| 2007-05-05 |
| † Schlechtriem, Peter, 2. März 1933-23. April 2007 |
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| 2007-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen des Verbots einer Splitterpartei der Kurden zu 15000 Euro Entschädigung verurteilt (51290/1999 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die rückwirkende Anwendung der KMU-Freistellungsverordnung auf Anträge, die vor ihrem Inkrafttreten gestellt wurden, durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-357/2002 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Mitschüler im Schlaf erstechender damals Siebzehnjähriger zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt (1 StR 130/2007 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Zeitung den Namen eines gegen sie klagenden Beamten des Bundeskriminalamts nennen (10 U 20/2007 3. Mai 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Anspruch auf Einbürgerung auch bei Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgeschlossen sein (5 B 16/2006 3. Mai 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf der Gründer der Mun-Sekte mit seiner Ehefrau nach Deutschland einreisen (7 A 11437/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg kann ein Unternehmer wettbewerbsrechtlich nicht einen Wettbewerber am Verkauf von Waren zum halben, vermeintlich falschen Mehrwertsteuersatz hindern (1 U 74/2006 30. November 2007). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin dürfen Berichte über die mögliche Haftentlassung Eva Haules auch Bilder der Betroffenen enthalten (27 O 327/2007 3. Mai 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesbank Deutschlands in Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gegen nur geringe Gebühren Bargeld zählen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Vater wegen Körperverletzung seiner Tochter mit Todesfolge und schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 8 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Hühnereigentümer in Nordhorn keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen seine Hühnerfarm in geringer Höhe überfliegenden und eine Panik unter den 20000 Hühnern verursachenden Heißluftballonführer mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit des Ereignisses für die verringerte Eiererzeugung (5 O 2657/2005 4. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein 1994 als Kind nach Deutschland eingereister Bürgerkriegsflüchtling wegen zahlreicher Vergehen ausgewiesen werden (11 A 21/2007 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Thomas Cook und My Travel zusammengehen. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7500 Punkte. |
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| 2007-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen wegen Diskriminierung Homosexueller durch Untersagung einer Demonstration in Warschau im Juni 2005 verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten rechtmäßig (C-303/2005 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Rechte der Stadt Dresden durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Bau der Brücke über das Elbetal vom 9. März 2007 nicht verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verpachtung eines deutschen landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Schweizer Landwirt bei gleichzeitigem dringendem Grundstücksbedarf deutscher Landwirte rechtswidrig (13 W 98/2006 Lw 16. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Vorschrift über die Mindeststärke (drei Angehörige) einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main verfassungsgemäß (8 N 2474/2006 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die durch Gemeindesatzung vorgeschriebene gebührenpflichtige Zulassung von Steinmetzen und Gärtnern auf einem Friedhof (z. B. der Stadt Lahnstein) rechtmäßig (7 C 10027/2007 5. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Nebentätigkeit eines Richters oder Beamten jenseits einer Geringfügigkeitsgrenze rentenversicherungspflichtig (1 KR 138/2006 2. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hansa Rostock wegen der Ausschreitungen einiger Anhänger bei einem Spiel in Essen 100000 Euro Geldbuße zahlen, Rot-Weiß Essen wegen mangelnder Sicherheitsleistungen 30000 Euro. |
| Nach einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder Deutschlands sind Aufhebungsanträge und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sie die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes geltend machen (30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bildungsministers Brandenburg ist ein reines Bubengymnasium der Opus-Dei-Bewegung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Ukraine ist die Verfassungsrichterin Susanna Stanik wegen Verletzung des Amtseids entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans ist eine als Übersetzerin einer Menschenrechtsgruppe arbeitende Journalistin wegen Besitzes verbotener Texte zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Die Regierung der Schweiz gibt die Buchpreisbindung der deutschsprachigen Schweiz auf. |
| Das Parlament der Türkei beschließt wegen der gescheiterten Wahl des Staatspräsidenten auf den 22. Juli 2007 vorgezogene Neuwahlen. |
| Das Radsportteam T-Mobile stellt nach Dopingvorwürfen zwei Sportärzte der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau frei. |
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| 2007-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung schützenswertes Vertrauen schaffen, so dass eine versäumte Prozesshandlung nicht innerhalb der gemäß § 234 I ZPO bestimmten Antragsfrist nachgeholt werden muss (IX ZR 176/2005 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein Grundsteuererlass bei strukturell bedingten, nicht nur vorübergehenden Ertragsminderungen (z. B. in Ostdeutschland) in Betracht (GmS-OGB 1/2007 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger einen in seinem Privatvermögen entdeckten, zu einem Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz (z. B. Kiesvorkommen) nicht mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon eine Absetzung für Substanzverringerung vornehmen (4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Reisender nur ausnahmsweise keinen Zollzuschlag entrichten, wenn er mit zollpflichtigen Waren (z. B. elf Stangen Zigaretten) in dem grün gekennzeichneten Flughafenausgang für Reisende ohne zollpflichtige Waren angetroffen wird (VII B 21/2006 16. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei Zurückweisung einer Berufung nach § 522 II ZPO der Berufungsführer der Anschlussberufung die Kosten der Anschlussberufung tragen (20 U 10/2005 21. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Abschaffung der Bezeichnung Privatdozent durch das Land Rheinland-Pfalz bei Einführung der Juniorprofessur rechtmäßig (2 A 1351/2006 16. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Strafverfahren gegen einen Ausbilder der Bundeswehr wegen Misshandlung von Rekruten gegen Zahlung einer Geldbuße von 2200 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel wegen Betrugs zu Gunsten einer Mitarbeiterin zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann zwecks Beilegung schwerer Störungen in einem Arbeitsbereich ein Beamter (z. B. Amtsinspektor) umgesetzt werden (2 K 1506/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Straßenverkehrsbehörde einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer das Führen von Fahrzeugen untersagen (3 L 295/2007 2. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist eine Kündigung eines älteren Arbeitnehmers (entgegen dem europarechtswidrigen § 2 IV AGG) unwirksam (3 Ca 677/2006). |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Europa legt ein Veto gegen die von der Mehrheit des Repräsentantenhauses und des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossenen Gesetze über den Abzug der Truppen aus dem Irak ein. |
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| 2007-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt in einem Ehescheidungsurteil nicht die vorherige Anerkennung der Ehescheidung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG durch die Landesjustizverwaltung voraus (XII ZR 163/2005 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Schuldners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens begründet, wenn der Gläubiger mittellos ist (X ZR 147/2006 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Werben für den heiligen Krieg im Internet in Form einer allgemeinen Sympathiekundgebung nicht strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verliert ein geschiedener Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch außer durch Wiederverheiratung und Eingehung einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft auch durch Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (z. B. lesbischen Lebensgemeinschaft). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Muslime wegen Planung von Anschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl wegen ungenügender Beteiligung der wahlberechtigten Abgeordneten ungültig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika behindert es den Fortschritt, wenn Patentschutz für Dinge vergeben wird, die sich im normalen Lauf der Zeit ohne wirkliche Innovation sowieso ergeben würden, so dass exklusive Vermarktungsrechte ohne nennenswerten Fortschritt der jeweiligen Erzeugnisse ungerechtfertigt sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben einzelne Chinesen keine Ansprüche auf Kriegsentschädigung (27. April 2007). |