| 2010-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig, wobei der Behörde bei Inanspruchnahme des Nichtstörers Ermessen hat, bei dem sie das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen muss (11 ME 316/2009 14. Dezember 2009). |
| Seit 1. April 2010 ist Product Placement in Fernsehsendungen erlaubt. |
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| 2010-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen einem Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nur die Rücksendekosten auferlegt werden, nicht aber die Hinsendekosten (C-511/2008 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten bestimmen, welche Kategorien von Personen (z. B. nur die gesetzlichen Erben im Gegensatz zu testamentarisch eingesetzten Vermächtnisnehmern) nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks (z. B. Salvador Dalis) Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben (C-518/2008 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands der aus einem als Personengesellschaft organisierten geschlossenen Fonds mittels Widerrufs aussteigende Verbraucher bei der Rückerstattung seiner Einlage an etwaigen zwischenzeitlich entstandenen Verlusten beteiligt werden (C-215/2008 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde gegen die in Form so genannter Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mangels Beschwer durch den Urteilstenor der angegriffenen Gerichtsentscheidung als unzulässig abgewiesen (1 BvR 1373/2008 29. März 2010, 1 BvR 1433/2008 29. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde der Bezirksregierung Münster gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ochtrup unter Auflagen durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (4 B78/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn Kassel-Herleshausen zwischen Hessisch-Lichtenau Ost und Hasselbach zwecks Schutzes der Fledermausarten Großes Mausohr und Bechsteinfledermaus wegen des umfänglichen Schutzkonzepts abgewiesen (9 A 5/2008 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück ist eine Bank einer Alpha-Express-Zertifikate der Lehman Brothers erwerbenden Kundin mangels schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung nicht zu Schadensersatz verpflichtet (U 10/2010 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln führt allein die vorläufige Zuweisung eines Postbeamten zu einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Telekom AG nicht dazu, dass der seine bisher ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehaltende Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich als Dienstreisekosten gelten machen kann (11 K 2225/2009 18. März 2010). |
| Nach einer durch Rücknahme der Rechtsbeschwerden rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig (9 TaBV 105/2008 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung als Ossi keine Bezeichnung der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, so dass der so Bezeichnete deswegen keinen Anspruch auf Schadensersatz hat (17 Ca 890/2009 15. April 2010). |
| Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe Deutschlands an die Salzgitter Flachstahl GmbH (Salzgitter AG) für ein energiesparendes Stahlerzeugungsverfahren (Bandgießen) zu. |
| Liechtenstein will keine Rechtshilfe bei der Verfolgung von Steuerstraftätern mittels entwendeter Bankdaten gewähren. |
| In Gaza sind zwei wegen Zusammenarbeit mit Israel zum Tode verurteilte Palästinenser durch Erschießen hingerichtet worden. |
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| 2010-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Schadenspauschalierungsbedingung in einem Autokaufvertrag nicht das Klauselverbot des § 309 Nr. 5b BGB, wenn sie dem anderen Vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen (VIII ZR 123/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kraftfahrzeugkäufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm infolge Sachmangels entstandenen Nutzungsausfallschadens, muss sich aber binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug beschaffen, um den Nutzungsausfall möglichst gering zu halten (VIII ZR 145/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beseitigt die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht (1 C 5/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vollziehung eines Steuerbescheids nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der seit Anfang 2009 geltenden Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes ausgesetzt werden (II B 168/2009 1. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Geschäftsverkehrs des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll (VII R 24/2009 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können private Steuerberaterkosten bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht mehr abgezogen werden, weil sie weder die Einkünfte noch das Einkommen mindern und der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet war, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen (X R 10/2008 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Personengesellschaft mit einkommensteuerrechtlich nur einem beteiligten Gesellschafter (so genanntes Treuhandmodell) nicht gewerbesteuerpflichtig (IV R 26/2007 3. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Logistikunternehmen so genannte Schnittstellenkontrollen des Frachtguts nicht zu Lasten der Versender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen (I 6 U 38/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Untersuchungshaftbefehl gegen die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem Gymnasium in Sankt Augustin versuchende Schülerin aufgehoben und die einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet (2 Ws 149/2010 12. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist zur Verhinderung von Missbrauch die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum grundsätzlich für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich (2 R 362/2009 15. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein ehemaliger Pfadfinder 1,4 Millionen Dollar Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs durch einen freiwilligen Gruppenleiter von Ferienlagern. |
