| 2026-02-06 |
| 2026-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine sich um eine Stelle als Luftsicherheitsassistentin bewerbende und nur wegen des Tragens eines religiösen Kopftuchs abgelehnte Frau unzulässig wegen der Religion benachteiligt (8 AZR 49/2025 29. Januar 2026). |
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| 2026-02-05 |
| 2026-02-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf eine von einer in einem geparkten Kraftfahrzeug (Tesla) eingebauten Rundumkamera aufgezeichnete Videoaufnahme zu der Aufklärung eines Verkehrsunfalls trotz eines möglichen Datenschutzverstoßes als Beweismittel verwertet werden (5 O 4/2025 7. Juli 2025). |
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| 2026-02-04 |
| 2026-02-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in einem Gymnasium, wenn ihm die Grundschule den Besuch einer Realschule empfiehlt (9 S 1788/2025 15. September 2025). |
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| 2026-02-03 |
| 2026-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten für Kinderbetreuung als Sonderausgabe teilweise von der Steuer abgesetzt werden, wenn das Kind in dem eigenen Haushalt lebt (III R 8/2023 27. November 2025). |
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| 2026-02-02 |
| 2026-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungsmakler einer wegen ihres ausländischen Namens (Humaira Waseem) nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladenen Frau 3000 Euro Schadensersatz leisten (I ZR 129/2025 29. Januar 2026). |
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| 2026-02-01 |
| 2026-02-01 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Kommunalwahlreform Hessens (Rückkehr von dem Sitzverteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer zu dem Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt) verfassungswidrig (P.St. 3013 28. Januar 2026). |
| 2026-02-01 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Kommunalwahlreform Hessens (Rückkehr von dem Sitzverteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer zu dem Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt) verfassungswidrig (P.St. 3013 28. Januar 2026). |
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| 2026-01-31 |
| 2026-01-31 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen konnte die Deutsche Bahn AG einer Fahrgastbetreuerin in dem Nahverkehr wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten wirksam kündigen (10 SLa 555/2025 21. November 2025). |
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| 2026-01-30 |
| 2026-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott (Chefredakteur von Frag den Staat) wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d Nr. 3 StGB rechtmäßig (5 StR 78/2025 31. Juli 2025). |
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| 2026-01-29 |
| 2026-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Deutsche Umwelthilfe einen Anspruch auf Ergänzung und Fehlerkorrektur des Klimaschutzprogramms 2023. |
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| 2026-01-28 |
| 2026-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Kanzleipartner aus einer Kanzlei ausscheidet, der Mandant aber weiter von ihm betreut werden möchte, dieser Weiterbetreuung die betroffene Kanzlei zustimmen (IX ZR 143/2024 15. Januar 2026). |
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| 2026-01-27 |
| 2026-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Knockout 51 zwar eine kriminelle, aber keine terroristische Vereinigung (3 StR 33/2025 22. Januar 2025). |
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| 2026-01-26 |
| 2026-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien einem Verfahrensbeteiligten 6000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren leisten, weil es bei der Überprüfung eines Urteils einen Richter mitwirken ließ, der in dem Strafprozess schon in erster Instanz entschieden hatte (10089/2018 22. Januar 2026). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Polen ein in einem Rechtsstreit um den grenznahen Tagebau Turow verhängtes Zwangsgeld trotz einer späteren Einigung mit Tschechien von 2022 zahlen (C-554/2024 P 22. Januar 2026). |
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| 2026-01-25 |
| 2026-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es nicht rechtmäßig, Angestellte mit Altverträgen durch Ausschluss von einer Lohnerhöhung zu einem Vertragswechsel zu bewegen (5 AZR 239/2024 26, November 2025). |
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| 2026-01-24 |
