| 2025-12-14 |
| 2025-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen fondsgebundener sogenannter Riesterrenten, die es Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente zu kürzen, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (IV ZR 34/2025 10. Dezember 2025). |
| |
| 2025-12-13 |
| 2025-12-13 Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist René Benko wegen Schädigungseiner Gläubiger zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten Haft verurteilt, während seine Ehefrau Nathalie Benko freigesprochen wurde (10. Dezember 2025). |
| |
| 2025-12-12 |
| 2025-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Zeitung wegen des überwiegenden Persönlichkeitsrechts der Betroffenen nicht über den Urlaub der Familie des Fürsten von Monaco berichten und dabei ein Foto seiner badenden Kinder veröffentlichen (16 U 148/2024 27. November 2025). |
| |
| 2025-12-11 |
| 2025-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen keine Bedenken dagegen, dass eine Unfallversicherung die Todesfallleistung an einen nach einem Sturz an einer Hirnblutung verstorbenen Versicherungsnehmer kürzte, weil der Blutverdünner, den der Versicherte wegen einer Gerinnungsstörung einnehmen musste, die Folgen des Sturzes verschlimmert hatten (IV ZR 185/2024 3. Dezember 2025). |
| |
| 2025-12-10 |
| 2025-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission gegen das Unternehmen Intel in dem Streit um Wettbewerbsverstöße grundsätzlich rechtmäßig, aber die Höhe der deswegen verhängten Geldbuße von 376358 Millionen Euro auf 237105540 Euro herabgesetzt (T-1129/2023 10. Dezember 2025). |
| |
| 2025-12-08 |
| 2025-12-08 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer Verletzung einer Mutter in einem Skiurlaub, Operation und Abreise die Reise versicherungsrechtlich mit dem Unfall abgebrochen (132 C 23372/2024 24. Februar 2025). |
| |
| 2025-12-07 |
| 2025-12-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt in dem Gesetz zu der Modernisierung des Wehrdiensts eine verpflichtende Musterung und einen freiwilligen Wehrdienst (5. Dezember 2025). |
| |
| 2025-12-06 |
| 2025-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Hochschulklinik nicht verlangen, mit einem bestimmten Leistungsspektrum in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden (3 C 2/2024 4. Dezember 2025). |
| |
| 2025-12-05 |
| 2025-12-05 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt dürfen Menschen mit Behinderung ihre Assistenzkräfte ortsüblich bezahlen und das Sozialamt muss die Löhne erstatten (8 SO 16/2025 B ER 10, November 2025). |
| |
| 2025-12-03 |
| 2025-12-03 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist das Gesetz Niedersachsens zu der Finanzierung inklusiver Schulen verfassungswidrig, weil es bestimmte Schulträger bei dem Kostenausgleich nicht berücksichtigt, so dass eine verfassungsgemäße Neuregelung notwendig ist (StGH 2/2024 3. Dezember 2025). |
| |
| 2025-12-02 |
| 2025-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Gerichte der Niederlande zuständig für die Streitigkeiten zweier Stiftungen mit Apple über die Höhe der Provisionen in dem niederländischen App-Store (C-34/2024 2. Dezember 2025). |
| |
| 2025-12-01 |
| Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bittet den Präsidenten Israels um Begnadigung für seine (lange abgestrittenen) Korruptionshandlungen (30. November 2025). |
| |
| 2025-11-30 |
| 2025-11-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat ein in der Türkei verurteilter Anhänger der Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen Anspruch auf Asyl in Deutschland (A 13 K 3434/2024 24. November 2025). |
| |
| 2025-11-29 |
| 2025-11-29 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind drei Jahre Dauer für eine Einbürgerung zu lang (3 O 129/2025 7. November 2025). |
| |
| 2025-11-28 |
| 2025-11-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss ein Schuhhändler einen von einem Kunden nach einem Kauf zurückgelassenen Schuhkarton auf seine Kosten entsorgen (9 K 539/202228. November 2025). |
| |
| 2025-11-27 |
| 2025-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen, wenn eine Aktiengesellschaft jahrelang keine Geschäfte tätigt, die Berichtspflichten des Vorstands uneingeschränkt fort und müssen notfalls von dem Aufsichtsrat eingefordert werden (II ZR 78/2024 14. Oktober 2025). |
| |
| 2025-11-26 |
| 2025-11-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen zehn Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen der Blockade des Flughafens in Hamburg an dem 13. Juli 2023 mehr als 400000 Euro Schadensersatz an die Fluggesellschaft Eurowings leisten (20. November 2025). |
