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Suchtreffer
2008-03-26
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die bloß schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil grundsätzlich kein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang (II R 10/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Pensionspferdehaltungsentgelte in der Landwirtschaft gesondert zu erfassende Erträge, die den landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn erhöhen (IV R 489/2005 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist ein Unfall auf einer vom Arbeitgeber veranlassten Fahrt eines Arbeitnehmers nach Hause zwecks Rückgabe eines ausgeliehenen Werkzeugs ein unfallversicherungsgeschützter Wegeunfall (3 U 115/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster besteht während der Zeit des Besuchs eines Berufskollegs als Gastschüler ohne Berechtigung auf Abschluss kein Anspruch auf Arbeitslosengeld (3 AL 62/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein zwei Laptops in der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Bibliothek stehlender Algerier zu 23 Monaten und sieben Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ztohoven vom Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat George Walker Bush mit der Anweisung zur Überprüfung der Todesurteile einundfünfziger Mexikaner seine Rechte überschritten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss ein Tochterunternehmen Bayer Scherings wegen Anti-Baby-Pillen mit Mehlfüllung rund 400000 Euro Schadensersatz leisten.
Tata Motors kaufen von Ford Jaguar und Land Rover.
KPN übernimmt Blau.de.
Citigroup zahlt 1,66 Milliarden Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen Enron und verzichtet auf Forderungen in Höhe von 4,25 Milliarden Dollar.
Josef Ackermann verdient 2007 13,98 Millionen Euro.
Die Universität Mannheim führt einen Bachelor- und Masterstudiengang für Wirtschaftsjuristen nach dem Bolognamodell ein, in den die Klausuren der Staatsprüfung im Zivilrecht einbezogen werden sollen.
Die Zahl der Asylbewerber Deutschlands (vor allem aus dem Irak) ist im Februar auf 1818 gestiegen.
† Vogel, Werner Meyenburg/Prignitz 17. September 1906-Bad Hersfeld 24. März 2008.

2008-03-25
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die pauschale Kürzung der Beihilfe für Beamte durch die Kostendämpfungspauschale rechtmäßig (2 C 49/2007 20. März 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der geplante Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung von Datteln nach Dortmund Mengede rechtmäßig (11 B 289/2008 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein überwiegend Außenseitermethoden anwendendes Krankenhaus keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen, so dass es nicht zur stationären Aufnahme gesetzlich Krankenversicherter berechtigt ist (KR 62/2004 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das für Privatschulen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlte Schulgeld unabhängig von seiner Höhe als Sonderausgabe abzugsfähig (10 K 7404/2001 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Coburg ist die Nichtabbildung von Musterküchen in einem Musterküchen-Abverkaufs-Offensive-Prospekt nicht wettbewerbsrechtswidrig (1 HK O 2/2008 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vaters eines Auszubildenden auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben (10 K 1092/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung (6 K 1826/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer nicht wegen der rechtswidrigen Benutzung einer Kantinenessenskarte seines Lebensgefährten gekündigt werden (17 Ca 7464/2997).
Von durch etwa 200000 Kleinanleger eingezahlten 900 Millionen Euro der Securenta AG der Göttinger Gruppe ist nur noch etwa 1 Million Euro vorhanden.
Die 1989 gegründete Partei Die Grauen beschließt auf Grund eines Spendenskandals die Auflösung.
In Deutschland gab es 2007 rund 81500 Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften.

2008-03-24
Nach drei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernahme der Professoren der Universität Göttingen durch die Georg-August-Universität Stiftung rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss eine Gastwirtin in Flensburg in ihrer Gastwirtschaft nicht das Schild Rauchen verboten aufhängen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Palast Pazo de Meirás Francos der Denkmalschutzbehörde zugänglich gemacht werden.
Der 1986 wegen Mordes zum Tod durch die Giftspritze verurteilte Thomas Joe Miller-El bekennt sich des Mordes schuldig und wird dafür nicht hingerichtet.
Aker Yards verkaufen für 290 Millionen Euro 70 Prozent der Aker-Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Nikolaev an FLC West.
Das Genom des rotbraunen Reismehlkäfers ist entschlüsselt.
Coelle, Christian von wechselt von Passau nach Köln (W2).
Klumpp, Steffen wird in München für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Sinn, Arndt wechselt von Frankfurt an der Oder nach Osnabrück.
Tillmanns, Kerstin wechselt von Konstanz nach Augsburg.

2008-03-23
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr führender Missbrauch des Verfassungsbeschwerderechts bei unter grobem Verstoß (auch eines bei dem Verfahrensbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts) gegen die gebotene Sorgfaltspflicht erfolgender falscher Angabe über entscheidungserhebliche Umstände (z. B. Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung) vor (2 BvR 308/2006 30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhaltes regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR 184/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einem verbundenen Geschäft und anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrags auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine dauernde Einrede entgegen und kann der Verbraucher die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen gemäß § 813 I 1 BGB i. V. m. § 812 I 1 BGB vom Kreditgeber zurückverlangen (XI ZR 227/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht der Vermieter bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt (VIII ZR 331/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine kleine dynamische Verweisung über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 767/2006 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i. S: d. § 10 III 1 StraBEG nicht das Rechtsschutzbedürfnis (XB 103/2005 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf es bei Wiederherstellung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in einer Fachwerkstatt mit einem entsprechenden, tatsächlich angefallenen Reparaturkostenaufwand keines weiteren Nachweises des Integritätsinteresses durch tatsächliche Weiternutzung (5 W 102/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Unternehmer gegenüber Kraftfahrzeugführern, die trotz eindringlicher Belehrungen die Lenkzeiten und Ruhezeiten nicht einhalten, rechtzeitig angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und nötigenfalls Kündigung ergreifen, um seine Verpflichtung, für die Einhaltung zu sorgen, zu erfüllen (IV - 2 Ss [OWi] 83/2007 . [OWi] 64/2007 III 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht im öffentlichen Straßenverkehr kein Spielraum für Sorglosigkeit wie in eigenen Angelegenheiten und ist die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug ausgeschlossen (7 U 169/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können in vor dem 1. Juli 2007 anhängigen Entziehungsverfahren die Wohnungseigentümer insgesamt den geltend gemachten Anspruch weiterverfolgen (34 Wx 77/2007 28. Januar 2008).

2008-03-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Aufgabenzuweisung durch das Präsidium eines Gerichts im Geschäftsverteilungsplan (z. B. Umsetzung eines Richters) ohne zusätzliche besondere Umstände kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (2 BvR 1431/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten auch der Sicherung des Zugangs zur Mietsache, so dass dort wohnhafte Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein können (VI ZR 126/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Verkehrsunfallprozess gegen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer bei Nichterreichung der Berufungssumme und Nichtzulassung der Berufung die Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG zur Folge, dass im Rahmen einer nur im Verhältnis zum beklagten Versicherungsnehmer zugelassenen Berufung eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist (VI ZR 131/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verlust der Amtsfähigkeit auch dann angeordnet werden, wenn wegen mehrerer Straftaten aus dem Katalog des § 358 StGB auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt wurde (4 StR 468/2007 8. Januar 2008).