| 2007-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hat eine von einem Unternehmensberater betriebene Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen über den Substanzwert hinausgehenden und bei einem Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden objektiven Veräußerungswert (good will) (46 F 858/2005 9. Januar 2007). |
| **Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2. A. 2007 |
| *Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2007 |
| *Beater, Axel, Medienrecht, 2007 |
| *Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO VwVfG, 2. A. 2007 |
| *Bender, Rolf/Nack, Armin/Treuer, Wolf-Dieter, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. A. 2007 |
| *Knees, Klaus-Niels, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A. 2007 |
| *Münchener Kommentar Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2. A. Bd. 1ff. 2007f. |
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| 2007-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein über das Bestehen einer zu seinen Gunsten vom Arbeitgeber abgeschlossenen Unfallversicherung nicht aufgeklärter Arbeitnehmer den durch eine verspätete Geltendmachung eines Anspruches gegen der Versicherer entstehenden Schaden vom Arbeitgeber ersetzt verlangen (8 AZR 707/2006 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei Erwerb einzelner Betriebsmittel eines von einem Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebs durch verschiedene Unternehmer die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens nicht auf die erwerbenden Unternehmer über (8 AZR 769/2006 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Frage der badischen Handschriften verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung Gunter von Hagens wegen rechtswidriger Führung eines Professorentitels aus China rechtswidrig, weil ein bloßes Dulden der von anderen verwendeten Bezeichnung nicht strafbar ist (2 Ss 294/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf auf der Deponie Riederberg kein organischer Müll aus anderen Bundesländern gelagert werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bursche wegen räuberischen Diebstahls eines Flachbildschirms in einem Einkaufszentrum zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Tötung eines an Tuberkulose erkrankten Bullen (Shambo) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörde Großbritanniens ist die Anklage gegen Mohammed Haneef wegen Beteiligung an Attentaten mangels Beweises zurückgezogen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung wegen Unterstützung der Verurteilung vierer Unschuldiger durch das Federal Bureau of Investigation 102 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss der frühere Ministerpräsident Brian Mulroney an Karlheinz Schreiber 320000 Euro Schmiergeld zurückzahlen. |
| Thomas Fischer soll wegen seines Ausscheidens bei der WestLB 5 Millionen Euro Abfindung erhalten. |
| Zur Verringerung des Eigenkapitals kauft die Dresdner Bank Aktien von der Allianz Finanzbeteiligungs GmbH zurück. |
| Vista soll bisher 60 Millionen Mal verkauft worden sein. |
| Im Parkhaus am Columbia Circle in New York kostet ein Stellplatz monatlich 925 Dollar. |
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| 2007-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland zwei tschetschenischen Familien mehr als 270000 Euro Schmerzensgeld wegen des gewaltsamen Todes von Angehörigen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen verdeckte Ermittler (z. B. der Körperverletzung mit Todesfolge durch Betäubung mit Chloroform) Verdächtige nicht zu einem Geständnis drängen (3 StR 104/2007 26. Juli2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zu einer von einem Vermieter in seinem eigenen Mietshaus herbeigeführten Gasexplosion wegen fehlerhafter Verneinung des Tötungsvorsatzes aufgehoben (3 StR 221/2007 26. Juli 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dürfen von den Herstellern (z. B. in den Niederlanden) als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebrachte Waren (in Deutschland) nur dann als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Kennzeichnung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn sie nachweisbar Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen (3 C 21/2006 25. Juli 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die auf die polizeiliche Generalermächtigung gestützte Meldeauflage eines Globalisierungsgegners rechtmäßig (5 C 39/2006 25. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der satzungsgemäße Ausschluss von Lebenspartnern von Ärzten von der Hinterbliebenenrente durch eine Versorgungseinrichtung einer Bezirksärztekammer rechtmäßig (6 C 27/2006 25. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Zugehörigkeit eines während der nationalsozialistischen Zeit verfolgten Juden zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht Voraussetzung für eine Rentenzahlung (13 R 28/2006 R 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann das Tragen des Judensterns während der nationalsozialistischen Zeit eine Freiheitsbeschränkung sein (13 R 67/2006 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist eine Klage der islamischen Religionsgemeinschaft Berlin gegen Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst Hessens unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die geplante Art der Kreisgebietsreform (fünf Landkreise statt zwölfer Landkreise und sechser kreisfreier Städte) verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger Angestellter Siemens’ wegen Schmiergeldzahlungen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer keinen Ausgleich für eine nicht gewährte Altersermäßigung seiner Dienstverpflichtung verlangen (6 K 4155/2006 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich der Anhaltung in einem Schutzgebiet gewaltsam widersetzender Jogger zu 4800 Euro mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des World Motor Sport Council des Automobilweltverbands verlieren McLaren-Mercedes vorläufig keine Punkte, weil die Nutzung des Besitzes von Daten Ferraris nicht erwiesen ist. |
| Die Zeitungsgruppe Stuttgart schließt sich mit dem Schwarzwälder Boten zusammen. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Verselbständigung der Universitäten mit Haushaltsautonomie und die Stärkung des Universitätspräsidenten. |
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| 2007-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist eine Beschränkung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verfassungswidrig (6-V-2006 19. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Waldorflehrer wegen Körperverletzung im Amt im Berufungsverfahren zu 8800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind auch nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig (1 K 111/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Erlaubnis zur Ausübung eines Überwachungsgewerbes nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung widerrufen werden (4 L 704/2007 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat eine private Bauträgerin aus einem mit der Stadt Trier zwecks Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrag keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Bauflächen (5 K 796/2006 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landratsamts Landshut darf das Kernkraftwerk Isar I ab einer Lufttemperatur von 24,7 Grad die Temperatur der Isar durch Einleitung von Kühlwasser um 0,3 Grad erhöhen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Vladimir Zagorec nach Kroatien ausgeliefert werden. |
| Nach einer Verordnung der Europäischen Union dürfen behinderte Menschen bei Buchung und Durchführung von Flügen nicht mehr benachteiligt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Kartellverfahren wegen früherer Roaminggebühren gegen Vodafone, O2 und T-Mobile Deutschland eingestellt. |
| Continental AG erwirbt von Siemens für 11,4 Milliarden Euro Siemens VDO. |
| Pratibha Patil ist als Präsidentin Indiens vereidigt. |
| Südkorea will eine Ausreise nach Afghanistan ohne Erlaubnis mit einer Geldstrafe bis zu 2300 Euro bedrohen. |