| 2007-08-14 |
| Mattel nimmt Spielzeug aus China wegen Bleigehalts vom Markt. |
| Bacardi nimmt seine wegen Besteuerung im Umsatz sinkenden Alcopopgetränke (Rummischgetränke) vom Markt. |
| TÜV Süd beginnt in der Türkei über türkische Unternehmen mit dem Aufbau einer technischen Überwachung für (12 Millionen) Kraftfahrzeuge in der Türkei, von denen eigentlich etwa die Hälfte verkehrsuntauglich ist. |
| Die Universität München erreicht Rang 53 der besten 500 Universitäten der Welt (TU München 56, Heidelberg 65, Göttingen 87, Freiburg im Breisgau 94, Bonn 99). |
| Bezahlfernsehsender Premiere verlangt nicht mehr die Aufgabe der frei empfangbaren Sportschau der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten. |
| Hamburg ersetzt seinen kameralistischen Haushalt durch einen nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführten Haushalt. |
| Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands liegen keine Beweise für Absprachen der Mineralölunternehmen hinsichtlich der Halbierung des Preisunterschieds zwischen Normalbenzin und Superbenzin vor. |
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| 2007-08-13 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag über die Zulassung einer Kundgebung zum 20. Todestag Rudolf Heßs in Wunsiedel wegen der Notwendigkeit eines Hauptverfahrens abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil im Strafverfahren wegen des gewaltsamen Todes des kleinen Tim aus Elmshorn nach Abweisung der Revision rechtskräftig. |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber von Staatsanleihen Argentiniens unter Umständen zwangsweise gegen die Schuldnerin vorgehen (16 W 37/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Käufer bei einem binnen sechs Monaten nach Kaufabschluss auftretenden Defekt beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf Fehlbedienung oder unsachgemäßer Handhabung beruht (13 U 164/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 300 Kilometer entfernten Ort nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern erfordert eine Änderungskündigung (1 Sa 296/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein in Hamburg ansässiger Naturschutzverband nicht den Abschuss neuner Gänse auf dem Gelände des Bliesbades in Ludwigshafen-Oggersheim verhindern (r L 874/2007 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haften für Schulden eines gemeinsamen Kontos (Oder-Kontos) zweier Ehegatten grundsätzlich beide Ehegatten (22 O 463/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Allianz, AXA, R+V Allgemeine Versicherung und Victoria Versicherung ab 2009 die Versicherungen von Vermögensschadenshaftpflichtrisiken für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Tätigkeit der Versicherungsstelle Wiesbaden nicht weiter gemeinsam betreiben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Rechte an UNIX Novell zu, nicht SCO. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Reporter Zi Beijia wegen eines Berichts über angeblich mit Pappe gefüllte, von Straßenverkäufern verkaufte Klöße zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach dem Untersuchungsergebnis einer Sachverständigengruppe lassen 400 Zivilstreitverfahren vor dem Landgericht und Amtsgericht Leipzig keine (durch sachwidrige Einflüsse verursachten) Auffälligkeiten erkennen. |
| Akzo Nobel kauft Imperial Chemical Industries für 12 Milliarden Euro. |
| Die Europäische Zentralbank gibt Banken weitere 47,6 Milliarden Darlehen. |
| Das Wirtschaftsministerium Deutschlands trennt sich von der Werbeagentur Flaskamp. |
| Yone Minagawa ist im Alter von 114 Jahren gestorben. |
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| 2007-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eingriff in die persönliche Freiheit (z. B. durch Haftbefehl) nur hingenommen werden, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann, und ist eine Verhaftung eines Angeklagten unverhältnismäßig, wenn er voraussichtlich zu dem Hauptverhandlungstermin erscheinen wird (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Ansprüche auf den Rückkaufswert nicht ohne Weiteres mitübertragen (IV ZR 330/2005 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Gewerbeverbot gegen einer director einer Private Limited Company eine beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister verweigert werden (II ZB 7/2006 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter bei Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag verlangen, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn der Vertrag ohne diese Vereinbarung geschlossen worden wäre (IX ZR 