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| 2010-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Hochschulzugangsquoten (z. B. Belgiens) für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. Frankreichs) für Studiengänge im Bereich des Gesundheitswesens trotz grundsätzlicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtsgemäß sein, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit (z. B. Belgiens) gerechtfertigt sind (C-73/2008 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sparer bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung, sondern ist eine objektivierte ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips (z. B. durch Berücksichtigung des Referenzzinses für langfristige Spareinlagen) vorzunehmen (XI ZR 197/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sachlage und Rechtslage nach Abschluss des behördlichen Verfahrens von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen (1 C 45/2006 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein räuberischer Aktionär keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen (9 W 19/10). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Schulgeldzahlungen für eine Logopädieschule einkommensteuerrechtlich nicht als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig (1 K 2338/2008 3. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein drei Menschen erschießender und einen Menschen lebensgefährlich verletzender, an einer schweren, nicht therapierbaren seelischen Störung leidender Rentner zu 15 Jahren Haft und anschließender Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Haftbefehle gegen das Containerschiff Taipan einer Hamburger Reederei kapernde somalische Piraten ausgestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der zur Tatzeit 17jährige Christoph T. wegen gefährlicher Körperverletzung von Kindern (vor dem Angriff Markus S.s und Sebastian L.s auf Dominik Brunner) zu 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz war die Veröffentlichung von Polizeifotos Hannibal Al-Gaddafis durch die Tribune de Genève rechtswidrig, doch besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court Connecticuts ist ein Wiederaufnahmeantrag des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Michael Shakel wegen unzureichender Begründung abgelehnt. |
| Der Verkehrsminister Deutschlands erklärt die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahre 2009 für nichtig, so dass (wegen Verhältnismäßigkeit) Verkehrsschilder im Wert von 400 Millionen Euro nicht durch sehr ähnliche neue Verkehrsschilder ersetzt werden müssen. |
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| 2010-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands verletzt das Verbot so genannter Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz ebenso wenig gegen die Verfassung Rheinland-Pfalzs wie die Zulassung des Rauchens in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten (B 60/2009 8. Märt 2010, B 70/2009 8. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die Ingewahrsamnahme einer ein Gerichtsgebäude mit Kreide beschreibenden Umweltaktivistin im Juli 2009 rechtswidrig (20 W 264/2009 22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Personalcomputer betreibt, dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit (10 A 2910/2009 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf Theo Zwanziger die Sexaffäre um Manfred Amerell nicht mehr mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vergleichen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann die Klage eines Autokäufers gegen die Versagung einer Abwrackprämie wegen zu vieler so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen abgewiesen werden (1 K 3847/2009 F 12. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Videoüberwachung eines Mietshauseingangs durch gegenüber dem verletzten Persönlichkeitsrecht eines Mieters schwer wiegende Gründe gerechtfertigt sein (423 C 34037/2008 16. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck hat der Gasversorger Tigas den Gaspreis durch Verwendung falscher Seehöhen arglistig falsch berechnet. |
| Die Staatsanwaltschaft Innsbruck zieht ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch Robert Hochstaffls vom Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist. |
| Nach vierjährigen Rechtsstreit erhält der von der Arbeiterkammer Tirol entlassene Direktor Martin Hirner auf Grund eines Vergleichs seine volle Abfertigung und geht statt mit 65 Jahren mit 62 Jahren in Pension (rund 4000 Euro). |
| Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande muss die Staatskundig Gereformeerde Partij Frauen für öffentliche Wahlämter zulassen. |
| Die Bundesländer Österreichs neigen nach Zuständigkeitserweiterungen (Möglichkeit der Amtsbeschwerde zum Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof) gegen Entscheidungen zur Bejahung der Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen an Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate. |
| Die Gläubigerversammlung Karstadts billigt einen Sanierungsplan, nach dem die Gläubiger auf 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten. |
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| 2010-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungsansprüche und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen, nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht (V ZR 80/2009 15. Januar 2010). |