| 2008-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein den Wert von 10 Euro um 98 Cent überschreitender Diebstahl einer Flasche Wodka kein Bagatelldelikt mehr und kann daher mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat (z. B. zwei Monaten) bestraft werden (1 Ss 266/2008 28. Juli 2008). |
| *Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. A. 2008 |
| *Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2008 |
| *Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, hg. v. Lorz, Rainer/Pfisterer, Benedikt/Gerber, Olaf, 2008 |
| *Wendeling-Schröder, Ulrike/Stein, Axel, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2008 |
| *Henneke/Strobl/Diemert, Recht der kommunalen Haushaltswirtschaft, 2008 |
| *Heller, R./Soschinka, H., Waffenrecht, 2. A. 2008 |
| *Schmidt-Räntsch, G., Deutsches Richtergesetz, 6. A. 2008 |
| *Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 3. A. 2008 |
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| 2008-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag einer Gemeinde auf vorläufige Außervollzugsetzung des im Landesentwicklungsprogramm Bayern festgelegten Zieles zur Ausbaumöglichkeit und erweiterten Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen als unzulässig verworfen (8 NE 2333/2008 1. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Antragsteller mir einem Antrag auf Untersagung der Besetzung einer Professur mit einem seine Bewerbung nach Fristablauf einreichenden Konkurrenten gescheitert (2 B 10825/2007 28. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitsvertrag z. B. einer Ehefrau eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden, ob er für den Betroffenen individuell jeweils steuerrechtlich oder sozialrechtlich nützlich bzw. günstig ist (15. August 2008). |
| Für das Atomlager Ass II in Deutschland ist künftig das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. |
| Die Europäische Kommission unterstützt die europaweite Ausdehnung des Lastschriftverfahrens. |
| Die Europäische Kommission stimmt grundsätzlich der Fingerabdruckpflicht für Roma in Italien zu. |
| Der palästinensische Sender PBC setzt die Ausstrahlung des vom Goethe-Institut mithergestellten Stückes Matabb ab. |
| Nolte, Georg wird Professor an der Humboldt-Universität Berlin. |
| Peukert, Alexander wird in München für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Servatius, Wolfgang wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht habilitiert. |
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| 2008-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mord ausschließende Urteil des Landgerichts Marburg gegen die Eltern der verhungerten Jacqueline aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die Saarbrücker Zeitung nicht behaupten, Helmut Markwort habe vor mehr als 15 Jahren ein Interview mit Ernst Jünger geführt, das schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen war (7 U 37/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine 49jährige Krankenschwester wegen unzureichender Aufklärung über eine Geschlechtsumwandlung einen Schadensersatzanspruch gegen den Chirurgen (über 100000 Euro) (5 U 51/2006 3. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf UniCredit verbliebene Kleinaktionäre der HypoVereinsbank zwangsweise abfinden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf einem nachts wiederholt laut Musik spielenden Mieter fristlos gekündigt werden (11 C 977/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Parklizenzregelungen von Kommunen (z. B. München für Westschwabing) grundsätzlich rechtmäßig (11 CS 16 17/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein einen neunundvierzigjährigen Obdachlosen erschlagender und verstümmelnder unzurechnungsfähiger zwanzigjähriger Deutscher in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Polizei eine nach einer Schießerei beschlagnahmte Beinprothese zurückgeben. |
| Schallmoser, Ulrich ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Pfizer erwirbt für bis zu 725 Millionen Dollar die Rechte an einem Wirkstoff zur Behandlung der Alzheimerkrankheit. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 6279 Punkte. |
| In Deutschland erhielten 2006 rund 8,3 Milliarden Menschen insgesamt 46 Milliarden Euro Sozialleistungen (Berlin 20,1 Prozent, Mecklenburg Vorpommern 17,7 Prozent, Bayern 5,3 Prozent, Durchschnitt 10,1 Prozent, vor allem Arbeitslosengeld und Sozialgeld). |
