| 2018-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gilt das Abschiebeverbot nach Tunesien für den Gefährder Sami A. vorerst nicht mehr, so dass Sami A. vorerst nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kürzlich eine diplomatische Note Tunesiens vorlegte, nach der Sami A. in Tunesien keine Folter droht (21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Zulassungsbehörde den Betrieb eines Dieselkraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen, wenn sich der Fahrzeughalter weigert, eine an dem Kraftfahrzeug befindliche unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen (3 L 1099/2018 16. November 2018). |
| Die Volkswagen AG und der Chiphersteller Broadcom leben ihren Patentstreit außergerichtlich bei, so dass eine Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim nicht mehr stattfindet (21. November 2018). |
| Polen will unter Vorlage einer Gesetzentwurfs umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter auf Grund einer Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union zunächst wieder aufheben (21. November 2018). |
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| 2018-11-20 |
| 2018-11-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den seit zwei Jahren inhaftierten Politiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie trotz eines begründeten Verdachts für die seinerzeitige Verhaftung in der Länge nicht gerechtfertigt ist (14305/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind zwei Nichtigkeitsklagen der Europäischen Kommission abgewiesen, weil die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis der Kommission zu der Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CAMLR-Kommission) nicht allein in dem Namen der europäischen Union vorgeschlagen werden kann, weil dafür die Europäische Union nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig ist (C-626/2015 20. November 2018, C-659/016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss es Amazon dulden, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Streikposten auf einem Betriebsparkplatz aufstellt, um Mitarbeiter Amazons für die Teilnahme an einem Streik (in Pforzheim in dem September 2015 und in dem März 2016) anzusprechen, weil eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme eine gesetzliche Gestattung gemäß § 858 I BGB sein kann (1 AZR 189/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss in dem Rahmen einer Schönheitsoperation umfassend über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats aufklären, nicht aber über das Risiko, dass das Brustimplantat bei einer späteren Explantation beschädigt wird (8 U 76/2015 6. November 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Rechtsstreit nach Nachholung eines als fehlend gerügten Gesellschafterbeschlusses eines Immobilienfonds über die Ermächtigung des Komplementärs zu der Klageerhebung gegen die beklagte Versicherung als Mitgesellschafterin des Immobilienfonds an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen (8 U 4172018 19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein onlinebankingkunde verpflichtet, vor jeder Eingabe des An den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte ZIEL-IBAN zu überprüfen und bei Pflichtverletzung einen durch eine in Zusammenhang mit einem Bankingtrojaner ausgeführten Überweisung entstehenden Schaden zu tragen (8 U 163/2017 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer wegen eine schweren, durch sein frauenverachtendes Weltbild geprägten Sexualstraftat aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden (7 A 10866/2018 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung des Asylverfahrens bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung voraussichtlich in dem Dezember 2018 ausgesetzt, weil die Anordnung, rechtswidrig über die Grenze gelangten Flüchtlingen die Einleitung eines Asylverfahrens zu verweigern nicht mit dem von dem Kongress geschaffenen Einwanderungsrecht vereinbar ist (19. November 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss das Internetportal The New Time 296000 Euro zahlen, weil es Geld von einer als ausländischer Agent eingestuften Organisation angenommen und den Behörden nicht mitgeteilt hat (20. November 2018). |
| Nach einer Vereinbarung von Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika werden Ermittlungen zu Überweisungen der Bank Société Générale in Frankreich an Kunden in Ländern gegen Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar eingestellt, mit denen gegen Embargos oder Sanktionen der Vereinigten Staaten verstoßen wurde (20. November 2018). |
| Die Verhandlungen über einen Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2019 sind vorerst gescheitert (20. November 2018). |
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| 2018-11-19 |
