| 2022-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zweiundvierzigjähriger Angeklagter wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (532 Ks 5/2021 7. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der Tennisspieler Novak Djokovic sein Hotel verlassen, doch darf Einwanderungsminister Alex Hawke noch sein persönliches Recht auf Aufhebung des Visums wahrnehmen (um 10. Januar 2021). |
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| 2022-01-09 |
| 2022-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt kein Fernabsatzvertrag mit zugehörigem Widerrufsrecht vor, wenn die Beteiligten vor einem Vertragsschluss einen gemeinsamen Ortstermin durchgeführt haben (1 U 122/2020 15. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn der Mieter einem Monteur, der gesetzlich vorgeschriebene Rauchmelder einrichten soll, den Zutritt in die Wohnung wegen der Gesundheitsgefahren des Coronavirus verweigert (31 C 32/2021 5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter verpflichtet, für die Freiheit einer vermieteten Wohnung von Bettwanzen zu sorgen (33 C 1888/2021 21. Juni 2021). |
| Luxemburg, Schweden, Israel und fast 40 weitere Länder sind als Hochrisikogebiet des Coronavirus eingestuft (um 8. Januar 2022). |
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| 2022-01-08 |
| 2022-01-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Schöffe wegen mehrfachen Einschlafens von der Mitwirkung an dem Verfahren entbunden worden (um 7. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter aus Kasachstan wegen Finanzierung von Terrorismus zu 57 Monaten Haft verurteilt (um 7. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs müssen Google und Facebook 90 Millionen und60 Millionen Euro zahlen, weil au den Internetseiten google.fr, facebook.com und youtube.com so genannte Cookies mit nur einem Tastendruck angenommen werden können, während für eine Ablehnung mehrfacher Tastendruck erforderlich ist (um 7. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Angeklagte in Georgia wegen Tötung des farbigen Joggers Ahmaud Arbery zu lebenslanger Haft verurteilt (um 7. Januar 2022). |
| Mit 3 Billionen Dollar ist das Unternehmen Apple, das in dem Januar 2007 an der Börse einen Wert von 73 Milliarden Dollar hatte, so wertvoll wie kein anderes Unternehmen der Welt. |
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| 2022-01-07 |
| 2022-01-07 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die Zugangsbeschränkung in dem Einzelhandel wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (3 EN 775/2021 30. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist in einem Verfahren um die Versetzung einer regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangenden Krankenschwester die Berufung der Betroffenen zurückgewiesen (18 Sa 726/2021 6. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat das Unternehmen Sanofi bei dem Epilepsiemedikament Dépakine seine Informationspflicht in bis zu 4000 Fällen verletzt (um 7. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist die Rechtsanwältin Chow Hang-tung wegen Anstiftung zu der Teilnahme anderer an einer verbotenen Mahnwache für die Opfer des Massakers von Tianmen des Jahres 1989 zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 4. Januar 2022). |
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| 2022-01-06 |
| 2022-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe eintreiben wollender Gläubiger der Nötigung schuldig, doch muss bei der Tötung seines Schuldners weder ein Totschlag noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen (6 StR 312/2021 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Streitwert für einen Antrag beispielsweise eine Modefotografen auf Bekanntmachung eines Urteils nicht nach den Kosten der Veröffentlichung, sondern nach dem Interesse des Geschädigten an der Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung in Form einer nicht monetären Rehabilitation in dem Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung (beispielsweise 5000 Euro) (I ZR 153/2020 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die Axa Versicherung rechtswidrig Unfall-Kombirentenverträge gegenüber dadurch unangemessen benachteiligten Verbrauchern gekündigt (20 U 21/2021 17. Dezember 2021). |
| Nach Angaben des Landgerichts Kaiserslautern hat der früherer Finanzminister Rheinland-Pfalzs seinen vor etwa einem Jahr gestellten Antrag auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens nach Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zurückgenommen (6. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229, bei dem eines der beteiligen Kraftfahrzeuge mit einem dritten Kraftfahrzeug zusammenstieß und eine Frau getötet und vier weitere Menschen verletzt wurden, in weiten Teilen bestätigt, aber der Schuldspruch des Fahrers des nicht zusammenstoßenden Kraftfahrzeugs um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ergänzt (4 StR 511/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 4. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 6. Januar 2022). |
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| 2022-01-05 |
| 2022-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt beispielsweise sechs Jahre nach Abschluss eines Mietvertrags von einem Nachbargrundstück ausgehender erheblicher Baustellenlärm bei Fehlen einer diesbezüglichen Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich nicht zu einer Mietminderung (VIII ZR 258/2019 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Mensch nicht Erbe, wenn sich seine Identität nicht aus dem eigenhändigen Testament des Erblassers ergibt, sondern nur aus einer maschinengeschriebenen und unterzeichneten beigefügten, aber formnichtigen Liste der Erben (IV ZB 30/2020 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei einem auf Grund einer Freiheitsstrafe inhaftierten Ehegatten eine Trennung von ihm erst anzunehmen, wenn der Trennungswille für ihn erkennbar ist und rechtfertigt die mitgetragene Erwerbslosigkeit des drogenabhängigen, ausbildungslosen Ehegatten regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleichs (2 UF 159/2020 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt für Innenbereiche von Schwimmbädern, gedeckte Sportstätten und die Gastronomie in Hessen trotz eines entgegenstehenden Antrags eines weder geimpften noch wissentlich genesenen Unternehmensberaters die Coronaschutzverordnung weiter (8 B 2448/2021 N 4. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss eine Internetseite eines die Angaben eines Kraftfahrzeugherstellers verwendenden Autohändlers Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch und zu Kohlendioxidausstoß leicht zugänglich enthalten (13 O 230/2021 17. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf auch für eine nicht in der Nähe einer mit dem Coronavirus infizierten Mitschülerin gesessen habenden Schülerin Quarantäne angeordnet werden (3 L 1/2022 4. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Frage, ob ein Werbefotograf künstlerisch tätig ist oder ein zulassungsfreies Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zu der Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt, in jedem Einzelfall zu prüfen und in dem entschiedenen Fall wegen der ausreichenden künstlerischen Gestaltungshöhe zugunsten der Kunst zu entscheiden (1 K 952/2020 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands unterfällt die Alphabet Inc. in den Vereinigten Staaten von Amerika (Google) wegen der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb der erweiterten Missbrauchsaufsicht, so dass die Kartellbehörde einzelne für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen darf (um 5. Januar 2022). |
| Daimler ruft wegen Schwierigkeiten mit der Kühlmittelpumpe mehr als 800000 Kraftfahrzeuge zurück (um 5. Januar 2022). |
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| 2022-01-04 |
| 2022-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialversicherungsträger in Altfällen keine Ansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen, wenn der Fahrer dem Familienprivileg unterfällt und in dem Innenverhältnis gegenüber dem Kraftfahrzeughalter allein für den Verkehrsunfall verantwortlich ist (VI ZR 1189/2020 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein mangelhaftes Kraftfahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurückgegeben werden kann, auch die mit der Zulassung verbundenen Kosten und die Sonderausstattung als Schaden zu ersetzen (VI ZR 291/2020 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt eine rechtswidrige Kopie eines fremden E-Mail-Anhangs eine fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer Kirchengemeinde (4 Sa 290/2021 2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Nahrungsergänzungsmittel keine Heilmittel und müssen deshalb nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden (16 KR 113/2021 23. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen die Untersagung von Montagsspaziergängen in der Südpfalz abgelehnt, weil eine Verlängerung des Verbots nicht geplant ist (5 L 1276/2021 3. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes (Theranos) in vier von elf Anklagepunkten (u. a. Betrug) schuldig (um 3. Januar 2022). |
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| 2022-01-03 |
| 2022-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte in dem Fall eines früheren Heimkinds in der Deutschen Demokratischen Republik erneut über dessen Rehabilitierung entscheiden, weil die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zu der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt und das Willkürverbot verletzt haben (2 BvR 1985/2016 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Arzt, der sich darauf beruft, dass er Patient auch bei einer zutreffenden Aufklärung in den geplanten Eingriff eingewilligt hätte, die Beweislast selbst dann, wenn der zu Behandelnde vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, doch dürfen dabei an den Vortrag keine überspannt hohen Anforderungen gestellt werden (VI ZR 277/2019 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Mitwirkung einer Laienrichterin, der ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteil wurde, an einer Hauptverhandlung das Gericht mangels eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Gericht und ehrenamtlichen Richtern grundsätzlich nicht fehlerhaft besetzt, solange die Laienrichterin verhandlungsfähig ist (5 StR 161/2021 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil bereits die dafür erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern von 350 nicht besteht (24 MK 1/2018 5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage von Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf Schmerzensgeld wegen der anschließenden verpflichtenden Quarantäne abgewiesen, weil die zugrundeliegende Quarantäneverordnung Hessens von dem November 2020 rechtmäßig war (2-04 O 165/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, die Zentralstelle Memorials samt Archiv in Moskau zu schließen (29. Dezember 2021). |
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| 2022-01-02 |
| 2022-01-02 In Deutschland steigt der Regelsatz in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch für Kinder bis 14 Jahre um 2 Euro auf 311 Euro, für Jugendliche von 14 Jahren bis einschließlich 17 Jahre auf 376 Euro, für Erwachsene auf 449 Euro und für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf 404 Euro. |
| Der Wert der Sachbezugswerte von Seiten des Arbeitgebers steigt von 263 Euro auf 270 Euro. |
| Die Altersgrenze für den Renteneintritt steigt auf 65 Jahre und elf Monate. |
| Die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung fällt in den alten Bundesländern auf 7050 Euro und steigt in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro je Monat. |
| Bis 2033 müssen alle vor 2013 ausgestellten Führerscheine unter Androhung eines Verwarngelds von 10 Euro in ein innerhalb der Europäischen Union einheitliches Dokument umgetauscht werden. |
| Ab dem 1. März 2022 geschlossene Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat aufweisen, so dass sich bei Versäumung dieser Kündigungsfrist der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit jederzeitiger Kündigung mit einer Frist von einem Monat verlängert, also jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden können. |
| Der Standardbrief in Deutschland kostet künftig 85 statt 80 Cent, die Postkarte 70 statt 60 Cent. |
| In der Bundesbahn können keine Papierfahrkarten mehr bei dem Schaffner in dem Zug gekauft werden. |