| 2026-03-20 |
| 2026-03-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine katholische Einrichtung einer Schwangerschaftsberaterin nicht allein wegen des Kirchenaustritts kündigen (C-258/2024 17. März 2026). |
| |
| 2026-03-19 |
| 2026-03-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein früherer Bundestagsabgeordneter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 34 Monaten Haft verurteilt. |
| |
| 2026-03-18 |
| 2026-03-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Strafrichter eine Ausländereigenschaft als solche in einem Strafverfahren nicht strafschärfend berücksichtigen (231/2025 9. Dezember 2025). |
| |
| 2026-03-17 |
| 2026-03-17 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Abtreibungen ablehnender Verein vor einer gynäkologischen Praxis gegen Abtreibungen beten (6 K 164/2025 18. März 2026). |
| |
| 2026-03-16 |
| 2026-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer ein Produkt bewirbt, für den Inhalt der Werbung verantwortlich (I ZR 28/2025 11. März 2026). |
| |
| 2026-03-15 |
| 2026-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt die Tatsache, dass jemand schon viele Spruchverfahren mitbewirkt hat, seinen Anspruch auf Kostenerstattung nicht (II ZB 16/2024 25. Februar 2026). |
| |
| 2026-03-14 |
| 2026-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Bonn in Zusammenhang mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen Christian Olearius in einem eigenen Verfahren prüfen, ob bei dem Angeklagten Taterträge (in Höhe von rund 40 Millionen Euro) einzuziehen sind (1 StR 97/2025 18. März 2026). |
| |
| 2026-03-13 |
| 2026-03-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht vollständig untersagen, sondern muss die beeinträchtigenden Inhalte genau benennen (32 K 20/2023 23. Februar 2026). |
| |
| 2026-03-12 |
| 2026-03-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg kann ein Mann, der einmal an einem Harnstein gelitten hat, trotzdem Polizist werden, so dass er wegen des Harnsteins nicht aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden darf (1 L 160/2026 12. März 2026). |
| |
| 2026-03-11 |
| 2026-03-11 Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen die Grünen knapp vor der CDU, so dass Cem Özdemir bessere Nachfolgechancen als Ministerpräsident hat als Hagel (CDU). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein schwerbehinderter Student keinen Anspruch auf die Übernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten einer dreiwöchigen Japanreise in Höhe von 50000 Euro (2 SO 4027/2025 ER-B 29. Januar 2026). |
| |
| 2026-03-10 |
| 2026-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für eine Abschiebehaft eine Höchstdauer von sechs Monaten, doch müssen für die Berechnung dieser Dauer alle Haftzeiten einbezogen werden, die auf derselben Rückkehrentscheidung beruhen (C-150/2024 5. März 2026). |
| |
| 2026-03-09 |
| 2026-03-09 Nach einer Entscheidung des Abgeordnetenhauses Tschechiens ist die Aufhebung der Immunität Andrej Babis‘ zwecks Verfolgung wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs mehrheitlich abgelehnt. |
| |
| 2026-03-07 |
| 2026-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen bei der Auflösung einer Sitzblockade dann, wenn sich Demonstranten nicht einzeln wegtragen lassen, von Polizeibeamten auch so genannte Schmerzgriffe angewendet werden (14 LA 8/2025 26. Februar 2026). |
| |
| 2026-03-06 |
| 2026-03-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Fluggäste nach einer pandemiebedingten Flugannullierung Anspruch auf eine spätere Beförderung, solange sie die reguläre (dreijährige) Verjährungsfrist einhalten (I-18 U 153/2024 4. März 2026). |
| |
| 2026-03-05 |
| 2026-03-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ejn Importhändler in Hessen aus Brasilien importierte Nachbauten beliebter Nachbauten von Oldtimern vernichten weil sie Markenrechte Porsches verletzen und ein bloßes Entfernen der Marke für die Beseitigung des Schadens nicht genügt (6 U 14/2025 19. Februar 2026). |
| 2026-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Waffenhändler nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar, der eine Pistole an einen Kunden ohne Waffenbesitzkarte verkauft hatte, mit der dieser damit später seine Partnerin erschoss (4 StR 331/2025 4. Dezember 2025). |
| |
| 2026-03-03 |
