| 2010-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung, ein in Spielhallen eingerichtetes Bonus- und Informationssystem abzubauen und stillzulegen rechtmäßig, weil die Gutschrift von Bonuspunkten auf Chipkarten eine unzulässige Vergünstigung im Sinne der Spielverordnung ist (8 C 12/2009 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden bei der Berechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen Zeiträume vom Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die beantragte Verlängerung oder Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nicht berücksichtigt 1 C 6/2009 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer rechtmäßig voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 I 1 Nr. 2 AufenthG) (1 C 8/2009 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 I, IV EStG nicht nach § 3c II 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keine durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen zugehen (X B 227/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig (XI R 49/2007 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz verfassungsmäßig, wenn das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird, und kommt es bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a. bb S. 2 EStG darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (X R 53/2008 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine CD noch zurückgegeben werden, wenn nur die Cellophanhülle geöffnet worden ist (4 U 211/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für nur wegen Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte Ausländer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtsmäßig (15 AS 30/2010 B ER 26. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die drei wegen Ermordung dreier Menschen in und vor einem Eiscafé in Rüsselsheim angeklagten Täter mit bis zu lebenslanger Haft bestraft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Lutz Peter S. wegen Ermordung der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind Andreas H. und Frederik B. wegen der Ermordung der Familie Frederik B.s zu hohen Haftstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind Jánós Zuschlag und 15 Mittäter wegen Korruption zu bis zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Das der Europäischen Union zustrebende Parlament Serbiens verurteilt das Massaker von Srebrenica des Jahres 1995 (nicht als Völkermord). |
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| 2010-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt (XI ZR 200/2009 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihr Kind durch Einspritzungen gefährdende kranke Mutter wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu 54 Monaten Haft verurteilt (5 StR 29/2010 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Stalker notfalls in Ordnungshaft genommen werden (6 WF 55/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die eine Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 hinsichtlich der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbeparks (Pfaffenpfad) auf dem Gebiet der Stadt Linden zulassende Entscheidung des Regierungspräsidiums wegen Verletzung der Planungshoheit bzw. des Selbstverwaltungsrechts Gießens als rechtswidrig aufgehoben (4 A 1687/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Straferkenntnis Österreichs gegen einen Kraftfahrzeughalter in Deutschland nicht vollstreckt werden, wenn der deutsche Kraftfahrzeughalter nicht den Namen des sein Kraftfahrzeug in Österreich nutzenden und dabei mehrfach falsch parkenden Menschen mitteilt (1 V289/2009 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el Masri wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Eigentümer eines Hauses, der21000 Interessenten Lose zu 19 Euro für ein Gewinnspiel über sein Haus verkaufte, wegen Betrugs durch unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (29. März 2010). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Konstanz zahlt die Konstanzer Spitalstiftung 25000 Euro Abfindung für die Kündigung der sechs entsorgbare Maultaschen stehlenden Altenpflegerin Waltraud B. zum 31. Dezember 2009. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Soldaten der Niederlande auf Grund Immunität von Strafverfolgung wegen des Massakers von Srebrenica ausgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Total wegen Verschuldens beim Mieten eines untauglichen Öltankers (Erika) zu 375000 Euro Schadensersatz für Umweltverschmutzung vor der Atlantikküste Frankreichs verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts des Radsportverbands Italiens hat Liquigas gegen Manuel Beltran einen Anspruch auf 100000 Euro Schadensersatz wegen Dopings. |
| Der Staatsrat Frankreichs lehnt ein Verbot der Verschleierung muslimischer Frauen ab. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Patente des Konzerns Myriad Genetics auf Krebsgene für nichtig erklärt. |
| Weltweit werden derzeit noch in 56 Staaten Todesstrafen´fen verhängt und in 18 Staaten Todesurteile vollstreckt (darunter in China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Weißrussland), während inzwischen 139 Staaten die Todesstrafe entweder durch Gesetz oder tatsächlich beseitigt haben (zuletzt Togo und Burundi). |