| |
| 2025-11-25 |
| 2025-11-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaten wie beispielsweise Polen die in einem Mitgliedstaat wie Deutschland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen wegen des Freizügigkeitsrechts anerkennen (C-713/2023 25. November 2025). |
| |
| 2025-11-24 |
| 2025-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Europäische Kommission Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel nicht automatisch verlängern, sondern muss eine Einzelfallprüfung durchführen (T-412/2022, T 94/2023, T 565/2023 13. November 2025). |
| |
| 2025-11-23 |
| 2025-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Amazons gegen seine Einstufung durch die Europäische Kommission als sehr große Online-Plattform nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) abgewiesen (T-367/2023 19. November 2025). |
| |
| 2025-11-22 |
| 2025-11-22 Das zuständige Gericht Italiens erlaubt die Auslieferung des Ukrainers Serhij K., der verdächtig ist, in Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines verwickelt zu sein, nach Deutschland. |
| |
| 2025-11-21 |
| 2025-11-21 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind bereits eingepflanzte Cannabis-Jungpflanzen Cannabis und unterfallen deshalb dem Umgangsverbot nach § 2 Konsumcannabisgesetz (1 L1371/2025 13. November 2025). |
| |
| 2025-11-20 |
| 2025-11-20 Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Gesetz zu der Freigabe von Ermittlungsakten zu dem Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. |
| |
| 2025-11-19 |
| 2025-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besoldung der Beamten und Beamtinnen Berlins in den Jahren von 2008 bis 2020 nach den Besoldungsordnungen A in weiten Teilen entgegen Art. 33 V GG nicht amtsangemessen, so dass bis 31. März 2027 verfassungsgemäße Regelungen geschaffen werden müssen (2 BvL 5/2018 u. a. 17. September 2025). |
| |
| 2025-11-18 |
| 2025-11-18 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist die nach Indien geflohene frühere Ministerpräsidentin Sheikh Hasina in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung von Demonstranten durch Sicherheitskräfte bei Unruhen zu der Todesstrafe verurteilt, weil sie den Befehl gegeben haben soll, auf Demonstranten schießen zu lassen. |
| |
| 2025-11-17 |
| 2025-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Arafat Abou-Chakers in seinem Rechtsstreit mit Rapper Bushido (Anis Mohamed Ferchichi) verworfen, weil die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin von dem 5. Februar 2024 keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteilaufgedeckt hat, so dass Arafat Abou-Chaker eine Geldstrafe von 81000 Euro (90 Tagessätze von jeweils 900 Euro) zahlen muss, auf die allerdings eine Haftentschädigung für Haft von dem 15. bis zu dem 31. Januar 2019 anzurechnen ist (5 StR 254/2025 9. Oktober2025). |
| |
| 2025-11-16 |
| 2025-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf Versammlungsfreiheit ein unentbehrliches und grundlegendes Gut, hat aber auch Grenzen, so dass eine Beschwerde eines Teilnehmers an einer Sitzblockade, durch welche eine Kundgebung von Abtreibungsgegnern behindert worden war, zurückgewiesen ist (1 BvR 2428/2020 1. Oktober 2025). |
| |
| 2025-11-15 |
| 2025-22-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzte die späte Veröffentlichung des Schwangerschaftsabbrüche fast völlig verbietenden Urteils des Verfassungsgerichts Polens Art. 8 EMRK (6030/2021 13. November 2025). |
| |
| 2025-11-14 |
| 2025-11-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine geplante Demonstration in Düsseldorf Parolen nicht verwenden, die das Existenzrecht Israels leugnen oder Straftaten billigen oder Kennzeichen terroristischer Vereinigungen sind (18 L 3700/2025 13. November 2025). |
| |
| 2025-11-13 |
| 2025-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Verkauf von Virgin Gin Alkoholfrei rechtswidrig, weil ein Getränk, das keinen Alkohol enthält, nicht als Gin verkauft werden darf (C-563/2024 13. November 2025). |
| |
| 2025-11-12 |
| 2025-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Weitergabe bestimmter Positivdateien an die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) rechtmäßig sein (VI ZR 431/2024 14. Oktober 2025). |
| |
| 2025-11-11 |
| 2025-11-11 Nach einer auf eine Klage Dänemarks ergehende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind zwei Bestimmungen der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union wegen fehlender Zuständigkeit nichtig (C-19/2023 11. November 2025). |
