| 2008-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Bestrafung eines wegen fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mügeln zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilten Angeklagten in acht Monate Haft mit Bewährung und 130 Stunden gemeinnütziger Arbeit umgewandelt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind die Eltern der verhungerten Lea-Sophie wegen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener zu je 141 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat nur das städtische Unternehmen GIV gegen die Deutsche Bank einen Anspruch auf Schadensersatz (1 Million Euro) wegen fehlerhafter Beratung bei hochriskanten Zinswettgeschäften, während weitere Ansprüche in Höhe von 46 Millionen Euro rechtswidrig sind. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf auch in einer von den Wirtsleuten selbst bewirtschafteten Einraumgaststätte derzeit nicht geraucht werden (7 B 2973/2008 15. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Pokerturniere mit Unkostenbeiträgen bis zu 15 Euro und Sachpreisen von höchstens 250 Euro stattfinden (5 L 592/2008 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Waldsee ist Johannes Heinzler wegen Untreue als Bürgermeister Aulendorfs zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung der Tochter seiner Lebensgefährtin zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau ist der aus Indien stammende ehemalige Pfarrer Weilachs wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens ist Prinz zu W. von der Anklage wegen Drogenbesitzes freigesprochen, seine Lebensgefährtin Petra U. zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gehört ehemaliges, von Gemeinden auf Agrargemeinschaften übertragenes Gemeindegut gleichzeitig Agrargemeinschaften und Gemeinden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien hat ein Konsument das Recht, auf Grund seines Widerspruchsrechts ohne Angabe von Gründen Löschung bonitätsrelevanter Eintragungen bei Wirtschaftsauskunftsdiensten zu verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Autobahndrängler wegen Nötigung zu fünf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 15 von 45 angeklagten Polizisten, Gefängnisbediensteten und Ärzten wegen Übergriffen auf Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Genua zu Haft von 5 Monaten bis 5 Jahren verurteilt, müssen die Strafen aber nicht antreten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Jadranko Palija wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu 28 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Kun-hee (Samsung) wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft mit Bewährung und rund 68 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die 24 nationalen Musikverwertungsgesellschaften im europäischen Wirtschaftsraum (z. B. Gema) ihr Angebot für EU-Ausländer öffnen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Beihilfen Polens für Werften derzeit europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ist die Süddeutsche Klassenlotterie-Sendung Günther Jauchs (RTL) wegen Verletzung des Rechts der Glücksspiele rechtswidrig. |
| Großbritannien beschließt die gesetzliche Absicherung der bisher gewohnheitsrechtlich zugelassenen Aussage anonymisierter Zeugen. |
| Nach dem Ergebnis von DNA-Untersuchungen sind alle Kinder des letzten Zaren Russlands 1918 getötet worden. |
| Die Inflation in Deutschland erreicht eine Größe von 3,3 Prozent. |
| † Dievoet, Guido van (Gent 2008-07-11). |
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| 2008-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das Verbot der Veröffentlichung eines Buches über Uwe Barschel ein Grundrecht des Urhebers nicht verletzt (2 BvR 2062/2007 11. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer mangelhafter Parkettstäbe nur Ersatzlieferung mangelfreier Parkettstäbe verlangen, Ersatz der Verlegungskosten nur bei Vertretenmüssen des Mangels seitens des Verkäufers (VIII ZR 211/2007 15, Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender wegen misslungener Erholung durch Beinaheabsturz auf der Rückreise möglicherweise den gesamten Reispreis zurückverlangen (X ZR 93/2007 15. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst ein Ausschluss von Baustreitigkeiten eines Rechtsschutzversicherers nicht einen aus Bausachen erwachsenden Haftungsprozess gegen einen Rechtsanwalt (IV ZR 282/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegenüber der Meinungsäußerung (Rüge) des deutschen Presserats zur Zeitschrift Öko-Test kein Unterlassungsanspruch (16 U 126/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen drei Universitätsprofessoren der Leuphana Universität Lüneburg die Beteiligung ehemaliger Fachhochschulprofessoren an Promotionsverfahren der Leuphana-Universität hinnehmen (2 MN 449/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein auf eine Mitarbeiterin der Hartz-IV-Behörde einstechender Arbeitsloser wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Betrugs mit dem russischen Aufbaumittel Galavit zu 87, 68 und 36 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind drei Mitglieder der Vereinigung Ansar-al-Islam wegen eines geplanten Anschlags auf Ijad Allawi zu 10, 8 und 7,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eBay bei Verkauf gefälschten Schmucks Tiffanys nicht grundsätzlich wegen Verletzung des Urheberrechts einstehen (14. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung eines Sonderschiedsgerichts Frankreichs hat Bernhard Tapie gegen Crédit Lyonnais wegen des Verkaufs von adidas im Jahre 1992 einen Schadensersatzanspruch von 285 Millionen Euro, wovon 190 Millionen sofort an die Staatskasse abzuführen sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein kirchenkritische Demonstrationen mit Geldstrafen bis zu 3000 Euro bedrohendes Gesetz New South Wales’ rechtswidrig. |
| In Deutschland bestanden 2007 rund 2400 Prüfungsteilnehmer die Steuerberaterprüfung (59,8 Prozent). |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,6038 Dollar. |
| Der Bund Deutschlands will seine bei der (missglückten) Privatisierung der Bundesdruckerei gestundeten Forderungen in Höhe von 300 Millionen Euro in eine 25,1-Prozent-Beteiligung umwandeln. |
| Erbgutuntersuchungen erweisen den vor 40000 Jahren von Afrika aus eingewanderten Cro-Magnon-Menschen als Vorfahren des modernen Europäers. |
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| 2008-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde eines Kraftfahrzeugführers wegen Verurteilung zu 70 Euro Geldbuße wegen Handynutzung im Straßenverkehr (als Navigationsgerät) zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch eine Nichtbank zwecks Verhinderung von Missbrauch der Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Geschäftsführer Martin D. wegen Handels mit Doktortiteln zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss der deutsche Schwimmverband Vipa Bernhardt für die olympischen Spiele in Peking nachnominieren. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Verträge mit Fotomodels nicht wegen eines Pickels im Gesicht gekündigt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Gerichtsvollzieher wegen möglicher Beeinträchtigung dienstlicher Belange nicht gleichzeitig Makler und Hausverwalter sein (5 A 147/2006 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen eine psychisch kranke, getrennt lebende, im siebenten Monat schwangere Türkin und ihre sieben minderjährigen Kinder wegen fehlender Reisefähigkeit und ungesicherter Unterbringung der Kinder in der Türkei nicht in die Türkei abgeschoben werden (4 V 1900/2008 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs bei der Verbeamtung einer Mitarbeiterin das Mitspracherecht des Personalrats verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann eine auf der Hauptversammlung der IKB beschlossene Kapitalerhöhung derzeit nicht in das Handelsregister eingetragen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Rechtsanwalt aus Bern der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (Boris Beresowskis zu Lasten Aeroflots) schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zwei ehemalige Polizeioffiziere wegen Beteiligung an einem Massaker zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| In China sind zwei Uiguren wegen Terrorismus hingerichtet. |