| 2008-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (I ZR 74/2005 22. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 I GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (VI ZR 38/2007 20. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der für die Zurechnung einer anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere Zusammenhang mit einem Schadensereignis (z. B. gerichtliche Fehlentscheidung), wenn ein vertragsgerechtes Verhalten des Rechtsanwalts nicht geeignet war, die den Mandanten belastende gerichtliche Fehlentscheidung zu vermeiden (IX ZR 44/2004 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine landesgesetzliche Regelung (z. B. Sachsens), nach der ein Antrag eines Richters auf Lebenszeit oder Zeit auf Gewährung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen nur genehmigt werden darf, denn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch bei einem anderen Gericht derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden, nicht die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit und andere verfassungsrechtliche Bestimmungen (Ri [R] 3/2006 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beweist die Protokollangabe, es sei öffentlich verhandelt worden, grundsätzlich die Öffentlichkeit der Verhandlung (3 AZN 414/2007 13. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einer Personengesellschaft in Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter entstehende Finanzierungskosten betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt wird (IV R 29/2006 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Betreuer ein Quälen von Tieren durch die von ihm erlaubte Tierhaltung verhindern (32 Ss 99/2007 21. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn der Versorgungsausgleich derzeit noch nicht durchgeführt werden kann, der Versorgungsausgleich gemäß dem in § 2 I 2 VAÜG enthaltenen Rechtsgedanken bis zu einer Klärung auszusetzen (15 UF 240/2007 28. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam werden Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt nicht anerkannt, wenn konkret ein qualitativ gleichwertiger, leicht erreichbarer Reparaturfachbetrieb mit deutlich günstigeren Stundenverrechnungssätzen benannt wird (13 S 102/2007 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Rechtsanwalt Michael Witti wegen Veruntreuung von Geldern jüdischer Rentner zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Bank für Tirol und Vorarlberg geschädigten Anlegern wegen Verletzung von Prüfungspflichten und Aufklärungspflichten 36587 Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili in Abwesenheit wegen Erzwingung eines Aktienverkaufs zu elf Jahren Haft verurteilt. |
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| 2008-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können die Leistungen des Rechtsanwalts und des Testamentsvollstreckers nicht als ähnlich im Sinne des Art. 9 II lit. e der sechsten Richtlinie 77/388/EWG angesehen werden (C-401/2006 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, wenn der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt (z. B. Prozesskostenhilfe), Staatsbürger (z. B. Rechtsanwälte) beruflich in Anspruch nimmt, den derart Belasteten jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre Inanspruchnahme vorenthält (1 BvR 574/2007 31. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB auch Vermögensschäden, die der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung auf dem Grundstück befindlicher beweglicher Sachen erleidet (V ZR 47/2007 1. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten, grundsätzlich nicht die unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung (4 StR 449/2007 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine nachträgliche Tilgungsbestimmung des Auftraggebers eines Bauvorhabens dahin, dass seine bisher geleisteten Abschlagszahlungen auf die vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt an seinen Lieferanten von Rohren vorab teilweise abgetretenen Werklohnforderungen zu verrechnen seien, voraus, dass im Zeitpunkt der jeweiligen Abschlagszahlung ein Eigentumsverlust des Rohrlieferanten durch Einbau der Rohre in Höhe eines Teiles der Abschlagszahlung bestanden hat und demzufolge der Auftraggeber zwei Gläubigern verpflichtet war (VII ZR 17/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem groben Behandlungsfehler (z. B. Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) der betreffende Arzt nachweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht (VI ZR 118/2006 8. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein die Beanstandung vom Berufungsgericht angestellter materiellrechtlicher Überlegungen keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge gegenüber einem kassatorischen Urteil (II ZR 234/2006 7. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt der grundlos die Erfüllung des Mietvertrags verweigernde Mieter eines Messestands gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters darauf beruft, dass der Vermieter den Messestand wegen der vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat (XII ZR 13/2006 19. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein der Umstand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weitere Bestandteile enthaltenden Firmen oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen verwendet werden, nicht zur Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen (X ZR 137/2004 18. Dezember 2007). |
| *Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 2008 |
| *Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 3. A. 2008 |
| *Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2008/2009, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann, Walter, 2008 |
| *Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 6. A. 2008 |
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| 2008-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundeszentralamt für Steuern Daten über steuerliche Auslandsbeziehungen sammeln und zwecks ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben Auskunft hierüber verweigern (1 BvR 2388/2003 10. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht schon das Bestehen der Pflicht von Eltern zur Konsensfindung bei gemeinsamer elterlicher Sorge dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Wirklichkeit nicht verordnen lässt, so dass notfalls die Alleinsorge vorzuziehen ist (XII ZB 158/2005 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich selbst vertretende Rechtsanwalt keine (verminderte) Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren erstattet verlangen, wenn die Berufung des Prozessgegners nur fristwahrend eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist zurückgenommen worden ist (IX ZB 223/2006 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (VI ZB 73/2006 4. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erkrankung eines Ehegatten die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen, so dass eine richterliche Anpassung wegen der ehebedingten Nachteile vorzunehmen ist (XII ZR 132/2005 28. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer durch eine unerlaubte Handlung zur Überweisung von Geld bestimmt wird, vom dem Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (II ZR 167/2006 26. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einer mit i. A. unterzeichneten Kündigungserklärung der rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben und verzichtet bei Abmahnung der Betreffende auf die Geltendmachung des Abmahnungsgrunds als Kündigungsgrund (6 AZR 145/2007 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abweisung einer Klage gegen den Abschuss des Braunbären Bruno rechtmäßig (14 ZB 1609/2007 18. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die wegen der Jagd auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten von einem Jäger bekämpfte Landesjagdzeitenverordnung Berlins von 2007 teilweise nichtig, weil sie nicht der Ermächtigungsgrundlage im Landesjagdgesetz entspricht (1 A 193/2007 27. März 2008) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Sofortvollzug der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union konzessionierte Anbieter rechtswidrig, weil das neue Glücksspielrecht Rheinland-Pfalzs sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist (6 L 48/2008). |
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| 2008-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist Griechenland wegen Maßnahmen gegen muslimische Einwohner verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln für die Wahl von Rechtsanwälten an dem Bundesgerichtshof Deutschlands verfassungsgemäß (1 BvR 1295/2007 27. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einer Stadt errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen Wochenmarkt nicht als Betriebsvermögen zuzuordnen (I R 52/2006 7. November 2007). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das Nichtraucherschutzgesetz vorläufig für Einraumgaststätten ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot des Vereins Schutzbund Deutschland rechtmäßig (1 A 1/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Studienbeiträgen (8 TG 2493/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt wird, wenn der frühere Ehegatte nach der Scheidung stirbt, eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschlands geschieden wurde und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand /3 R 6/2006 14. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Veranstalter von Radtouren in München einen Wettbewerber nicht behindern (33 O 11564/2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind verschiedene wegen eines Börsenskandals Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und elf Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Weltbild und Hugendubel 44 Buchabteilungen Karstadts übernehmen. |
| Der Transrapid zum Flughafen München kann wegen steigender Kosten nicht gebaut werden. |
| In Atapuerca in Nordspanien wird ein bis zu 1,3 Millionen Jahre altes Kieferfragment eines homo antecessor gefunden. |
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| 2008-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Kinderbetreuungsgeldgesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Österreichs) die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsgeld nicht davon abhängig machen, dass der andere Elter ebenfalls Kinderbetreuungsgeld dieses Mitgliedstaats beansprucht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Salzgitters gegen den Bau des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1987/2007 21. Februar 2008). |