| In Genf gelingt in einem Teilchenbeschleuniger (Large-Hadron-Collider) auf der Suche nach noch unbekannten Teilchen ein die Bedingungen des Urknalls nachahmender Versuch der Protonenkonfrontation bei 7 Tetraelektronenvolt. |
| In Sankt Gallen wird ein Sarkophag des 7. Jahrhunderts entdeckt. |
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| 2010-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Gastwirts wegen Wetttrinkens mit einem Jugendlichen mit tödlichem Ausgang zu 41 Monaten Haft durch das Landgericht Berlin rechtskräftig (5 StR 31/2010 LG 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Gemeinde (z. B. Ötigheim) keinen Ausgleichsanspruch gegen ein Bundesland, wenn sie wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann (2 S 939/2008 29. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Verkauf von Fußballtrikots mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht zugelassenen Wettveranstalters keine unerlaubte Glückspielwerbung (1 B 356/2009 13. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns sind Beitragsforderungen nach Aufdeckung einer Scheinselbständigkeit durch Betriebsprüfung ohne aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels sofort vollstreckbar (5 R 21/2010 B ER 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind auch in einer schulischen Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg befindliche Wehrpflichtige vom Wehrdienst zurückzustellen (1 L 87/2010 22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar darf gegen einen Landtagsabgeordneten Thüringens, der gleichzeitig Kreistagsmitglied ist, wegen seiner Indemnität kein Ordnungsgeld wegen des Vorwurfs verhängt werden, er habe durch Äußerungen in Ausübung seines Landtagsmandats seine kommunalrechtliche Verschwiegenheitspflicht als Kreistagsmitglied verletzt (3 K 1334/2009 We 10. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei wesentlicher Änderung einer Kreuzfahrtroute wegen bereits bei Vertragsschluss bekannter Sicherheitsrisiken im Golf von Aden einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (281 C 31292/2009 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind Mitarbeiter Rio Tintos wegen Bestechlichkeit und Entwendung von Industriegeheimnissen zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz paraphieren ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (23. März 2010). |
| † Hahn, Hugo J., 15. Januar 1927-26. März 2010. |
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| 2010-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entgegen § 181 BGB vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, nur auf dessen Kenntnisstand abzustellen und muss der Gläubiger einen in Anspruch genommenen Gesamtschuldner nicht auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners hinweisen (XII ZR 146/2007 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden (IX ZR 233/2008 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs sind, während andernfalls der Kläger die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen beweisen muss, wenn der Beklagte sie bestreitet (VIII ZB 42/2008 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung einer Mietrückstandsratentilungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, kein nach § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafversprechen, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war (VIII ZR 272/2008 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Kombination von Staffelmiete und Indexklausel eine zulässige Mietvertragsgestaltung sein, wenn die vereinbarten Staffeln nach fünf und nach zehn Jahren eingreifen (3 U 135/2008 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung nicht erkennen lässt, in welcher Verfahrensform ein mehrfach zuständiger Richter entschieden hat, der Vergabe des Aktenzeichens eine erhebliche Indizwirkung zu (15 Wx 22/2009 5. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist gegen die einstweilige Anordnung einer Unterbringung nach § 1631b BGB durch das Familiengericht eine Beschwerde nicht statthaft (11 UF 766/2009 14. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen gegenüber einer in einem Bauvertrag enthaltenen Bestimmung, wonach der Besteller zur sechsprozentigen Skontierung berechtigt ist, wenn er innerhalb einer Skontierungsfrist zahlt, gemäß §§ 307, 310 BGB keine Bedenken (4 U 311/2009 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Überholen mit einer Geschwindigkeitsdifferenz von 10 Stundenkilometern zwischen zwei Lastkraftwagen auf einer Autobahn mit zwei Fahrspuren ein erlaubtes Überholen mit wesentlich höherer Geschwindigkeit (1 SsRs 45/2009 16. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt nach Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen mittellosen Kläger mangels Erfolgsaussichten der Klage die Anordnung einer Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung dann in Betracht, wenn die Anreise auch bei einem bemittelten Beteiligten zur verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als notwendig anzusehen ist (1 S 1682/2009 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Antoine Zacharias (Autobahnbetreiber Vinci) vom Vorwurf der Veruntreuung von Unternehmensmitteln freigesprochen. |