| 2018-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann, auch wenn Verkäufer und Käufer eines Hauses in dem Grundstückskaufvertrag eine Gewährleistung ausgeschlossen haben, ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes ein zu einem Rücktritt berechtigender Mangel sein (9 U 51/2017 1. November 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Fraktion der Grünen in dem Rate der Gemeinde Kranenburg keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten (15 A 2638/2017 6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Verletzungen bei einer Bergwanderung verschiedener Ressortleiter eines Unternehmens, bei der auch betriebliche Themen besprochen wurden, gegeben (6 U 441/2018 15. November 2018, ähnlich 6 U 2237/2018, 6 U 260/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist der aus der Ukraine ohne abgeschlossene Berufsausbildung eingewanderte frühere Schwimmlehrer Dimitri T. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in rund 190 Fällen an mehr als 35 Mädchen zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Unternehmer wegen des rechtswidrigen Einsatzes von rund 1000 Leiharbeitern aus Rumänien unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Arbeitslohn zu sieben Jahren Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu fünf Jahren Haft, ein Mitangeklagter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und ein weiterer Mitangeklagter zu 15 Monaten Haft (um 16. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf in Räumen, in denen die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft eine Nutzung als Laden ermöglicht, kein Eiscafé betrieben werden, weil von einem Eiscafé andere Beeinträchtigungen zu befürchten sind als von einem Laden, insbesondere eine höhere Geräuschbelastung (2-13 S 138/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist der Gelegenheitsarbeiter Rick J. wegen Mordes an der achtjährigen Johanna in Ranstadt mehr als 19 Jahre nach der Tat zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (19. November 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann das Land Berlin nicht einen seit 24 Jahren auf einem Parkplatz vor dem Olympiastadion in Berlin abgehaltenen Weihnachtszirkus nicht aus Gründen des Tierschutzes verbieten, solange dem Betreiber kein bestimmter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nachgewiesen ist (1 L 337/2018 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugmieter nicht wegen grober Fahrlässigkeit für einen bei der Rückgabe entstandenen Schaden des Mietfahrzeugs einstehen, wenn sich die zunächst unproblematische Einfahrtshöhe an dem vertraglich zugewiesenen Rückgabeort ohne deutlichen Hinweis in dem weiteren Verlauf kritisch verringert (412 C 24937/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen Einbrüchen zu acht Jahren Haft verurteilt, sein Schwiegersohn wegen Beihilfe zu zwei Jahren Haft (19. November 2018) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas sind Khieu Samphan und Nuon Chea von den roten Khmer wegen Völkermords (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (16. November 2018). |
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| 2018-11-18 |
| 2018-11-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die beispielsweise in der New York Times erhobene Behauptung, der Beschwerdeführer sei in Goldschmuggel, Unterschlagung und organisierte Kriminalität verwickelt ein Angriff auf ein Menschenrecht, doch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem tatsächlichen Streitfall des Geschäftsführers der Innova Film GmbH eine angemessene Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten vorgenommen und in dem Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums entschieden (71233/2013 19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die für erforderlich gehaltenen Fragen zu einer mündlichen Beantwortung vorlegt (VI ZR 580/2015 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 475 StPO die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (5 AR Vs 112/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266 I StGB ein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB (VI ZR 250/2016 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Fundbehörde, wenn ein Fundtier bei ihr abgeliefert wird, das Fundtier zu verwahren, wobei es, wenn der Ablieferung Gründe des Tierschutzes entgegenstehen, zu der Begründung der Verwahrungspflicht genügt, die Fundbehörde über den Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten (3 C7/2016 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 I SGB V gewährt, Beitragsrückerstattungen, welche die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemä3 § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG verringern (X R 41/2017 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss, wenn der Erbscheinsantrag nicht durch den Erben selbst, sondern durch einen antragsberechtigten Dritten gestellt wird, diese Erklärung jedenfalls die Angabe der konkreten Umstände enthalten, wie und wann die Annahme der Erbschaft erklärt wurde, sowie in besonderen Fällen zusätzliche besondere Angaben (19 W 52/2018 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten acht Jahren einer 21jährigen Ehezeit auch räumlich voneinander getrennt lebten und der überwiegend ausgleichsberechtigte Ehegatte während dieser Zeit seine Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind gröblich verletzte (8 UF 221/2017 18. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Dritter in dem Sinne des § 142 ZPO und damit Adressat einer Vorlageanordnung auch eine juristische Person sein, wobei Normadressat in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter sondern die von dem Gericht zu der Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person ist, so dass ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 II 2, 390 ZPO gegebenenfalls gegen die von dem Gericht zu der Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen ist (8 W 28/2018 25. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf, wenn die Erbschaft dem Kind erst nach Ausschlagung durch einen sorgeberechtigten Elter angefallen ist, es für die Erbausschlagung des minderjährigen Kindes auch dann, wenn die Erbschaft werthaltig ist, nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (II-11 WF 112/2018 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks grundsätzlich die von den Nutzern gemä3 § 241 II BGB geschuldeten Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln bestimmen und deren Verletzung durch Sperrung des betreffenden Nutzeraccounts sperren, wobei eine Verletzung einer Vertragspflicht jedenfalls vorliegt, wenn der Nutzer rechtswidrige Inhalte gemäß § 1 III NetzDG in das soziale Netzwerk einstellt und dort zugänglich macht (18 W 1383/2018 17. September 2018). |
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| 2018-11-17 |
| 2018-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Strafverteidiger, der die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch falsche Angaben zu seinem Besitz vereitelt, den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit verzögert wird (2 Ars 121/2018 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann (I ZB 86/2017 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Tötungsdelikt die Hinterbliebenen nicht Verletzte gemäß § 46a Nr. 1 StGB (4 StR 144/2018 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbezahlte Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt, ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere bestimmte Anhaltspunkte für den erforderlichen Heerstellungsaufwand unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Geschädigten beibringt (VI ZR 185/2016 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens, was auch für ein vor dem Mandatserwerb eingeleitetes Verfahren gilt (2 WDB 2/2018 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Befristung eine Arbeitsvertrags nach § 2 II 1 WissZeitVG voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung für eine bestimmte Aufgabe und eine bestimmte Zeit vorgenommen hat, woran es fehlt, wenn eine Hochschule oder einer ihrer Bediensteten in eigener Verantwortung festlegen kann, wozu die Drittmittel aus einer ihr zugewendeten Erbschaft verwendet werden (7 AZR 875/2016 23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Bühnenkünstler nicht in einer abhängigen Beschäftigung, wenn sich die Tätigkeit in dem Bühnenauftritt erschöpft und nur Rahmenvorgaben hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Aufführung und des groben Inhalts der Darbietung zu beachten sind (12 KR 3/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beläuft sich, wenn der Erwerber einer neuerrichteten Wohneinheit den Bauträger auf deren Übergabe in Anspruch nimmt und der Bauträger seine Verpflichtung nicht allgemein bestreitet, sondern nur die von dem Erwerber geleisteten oder Zug um Zug angebotenen Vergütungsanteile für zu gering hält, der Gebührenstreitwert dieser Klage nicht auf den Wert der Wohneinheit, sondern auf die Höhe des umstrittenen Vergütungsanteils (21 W 5/2018 14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich der Verfahrenswert der Volljährigenadoption vorrangig nach § 42 II FamGKG und nur bei Fehlen von Anhaltspunkten nach dem Auffangwert des § 42 III FamGKG, wobei die hohe Bedeutung einer Volljährigenadoption einen Verfahrenswert in Höhe von 30 bis 50 Prozent des Reinvermögens des Annehmenden rechtfertigen kann (II-$ WF 117/2018 25. Juni 2018). |
| *Markenrecht, hg. v. Kur, Annette/Bomhard, Verena v., 2. A. 2018 |
| *Bitter, Georg/Schumacher, Florian, Handelsrecht mit UN-Kaufrecht, 3. A. 2018 |
| *Grashoff, Dietrich, Grundzüge des Steuerrechts, 14. A. 2018 |
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| 2018-11-16 |
| 2018-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union richtet sich die Zuständigkeit für Klagen privater Inhaber griechischer Staatsanleihen nicht nach der Brüssel Ia-Verordnung, weil es nicht um einen Rechtsstreit über Zivil- und Handelssachen geht (C-308/2017 15. November 2018). |