| |
| 2025-11-10 |
| 2025-11-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind fünf Betreiber von Kinderpornographie in dem Darknet zu Haft zwischen fünfeinhalb Jahren und elfenhalb Jahren verurteilt (32 KLs 9/2025). |
| |
| 2025-11-09 |
| 2025-11-09 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen zwei Männer aus Syrien nach Syrien abgeschoben werden, weil ihnen dort keine Gefahr droht (17 L 3613/2025 A, 17 L 3620/2025 A 6. November 2025). |
| |
| 2025-11-08 |
| 2025-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können beruflich gegen die organisierte Kriminalität ermittelnde Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen verlangen, dass zu ihrem Schutz in ihrem Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen wird (6 C 1/2024 5. November 2025, 6 C 2/2024). |
| |
| 2025-11-07 |
| 2025-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands durfte für die Berechnung der Umsatzsteuer der Wert eines elektronischen Abonnements einer Zeitung von 2009 bis 2012 mit 0 Euro angesetzt werden (XI R 29/2023 9. Juli 2025). |
| |
| 2025-11-06 |
| 2025-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht München 2022 die Berufung des Käufers eines Dieselkraftfahrzeugs mit Thermofenster rechtswidrig zurückgewiesen, weil zu dieser Zeit der Schutzgesetzcharakter der §§ 6 I, 27 I EG-FGV klärungsbedürftig war (2 BvR 1760/2022 8. September 2025). |
| |
| 2025-11-05 |
| 2025-11-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Gefängnisinsassen (beispielsweise in Estland) rauchen dürfen (17982/2021 4. November 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schäden durch Pandemien ausschließende Klausel einer Reiseversicherung wirksam (IV ZR 109/2024 5. November 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt keine Erfüllung ein, wenn infolge einer Verfälschung einer Kontoverbindung das Geld auf einem Konto landet, das der Gläubiger nie benannt hatte (IV ZR 161/1014 8. Oktober 2025). |
| |
| 2025-11-04 |
| 2025-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Regelungen über die Zuteilung von Kapazitäten bei zu knappen Ressourcen bei medizinischen Behandlungen wegen fehlender Bundeszuständigkeit nichtig (1 BvR 2284/2023 23. September 2025). |
| |
| 2025-11-03 |
| 2025-11-03 In Deutschland wird durch Verordnung der Bundesregierung der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro zu dem 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zu dem 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro erhöht, was entsprechende Steuermehreinnahmen bewirkt. |
| 2025-11-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss die Sparkasse Wetzlar einem Bezirksverband der Partei Die Heimat ein Girokonto einrichten und führen (8 K 2257/2023 3. November 2025). |
| In Deutschland wird durch Verordnung der Bundesregierung der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro zu dem 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zu dem 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro erhöht, was entsprechende Steuermehreinnahmen bewirkt. |
| |
| 2025-11-02 |
| 2025-11-02 Frankreich ändert sein Strafrecht dahin, dass künftig nur noch ausdrückliche Zustimmung als Einwilligung zu einem Geschlechtsverkehr gilt. |
| |
| 2025-11-01 |
| 2025-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wer unfallbedingt Probleme in dem Haushalt hat, nicht an überzogenen Erwartungen an die Begründung scheitern (VI ZR 24/2025 14. Oktober 2025). |
| |
| 2025-10-31 |
| 2025-10-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind drei Männer wegen Spionage für Russland zu Haft bis zu sechs Jahren verurteilt. |
| |
| 2025-10-30 |
| 2025-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der Verwaltungsrichter Bengt Fuchs in dem April 2015 mit der Bezeichnung von Sinti und Roma als Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche in einem Facebook-Eintrag nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (3 Ws 308/2025 27. Oktober 2025). |
| |
| 2025-10-29 |
| 2025-10-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier war eine auf Aussagen eines Mitgefangenen gestützte Durchsuchung der Wohnräume und Kanzlei einer Strafverteidigerin wegen unzureichender Verdachtsgrundlage und fehlender Prüfung durch das Amtsgericht rechtswidrig (1 Qs 25/2025 2. Juli 2025). |
| |
| 2025-10-28 |
| 2025-10-28 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann, wer in den Aufsichtsarbeiten des (zweiten) Staatsexamens durchgefallen ist und die Noten anficht, vorläufig zu der mündlichen Prüfung des (zweiten) Staatsexamens zugelassen werden (2 ME 152/2025 27. Oktober 2025). |