| 2018-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Antrag auf „Freigabe“ einer Grundschuld für sich dem Bestimmtheitsgebot des § 253 II Nr. 2 ZPO nicht, doch kann aus dem Prozessvortrag des Klägers folgen, dass er nur die Löschung bzw. Aufhebung der Grundschuld als Art der Rückgewähr will (XI ZR 207/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Abschiebungsverbot (z. B. nach Bulgarien) nach § 60 V AufenthG keine Extremgefahr in dem Sinne der Rechtsprechung zu § 60 VII 5 AufenthG voraus (1 B 25/2018 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung in Tarifverträgen von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag in dem Folgejahr abhängig gemacht werden (10 AZR 290/2017 27. Juni 2018). |
| *Umwandlungsgesetz, hg. v. Habersack, Mathias/Wicke, Hartmut, 2018 |
| *SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten, 6. A. 2018 |
| *Förschler, Peter, Der Zivilprozess, 4. A. 2018* |
| *Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, M. u. a., 3. A. 2018 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, 15. A. 2019 |
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| 2018-11-09 |
| 2018-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Aufgabe des Mieters auch in einem Loft die großflächigen und nicht zu öffnenden Fensterflächen zu putzen (VIII ZR 188/2016 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mietpreisbindung einer öffentlich geförderten Wohnung ein Rechtsmangel, so dass ein Verkäufer bei einem Verkauf, wenn er von ihr Kenntnis hat, den Käufer darüber aufklären muss (V ZR 165/2017 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Konzernbetriebsrat nach § 59 I in Verbindung mit § 37 II BetrVG von dem Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle Teilfreistellung verlangen, sofern die Freistellung zu der Durchführung der dem Konzernbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist, wobei der Konzernbetriebsrat bei seiner Entscheidung über die generelle Teilfreistellung eines Mitglieds auch die Interessen der Vertragsarbeitgeberin und gegebenenfalls die Interessen des entsendenden Betriebsrats zu berücksichtigen hat (7 ABR 14/2017 23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Leistungen des Arbeitnehmerüberlassers oder Verleihers, welche die dem Leiharbeitnehmer durch seine Tätigkeit in dem Betrieb des Entleihers tatsächlich entstandenen Aufwendungen für Fahrten, Übernachtung und Verpflegung ersetzen, kein Arbeitsentgelt und bei dem equal pay-Anspruch nicht zu berücksichtigen (12 R 3/2016 R 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein Tiefbauunternehmer bei den Versorgungsträgern Auskunft über Vorhandensein und Lage von Versorgungsleitungen einholen und die Lage etwaiger Leitungen vor Durchführung der Arbeiten selbst prüfen (4 U 105/2015 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter ohne Waffenschein eine Pistole mit Munition in der Wohnung aufbewahrt (65 S 54/2018 25. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe fallen die Kosten einer zu beauftragenden Fachplanung nicht in den Verantwortungsbereich des Architekten, wenn sie nicht klar von der Kostenobergrenze des Architekten abgegrenzt werden können (10 O 569/2016 10. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen Flüchtlingspaten, die sich für Flüchtlinge aus Syrien nur für die Gültigkeitsdauer der unmittelbar nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet haben, nicht zeitlich für die gesamte Aufenthaltsdauer einstehen (6 K 3484/2017 u. a. 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeugführer die Abschleppkosten auch dann bezahlen, wenn er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hatte, dass er seine Auto wegfahren werde, sobald er sich umgezogen habe (5 K 782/2018 26. Oktober 2018). |
| Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt schließt den Rechtsanwalt Martin Kohlmann wegen seiner Leitungstätigkeit in der Bewegung Pro Chemnitz aus (um 8. November 2018). |
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| 2018-11-08 |
| 2018-11-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verordnung über die Energieverbrauchkennzeichnung von Staubsaugern nichtig, weil die Kommission sich mit der Verordnung über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung hinweggesetzt hat, weil die Energieeffizienz von Staubsaugern durch Tests mit leerem Behälter nicht unter Bedingungen gemessen werde, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen (T-544/2013 RENV 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das europäische Amt für geistiges Eigentum die Rechte der Unionsmarke Spinning rechtswidrig wegen Gebräuchlichkeit zur Bezeichnung für Fitnessgeräte und Fitnesstraining für verfallen erklärt, weil es die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining zu