| 2026-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Frage, ob ein Straßenbauvorhaben eine absichtliche Störung einer geschützten Vogelart ist, nicht die Beeinträchtigung einzelner Tiere maßgeblich, sondern die Auswirkung auf den Bestand, der dadurch in Gefahr sein muss (C-131/2024 26. Februar 2026). |
| |
| 2026-03-02 |
| 2026-03-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein privates Streaming-Portal nicht die gesamte ARD-Mediathek kopieren, um das eigene Angebot zu verbreitern (6 U 75/2025 27. Januar 2026). |
| |
| 2026-03-01 |
| 2026-03-01 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einstufung der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem bis zu dem Ende des Hauptverfahrens vorläufig untersagt, weil die von dem Verfassungsschutz dafür bisher vorgelegten Beweise nicht ausreichen (13 L 1109/2025 26. Februar 2026). |
| |
| 2026-02-28 |
| 2026-02-28 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist die Bezeichnung des Bundeskanzlers Friedrich Merz als Pinocchio von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik. |
| |
| 2026-02-27 |
| 2026-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht, wenn eine Abschiedsfeier bei einem Arbeitgeber betrieblich bedingt ist, kein lohnsteuerlicher Nachteil (VI R 18/2024 19. November 2025). |
| |
| 2026-02-25 |
| 2026-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ausländischer Staat wie Marokko keinen Abwehranspruch gegenüber der Behauptung einer Zeitung, dass er mit einer Spähsoftware einen Politiker ausgespäht habe (VI ZR 415/2023, VI ZR 416/2023 24. Februar 2026). |
| |
| 2026-02-24 |
| 2026-02-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Schlitten einer Pistenbergung kein Rettungsfahrzeug einer privaten Krankenversicherung (4 U 1229/2025 27. Januar 2026). |
| |
| 2026-02-23 |
| 2026 02-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Landtagsabgeordnete Wilko Möller (AfD) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen auf einem Wahlplakat zu einer Geldstrafe von 11600 Euro verurteilt. |
| |
| 2026-02-22 |
| 2026-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil weder die Mietpreisbremse noch die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin den betroffenen Vermieter in seinen Grundrechten verletzen (1 BvR 183/2025 8. Januar 2026). |
| |
| 2026-02-20 |
| 2026-02-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Kapitalgesellschaft eine Höchstaltersgrenze für einen Geschäftsführer von 70 Jahren festlegen, so dass darin keine ursächliche Diskriminierung liegt (26 U 1/2024 25. Juli 2025). |
| 2026-02-21 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Protest vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt am Main vorerst weitergehen, weil auch ein gemeinsames Gebet eine Versammlung sein kann (5 L 661/2025 F 12. Februar 2026). |
| |
| 2026-02-19 |
| 2026-02-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf ein gesuchter flüchtiger Steuerschuldner das Finanzamt ohne Angabe seiner zutreffenden Wohnanschrift verklagen, wenn er trotzdem erreichbar bleibt (6 K 61/2025 9. Dezember 2025). |
| |
| 2026-02-17 |
| 2026-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sprechen die Flugsicherungsvorschriften der Europäischen Union dafür, dass der Staat einen wirtschaftlichen Schaden ersetzen muss, der einer Fluglinie dadurch entsteht, dass eine Fluglinie wie beispielsweise Austrian Airlines wegen einer Störung der staatlichen Flugsicherung (wie beispielsweise Austro Control in dem Sommer 2016) Flüge nicht durchführen kann (C-408/2024 12 Februar 2026). |
| |
| 2026-02-16 |
| 2026-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Notar nicht dafür einstehen, dass er einen Vertragsschluss über ein inländisches Grundstück der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt (II R 22/2023 8. Oktober 2025). |
| |
| 2026-02-15 |
| 2026-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines in dem Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen Ausfuhrgenehmigungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1626/2025 3. Februar 2026). |
| |
| 2026-02-14 |
| 2026-02-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist vier Klagen eines Access-Providers und einer Plattformbetreiberin gegen Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz wegen Fehlens einer ausreichenden Rechtsgrundlage stattgegeben (5 K 475/2024 13. Januar 2026 u. a.). |
| |
| 2026-02-13 |
| 2026-02-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat das Portal Nius gegen Ministerpräsident Daniel Günther keinen Anspruch auf Unterlassung von Erklärungen in einer Sendung, weil das Neutralitätsgebot nicht verletzt sein kann, weil Günther in der Sendung nicht in amtlicher Funktion gesprochen hat (6 B 2/026 5. Februar 2026). |