59/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verwendung des Begriffs Fachanwälte für eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät (insgesamt) mindestens zwei Sozietätsmitglieder Fachanwälte sein (I ZR 152/2004 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht sich ein Lastkraftwagenfahrer durch bloßes Fahren mit Birkenstockschuhen nicht strafbar (322 Ss 46/2007 [Owiz] 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt bei Leistungsfähigkeit eines neu im Haushalt eines Unterhaltspflichtigen lebenden Dritten eine dem Einkommensniveau der Gemeinschaft angepasste pauschale Senkung des Selbstbehalts in Betracht (21 UF 518/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines aus einem nicht über die ganze Länge gesicherten Etagenbett fallenden siebenjährigen Kindes einstehen (7 U 73/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach einer eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen gegenüber dem Anspruch aus § 861 BGB nur eingewendet werden, dass die Gegenstände zur Deckung eines Notbedarfs benötigt werden (9 UF 82/2007 26. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine in Dänemark geschlossene Ehe trotz rechtswidrigen Aufenthalts eines Ehegatten in Dänemark beachtlich (11 S 1640/2006 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust muss ein Hausratsversicherer bei Herbeiführung eines Brandes durch eine beim Einschlafen vergessene Kerze die entstandenen Schäden nicht ersetzen (3 C 345/2005 22. Juni 2006). |
| In Magdeburg wird in Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein unbedingter(, nicht individualisierter) Schießbefehl auf jeden Flüchtling aus dem Jahre 1972 entdeckt. |
| Die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit etwa 150 Rechtsanwälten in 34 Niederlassungen mit Billigangeboten in Schaufesntern (Einlage 50000 Euro, Gründer Eugen Boss, Dortmund) steht vor der Insolvenzeröffnung. |
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| 2007-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sanktion weder bereits vollstreckt noch wird gerade vollstreckt, wenn ein Angeklagter kurzfristig in Polizeihaft oder Untersuchungshaft genommen wird und dieser Freiheitsentzug auf eine spätere Vollstreckung einer Haftstrafe anzurechnen wäre (C-288/2005 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass es sich um dieselbe Tat im Sinne des Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen handelt (C-367/2005 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Interessenverband von Heilpraktikern seine Mitglieder gemäß Art. 2 I GG dadurch unterstützen, dass er deren Patienten bei der Durchsetzung ihrer Erstattungsansprüche gegen eine private Krankenversicherung im Stadium vor einer rechtlich geprägten Auseinandersetzung behilflich ist (1 BvR 1117/2003 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei Schwangerschaftsabbruch durch gefährliche Körperverletzung in lebensgefährdender Behandlung beide Straftatbestände in Tateinheit zueinander (2 StR 203/2007 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch unzulässig (V ZB 18/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden die besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 VerbrKrG als Anknüpfungspunkt für einen so genannten Rückforderungsdurchgriff gegenüber der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter aus (XI ZR 348/2005 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fischereirecht ein sonstiges Recht des § 823 I BGB (III ZR 258/2006 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Schmerzensgeldrente im Hinblick auf den (um mindestens 25 Prozent) gestiegenen Lebenshaltungsindex abgeändert werden (VI ZR 150/2006 15. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vertragsstrafe nach § 23 I AVB-GasV ein Verschulden des Abnehmers voraus (VIII ZR 115/2006 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Übernahme des Frachtguts keine konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung nach § 421 I 1 HGB (I ZR 177/2004 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Nichtberücksichtigung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung vor einem bestimmten Stichtag in einem Tarifvertrag wegen Benachteiligung unwirksam (6 AZR 746/2006 25. April 2007). |
| *Juncker, Abbo/Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2. A. 2007 |
| *Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2. A. 2007 |
| *Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 6. A. 2007 |
| *Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, hg. v. Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2. A. 2007 |