grund einer von dem Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Geburtsurkunde zwei Menschen gleichen Geschlechts als Eltern habendes Kind von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit es hat, einen Personalausweis oder Reisepass ohne vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch die nationalen Behörden verlangen, wobei der Mitgliedstat auch verpflichtet ist, das aus dem Aufnahmemitgliedstaat stammende Dokument anzuerkennen (C-490/2020 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughersteller, wenn er das Kraftfahrzeug bei einem Softwareupdate erneut mit einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung versieht, nicht für den Mangel wegen sittenwidriger Schädigung einstehen (III ZR 261/2020 28. Oktober 2021). |