| 2026-01-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der der frühere Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU) wegen Bestechlichkeit zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss 12000 Euro an die Stiftung Opferhilfe zahlen. |
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| 2026-01-23 |
| 2026-01-23 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat die Staatsregierung einem Abgeordneten der SPD Fragen zu coronabedingten Käufen von Gesichtsmasken teilweise unzureichend beantwortet (21. Januar 2026). |
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| 2026-01-22 |
| 2026-01-22 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag Bayers in dem Rechtsstreit John Durnells gegen Bayer um die Verursachung einer Krebserkrankung durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat angenommen, wobei geklärt werden soll, ob Bundesrecht der Vereinigten Staaten von Amerika Klagen wegen angeblich fehlender Warnhinweise auf der Grundlage einzelstaatlichen Rechts ausschließt. |
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| 2026-01-21 |
| 2026-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Erstattung des Ticketpreises eines von der Fluglinie annullierten Fluges auch die Provision umfassen, die ein Vermittler wie beispielsweise das Reisebüro Opodo für KLM erhoben hat, unabhängig davon, ob die Fluggesellschaft die genaue Höhe der Provision kennt. |
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| 2026-01-20 |
| 2026-01-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist eine Anordnung einer Behörde Vogelfutterschalen 1,5 Meter über dem Boden anzubringen, ohne tatsächlich nachgewiesene Gefahr durch Wildschweine rechtswidrig (9 K 1304/2023 4. Dezember 2025). |
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| 2026-01-19 |
| 2026-01-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Klage des Unternehmens Ritter Sport gegen einen Mannheimer Hersteller eines Haferriegels mangels einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (17 O 192/2025 13. Januar 2026). |
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| 2026-01-18 |
| 2026-01-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist das Auskunftsbegehren einer Zeitung zu Vorstrafen, Migrationsgeschichte und aufenthaltsrechtlichem Status eines Beschuldigten einer Messerattacke wegen des Vorrangs des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten in einem frühen Ermittlungsstadium rechtmäßig abgewiesen (5 B 230/2025 17. November 2025). |
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| 2026-01-17 |
| 2026-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Verweigerung des Umgangs mit einem Elter durch ein Kind nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass der Elter, bei dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert (7 UF 88/2025 5. Januar 2026). |
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| 2026-01-16 |
| 2026-01-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Kürzen des Griffstücks einer Handfackel ein vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen (2 ORs 14/2025 9. Dezember 2025). |
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| 2026-01-15 |
| 2026-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Polizei Berlins abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zuzulassen, wonach die Polizei keine Schmerzgriffe anwenden hätte dürfen, um einen 2023 an einer Sitzblockade teilnehmenden Klimaaktivisten von der Straße zu entfernen (6 N 63/2025 8. Januar 2026). |
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| 2026-01-14 |
| 2026-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entpflichtung des Pflichtverteidigers des siebzehnjährigen Sohnes einer mit der Pflichtverteidigung unzufriedenen Mutter abgelehnt, weil es auf ihr fehlendes Vertrauen nicht ankommt (StB 66/2025 17, Dezember 2026). |
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| 2026-01-13 |
| 2026-01-13 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Schlagersängerin Melanie Müller wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen sowie Drogenbesitzes zu einer Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. |
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| 2026-01-12 |
| 2026-01-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines Tierhalters gegen den Entzug von fünf Katzen abgewiesen, weil seinen eigenen Videos Hinweise auf schwere Misshandlungen der Tiere entnommen werden können (1 L 660/2025 4. Dezember 2025). |
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| 2026-01-11 |
| 2026-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei doppelter Haushaltsführung außer den Mietkosten für die Zweitwohnung auch die Ausgaben für einen Stellplatz als Werbungskosten abziehbar und fallen nicht unter die 1000-Euro-Grenze für Unterkunftskosten (VI R 4/2023 29. Juli 2025). |
