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Suchtreffer
2007-07-05
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine aus dem Ausland (z. B. Schweiz) Kredite an in Deutschland lebende Kunden vergebende Internetbank (z. B. Fidium Finanz AG) in Deutschland zur Vergabe von Krediten zugelassen sein (1 E 4355/2006 5. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Baubehörde Planungen eines Bauherrn nicht annehmen, die nur den Zweck haben, Festsetzungen eines Bebauungsplans zu umgehen (7 K 1002/2006 24. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Bernard Ntuyahanga wegen Mords an zehn Soldaten Belgiens und an mehreren Zivilisten in Ruanda zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Der Postzugräuber Ronnie Biggs wird wegen Erkrankung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in eine einfache Haftanstalt verlegt.
Die Deutsche Bank kauft der Garantie Bank in der Türkei ihr grenzüberschreitendes Wertpapierverwahrungsgeschäft ab.
Ferdinand Kirchhof wird Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.

2007-07-04
Nach 4:4-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Klage neuner Bundestagsabgeordneter gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte abgewiesen, so dass ab 5. Juli 2007 alle Nebeneinkünfte (über 1000 Euro) (von der Bundestagsverwaltung gewissermaßen hinter Milchglasscheiben) bekannt gegeben werden (2 BvE 1/2006 4. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine unentgeltlich vom Arbeitgeber (z. B. der Deutschen Bahn AG) erhaltene, uneingeschränkt nutzbare Jahresnetzkarte vom Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil versteuert werden (VI R 89/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für ein in einen Cashpool eingebrachtes Darlehen nicht als Werbungskosten von den Einkünften aus Vermietung absetzbar (IX R 10/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen des Deutschen steuerlich nicht absetzbare Kosten der allgemeinen Lebensführung sein (VI R 14/2004 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Eva Haule derzeit nicht vorzeitig aus der lebenslangen Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Kurbeitragssatzung Bad Tegernsees rechtmäßig (4 N 3049/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in Tschechien erworbener Führerschein Deutschland nicht anerkannt werden, wenn er erworben wurde, weil der Führerschein aus Deutschland wegen schwerwiegender Eignungsmängel entzogen wurde und nicht wieder erteilt werden kann (10 B 10291/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Kommunalaufsicht eine rechtmäßig ausgewiesene Beamtenplanstelle wegen eines Haushaltsdefizits nur beanstanden, wenn die Gründe für die Ausweisung im Hinblick auf den Fehlbedarf offensichtlich sachlich nicht vertretbar sind (2 A 10286/2007 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf eine 80jährige kranke Türkin nicht abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gegen Zahlung von 1600 Euro monatlich Geld über sein Bankkonto nach Litauen überweisender Österreicher zu 2400 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Die Schweiz will durch Aufhebung des Gesetzes über den Ausverkauf der Heimat den Erwerb von Grundstücken für Ausländer erleichtern.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Telefonica 151,8 Millionen Euro Geldbuße wegen überhöhter Preise für den Zugang anderer Unternehmen zum Hochgeschwindigkeitsnetz zahlen.
Die Europäische Kommission will bis 2013 200000 Hektar Weinanbaufläche stilllegen.
Blackstone übernimmt für 18,5 Milliarden Euro die Hotelkette Hilton.
Eicher, Wolfgang ist zum vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt (1. Juli 2007).
Förster, Jutta und Bode, Walter sind zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt.
Mallmann, Otto ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt.

