| 2008-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die behauptetes Mobbing ausmachenden fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und ineinander übergreifenden , der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienenden Verhaltensweisen im Einzelnen konkret dargelegt werden (1 Ws 105/2008 17. März 2008). |
| *Passarge, Malte/Torwegge, Christoph, Die GmbH in der Liquidation, 2008 |
| *Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 14. A. 2008 |
| |
| 2008-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die allgemeine und undifferenzierte Mehrwertsteueramnestie Italiens wegen Bevorzugung der Steuerhinterzieher europarechtswidrig (C-132/2006 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen in nationalen Fernsehsendern verbietende, in lokalen Fernsehsendern aber erlaubende Bestimmungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italien) wegen nicht gerechtfertigter Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-500/2006 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die N-Screen-Sammelpunkteaktion der Nestlé AG auf Schokoladeriegeln mit Gutschriften bei Amazon nicht wettbewerbswidrig, da auch Jugendliche deren wirtschaftliche Folgen hinreichend überblicken können (I ZR 160/2005 17. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunundzwanzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen gemeinschaftlicher Ermordung einer Studentin in Passau rechtmäßig (1 StR 316/2008 9. Juli 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Altersversorgung ehemaliger hessischer Vertragsärzte verfassungsgemäß (6 KA 38/2007 16. Juli 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage im Streit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund rechtmäßiger Ausübung des Organisationsermessens des Justizministers abgewiesen (6 K 1816/2007 1. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Immobilienkaufmann wegen seiner Geldanlage in Liechtenstein zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer hohen Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld II vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlte Verpflegungsmehraufwendungen nicht als Einkommen anrechnen lassen (21 AS 1805/2008 ER 26. Juni 2008). |
| Der König von Belgien nimmt das Rücktrittsangebot des Ministerpräsidenten Yves Leterme nicht an. |
| Warsteiner verkauft seit dem Rauchverbot in Gaststätten rund 6,4 Prozent Bier weniger. |
| Robert Hoyzer ist aus der Haft entlassen. |
| Britney Spears gibt das Sorgerecht für ihre Söhne an deren Vater. |
| |
| 2008-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung des Erwerbs von Beteiligungen an Unternehmen des Energiebereichs in Spanien von der Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde CNE europarechtswidrig (C-207/2007 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst das Diskriminierungsverbot Behinderter auch deren Angehörige (z. B. die als Sekretärin eines Rechtsanwalts in London arbeitende, durch die Verweigerung flexiblerer Arbeitszeiten diskriminierte Mutter eines behinderten Kindes) (C-303/2006 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es keiner Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) erlaubt, Telekommunikationsunternehmen (z. B. Arcor) zu einer Zugangsgebühr an dem jeweiligen Marktführer (z. B. Deutsche Telekom) zu zwingen, doch sind Durchleitungsgebühren rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen Nichtverlegung eines Verhandlungstermins vor einem Amtsgericht nicht zur Entscheidung angenommen und ihm eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt (2 BvR 1066/2008 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen, weil diese Geräte keine Werkstücke ablichten können (I ZR 206/2005 17. Juli 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gewerbliche Nachfragen (z. B. nach Immobilien oder Antiquitäten) per Telefax oder e-mail rechtswidrige Werbung gemäß § 7 II Nr. 3 UWG (I ZR 75/2006 17. Juli 2008, I ZR 197/2005 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können auch Privatpersonen, die entgegen § 95a III UrhG (Schutzgesetz nach § 823 II BGB) Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden (I ZR 219/2005 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Alleinerziehende ab dem dritten Lebensjahr eines nichtehelich geborenen Kindes aus elternbezogenen Gründen Betreuungsunterhalt verlangen, wenn eine besondere Belastung gegeben ist (XII ZR 109/2005 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Schadensersatzanspruch (rund eine Million Euro) Stephan Braunfels’ gegen den Freistaat Bayern wegen der Bebauung des Geländes der Pinakothek der Moderne in München abgewiesen, weil Bayern rechtmäßig von der ursprünglichen Vereinbarung abgehen durfte. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin sind die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Jugendamts Schwerins im Fall Lea Sophie eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer wegen besonders gefährlicher Körperverletzung und Verleumdung eines Mitfahrers als Unfallverursacher zu 13500 Euro Geldstrafe und drei Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine bestehende Ehe eidesstattlich bestreitender Deutscher zu 5600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs kann eine mit einer Burka verschleierte Frau wegen radikaler Religionspraxis nicht die Staatsbürgerschaft Frankreichs erwerben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Befangenheitsantrag Silvio Berlusconis gegen die vorsitzende Richterin eines gegen ihn eingeleiteten Korruptionsverfahrens abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Rabei Osman el-Sayed wegen des Grundsatzes ne bis in idem von der Anklage der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung freigesprochen und sind auch vier weitere wegen der Terroranschläge auf die Untergrundbahn in Madrid Angeklagte freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe des wegen der Beschießung Dubrovniks verurteilten Pavle Strugar wegen seines Gesundheitszustands von 8 auf 7,5 Jahre verringert. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens ist die Volksabstimmung über die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Menschen zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die geplante Hinrichtung mehrerer zum Tod verurteilter Mexikaner in den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz müssen Kreistagswahl und Stadtratswahl in Roding wegen wahrscheinlicher Wahlfälschung wiederholt werden. |
| Nach einem Vergleich erhalten durch e-mail-Ratschläge Markus Fricks geschädigte Anleger ein Fünftel ihres Schadens ersetzt. |
| Nach einem Vergleich zahlt Lou Pearlman an Opfer seiner Finanzbetrügereien mindestens 300 Millionen Dollar. |
| Elf Zeitungen Großbritanniens zahlen an den im Fall Madeleine McCann zu Unrecht verdächtigten Robert Murat rund 800000 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Volkswagen AG Scania übernehmen. |
| Die Regierung Großbritanniens stimmt dem Vertrag von Lissabon zu. |
| Frankreich entschädigt 5800 Zwangsarbeiter aus dem Elsass und aus Lothringen. |
| Großbritannien wird in Afghanistan und im Irak verletzte Soldaten mit bis zu 720000 Euro entschädigen. |
| Im Leinetal Niedersachsens sind zwei urmenschliche, schätzungsweise 700000 Jahre alte Schädelknochen gefunden worden, die mit Funden des Javamenschen in Indonesien übereinstimmen sollen. |
| |
| 2008-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung Attila Vajnais wegen Tragens des roten Sterns durch ein Gericht Ungarns menschenrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anmeldungen zur Teilnahme an Paybackrabattprogrammen eine Klausel unwirksam, mit der sich der Kunde im Wege einer so genannten Opt-out-Erklärung mit der Zusendung von Werbung durch e-mail oder SMS einverstanden erklärt (VIII ZR 348/2006 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Krunoslav P. wegen Ermordung Stjepan Durekovics in Wolfratshausen am 28. Juli 1983 in Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die von den Veranstaltern abgelehnte Teilnahme der Polizei an einer Versammlung gegen rechte Gewalt zum Schutz der Versammlung wegen Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Auszubildende mit einer Vergütung von weniger als 400 Euro volle Sozialversicherungsbeiträge bezahlen (4 KR 6527/2006 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Fahrradtour unter Arbeitnehmerkollegen nicht unfallversicherungsrechtlich geschützt (3 U 266/2005 15. Juli 2008). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf hat Bushido einen Anspruch auf Unterlassung von Störungen durch den Inhaber einer ungesicherten WLAN-Verbindung (12 O 195/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein 40jähriger Journalist wegen schwerer räuberischer Erpressung bei mehr als 50 Überfällen auf Schleckermärkte (90000 Euro Beute) zu zehn Jahren Haft verurteilt. |