| 2007-05-01 |
| Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Groupe SEB Deutschland GmbH und Krups GmbH sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern 1,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Die Untersuchungskommission Israels über den Libanonkrieg wirft den verantwortlichen Politikern schwere Fehler vor. |
| Die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben ist für die automatisierte Bearbeitung der Mahnverfahren Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens zuständig. |
| Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie zur Haftung für Umweltschäden ist abgelaufen. |
| Die Zahl der (vor allem in China, Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den Vereinigten Staaten von Amerika) vollstreckten, bekannt gewordenen Todesurteile ist 2006 weltweit von 2148 auf 1591 gesunken. |
| Tirol hebt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern auf Autobahnabschnitten wieder auf. |
| Der April 2007 war der wärmste April seit 207 Jahren. |
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| 2007-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank (z. B. Postbank) einen Zinssatz für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen, wenn der eigentliche Preis der Geldanlage erst vom Ausgang des Spieles bestimmt wird (I ZR 57/2005 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Ruf eine unverbindliche Anfrage bezüglich der grundsätzlichen Bereitschaft eines Bewerbers auf Übernahme einer bestimmten Professorenstelle, so dass er keinen Anspruch auf Begründung eines Beamtendienstverhältnisses begründet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigen Herzkrankheiten, hohes Alter, mit dem Alleinsein verbundene Ängste und beherrschbare körperliche und seelische Belastungen die Anwendung des § 11568 BGB regelmäßig nicht (9 UF 208/2006 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Abkommen von einer schmalen Fahrbahn auf den Grünstreifen nicht ohne Weiteres grob fahrlässig (20 U 134/2006 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Eishockeytor auf einem öffentlichen Spielplatz auch dann fest im Boden zu verankern, wenn es auf Grund seines Eigengewichts von einem Kind nicht allein umgeworfen werden kann (1 U 5048/2006 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt ein Elter die Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB, wenn er einem achtjährigen Kind freistellt, ob es den Umgang mit seinem Vater wahrnehmen will oder nicht(8 WF 255/2006 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bedarf es bei einem 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt eines Betäubungsmittels näherer Begründung, auf Grund welcher Umstände sich der Betroffene bewusst machen hätte können, dass der Gebrauch nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können (Ss [B] 5/2007 [18/2007] 16. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Beauftragung mit der Vertretung einer Professur ein formelles Auswahlverfahren nicht nötig (6 B 1739/2006 11. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers gegen einen Kunden auf Zahlung von rund 14000 Euro Telefongebühren auf Grund der Beweislast abgewiesen (3 O 678/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann eine Desinfektionsmittelverätzung bei der operativen Versorgung eines Oberschenkelbruchs ein Schmerzensgeld von 5000 Euro begründen (6 O 489/2004 9. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz bleibt Danilo Hondo wegen Dopings gesperrt. |
| Ahrens, Martin wechselt von Tübingen nach Göttingen. |
| Schmidt-Recla, Adrian ist in Leipzig für deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Medizinrecht habilitiert. |
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| 2007-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine ausdrückliche Feststellung ausländischen Rechts nach § 119 I Nr. 1 c GVG grundsätzlich nur vor, wenn das Urteil des Amtsgerichts förmlich feststellt, dass ausländisches Recht angewendet worden ist, oder wenn es die angewendeten Vorschriften oder Rechtssätze des zu Grunde gelegten ausländischen Rechts ausdrücklich bezeichnet (V ZB 129/2006 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, sofern nicht die Parteien etwas Anderes vereinbart haben (VII ZR 54/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits ausgeglichener Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dadurch zu berücksichtigen, dass sein auf das Ehezeitende bezogener Nominalbetrag an Hand der seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwerts hochzurechnen und vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts abzuziehen ist (XII ZB 166/2004 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer keinen Ausgleichsanspruch gegen eine minderjährige, Drogen konsumierende Gehilfin des schädigenden Kraftfahrzeugdiebs (VI ZR 136/2005 28. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Tatbestandsmerkmal gemäß § 28 II StGB (2 StR 162/2006 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, wenn das angebotene Rauschgift erst hergestellt werden soll und dies wegen fehlender Geldmittel ungewiss und die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel unsicher ist (2 StR 184/2006 7. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt der Ansatz der Marktrendite voraus, dass eine (vorhandene) Emissionsrendite nicht nachgewiesen ist (VIII R 43/2005 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustabzug auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum auf Grund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann (XI R 65/2005 2. August 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Insolvenzverwalter keinen Adhäsionsantrag stellen (3 Ws 466/2006 15. Mai 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (11 UF 84/2006 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Gemeinde Straßenverkehrsschilderpräger nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln und nicht durch Schließung einer Grundstücksgrenze diskriminieren (6 U 153/2006 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vermindert im Rahmen gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern ein leichtfertig verursachter Arbeitsplatzverlust die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht (12 UF 65/2005 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempen ergeben Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg eines Posteinwurfeinschreibens keine ausreichende Grundlage für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung bei dem Empfänger (11 C 432/2005 22. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria Franzoni wegen Ermordung ihres dreijährigen Sohnes zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2007-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (C-432/2005 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in der Aufhebung einer fachgerichtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Restitutionsgrund gegen eine andere fachgerichtliche Entscheidung gesehen wird, in der die aufgehobene Entscheidung zustimmend zitiert war (1 BvR 2723/2006 19. 12. 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Justizministerium die technische Durchführbarkeit einer notwendigen audiovisuellen Vernehmung ermöglichen (1 StR 646/2006 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verdeckte Sacheinlage nicht schon dann vor, wenn die von einer Konzerngesellschaft auf das Kapital ihrer Tochtergesellschaft mit beschränkter Haftung geleistete Bareinlage absprachegemäß zum Erwerb des Unternehmens einer Schwestergesellschaft verwendet wird, an welcher die Inferentin weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist (II ZR 272/2005 12. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum bei einer Mietwohnung die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach den §§ 557 IV, 558 VI BGB unwirksam (VIII ZR 122/2005 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontokorrentkredit gewährende Bank einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Neugläubigerin, soweit sich das von der Gesellschaft in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht, wobei der schuldhaft pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer für den Differenzschaden der Bank bis zur Höhe des negativen Interesses der Bank haftet (II ZR 234/2005 5. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 193 BGB sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung eintritt, wie auch für Fristen, nach deren Ende der Verzug beginnt (III ZR 159/2006 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 32b I Nr. 1 ZPO keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Anlagenberatungsvertrags, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (X ARZ 381/2006 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu bejahen, wenn eine rechtsunkundige Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung in einem vor einem auswärtigen Gericht geführten Prozess betraut (V ZB 85/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die volle Terminsgebühr eines Klägervertreters auch, wenn bei fehlender ordnungsgemäßer Vertretung des Beklagten der Kläger über den Antrag auf ein Versäumnisurteil hinaus mit dem Gericht oder dem persönlich anwesenden Beklagten die Angelegenheit bespricht (IV ZB 21/2006 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Bestandskraft eines Steueränderungsbescheids einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den vorausgegangenen Antrag entgegen (XI R 62/2005 6. Dezember 2006). |
| *Schäfer, Jürgen, German REITs – Real Estate Investment Trusts, 2007 |
| *Hulle, Karel van/Maul, Silja/Drinhausen, Florian, Handbuch zur europäischen Gesellschaft, 2007 |
| *Handbuch der Markenpraxis, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2007 |
| *Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde, 2. A. 2007 |