| 2018-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die Steuerregelung Spaniens über die Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird, rechtmäßig (T-207/2010 15. November 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände gegen die Beihilfenregelung zu der Einrichtung eines Kapazitätsmarkts in dem Vereinigten Königreich zu erheben, nichtig, weil die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte eröffnen müssen (T-793/2014 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Dienstherr, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen, verpflichtet zeitnah ein Disziplinarvergehen einzuleiten oder diese Verzögerung später mildernd zu berücksichtigen (2 C 60/2017 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Landesarbeitsgericht eine versehentlich nicht in den Urteilstenor aufgenommene Entscheidung über die Zulassung der Revision nachträglich aufnehmen, muss aber den Parteien gegenüber bis zu dem Ablauf der Frist des § 64 IIIa 2 ArbGG sein Versehen offenbart und seine Absicht mitgeteilt haben, das Urteil entsprechend zu berichtigen (8 AZR 779/2016 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Unterteilungsantrag eines Wohnungseigentümers nicht vollzugsfähig, wenn sich aus den Unterlagen zu dem Vollzugsantrag (geänderter Aufteilungsplan, Abgeschlossenheitsbescheinigung) die fehlende Abgeschlossenheit einer der durch Unterteilung neu zu schaffenden Einheiten daraus ergibt, dass diese Einheit nur über einen in dem Sondereigentum einer anderen Wohnungseigentumseinheit stehenden Raum zugänglich ist und der den Zugangsbereich als Gemeinschaftseigentum kennzeichnende geänderte Aufteilungsplan in Widerspruch zu dem ursprünglichen, den Grundbucheintragungen zugrunde liegenden Aufteilungsplan steht (34 Wx 66/2018 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch bei einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein, wenn ein so genannter Restverdacht fortbesteht, kann aber unter bestimmten Umstanden auch unzulässig sein (7A 10256/2018 24. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken reichen der von einem Patienten geäußerte Wunsch oder seine subjektive Erwartung, von einem bestimmten Arzt eines Krankenhauses operiert zu werden, für die Annahme einer auf eine bestimmte Person beschränkten Einwilligung nicht aus (1 U 111/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Teilnahme an Pokerturnieren, Internetpokerveranstaltungen und Cash-Garnes eine gewerbliche Tätigkeit bewirken, wobei es auf die zunehmende Spielpraxis ankommen kann (14 K 799/2011 E, G 12. Oktober 2018). |
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| 2018-11-15 |
| 2018-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kritikers Alexej Nawalnys aus politischen Motiven verurteilt (29580/2012 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Griechenland wegen Nichtbeitreibung der der Gesellschaft Ellinika Nafpigeia AE gewährten staatlichen Beihilfen zu einer Zahlung von zehn Millionen Euro und eines Zwangsgelds von mehr als sieben Millionen Euro je Halbjahr des Verzugs verurteilt (C-93/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Luftfahrtunternehmen (z. B. Germanwings), die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv (z. B. über den Abflugort oder den Ankunftsort) verbunden ist (C-330/2017 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zwischen 2014 und 2017 rechtswidrig auf der Terrorliste der Europäischen Union geführt worden, weil die zugrundeliegenden Beschlüsse der Staaten der europäischen Union wegen Verfahrensfehlern nichtig sind, doch hat die Entscheidung keine tatsächlichen Auswirkungen (T-316/2014 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist weder ein bei YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo ein audiovisueller Mediendienst gemäß Art. 1 I lit. a der Richtlinie 2010/2013/EU, so dass bei Werbung für einen Personenkraftwagen mit einem auf einem solchen Kanal abrufbaren Video Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle erforderlich sind (I ZR 117/2015 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der von der Stadt Bergheim zu Gunsten des Energiekonzerns RWE aufgestellte Bebauungsplan Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem wegen formalen Mangels und Planungsfehlern unwirksam (15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt eine zu Gunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung keine außergewöhnliche Belastung des Insolvenzschuldners (11 K 1108/2017 E 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erfasst ein weitreichendes Fahrverbot für das Stadtgebiet Essen auch die durch dieses Gebiet führende Teilstrecke der Bundesautobahn A 40, so dass innerhalb der zu dem 1. Juli 2019 innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone zu errichtenden blauen Umweltzone ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV –Motoren eingeführt werden muss, das ab dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (8 K 5068/2015 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss zu dem 1. Juli 2019 für die Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ein streckenbezogenes Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden (8 K 5254/2015 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands ist der Radsportler André Cardoso aus Portugal wegen Dopings mit Epo für vier Jahre gesperrt (15. November 2018). |
| Die Digitalwährung Bitcoin fällt um rund 14 Prozent auf einen Wert von 5322 Dollar (14. November 2018). |
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| 2018-11-14 |
| 2018-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Italiens, dass es privaten Unternehmen verboten ist, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, als ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-342/2017 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es sich bei in einem Grundstückskaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zu einem lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB handeln, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter gewährt., so dass eine ausgesprochene Kündigung ausgeschlossen sein kann (VIII ZR q109/2018 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilten früheren Landrats des Landkreises Jerichower Land als unbegründet verworfen (1 StR 115/2018 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Bauträger, wenn er rechtsirrig davon ausgegangen ist, als Leistungsempfänger Steuerschuldner der von ihm bezogenen Bauleistungen zu sein, entgegen der Ansicht des Bundesfinanzministeriums Deutschlands das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung uneingeschränkt geltend machen (V R 49/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die in dem Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden bzw. ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist (V R 33/2017 2. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen, wenn das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt des Kindes einem Elter zugeordnet hat (Residenzmodell), triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung in dem Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wobei der Kindeswille nur einer von mehreren Gesichtspunkten ist (1 UF 74/2018 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll das Online-Portal Yelp wegen zu schlechter Bewertung je rund 800 Euro Schadensersatz mit Zinsen und Prozesskosten an drei Fitnessstudios in der Umgebung Münchens zahlen (13. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage eines Polizisten gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gestattung einer Tätowierung des Schriftzugs Aloha auf dem linken Unterarm auf Grund einer Bekanntmachung des Innenministeriums Bayerns abgewiesen (3 BV 2072/2016 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2017 mit einem Luxustaxi durch Europa fahrender, in Cancun in Mexiko verhafteter Angeklagter wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs mit einem Schaden von 800000 Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt (14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 75 Monaten Haft verurteilt (14. November 2018). |
| In Genf ist für 49,9 Millionen Dollar oder 2,6 Millionen Dollar pro Karat der in Südafrika vor mehr als hundert Jahren entdeckte, lange der Familie Oppenheimer gehörige, 18,96 Karat schwere rosafarbene Diamant Pink Legacy (bzw. jetzt Winston Pink Legacy) von dem Juwelier Harry Winston ersteigert worden (14. November 2018). |
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| 2018-11-13 |
| 2018-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreichs), wonach einem inländischem Dienstleistungsempfänger ein Zahlungsverbot und eine Sicherheitsleistung zu der Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Slowenien) ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats (z. B. Österreichs) verhängt werden könnte, unionsrechtswidrig, weil derartige Maßnahmen über das hinausgehen, was zu einer Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes und der Bekämpfung von Betrug und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist (C-33/2017 13. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Geschmack eines Lebensmittels (z. B. eines Käses aus den Niederlanden) keinen Urheberrechtsschutz haben, weil er mangels Identifizierbarkeit kein Werk sein kann (C-310/2017 13. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Mitarbeiterin einer Behörde einer Stadt als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden, weil eine Tätigkeit stets auf gleicher Seite und nicht hoheitlich erfolge (AnwZ Brfg 68/2017 15. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert ein Berliner Testament seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzung für eine Ehescheidung vorlagen und der Erblasser die Ehescheidung beantragt oder einem Ehescheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hat, wobei die Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens keine Änderung bewirkt (3 W 71/2018 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalens einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzes gewahrt bleibt, wobei in jedem Fall eine Einzelprüfung erforderlich ist (4 B 1580/2018 2. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge auch der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan Stuttgart aufnehmen (10 S 1808/2018 9. November 2018, 10 S 2316/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein siebenundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Tötung seiner Großeltern (Totschlags des Großvaters, Ermordung der Großmutter) zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (13. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Besoldung der Richter des Saarlands in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (2 K 2076/2015 23. Oktober 2018, 2 K 99/2016). |
| Die Ratingagentur Standard & Poor‘s stuft die Bonität Argentiniens auf B zurück, so dass Anlagen als hochspekulativ gelten (13. November 2018). |
| Ab 2019 beträgt das sächliche Existenzminimum eines Alleinstehenden 9168 Euro, ab 2020 9408 Euro (für Ehepaare 15540 Euro, für Kinder 5004 Euro), so dass bis zu diesem Betrag Einnahmen steuerfrei sein müssen. |
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| 2018-11-12 |
| 2018-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt der Alternative für Deutschland für einen Eilantrag gegen Innenminister Horst Seehofer wegen eines Interviews das Rechtsschutzbedürfnis (um 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe Olympia und olympisch in der Werbung nicht unlauter, so dass sie durch ein Fitnessstudio vorgenommen werden darf (6 U 12272017 1. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine inzwischen verstorbene Bewohnerin eines stationären Pflegeheims keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten, auch wenn sie nicht verfügungsberechtigt ist und der Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses für die Deckung der Pflegekosten einzusetzen (12 A 3076/2015 9. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum dürfen Rocker des Motoradklubs Bandidos ihre Kutten nicht öffentlich tragen, so dass ein Mitglied des Bandidoschapters Bochum wegen Verwendens eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation zu 1250 Euro Geldstrafe verurteilt ist (7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Erbe eines Beamten die von dem verstorbenen Vater durch fingierte Krankenhausaufenthalte erschlichene Beihilfe zurückzahlen (7 K 2350/2018 9. November 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot einer Demonstration des Vereins Wir für Deutschland in Berlin an dem 9. November 2018 durch den Innensenator Berlins aufgehoben (8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine in einer Behindertenwerkstatt tätige Schwerbehinderte mit Blick auf den Teilhabegedanken wegen sozialer Dringlichkeit als Sozialwohnungssuchende anzuerkennen, weil maßgebend für den Wohnungsbedarf nicht die Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern die Bindung ist, die das Beschäftigungsverhältnis an den Tätigkeitsort begründet (11 K 7091/2017 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen den durch das Kraftfahrtbundesamt angeordneten Zwangsrückruf von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren abgewiesen, weil derzeit wohl von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme auszugehen ist (3 B 127/2018 9. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können Syndikusrechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht auch für die Zeiten vor dem 1. April 2014 befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind, wobei es unerheblich ist, ob diese Beiträge für die Tätigkeit als Syndikus oder eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden (24 R 565/2018 6. November 2018). |
| Harbarth, Stephan soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschland und damit voraussichtlicher Nachfolger Andreas Voßkuhle4s werden (9. November 2018). |