| 2008-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Österreich einer durch einen Polizeihund eines Hundeführers in dessen Haus im Gesicht schwer verletzten Frau 8013 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Für den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind von den Vertragsstaaten fünf Richter bestätigt, darunter der Vorsitzende Rüdiger Wolfrum, und zwei Richter zum 1. Oktober 2008 neu gewählt. |
| In Europa bestehen unter anderem in Spanien 8 Atomkraftwerke, in Frankreich 59, in Großbritannien 19, in Belgien 7, in der Schweiz 5, in Deutschland 17, in Schweden 10, in Finnland 4, in Tschechien 6, in der Slowakei 4, in Ungarn 4, in Rumänien 2 und in Bulgarien 2. |
| In Deutschland ist der Anteil der Frauen an Habilitationen zwischen 1999 und 2007 von 15 Prozent auf 24 Prozent gestiegen (Veterinärmedizin 46 Prozent). |
| † Wassermann, Rudolf 5. Januar 1925-Goslar 13. Juni 2008. |
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| 2008-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Bußgeld der Europäischen Kommission gegen Hoechst wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Sorbatmarkt von 99 Millionen Euro auf 74,25 Millionen Euro herabgesetzt (T-410/2003 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalens mangels ausreichender Rechtfertigung rechtswidrig (2 BvL 11/2007 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des ehemaligen Baudezernenten Ratingens und dreier Mitangeklagter von der Anklage der Bestechlichkeit wegen falscher Berechnung der Verjährungsfrist (ab Zahlung statt ab Vollzug der Diensthandlung) aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands durfte bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts 2006 nicht als Einkommen berücksichtigt werden (14 AS 22/2007 R 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf Verpflegung, die ein Bezieher von Arbeitslosengeld II 2005 im Haushalt der Eltern erhalten hat, mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage nicht als Einkommen berücksichtigt werden (14 AS 46/2007 R 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Hartz-IV-Empfänger die Tilgungsraten für Eigenheim oder Eigentumswohnung bis zur Höhe der ortsüblichen Miete einer angemessenen Wohnung als Kosten der Unterkunft erstattet verlangen, wenn er Haus oder Wohnung selbst nutzt und bereits zum großen Teil abbezahlt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es in den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform nur Bedarfsgemeinschaften, die aber nicht dem Zusammenleben von einander unabhängiger Menschen entsprechen, was jedoch nur für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebende Menschen gilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein 37jähriger Iraker wegen Werbung für Al-Kaida zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Hans Jürgen Sengera trotz Verletzung der Pflichten eines ordentlichen Bankleiters mit Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro wegen fehlenden Vorsatzes vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall zu Lasten der West Landesbank freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank bezüglich der Hauptversammlung des Jahres 2007 abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Radomir Markovic wegen eines Attentats auf Vuk Draskovic zu 40 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Europäische Parlament beschließt die Rückführungsrichtlinie. |
| Das Europäische Parlament verabschiedet die Abfallrahmenrichtlinie (17. Juni 2008). |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen den Euro für die Slowakei. |
| Schwedens Reichstag beschließt mit knapper Mehrheit die staatliche Kontrolle des Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. |
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| 2008-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für die gesamte Mietzeit dem Mieter das Verwenden heller, deckender und neutraler Farben vorschreibende Mietvertragsbedingung unangemessen und unwirksam (VIII ZR 224/2007 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihre beiden Kleinkinder vier Tage unversorgt lassende Zwanzigjährige wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener durch Unterlassen zu 14 Jahren Haft verurteilt (2 StR 30/2008 11. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die französischen Bezeichnungen „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend und dürfen dann nicht verwendet werden (3 C 5/2008 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifliche, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Erreichung der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehende Altersgrenzen gerechtfertigt und zulässig (7 AZR 116/2007 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt ein als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätiger Steuerberater seine Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland aus, wenn die Erben nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen (V R 62/2005 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine grundsätzliche Angst vor amtlichen Schreiben kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist (1 K 2525/2007 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 39jähriger Metzger wegen Ermordung seiner Mutter zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule sendende Eltern zu je drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Percy Wesselly wegen Bestechung zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hat ein ehemaliger Rekrut keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen sechs Ausbilder wegen angeblicher Misshandlungen. |
| Belgien, die Niederlande und Luxemburg einigen sich auf einen, den bisherigen Vertrag über die Benelux-Wirtschaftsunion des Jahres 1944 ersetzenden Vertrag über eine Benelux-Union. |
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| 2008-06-17 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist das Verfahren gegen Thomas Lubanga Dyilo wegen Missbrauchs der Befugnisse der Staatsanwaltschaft unterbrochen. |
| Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen durch Einstellung eines Verfahrens bzw. unzureichende Untersuchung eines Todesfalls zu 15000 bzw. 12000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Werbespruch der Baumarktkette Praktiker 20 Prozent auf alles – außer Tiernahrung irreführend und damit rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Nichtausreise eines geduldeten Ausländers allein kein die Kürzungen der Sozialhilfe rechtfertigendes Fehlverhalten (8/9b AY 1/2007 R 17. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ingenieur wegen Spionage für Russland zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Verkehrslandeplatz Kassel-Calden ausgebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen rechtfertigt die Ablehnung der Übernahme der Rufbereitschaft durch einen Arbeitnehmer (z. B. einen mehrere hundert Kilometer entfernt wohnenden Computerspezialisten) nicht ohne Weiteres die Kündigung (12 Sa 1606/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der Karlsruher SC mehr als 1,5 Millionen Euro an Michael Kölmel zahlen, der dem Verein im Jahr 2000 15 Millionen Mark gegen lebenslängliche Ertragsbeteiligung gewährt hatte. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann Kosovaren nicht zugemutet werden, einen Pass in einem Konsulat Serbiens zu beantragen (1 A 390/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Verpflichtung eines Asylbewerbers, sich täglich zweimal bei der Polizei zu melden, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die morgens um drei Uhr mit 1,68 Promille Blutalkoholgehalt auf dem Beifahrersitz eines Mietwagens aufgefundene Gina-Lisa Lohfink aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der Trunkenheit am Steuer und des Fahrens ohne Führerschein frei gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittlungsverfahren gegen Andrea Nahles wegen Verkehrsunfallflucht gegen Zahlung von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Vorgesetzter einen Carabinieri zur Beendigung einer außerehelichen Beziehung auffordern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die nach dem Tode Leona Helmsleys für den Unterhalt ihres Hundes Trouble verfügbare Summe von 12 Millionen Dollar auf 2 Millionen Dollar herabgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf Matthias Rath nicht behaupten, seine Vitaminpräparate könnten antiretrovitale Arzneimittel gegen Aids ersetzen, und muss klinische Tests an Patienten einstellen. |
| Auf Grund eines Vergleichs erhalten die Hinterbliebenen der Opfer des Seilbahnunglücks von Kaprun insgesamt 13,9 Millionen Euro Schadensersatz. |
| In Japan sind drei Mörder durch Hängen hingerichtet worden. |
| Nach einer Entscheidung des Landrats des Kreises Notheim ist der Beschluss des Stadtrats Bad Gandersheims, dass der parteilose Bürgermeister die Stadt nicht mehr nach außen repräsentieren darf, rechtswidrig. |
| Crédit Suisse und USB zahlen auf Grund eines Vergleichs rund 322 Millionen Euro an Parmalat wegen umstrittener Aktien. |