| 2007-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung der Beiträge für Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß (1 BvR 1696/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für Rechtsverletzungen eines Scheinsozius entsprechend § 31 BGB einstehen (IX ZR 218/2005 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verändert eine Verschmelzung von Gesellschaften weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten, doch wirkt sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anpassungsschuldners infolge der Fusion zu Gunsten der Betriebsrentner aus (3 AZR 810/2005 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid (z. B. Kürzung des Arbeitslosengelds) mittels e-mails ohne elektronische Signatur unzureichend (9 AS 161/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gilt auf Parkplätzen die Vorfahrtsregel rechts vor links nicht ohne Weiteres, vielmehr ist § 1 StVO besonders zu beachten (343 C 28802/2006 16. Februar 2007). |
| Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte Flensburg/Husum und Mainz sind sie für die bei ihnen anhängigen Verfahren der Deutschen Bahn AG gegen die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer unzuständig, weil das Arbeitsgericht Frankfurt am Main zuständig sei (4 Ca 2476/2006, 4 Ga 26/2007 30. Juli 2007). |
| Die Anfechtungsklagen 46er Kläger gegen den Zwangsausschluss bei Axa sind durch einen möglicherweise jedem Kläger 220000 Euro sichernden Vergleich abgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei kurdische Journalisten als Feinde Gottes zum Tode verurteilt. |
| Ruanda schafft zum 25. Juli 2007 die Todesstrafe ab. |
| Großbritannien zieht das vor 38 Jahren eingesetzte Militär in Nordirland ab. |
| In Deutschland wurden 2006 bei Antiterrorermittlungen Mobiltelefone zehnmal mittels IMSI-Catcher abgehört. |
| Die staatliche Bank KfW übernimmt zur Stützung der IKB Deutsche Industriebank Kreditzusagen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro. |
| Der Hedge Fonds Sowood Capital wird nach Verlust der Hälfte seines Vermögens von 3 Milliarden Dollar geschlossen. |
| In Deutschland musste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen für ein Kilogramm Butter 1970 rund 88 Minuten arbeiten, 2007 rund 16 Minuten. |
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| 2007-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Bulgarien wegen eines überlangen Verfahrens um den tödlichen Angriff auf einen Roma 15000 Euro Schmerzensgeld an die Angehörigen zahlen (55523/2000 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die stufenweise Rücknahme der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen bis 2012 trotz erheblicher Investitionen von Unternehmen auf Grund steuerlicher Anreize verfassungsgemäß (1 BvR 1031/2007 25. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der Senatsvorsitzende Wolfgang Meyer nur noch die bis Ende Juni 2007 anhängig gewordenen Verfahren der Rentenversicherung bearbeiten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der Eigenbetrieb Hannover Congress Centrum (bzw. Hannover) der Nationaldemokratischen Partei im Wahlkampf eine Veranstaltungshalle zur Verfügung stellen. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden haben Feuerwehrbedienstete (z. B. Bielefelds) Ansprüche auf Freizeitausgleich für früher geleistete, nach europäischem Recht überhöhte Mehrarbeit (4 K 864/2006 25. Juli 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Stadtrat Roland Schmid in Stuttgart keinen Anspruch auf Aufhebung der Rücknahme der Bewilligung erhöhten Sitzungsgelds für Verdienstausfälle bei Nebeneinkünften (7 K1471/2006 9. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Provider Adressdaten von Tauschbörsenbenutzern wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ohne richterliche Anordnung nicht an die Staatsanwaltschaft herausgeben (4 Gs 442/2007 20. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Nena an ihren früheren Manager 240000 Euro leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein eine Zweiundachtzigjährige um 184000 im Casino verspielte Euro betrügender Unternehmer zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 200 Euro aus einer Boutique raubender vorbestrafter Georgier zu 8 Jahren Haft verurteilt. |
| Über das Vermögen Engelbert Perlingers ist wegen 22897782 Euro Forderungen der Konkurs eröffnet. |
| Frankreich verdreifacht die Zahl seiner Überwachungskameras. |
| Nach einer Mitteilung des Agrarministeriums Baden-Württemberg werden stark mit Pestiziden belastete Waren aus Italien als biologische Produkte ausgegeben. |
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| 2007-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung gemäß Nr. 1000 I 1 VV RVG geschlossen haben (II ZB 10/2006 13. April 2007). |
| Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR 125/2004 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt es § 141 S. 1 SGB IX nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll, doch dürfen auch bei einer notwendigen Ausschreibung soziale Belange berücksichtigt werden (KZR 2/2006 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein in der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang, für den es bei dem bisherigen Rechtszustand bleibt, dann vor, wenn die Genehmigung der Bestandsübertragung wirksam ist und die Bestandsübertragung in der Vergangenheit tatsächlich vollzogen wurde (6 A 3/2005 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Besicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 I Nr. 6 EStG (VIII R 27/2005 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht bei Ergehen einer Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsgesetzverfahren auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG (1 W 244/2006 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steigen bei mehreren einschlägigen Vorbelastungen innerhalb kurzer Zeit die vom Betroffenen hinzunehmenden mit einem Fahrverbot verbundenen Belastungen (4 Ss OWi 758/2006 1. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen setzt Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren eine erhebliche Chance des Betroffenen in einem gerichtlich angeordneten Losverfahren voraus (8 MM 2644/2006 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig führt im Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts allein die Erhebung von Einwendungen zur Ablehnung der Festsetzung (1 O 13/2006 2. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann ein Mietwagenunternehmen von einer Haftpflichtversicherung nicht das Unterlassen der Benennung günstiger Mietwagenunternehmen verlangen (8 O 131/2006 27. Oktober 2006). |
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| 2007-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 nicht juristische Personen, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen, erlitten haben (C-467/2005 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein durch eigenhändige Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamts für erfundene Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge bewirkender Sachbearbeiter des Finanzamts der Untreue und Steuerhinterziehung, nicht aber des Computerbetrugs strafbar (5 StR 127/2007 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen das Recht des Urhebers an einem Datenbankwerk (z. B. Gedichttitelliste) und das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers unabhängig voneinander mit verschiedenem Schutzgegenstand (I ZR 130/2004 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Klauseln eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs nicht der Inhaltskontrolle für allgemeine Geschäftsbedingungen (III ZR 467/2004 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine sich in formelhaften Wendungen erschöpfende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht (V ZR 251/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter notwendige Tatsachengrundlagen (z. B. Lichtverhältnisse) gegebenenfalls selbst ermitteln, muss dies aber zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs vor oder in der mündlichen Verhandlung bekannt geben (III ZR 115/2006 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung eines Verzichts auf einen Miteigentumsanteil in das Grundbuch unzulässig (V ZB 6/2007 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ehezeitanteil einer bereits vor dem 1. Januar 2002 laufenden Versorgungsrente des öffentlichen Dienstes, die als Startgutschrift in die Betriebsrente nach neuem Satzungsrecht übergegangen ist, auch weiter im Wege der VBL-Methode zu ermitteln (XII ZB 188/2006 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen eine auslandsspezifische Hilflosigkeit eines Tatopfers und dessen Angst vor ausländer- und strafrechtlichen Konsequenzen seines illegalen Aufenthalts noch keine schutzlose Lage gemäß § 177 I Nr. 3 StGB (4 StR 345/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt nach Vollendung des sechsten Lebensjahrs des jüngsten Kindes entfallen soll, im Einzelfall nicht ohne Weiteres sittenwidrig (XII ZR 130/2004 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Auszahlung des Rückkaufwertes der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheins keine befreiende Wirkung, wenn dem Versicherer mit dem Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers vorgelegt wird (6 U 3/2007 23. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommt bei Nichtgefährdung des angemessenen Unterhalts des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente und Nichtvorliegen offensichtlich günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse auf Seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Anwendung des § 1587h BGB nicht in Betracht, weil der Versorgungsausgleich nur der Teilung der in der Ehezeit gemeinsam erworbenen Versorgungsanrechte dient (8 UF 182/2006 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein formnichtiges Mieterhöhungsverlangen nicht in ein durch Zahlung des erhöhten Mietzinses annehmbares Angebot zu einem Mieterhöhungsvertrag umgedeutet werden (XII ZR 176/2004 21. März 2007). |