| In Deutschland ist 2007 die Zahl der über ein Vermögen von mindestens einer Million Dollar Vermögen verfügenden Haushalte von 350000 um 72000 auf 422000 gestiegen. |
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| 2008-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung über das Einfrieren von Geldern Terrorverdächtiger wegen unzureichenden Rechtsschutzes (z. B. für Yassin Abdullah Kadi und die Al Barakaat International Foundation) nichtig, doch wird die Wirkung der Verordnung für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des Urteuls aufrechterhalten (C-402/2005 P 3. September 2008, C-415/2005 P 3. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einem 85jährigen Rentner in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu zehn Jahren Jugendstrafe rechtskräftig (1 StR 433/2008 27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen versuchten Totschlags in Oberkirch zu acht Jahren Haft Verurteilten verworfen (1 StR 378/2008 26. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier wegen eines Brandanschlags auf ein Vereinshaus eines türkischen Vereins in Esslingen Verurteilter als unbegründet verworfen (1 StR 391/2008 26. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Outsourcing umsatzsteuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen auch durch Dienstleister (z. B. Rechenzentren) gegenüber Banken oder Finanzinstituten erbracht werden, wenn steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Leistungen der externen Leistungserbringer klar abgrenzbar sind(V R 32/2006 12. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entgelte aus Fun-Games (z. B. Tokenspielen) mit der Wiedererlangung des Einsatzes als Höchstgewinn umsatzsteuerpflichtig (V R 7/2006 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss der Steuerpflichtige auch Zinsen auf Steuernachforderungen für die Zeit (z. B. 37 Monate) bezahlen, in der seine Steuererklärung ausschließlich durch Unvermögen des Finanzamts nicht bearbeitet wird (14 K 4180/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Henryk M. Broder die herabsetzende Äußerung verboten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab. |
| Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Bremen hat Jan Timke die Nachwahl vom 6. Juli 2008 in Bremen gewonnen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals hat der wegen des Verdachts von Sexualstraftaten fünf Monate in Untersuchungshaft genommene ehemalige Minister Paulo Pedroso einen Anspruch auf 100000 Euro Schadensersatz. |
| Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands zahlt der Familie dreier an einem Kontrollposten von Angehörigen der Bundeswehr Deutschlands getöteter Afghanen eine Entschädigung ohne Anerkennung einer Verpflichtung. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Bau eines Zentrums des Gedenkens an Flucht und Vertreibung durch die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums. |
| In Bremen werden alle Zwangsversteigerungstermine im Internet veröffentlicht. |
| Dänemark und Deutschland vereinbaren den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt von Fehmarn nach Lolland ab 2012 mit geplanten Kosten von 4,8 Milliarden Euro. |
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| 2008-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Frankreich Eigentümer des Mundatwaldes, doch dürfen nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Regelungen im Jahre 1986 die hoheitlich-administrativen Befugnisse von Deutschland wahrgenommen werden, so dass (z. B. für die Wildfütterung durch einen französischen Jagdpächter) deutsches Recht gilt (8 A 11351/2007 13. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber (z. B. ein Krankenhausträger) eine Abmahnung gegen eine nicht genau beschriebene Pflichtverletzung (z. B. Behandlungsfehler) eines Arbeitnehmers (z. B. einer Ärztin) aus der Personalakte entfernen (7 Sa 68/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können sich Steuerzahler nicht auf das Amnestiegesetz des Jahres 2004 berufen, um einen niedrigeren Steuertarif zu erreichen, und können auf die Besteuerung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 18, 32a EStG die Rechtsfolgen des StraBEG nicht ausgedehnt werden (14 K 5054/2004 19. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach Entzug der Zulassung wegen Vermögensverfalls unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Anfertigung von Steuererklärungen leistender ehemaliger Steuerberater unzuverlässig und hat keinen Anspruch auf erneute Zulassung (6 K 277/2007). |