| 2007-06-16 |
| *Zeuner, M., Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. A. 2007 |
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| 2007-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einschränkung des Arbeitsgesundheitsschutzrechts Großbritanniens durch die Klausel „soweit dies in der Praxis vertretbar ist“ europarechtsmäßig (C-127/2005 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Beschwerden gegen die Landtagswahl vom 26. März 2006 abgewiesen (GR 1/2006) 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik Deutschland für die Schäden durch den Kursverfall der T-Aktie auf dem Markt in den Vereinigten Staaten von Amerika haften. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind nach Mitternacht verkündete Beschlüsse einer auf einen Tag anberaumten Hauptversammlung (z. B. der Deutschen Service AG) nichtig (36 O 99/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen die Erben Richard Strauss’ den Erben Hugo von Hofmannsthals trotz Ablaufs der Schutzrechtfrist Auskunft über die Erlöse aus der Verwertung achter weltberühmter Opern erteilen, die beide Künstler zusammen geschaffen haben (7 O 6699/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die wegen Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung gegenüber Ermyas Mulugeta Angeklagten mangels Beweises freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein nach langem Warten unerlaubt die Verhandlung verlassender Zeuge zu 1000 Euro Ordnungsstrafe verurteilt. |
| Der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol weist die pauschale Verdächtigung, in ihm wären Vorkommnisse aufgetreten, die ein Alkoholverbot erfordert hätten, in einem Leserbrief auf das Schärfste zurück und stellt fest, dass die Risse, die in der Belegschaft bestehen, nicht saniert werden, sondern noch weit tiefer werden. |
| Der Sparkassen- und Giroverband erwirbt die Landesbank Berlin. |
| PDS und WASG vereinigen sich zu Die Linke. |
| Marion Harsdorf-Gebhardt ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Der Landtagsabgeordnete Niedersachsens Günter Lenz legt sein Mandat nieder. |
| Der Radsportverband Italiens sperrt Ivan Basso wegen Dopings für zwei Jahre. |
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| 2007-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungswidrig, wenn das Verfahren durch verspätete Gutachterbestellung (z. B. seitens der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth) verzögert wurde (2 BvR 971/2007 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer einer Selbstmontagesolaranlage nicht damit rechnen, dass er zur Montage Fachkenntnisse eines Gasinstallateurs/Wasserinstallateurs benötigt (VIII ZR 236/2006 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Filmschauspieler auf Grund seiner Arbeitspflicht und des Weisungsrechts des Vertragspartners eine nicht grundlegende Änderung seiner vorgesehenen Filmrolle hinnehmen (5 AZR 564/2006 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nachträgliche Befristung eines unbefristet entstandenen Arbeitsverhältnisses rechtmäßig (7 AZR 700/2006 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Änderung eines steuerverschärfenden Gesetzes durch die Finanzverwaltung rechtswidrig (V R 56/2004 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf die Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens Vergaberecht anzuwenden (VII-Verg 2/2007 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Stiefvater eines Beziehers von Arbeitslosengeld II wie ein Verschwägerter zu behandeln und muss eine unangemessen große Wohnung nicht binnen Monatsfrist aufgegeben werden (9 AS 139/2007 ER 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein ehemaliger Bankangestellter wegen Veruntreuung von 2,1 Millionen Euro in 168 Fällen zu 34 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete (SPD) Uhl wegen Beihilfe zur Untreue und falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe von (280 Tagessätzen bzw.) 39200 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Hauptmann wegen Tötung von Zivilisten in Tschetschenien zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein erweitertes Bleiberecht für arbeitende Ausländer. |
| † Waldheim, Kurt, Sankt Andrä-Wördern/Niederösterreich 21. 12. 1918-Wien 14. 06. 2007. |
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| 2007-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Abschiebehaft nur zur Sicherung der Abschiebung, nicht auch zur Verhinderung weiterer illegaler Einreisen zulässig (2 BvR 2106/2005 16. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontrolle von Gaspreisen nach § 315 BGB nur möglich, wenn der Gasversorger geltend macht, dass er mit den teueren Tarifen eigene höhere Bezugskosten weitergibt (VIII ZR 36/2006 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch die das Eisenbahnbundesamt verpflichtet werden sollte, den Antragstellern Einsicht in das Sicherheitskonzept der DB Magnetbahn GmbH für das Fahrzeug Transrapid TR 09, in die hierfür erteilte Genehmigung des Eisenbahnbundesamts sowie in die über das Fahrzeug vorhanden Unterlagen zu gewähren (7 VR 1/2007 12. Juni 2007). |
| Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG verfassungsgemäß (3 AZR 14/2006 12. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus Optionsgeschäften erzielten Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen steuerbar (IX R 40/2006 17. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Volksbank nicht markenrechtlich schutzfähig. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Gewerbebehörde den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit vorgeschriebenen Gewerbeanzeige (auch bei Sportwetten) bestätigen (6 S 1503/2006 6. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann ein Arbeitnehmer die Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur unter engen Voraussetzungen vermeiden (1 K 1844/2005 1. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin erhalten Beamte mit drei Kindern ein höheres Gehalt zwischen 200 und 400 Euro netto im Jahr (28 A 125/2005 4. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die jüdische liberale Gemeinde Köln an den Landesmitteln zur Förderung der jüdischen Gemeinschaft beteiligt werden (16 K 1141/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine als Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation Anerkennung anstrebende Organisation von mindestens 60 selbständigen und hauptberuflich tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen gebildet und getragen werden (3 K 1345/2006 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Zeitsoldat wegen schweren Landfriedensbruchs bei Krawallen bei einem Fußballspiel in Leipzig zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 2400 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Erhaltungspflichten für Wohnungen nicht auf Mieter abgewälzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Pilot des einen Betonkübel über einer Seilbahn verlierenden Hubschraubers wegen fahrlässiger Tötung zu 7 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine ehemalige Freundin ermordender Soldat zu 99 Jahren Haft verurteilt. |
| Der deutsche juristische Fakultätentag spricht sich gegen die Einführung des Bolognamodells aus (7. Juni 2007/8. Juni 2007). |
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| 2007-06-12 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Eintragung der Wortzeichen Budweiser und Bud als Gemeinschaftsmarken für Waren des amerikanischen Unternehmens Anheuser-Busch (z. B. T-Shirts) rechtmäßig (T-56/2004 12. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Aufforderung des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks an die regionalen Lottogesellschaften, Umsätze in Unternehmensfilialen und Tankstellen nicht anzunehmen, wettbewerbswidrig (VI – Kart 15/2006 [V] 8. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei Veruntreuung von Wohngeldzahlungen durch die beauftragte Hausverwaltung für einen Zahlungsrückstand gegenüber Versorgungsunternehmen (26 O 13359/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan Martic zu 35 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein sich rechtmäßig in den Vereingten Staaten von Amerika aufhaltender feindlicher Kämpfer aus der Militärhaft in den Vereinigten Staaten von Amerika entlassen werden (11. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Tema eine Nachahmeversion des Blutdrucksenkers Lotrel des Unternehmens Novartis vertreiben. |
| Als wichtigste Geschäftszentren der Welt gelten London, New York, Tokio, Chicago, Hongkong, Singapur, Frankfurt, Paris. |
| Esser, Robert ist Professor für Strafrecht in Passau. |