| 2022-01-02 |
| Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft Österreichs sind Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und den Casinobetreiber Peter Zanoni wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt (um 30. Dezember 2021). |
| Das Unternehmen Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China knapp 700000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel zurück. |
| Mindestens 16 von 25 isolierten Mitarbeitern einer Forschungsstation in der Antarktis sind mit dem Coronvirus infiziert (um 2. Januar 2022). |
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| 2022-01-01 |
| 2022-01-01 Frankreich übernimmt von Slowenien die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (1. Januar 2022). |
| In Deutschland sind alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig (1. Januar 2022). |
| In Deutschland dürfen an Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik angeboten werden, ausgenommen stabile Mehrwegtüten und dünne Plastiktüten für Obst und Gemüse (1. Januar 2022). |
| IN Deutschland sinkt die Umlage nach dem Erneuerbareenergiegesetz von 6,5 Cent je Kilowattstunde auf 3,723 Cent (1. Januar 2022). |
| In Deutschland steigt der Preis des Ausstoßes von Kohlendioxid von 25 Euro je Tonne auf 30 Euro je Tonne (1. Januar 2022). |
| Die Tötung männlicher Küken ist verboten (1. Januar 2021). |
| Der Grundfreibetrag für Erwachsene steigt um 240 Euro auf 9984 Euro (1. Januar 2022). |
| Die Tabaksteuer wird um 10 Cent für eine Packung mit 20 Zigaretten erhöht. |
| Die Pflegeversicherung erhält einen Zuschuss aus Steuermitteln von einer Milliarde Euro und der Zuschlag für kinderlose Erwachsene erhöht sich um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent. |
| Der Mindestlohn steigt von 9,60 Euro auf 9,82 Euro je tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. |
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| 2021-12-31 |
| 2021-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Kostenvorschuss bei mangelhafter Leistung vor der Abnahme auch ohne vorherige Kündigung des Auftrags zustehen, wenn der Auftragnehmer die Fertigstellung ernsthaft und endgültig verweigert (6 U 19/2021 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters übe für die Zulässigkeit der Miete entscheidende Tatsachen nicht vor dem Anspruch auf Mietrückzahlung (65 S 64/2021 2. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg in Berlin dient die Beauftragung eines Wachdiensts in der Rigaer Straße in Berlin auch den Mietern, so dass die Kosten auf die Mieter anteilig umgelegt werden können (8 C 85/2021). |
| Das Robert-Koch-Institut der Bundesrepublik Deutschland stuft Italien, Malta, Kanada und San Marino als so genannte Hochrisikogebiete für das Coronavirus ein und streicht Mauritius von der entsprechenden Liste (um 30. Dezember 2021).Die Bevölkerung der Erde ist 2021 bei einer Geburtenrate von 2,3 um etwa 82 Millionen auf 7920278000 Menschen gewachsen. |
| In Deutschland wurden 2021 rund 7,8 Millionen Beschäftigte mit Löhnen von 12,27 Euro und weniger je Stunde bezahlt. |
| In dem Jahr 2020 stieg in Deutschland die Menge des Abfalls pro Kopf um 19 Kilogramm von 457 auf 476 Kilogramm (Gesamtmenge 39,6 Millionen Tonnen, 34 Prozent Restmüll, 32 Prozent Wertstoffe, 27 Prozent Bioabfälle, 7 Prozent Sperrmüll). |
| Die Kernkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen Block C (Bayern) werden geschlossen und von dem Netz genommen (31. Dezember 2021). |
| Außenminister Ignazio Cassis übernimmt zusätzlich das Amt des Bundespräsidenten der Schweiz (31. Dezember 2021). |
| Der frühere Bundeskanzler Österreichs wird für Thiel Capital in Silicon Valley als Global Strategist tätig (um 31. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell der Beihilfe zu sexuellem Missbrauch schuldig (um 30. Dezember 2021). |
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| 2021-12-30 |
| 2021-12-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Landwirt für Wasserableitung in eine öffentliche Quellfassung ab 2004 zu entschädigen, weil abfließendes Wasser nicht herrenlos ist (um 30. Dezember 2021). |
| Nach Ansicht der Finanzmarktaufsicht Österreichs ist die Abwicklung der früheren Bank Hypo Alpe Adria mit einem Schaden von 9 Milliarden Euro abgeschlossen (um 30. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktum an seine geflohene frühere Ehefrau Prinzessin Haja und die beiden minderjährigen Kinder rund 645 Millionen Euro zahlen (um 15. Dezember 2021). |
| Das Unternehmen Riot Games in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlt zwecks Beilegung von Vorwürfen der Diskriminierung und Belästigung von Frauen 100 Millionen Dollar (um 30. Dezember 2021). |
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| 2021-12-29 |
