| 2007-06-12 |
| Löhning, Matin wechselt von Regensburg nach Konstanz. |
| Leistner, Matthias wird in München für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
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| 2007-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die durch außergewöhnlichen Starkregen entstehenden Schäden der Betroffene tragen und kann sie nicht auf die die Regenentwässerung bauende Stadt abwälzen (2 U 41/2006 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf E.ON sich wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen (VI-2 Kart 7/2004 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein nach Gutachten Sachverständiger an einem Burn-Out-Syndrom Leidender einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente (25 O 19798/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Übungsstrecke des Fahrsicherheitszentrums Baden-Airpark bis auf Weiteres an Sonntagen und Feiertagen geöffnet sein (10 S 549/2007 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind bei einem Pflegeverein beschäftigte Pflegekräfte sozialversicherungspflichtig (5 KR 3378/2005 1. Oktober 2006). |
| Die in einer Familienrechtentscheidung den Koran zitierende Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat nicht rechtswidrig gehandelt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck war der unglücklicherweise auf der Nase eines in Richtung auf einen Polizisten zum Schlag ausholenden Betrunkenen landende Schlag des Polizisten rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 38 Oppositionelle wegen Aufrufs zu gewaltsamen Protesten und Verstößen gegen die Verfassung verurteilt. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht (2007 gab es 27953 Fachanwälte, davon 7047 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 6935 für Familienrecht, 4042 für Steuerrecht, 1865 für Strafrecht, 1244 für Verwaltungsrecht, 1156 für Verkehrsrecht und 1192 für Bau- und Architektenrecht). |
| 2006 wurden weltweit rund 900 Milliarden Euro (vor allem durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland) für Rüstung ausgegeben. |
| Ab 15. Juni 2007 ist die Einfuhr und Ausfuhr von Bargeldbeträgen ab 10000 Euro in der Europäischen Union anmeldepflichtig. |
| Warsteiner kauft Herforder Pils. |
| † Wolf, Manfred Ulm 05. 01. 1939-Nashville/Vereinigte Staaten von Amerika 01. 06. 2007. |
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| 2007-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK jedem das Recht, eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor ein Gericht zu bringen, bietet aber keinen bestimmten Anspruch ohne gesetzliche Grundlage des betroffenen Staates, doch hat im gegenständlichen Fall das Vereinigte Königreich (Großbritanniens) seine Pflicht aus Art. 8 EMRK, ein wirksames und zugängliches Verfahren zur Erlangung wesentlicher Informationen zur Verfügung zu stellen, verletzt (32555/1996 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG einer jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat (ausgenommen Kinder bis zu 14 Jahren) ausschließenden Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenlands) entgegen (C-444/2005 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Teilrücktritt von der Qualifikation des § 177 IV Nr. 1 StGB nicht in Betracht, wenn das Qualifikationsmerkmal (z. B. besonders schwere sexuelle Nötigung) bereits verwirklicht ist (2 StR 34/2007 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet die Ersatzpflicht eines Dritten (z. B. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) den Geschädigten zur Unterlassung unnötiger Schadenserhöhung durch eigenes Verhalten (VI ZR 36/2006 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 182 StGB auch anwendbar, wenn das Tatopfer noch nicht 14 Jahre alt ist (4 StR 341/2006 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 172 II SGB VI verfassungsgemäß (3 AZR 398/2005 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht der Vertrauensgrundsatz der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits abgelehnter Bewilligung in derselben Sache nicht entgegen, wenn ein erneutes, auf neue Umstände gestütztes Auslieferungsersuchen vorliegt (1 ARs 18/2005 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils nur eine 5/10 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG, wenn der nicht anwaltlich vertretene Prozessgegner zum Verhandlungstermin erscheint und das Terminsprotokoll den Hinweis darauf enthält, dass § 78 ZPO erörtert worden sei (17 W 265/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der wegen überobligationsmäßigen Behelfens nach einem Kraftfahrzeugunfall keinen konkreten Ausfallschaden nachweisen könnende Geschädigte (z. B. Inhaber eines Dentallabors) zur Berechnung seines Nutzungsentgangs nach der Tabelle von Sanden u. a. berechtigt (3 U 62/2006 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Klagen auf verbindliche Feststellung eines Punktestands eines Fahrerlaubnisinhabers regelmäßig ausgeschlossen (10 S 1386/2006 9. Januar 2007). |