| |
| 2026-02-12 |
| 2026-02-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí wegen fehlender Unparteilichkeit des zuständigen Berichterstatters nichtig (C-572/2023 P 5. Februar 2026). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union in seinem Hoheitsgebiet ein Verbot des Anbaus eines genetisch veränderten Organismus erwirken, wenn dem der Zulassungsinhaber nicht widerspricht (C-364/2024, C-393/32024 5. Februar 2026). |
| |
| 2026-02-11 |
| 2026-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Bezeichnung Nürnberger Rostbratwurst (seit 2003) geschützt und darf die Nürnberger Rostbratwurst nur aus Nürnberg kommen, doch darf eine Rostbratwurst ohne das Wort Nürnberg in ihrem Namen auch andernorts etwa von dem in Geiselhöring in Niederbayern ansässigen Metzger Franz Ostermeier hergestellt werden, selbst wenn sie einer Nürnberger Rostbratwurst ähnlichsieht. |
| |
| 2026-02-10 |
| 2026-02-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf nach einer Genehmigung des Umweltministeriums Baden-Württembergs der Wolf auf der Hornisgrinde in dem Nordschwarzwald bis 10. März 2026 gejagt und getötet werden.. |
| |
| 2026-02-09 |
| 2026-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Rechte der Alternative für Deutschland nicht dadurch verletzt, dass die Alternative für Deutschland als zweitgrößte Fraktion des Bundestags auf Grund eines Beschlusses des Ältestenrats des Bundestags nicht den Sitzungssaal (Otto-Wels-Sitzungssaal) der bisher zweitgrößten Fraktion der SPD erhält (2 BvE 14/2025 27. Januar 2026). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter, der 2024 in der Nähe eines Golfresorts Donald Trumps auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten wartete, um ihn zu töten, zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| |
| 2026-02-08 |
| 2026-02-08 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf auf Straßen in Berlin grundsätzlich kein Tausalz gegen Glätte gestreut werden. |
| |
| 2026-02-07 |
| 2026-02-07 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist Maja T. wegen Beteiligung an gewalttätigen Angriffen in dem Februar 2023 zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2026-02-06 |
| 2026-02-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (Alternative für Deutschland) wegen Nötigung und Geldwäsche zu 160 Tagessätzen von 190 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| |
| 2026-02-05 |
| 2026-02-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf eine von einer in einem geparkten Kraftfahrzeug (Tesla) eingebauten Rundumkamera aufgezeichnete Videoaufnahme zu der Aufklärung eines Verkehrsunfalls trotz eines möglichen Datenschutzverstoßes als Beweismittel verwertet werden (5 O 4/2025 7. Juli 2025). |
| |
| 2026-02-04 |
| 2026-02-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in einem Gymnasium, wenn ihm die Grundschule den Besuch einer Realschule empfiehlt (9 S 1788/2025 15. September 2025). |
| |
| 2026-02-03 |
| 2026-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten für Kinderbetreuung als Sonderausgabe teilweise von der Steuer abgesetzt werden, wenn das Kind in dem eigenen Haushalt lebt (III R 8/2023 27. November 2025). |
| |
| 2026-02-02 |
| 2026-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungsmakler einer wegen ihres ausländischen Namens (Humaira Waseem) nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladenen Frau 3000 Euro Schadensersatz leisten (I ZR 129/2025 29. Januar 2026). |
| |
| 2026-02-01 |
| 2026-02-01 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Kommunalwahlreform Hessens (Rückkehr von dem Sitzverteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer zu dem Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt) verfassungswidrig (P.St. 3013 28. Januar 2026). |
| 2026-02-01 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Kommunalwahlreform Hessens (Rückkehr von dem Sitzverteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer zu dem Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt) verfassungswidrig (P.St. 3013 28. Januar 2026). |
| |
| 2026-01-31 |
| 2026-01-31 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen konnte die Deutsche Bahn AG einer Fahrgastbetreuerin in dem Nahverkehr wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten wirksam kündigen (10 SLa 555/2025 21. November 2025). |