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| 2026-01-10 |
| 2026-01-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann eine Kurdin nicht wegen Unterstützung der als Terrororganisation PKK aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn sie wegen Verfolgung wegen Unterstützung der PKK in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde (3 L 1054/2025 5. Dezember 2025). |
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| 2026-01-09 |
| 2026-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es auf die juristische Qualität einer Berufungsschrift grundsätzlich nicht an (V ZR 66/2025 20. November 2025). |
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| 2026-01-08 |
| 2026-01-08 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine pflichtschlagende Burschenschaft durch den Verfassungsschutz beobachtet und in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden (1 K 63/2025 27. November 2025). |
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| 2026-01-07 |
| 2026-01-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein früherer afghanischer Staatsanwalt spätestens seit der öffentlichen Erklärung des Bundesinnenministeriums, kein Interesse mehr an der Aufnahme so genannter Überbrückungslistenkandidaten zu haben, für sich und seine Familie keinen Anspruch auf ein Visum (39 L 946/2025 V 12. Dezember 2025). |
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| 2026-01-06 |
| 2026-01-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss bei einem Weiterverkauf einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel auf einer Ticketplattform deutlich darauf hingewiesen werden, dass die verkaufte Eintrittskarte nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vereins nicht zu dem Besuch der Veranstaltung berechtigt (415 HKO 73/2024 2. Januar 2026). |
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| 2026-01-05 |
| 2026-01-05 Zu dem 1. Januar 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht den bisherigen 9. Revisionssenat aufgelöst und führt den bisherigen 11. Revisionssenat als 9. Revisionssenat. |
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| 2026-01-04 |
| 2026-01-04 Zypern hat zu dem Jahreswechsel den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. |
| Bulgarien hat zu dem 1. Januar 2026 den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. |
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| 2026-01-03 |
| 2026-01-03 In dem Jahr 2025 wurden in Saudi-Arabien 356 Menschen hingerichtet, davon 243 wegen Drogendelikten. |
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| 2026-01-02 |
| 2026-01-02 Bei einem Einbruch in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen haben die Täter aus rund 3200 Schließfächern etwa 30 Millionen Euro erbeutet. |
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| 2026-01-01 |
| 2026-01-01 In Deutschland müssen alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 ab 1. Januar 2026 einen Fragebogen über die Eignung und die Bereitschaft zu einem Wehrdienst ausfüllen (und Frauen können dies), wobei der Wehrdienst selbst derzeit freiwillig ist. |
| Der gesetzliche Mindestlohn steigt zu dem 1. Januar 2026 von 12,82 Euro je Arbeitsstunde auf 13,90 Euro. |
| Die Obergrenze für sogenannte Minijobs steigt von 556 auf 603 Euro je Monat. |
| Die Mindestvergütung für Auszubildende steigt im ersten Lehrjahr von 682 auf 724 Euro, im zweiten Lehrjahr von 802 auf 854 Euro, im dritten Lehrjahr von 921 auf 977 Euro und im vierten Lehrjahr von 955 auf 1014 Euro. |
| Die Renten könnten von dem 1. Juli an um 3,7 Prozent steigen. |
| Steuerpflichtige, die jenseits des regulären Rentenalters freiwillig eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, haben einen Anspruch auf einen steuerfreien Bonus von bis zu 2000 Euro je Jahr (Aktivrente). |
| Die Regelsätze für Sozialhilfe und Bürgergeld ändern sich 2026 nicht (für Allleinstehende 563 je Monat), doch wird das Bürgergeld durch neue verschärfte Regeln zu der Grundsicherung für Arbeitssuchende abgelöst. |
| Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 5512,50 auf 5812,50 Euro und in der Rentenversicherung von 8050 auf 8450 Euro. |
| Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt von 12096 Euro auf 12348 Euro jährlich. Der Kinderfreibetrag für beide Eltern steigt um 156 Euro auf 9756 Euro. |
| Das Kindergeld wird für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro monatlich erhöht. |
| Die Pendlerpauschale beträgt 38 Cent je Kilometer ab dem 1. Kilometer. |