2007-07-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch den Beschluss des Bundestags Deutschlands über den Einsatz des Tornado-Aufklärungsflugzeugs der Bundeswehr Deutschlands in Afghanistan keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 2/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei entsprechendem Verhalten der Ermittlungsbeamten eine Pflicht zur Belehrung eines Beschuldigten über seine Rechte bereits vor förmlicher Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestehen und muss die ausreichende Belehrung das vollumfängliche Aussageverweigerungsrecht erfassen (1 StR 3/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bild Oliver Kahns und seiner Freundin in Saint Tropez mangels zeitgeschichtlichen Interesses nicht ohne Einwilligung (in Frau im Spiegel) veröffentlicht werden (VI ZR 164/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss sich eine Versicherung versicherungsrelevante, aber nicht weitergeleitete Kenntnisse des Vermittlungsvertreters (z. B. über eine Vorerkrankung des Versicherten) zurechnen lassen (1 U 181/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll ein Kraftfahrzeugführer bei rechtswidrigem Entzug der Fahrerlaubnis vom Staat nicht die Kosten der Kraftfahrzeugsteuer und der Haftpflichtversicherung seines nicht sofort still gelegten Kraftfahrzeugs ersetzt verlangen können (1 U 218/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Rentenversicherung Kindererziehungszeiten auch bei einem Wechsel des Vaters oder der Mutter in ein berufsständisches, keine Leistung für die Kindererziehung vorsehendes Versorgungswerk vor Ablauf der Kinderziehungszeit anerkennen (2 R 366/2005 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihre achtzigjährige Schwester wegen Kritik an zu wenig gesalzenen Nudeln mit einer Küchenaxt erschlagende Neunundsechzigjährige zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist die Strafe des im Februar 2004 einen Schweizer Fluglotsen nach Verlust von Frau und Kindern bei einem Flugzeugzusammenstoß über dem Bodensee tötenden Russen wegen verminderter Schuldfähigkeit von 8 Jahren auf 63 Monate herabgesetzt.
George Walker Bush begnadigt Lewis Libby wegen übermäßig harter Strafe, so dass Libby die Haftstrafe nicht antreten muss.
Der international jetzt als Arcandor firmierende Konzern Karstadt-Quelle verkauft die Neckermannzentrale in Frankfurt am Main an Segro (Slough Commercial Properties).
Ein Tochterunternehmen SAPs lädt einige Dokumente in unangemessener Weise von der Webseite Oracles.
Halfmeier, Claus ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Wiebel, Markus scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesgerichtshof Deutschlands aus.
Wittek, Rupert scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands aus.
† Hümmerich, Klaus Juli 2007.

2007-07-02
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Landesjustizkostengesetz Baden-Württembergs wegen der von Notaren erhobenen Gebühren für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen wegen Verletzung des Art. 10 lit. c der Richtlinie 1969/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 europarechtswidrig (C-466/2003 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgelten Sonderregelungen für Hausmeister auf Grund einer Verweisung im Arbeitsvertrag auch bei Kündigung des Bezirkszusatztarifvertrags durch die Gewerkschaft (6 AZR 851/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 I KSchG eine eventuelle Kündigungschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erheben (6 AZR 873/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Käufer eines Geländewagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen (z. B. des Vorgängermodells) erreicht (9 U 239/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Bevorzugung des Großaktionärs (Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung) bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate der Anteilseignerseite rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Teilnehmer eines Online-Roulettespiels über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit eigenverantwortlich entscheiden und deshalb verlorene Einsätze an den Betreiber einer Internet-Spielbank zahlen (6 S 324/2006 24. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kommt es für die Notwendigkeit der Verwertung eines selbst bewohnten Einfamilienhauses eines Empfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf die Größe, sondern den Verkehrswert an (11 AS 187/2006 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München sind im Streit zwischen Josef Hufelschulte und Werner Mauss zwei Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt.
Ein wegen Mordes an sechs Prostituierten in Untersuchungshaft befindlicher Fernfahrer ist im Gefängnis Bayreuths aufgehängt gefunden worden.
Der preiswerte Reiseliteratur verlegende Carto Travel Verlag des ADAC wird wegen Unrentabilität an Mair Dumont verkauft.
Die Sozialpartner Österreichs einigen sich auf einen Mindestlohn von 1000 Euro monatlich ab 2009.
Derzeit sind 1,6 Prozent der Binnenmarktvorschriften der Europäischen Union (vor allem in Griechenland, Italien und Portugal) nicht fristgerecht in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt (Deutschland 1 Prozent).