| 2021-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Kosten der Fällung eines morschen Baumes auf die Mieter umlegen (VIII ZR 107/2020 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage der Syntellix AG über 6,3 Millionen Euro gegen den früheren Aktionär Carsten Maschmeyer und ein früheres Aufsichtsratsmitglied abgewiesen (28. Dezember 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verkaufsverbot des Bundesinnenministers für Feuerwerkskörper wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (1 L 554/2021 28. Dezember 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Auslieferung des wegen Verherrlichung des Terrorismus, Beleidigung der Krone und Bedrohung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Sängers Valtònic alias José Miguel Arenas Beltrán nach Spanien abgelehnt (28. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verletzung von Gesetzen die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International beschlossen (28. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 20 Monaten Haft und vorerst 1000 Euro Schadensersatz verurteilt (28. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Monaten bedingte Haft verurteilt (28. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind seismische Erkundungen des Unternehmens Shell zu Ölvorkommen und Gasvorkommen an der so genannten Wild Coast (28. Dezember 2021). |
| Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Beendigung von Ermittlungen zahlt der Lastkraftwagenentwickler Nikola 125 Millionen Dollar ohne Eingeständnis einer Schuld. |
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| 2021-12-28 |
| 2021-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, unverzüglich gesetzliche Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen zu ihrem Schutz vor Benachteiligung bei der Zuteilung von Behandlungsmöglichkeiten bei Überlastung der medizinischen Versorgung durch Erkrankungen durch das Coronavirus zu treffen (28. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow ist der frühere Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz C. wegen Erhalts einer Waffe ohne Bezahlung mit einem Strafbefehl über 13500 Euro belegt. |
| Die Zeitung Mail on Sunday druckt die gerichtlich angeordnete Entschuldigung wegen des Abdrucks eines Briefes an die Herzogin von Sussex ab (27. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe für Jurij Dmitrijev von 13 Jahren auf 15 Jahre erhöht (27. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist das Ergebnis der letzten Wahl Rechtmäßig (27. Dezember 2021). |
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| 2021-12-27 |
| 2021-12-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag des Informationsportals Frag den Staat auf Herausgabe elektronischer Kurzmitteilungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt (um 17. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google wegen Rechtsverletzungen rund 87 Millionen Euro und Meta (Facebook) knapp 24 Millionen Euro zahlen (um 26. Dezember 2021). |
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| 2021-12-26 |
| 2021-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die frühere, an einem borderline-Syndrom leidende Pflegekraft Andrea R. wegen vierfachen Mordes und dreifachen Mordversuchs in einem Heim in Potsdam zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (23. Dezember 2021). |
| In Finnland wir das erste Atomkraftwerk Europas seit 2007 an das Stromnetz angeschlossen (um 21. Dezember 2021). |
| An dem 25. Dezember 2021 um 13.20 ist von dem europäischen Raumfahrtzentrum bei Kourou in Französisch-Guyana in Nachfolge des so genannten Hubble-Weltraumteleskops das James Webb Space Telescope der Raumfahrtorganisation NASA der Vereinigten Staaten von Amerika, der europäischen Raumfahrtorganisation ESA und der Raumfahrtorganisation CSA Kanadas in den Weltraum gestartet, das neue Erkenntnisse über die ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall vor rund 13,8 Milliarden Jahren bringen soll. |
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| 2021-12-25 |
| 2021-12-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verordnung Berlins über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum von dem August 2021 nichtig. weil die Begründung erst eine Woche später veröffentlicht wurde (1 W 347/2021 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Peter Myaliparampil wegen Verschwendung der Zeit von Richtern durch ein Verfahren zu rund 1170 Euro Geldstrafe verurteilt (um 20. Dezember 2021). |
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| 2021-12-24 |
| 2021-12-24 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf das Ergebnis einer auf erkennbar falschen Voraussetzungen beruhenden Heizkostenabrechnung pauschal bestritten werden (47 C 1106/2018). |
| Das Robert-Koch-Institut stuft Spanien, Portugal und die Vereinigten Staaten von Amerika als Hochrisikogebiet für das Coronavirus ein. |