| 2007-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 I 1 BGB nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum (V ZR 269/2006 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (VIII ZR 303/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung eines Schädigers für eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung durch Miterleben eines schweren Unfalls nur bei unmittelbarer Beteiligung des Geschädigten am Unfall in Betracht (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Nachschusspflicht grundsätzlich der Zustimmung der Betroffenen (II ZR 96/2006 21. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsmittelgericht gemäß § 80 II VwGO auf Antrag anordnen, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert (4 VR 2/2007 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung des Arbeitgebers den Arbeitnehmer unangemessen (5 AZR 627/2006 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teiles der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands kein einer Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis (1 ABR 27/2006 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein vielfaches Herausspringen des sechsten Ganges eines Kraftfahrzeugs eine Getriebeschwäche (5 U 1518/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die nach § 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig (5 W 16/2007 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Hilfeleistungen für Heizung nicht nach an Durchschnittswerten ausgerichteten Pauschalen gewährt werden (20 B 77/2007 23. Mai 2007). |
| *Helios, M./Wewel, U./Wiesbrock, M., REIT-Gesetz, 2007 |
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| 2007-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht das Ergehen eines nicht rechtskräftigen Strafurteils nach einer Haftverschonungsentscheidung für deren Widerruf nicht aus (2 BvR 1485/2007 15. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozesskostenhilfeempfänger vier Jahre lang sein nach der Bewilligung erlangtes Vermögen (z. B. Einfamilienhaus) für die Prozesskosten verwenden (XII ZA 11/2007 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Auswechselung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kein Betriebsübergang, weil dadurch kein neuer Rechtsträger entsteht (8 AZR 803/2006 14. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortführung der Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrags durch ein bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigtes Unternehmen wegen der wesentlich geänderten Organisationsstruktur kein Betriebsübergang (8 AZR 1043/2006 14. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Union eine rückwirkende Neuberechnung ihres nettolohnabhängigen Krankengelds in Deutschland verlangen, wenn ihre Lohnsteuerklasse wegen des Wohnsitzes ihres Ehegatten in einem anderen Staat der Europäischen Union für die Vergangenheit geändert wird (1 KR 3/2007 R 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Haftstrafe Eva Haules zum 21. August 2007 zur Bewährung ausgesetzt (16. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die für den 18. August 2007 in Gräfenberg angemeldete Versammlung Denkmäler sind für alle da der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands rechtmäßig (24 CS 2038/2007 17. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde Heinrich Willes gegen die gerichtliche Bestätigung des Veröffentlichungsverbots bezüglich eines Buches über Uwe Barschel zurückgewiesen (3 MB 33/2007 16. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse bei freiwillig versicherten Rentnern das Einkommen des Ehegatten für die Festlegung des Beitragssatzes berücksichtigen (8 KR 159/2006 21. Juni 2007). |
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| 2007-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zum staatlichen Sportwettenmonopol ohne behördliche Erlaubnis in einem Wettbüro Oddsetwetten Anbietender nicht nach § 284 StGB wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels strafbar (4 StR 62/2007 16. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen eingetragene Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Ehegatten (z. B. bezüglich der Steuerklasse, des höchsten Freibetrags von 307000 Euro und des Versorgungsfreibetrags) nicht gleich (II R 56/2005 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein einfacher Fahrradfahrer nicht mit Schutzhelm fahren (I-1 278/2006 18. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung eines während einer Dienstreise durch Alkoholgenuss und daraus folgende Ausfallerscheinungen Auffallenden rechtmäßig (4 Sa 529/2006 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Jena darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zum 20. Todestag Rudolf Heßs demonstrieren. |
| Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts verbietet mit einer Allgemeinverfügung alle Versammlungen mit Bezug auf Rudolf Heß bis 19. August. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der frühere Betreiber des Onlinemusikanbieters allofm3.com mangels Beweises vom Vorwurf der Verletzung von Urheberrecht freigesprochen. |
| In Japan wird mit 40,9 Grad die bisher höchste Temperatur gemessen. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 7270 Punkte. |
| Im Jahre 2006 verdiente Josef Ackermann 13,2 Millionen Euro. |
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| 2007-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt einen erhebliche Geldbeträge verdienenden, über die Verwendung keine überzeugenden Angaben machenden, ins Ausland verzogenen Einkommensmillionär sorgfältig in den Räumen der Behörde (Außenprüfung) prüfen (VI R 68/2004 26. Juli 2007). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die zweite Mannschaft des TuS Makkabi in der Kreisliga A spielen. |
| Nach einer Versäumnisteilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Hessische Rundfunk den im September 2005 in passive Teilarbeitszeit getretenen Mitarbeiter Jürgen Emig nicht weiterbeschäftigen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Mohammed S. wegen Rauschgifthandels zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach der verlustreichen Trennung des Immobilienfonds KKR Financial Holdings LLC von der Hälfte seiner Hypothekenkredite fällt der Aktienkurs um 36 Prozent. |
| In Deutschland erhalten rund 200000 Eltern Elterngeld, davon rund 17000 (8,5 Prozent) Väter. |
| Die isländische Bank Kaupthing erwirbt für 3 Milliarden Euro die niederländische Handelsbank NIBC. |
| Ab 1. September 2007 gilt in den Zügen der Deutschen Bahn ein vollständiges Rauchverbot. |
| Ab 15. August 2007 gilt in Dänemark ein Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen. |
| Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens Klaus Kleinfeld wird Vorstandsvorsitzender des Aluminiumkonzerns Alcoa. |
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| 2007-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor einer außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft eine Abmahnung nicht erforderlich (II ZR 71/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf eine Frau als Lehrerin von einem Verein nicht grundsätzlich schlechter gestellt werden als Männer (9 AZR 943/20076). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ergreifen des Handys zwecks Abhörens eines Signaltons zur Kontrolle der Ausschaltung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss OWi 805/2006 28. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Verweigerung von Überstunden seitens eines Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung rechtfertigen (II ZR 71/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Kopftuchverbot für Lehrerinnen rechtmäßig (2 K 1752/2007 14. August 2007). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Entziehung der Betriebsgenehmigung für Briefunternehmen durch die Bundesnetzagentur wegen rechtswidriger Bezahlung der Mitarbeiter (derzeit) unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Verdachts des Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Unterlagen des Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschusses eingestellt. |
| Der Prozesskostenfinanzierer Juragent AG handelt ab 15. August 2007 seine Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt am Main. |
| Die Zahl der Riesterrentenverträge steigt auf 9 Millionen. |
| Nokia ruft 46 Millionen Akkumulatoren wegen Überhitzungsgefahr zurück. |