wenig berücksichtigt hat (T-718/2016 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein Täter nach der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung erkannt hat, dass er noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist, ein unbeendeter Versuch des Tötungsdelikts auch dann vor, wenn sein anschließendes Handeln bei unverändertem Vorstellungsbild nicht mehr auf den Todeserfolg gerichtet ist, obwohl ihm ein hierauf gerichtetes Handeln möglich gewesen wäre, so dass der Täter bei freiwilligem Entschluss durch bloßes Aufgeben des Tötungsvorsatzes von dem versuchten Totschlag zurücktreten kann (2 StR 551/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwirklichung des § 316a I StGB voraus, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrsbegangen wird, so dass er gerade deswegen leichter zu dem Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann, wobei es in subjektiver Hinsicht ausreicht, dass der Täter sich in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Opfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst ist (4 StR 506/2017 15. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich das Internetportal Parship auf Grund einer Unterlassungsklage des Wettbewerbers LoveScout24 nicht Deutschlands größte Partnervermittlung nennen (6 U 454/2018 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der etwa 42 Jahre alte Schimpanse Robby trotz einer schwerwiegenden Verhaltensstörung in der menschlichen Nähe des Zirkusdirektors Klaus Köhler bleiben (8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf das Auswahlverfahren zwischen auf Grund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen einer derzeit fehlenden gesetzlichen Grundlage (11 ME 330/2017 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland kann, wenn sich in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit das auf Verhinderung einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten gerichtete einstweilige Anordnungsverfahren dadurch erledigt, dass der Dienstherr entgegen einem verwaltungsgerichtlichen Zwischenbeschluss die beabsichtigten Ernennungen vornimmt, dem in dem Auswahlverfahren unterlegenen Beamten gerichtlicher Rechtsschutz nur noch in dem Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden, wofür dann der Grundsatz der Ämterstabilität nicht gilt, wobei jedoch die Ernennung nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden kann (1 B 1/2018 16. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln bis April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot für Kraftfahrzeuge einführen, die Stadt Bonn streckenbezogene Fahrverbote (13 K 6684/2010 8. November 2018, 13 K 6682/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist ein Softwareupdate für die Käuferin eines manipulierten Kraftfahrzeugs von Volkswagen unzumutbar, so dass der Kaufpreis gegen Rückgabe zurückzuzahlen ist (8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Basketballprofiliga der Vereinigten Staaten von Amerika muss Nikola Jokic von den Denver Nuggets aus Serbien wegen eines abfälligen Kommentars zu Wendell Carter Jr. von den Chicago Bulls 25000 Dollar zahlen (8. November 2018). |
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| 2018-11-07 |
| 2018-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Ungarn mit dem ausschließlichen Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein staatliches Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit, weil mildere Mittel wie etwa ein Konzessionssystem in Betracht kommen (C-171/2017 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine nach nationalem Recht ordnungsgemäß gegründete und tätige Umweltorganisation einen Bescheid anfechten können, mit dem ein Vorhaben gebilligt wird, das möglicherweise gegen Art. 4 RL 2000/60/EG (Wasserqualitätsschutz) verstößt (C-664/2015 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verbrechensverabredung nach § 30 II Var. 3 StGB voraus, dass mindestens zwei Beteiligte tatsächlich zu der Tatbegehung entschlossen sind, und gibt der Gesetzeszweck des § 89c StGB keinen Anlass, den Vermögensbegriff bei § 263 StGB einzuschränken (5 StR 595/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt heimtückisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zu der Tötung ausnutzt, wobei ein psychisch normal disponierter Täter nicht durch jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung daran gehindert wird, die Bedeutung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen (5 StR 338/2017 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vertragserbe, der einem sein Erbrecht beeinträchtigenden Vermächtnis durch privatschriftliche Erklärung zugestimmt und die vermachte Leibrente jahrzehntelang ohne Einwendungen gegen den Grund des Anspruchs gezahlt hat, gemäß § 242 BGB daran gehindert sein, sich auf die Unwirksamkeit des Vermächtnisses zu berufen (1.7 U 12/2016 21. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel kann der Käufer eines Porsche Macan S wählen, ob er das wegen des Abgasausstoßes und der dabei erschlichenen Typengenehmigung mangelhafte Kraftfahrzeug an den Verkäufer zurückgibt oder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung den Minderwert als Schaden geltend macht (12 O 406/2017 um 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein auf den Mietspiegel Magdeburgs des Jahres 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen unwirksam, weil der Mieter an Hand eines fast zwanzig Jahre alten Mietspiegels nicht beurteilen kann, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist (2 S 37/2018 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Nebenwohnung in Berlin nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden, weil die in dem Jahre 2018 verschärften Genehmigungsvorschriften rechtmäßig sind (6 K 666/2017 17. Oktober 2018, 6 K 537/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Pflegekammergesetz Niedersachsens verfassungsgemäß, so dass zwei Klagen einer Gesundheitspflegerin und einer Krankenpflegerin abgewiesen sind, doch war eine dritte Klage erfolgreich (7 A 5658/2017 7. November 2018, 7 A 6876/2018, 7 A 954/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter wegen einer Vielzahl von Betrugsstraftaten in dem außerdienstlichen Bereich und einer Straftat in dem innerdienstlichen Bereich rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 14676/2017 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben zwei Flugbegleiterinnen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftverschmutzung (fume event bzw. smell event), weil sie das erforderliche vorsätzliche Handeln des Arbeitgebers nicht beweisen konnten (7 Ca 3099/2017 10. Oktober 2018, 7 Ca 3743/2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss bei Gewährung eines Hypothekendarlehens weiter der Kunde die Kosten der Beurkundung des Vertrags zahlen, so dass den Banken Rückzahlungen in Höhe mehrerer Milliarden erspart bleiben (6. November 2018). |
| Nach der Ansicht einer Forschergruppe sind Malereien in einer Höhle in Borneo mindestens 40000 Jahre alt (7. November 2018). |
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| 2018-11-06 |
| 2018-11-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen früherem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer tatsächlich nicht genommenen vergüteten Urlaub verlangen, wobei entgegenstehendes Recht Deutschlands unangewendet bleiben muss (C-569/2016 6. November 2018, C-570/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch wegen Nichtbeantragung von Urlaub verlieren, weil diese Ansprüche nur verfallen sind, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seine Ansprüche verzichtet hat, nachdem ihn der Arbeitgeber tatsächlich in die Lage versetzt hat, rechtzeitig Urlaub zu nehmen (C-619/2016 6. November 2018, C-684/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Italien entgegen einer Entscheidung der Kommission von 2012 von dem Vatikan nicht gezahlte Steuern früherer Jahre verlangen, weil die Entscheidung der Kommission nichtig ist (C- 622/2016 P 6. November 2018, C-624/2016 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Aufsichtsratsmitglied seine Pflichten, wenn es Ersatzansprüche gegen den Vorstand nicht verfolgt und verjähren lässt, wobei der Schaden erst entsteht und die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Ersatzanspruch gegen den Vorstand verjährt und deshalb nicht mehr durchsetzbar ist (II ZR 152/2017 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verträge, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten der die Ware liefernden Partei in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht, keine Werklieferungsverträge und unterliegen auch nicht dem Kaufrecht der Vereinten Nationen, so auf Anlieferverträge häufig ein Werkvertrag gegeben sein dürfte (VII ZR 101/2014 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angegriffene bei einem lebensgefährdenden Messereinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer in der Regel gehalten, den Gebrauch des Messers zunächst anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (2 StR 118/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet ein Schulnetzplan Thüringens keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger (6 BN 2/2017 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Krankenkassen die Kosten für eine Fettabsaugung und Hautstraffung nicht mit dem bloßen Hinweis ablehnen, diese Eingriffe seinen kein Teil ihres Leistungskatalogs, so dass die Kosten infolge verspäteter Äußerung der Krankenkasse als genehmigt gelten ( KR 13/2017 R um 15. Oktober 2018) |