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| 2007-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Ernennung zum Beamten verfassungsgemäß, doch ist Art. 12 I GG verletzt, wenn die entsprechende Bestimmung des § 14 II Nr. 5 BRAO dahin ausgelegt wird, dass auch bei einem auf Lebenszeit ernannten Kirchenbeamten die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu widerrufen sei (1 BvR 1887/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer mit dem Verbot einer Beratungstätigkeit verbundenen Unterdrückung einer Meinungsäußerung (z. B. Verteilung von Antistrafzetteln als Protest gegen eine bestimmte Verkehrsregelung) bei der erforderlichen Zuordnung der widerstreitenden Belange auch der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden (1 BvR 2633/2003 20. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet es das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 20 III GG folgende Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren den Gerichten, aus eigenen Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen Nachteile für Verfahrensbeteiligte abzuleiten und dürfen Zweifel der Gerichte am Vorliegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen im Hinblick auf Art. 19 IV GG nicht zur praktischen Versagung einer gerichtlichen Entscheidung führen (2 BvR 803/2005 27. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der Rechte der Erwerber wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen und im Rechtsstreit als gesetzlicher Prozessstandschafter auftreten (VII ZR 236/2005 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der für mehr als ein Jahr geltende Verzicht eines Vermieters auf Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs der Schriftform (VIII ZR 223/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen in bisheriger Ausführung überbürdende allgemeine Wohnraummietvertragsbedingung unwirksam (VIII ZR 199/2006 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der Trennungszeit der Vorteil mietfreien Wohnens in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt (XII ZR 21/2005 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Absender (z. B. ein Rechtsanwalt) die Folgen des verspäteten Zugangs eines Schriftsatzes nach Annahmeverweigerung seitens des Gerichts wegen Unterfrankierung tragen (II ZB 14/2006 26. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Ablehnung des Angebots auf Vertragsfortsetzung nach Änderungskündigung einer Kündigung nicht gleich (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten (XII ZR 156/2004 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht nach § 35a SGB VIII ein Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für Fahrt und Begleitung zu ambulanter therapeutischer Behandlung als Annexkosten auch dann, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nur noch die Behandlungskosten selbst zu tragen hat (5 C 32/2005 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber durch § 9 TzBfG nicht verpflichtet, ein gestiegenes Arbeitszeitvolumen anteilig auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten zu verteilen (9 AZR 63/2005 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Ausgabe als Amtsinhaber ohne Vornahme einer Diensthandlung keine strafbare Amtsanmaßung ([2/5] 1 Ss 111/2006 [51/2006] 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gehört es bei dem Kauf eines Gebrauchtkraftfahrzeugs zur vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit, dass bei den vom Kraftfahrzeughersteller vorgeschriebenen Inspektionen sämtliche erforderlichen Arbeiten durchgeführt wurden (5 U 768/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Legasthenie keine seelische Störung, kann sie aber verursachen (7 E 10212/2007 26. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist durch den Nachweis einer häufigen Anwesenheit einer Katze auf Kraftfahrzeugen nicht der Nachweis der Verursachung von Kratzern auf einem bestimmten Kraftfahrzeug durch diese bestimmte Katze geführt (5 C 511/2006 30. November 2006). |
| Kraft, Ingo und Langer, Stefan sind seit 16. Mai 2007 neue Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. |
| *Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, Stefan, 2007 |
| *Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007 |
| *Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 3. A. 2007 |
| *Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007 |
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| 2007-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anschaffungsnebenkosten, nicht sofort abziehbare Werbungskosten (VIII R 62/2005 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Nachprüfungsantrag einer Mitbieterin für die Übernahme der Trägerschaft des Landeskrankenhauses Osnabrück zurückgewiesen (13 Verg 5/2007 7. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verweigerung der Zusammenarbeit der staatlichen Lottogesellschaften mit privaten Vermittlern verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine den Flugbetrieb Düsseldorfs durch eine Bombendrohung sieben Stunden störende und deswegen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilte Studentin 207000 Euro Schadensersatz zahlen. |