| 2019-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 16 II Nr. 1 GrEStG auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 II, IIa und III GrEStG anwendbar und zwar auch, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist, während in dem umgekehrten Fall besondere Gegebenheiten zu beachten sind (II R 27/2016 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein so genannter Karrieresprung, der bei der Berechnung des Trennungsunterhalts unberücksichtigt zu bleiben hat, gegeben, wenn nach der Trennung bis zu der Rechtskraft der Ehescheidung das Einkommen eines Ehegatten eine unerwartete, von dem Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen hat (9 UF 49/2019 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das Jugendamt ein Kind, das bisher in einer Pflegefamilie lebte, in Obhut genommen und in einer betreuten Wohngruppe untergebracht hat, auf Antrag der Pflegeeltern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1632 IV BGB die Herausgabe des Kindes an die Pflegeeltern zwecks Rückführung zu ihnen beantragt werden, wobei der Antrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Herausnahme gestellt werden muss, und hat das Familiengericht keine Weisungskompetenz gegenüber einem Vormund, sondern gemäß § 1837 BGB nur die Pflicht zu der Aufsicht über die Tätigkeit des Vormunds (5 UF 15/2019 29. März 2019). |
| *Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A. 2019 |
| *Goette, W./Goette, M., Die GmbH, 3. A. 2019 |
| *Arbeitsrecht-Handbuch, hg. v. Schaub, G., 18. A. 2019 |
| *Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 13. A. 2019 |
| *Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Linck u. a., 16. A. 2019 |
| *Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahlmann, Rolf, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. A. 2019 |
| *Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, hg. v. Henke, R./Witte, P., 2. A. 2019 |
| 2019-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls beispielsweise nach § 14 3 ARB 1975/1995 nur auf den Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (IV ZR 111/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Käufer, den die Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht treffen, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (VIII ZR 74/2018 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen (IX ZB 5/2019 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht, oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht, wobei sonst nur ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten sein kann (5 StR 129´8/2019 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die dem Beklagten durch die Einreichung einer Rechtsanwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten gemäß § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat, und erfolgt bei Vertretung mehrerer Beteiligter durch einen Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2.0 (V ZB 196/2017 23. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (II ZR 278/2016 7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 in Verbindung mit § 7 I 1 Nr. 3 Alt. 3 und II 1 PassG ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sachlage und Rechtslage zu dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt, wobei die Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland ein sonstiger erheblicher Belang gemäß § 7 I Nr. 1 Alt. 3 PassG ist und ein allgemeinerer Kausalzusammenhang genügt (6 C 8/2018 29. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 I BetrVG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 I 1 KSchG für ein verbundenes Unternehmen gemäß § 15 AktG nach § 2 III Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistungen gemäß § 2 I RDG (2 AZR 582/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II 1 BetrVG eine besondere (sensible) Kategorie personenbezogener Daten umfasst, Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zu der Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft (1 ABR 51/2017 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß den §§ 1, 3 I BUrlG bei einer europarechtskonformen Auslegung des § 7 BUrlG nur dann an dem Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 423/2016 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 16 II Nr. 1 GrEStG auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 II, IIa und III GrEStG anwendbar und zwar auch, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist, während in dem umgekehrten Fall besondere Gegebenheiten zu beachten sind (II R 27/2016 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein so genannter Karrieresprung, der bei der Berechnung des Trennungsunterhalts unberücksichtigt zu bleiben hat, gegeben, wenn nach der Trennung bis zu der Rechtskraft der Ehescheidung das Einkommen eines Ehegatten eine unerwartete, von dem Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen hat (9 UF 49/2019 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das Jugendamt ein Kind, das bisher in einer Pflegefamilie lebte, in Obhut genommen und in einer betreuten Wohngruppe untergebracht hat, auf Antrag der Pflegeeltern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1632 IV BGB die Herausgabe des Kindes an die Pflegeeltern zwecks Rückführung zu ihnen beantragt werden, wobei der Antrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Herausnahme gestellt werden muss, und hat das Familiengericht keine Weisungskompetenz gegenüber einem Vormund, sondern gemäß § 1837 BGB nur die Pflicht zu der Aufsicht über die Tätigkeit des Vormunds (5 UF 15/2019 29. März 2019). |
| *Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A. 2019 |
| *Goette, W./Goette, M., Die GmbH, 3. A. 2019 |
| *Arbeitsrecht-Handbuch, hg. v. Schaub, G., 18. A. 2019 |
| *Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 13. A. 2019 |
| *Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Linck u. a., 16. A. 2019 |
| *Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahlmann, Rolf, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. A. 2019 |
| *Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, hg. v. Henke, R./Witte, P., 2. A. 2019 |
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| 2019-08-30 |
| 2019-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsrente nur für vor ihrem fünfzigsten Geburtstag in ein Unternehmen eintretende Arbeitnehmer keine Diskriminierung von Frauen mit Kindern, weil er unabhängig von dem Geschlecht alle erst später Eingestellten betrifft und die meisten Mütter nach der Geburt von Kindern zumindest in Teilzeit wieder arbeiten (1 BvR 684/2014 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein eigenhändig unterschriebener Verbraucherdarlehensvertrag wie beispielsweise ein Immobiliendarlehen der Spardabank den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung der Pflichten in dem elektronischen Geschäftsverkehr knüpft, die Widerrufsbelehrung fehlerhaft (XI ZR 331/2017 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Zugang zu Informationen über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Vorschriften des Lebensmittelrechts und Futtermittelrechts nach § 2 I 1 Nr. 1 VIG nicht voraus, dass die Abweichung durch einen Verwaltungsakt festgestellt ist (7 C 29/2017 29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, weshalb die Klage eines Journalisten auf nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swingerclub in dem September 2011 abgewiesen ist (7 C 33/2017 29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anspruch eines Käufers gegen den Hersteller eines hinsichtlich des Schadstoffausstoßes manipulierten Kraftfahrzeugs wegen fehlender Kausalität zwischen Handlung und Schädigung ausscheiden, wenn der Käufer das Kraftfahrzeug nach allgemeinem Bekanntwerden der Manipulationen gekauft hat (9 U 2067/2018 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einem so genannten Thermofenster des Dieselmotors keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers (9 U 567/2019 16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Erbausschlagung auf Grund der Vermutung, dass da nichts zu holen sei, nicht wegen Irrtums anfechtbar, wenn sich nachträglich durch Auffinden eines Sparbuchs zeigt, dass diese Einschätzung nicht zutrifft (I-3 Wy 140/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Sicherheitslage in Bagdad derzeit nicht so schlecht und sind die humanitären Verhältnisse nicht so prekär, dass auf Grund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren grundsätzlich ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht (9 A 4590/2018 A 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage eines Nutzers von Facebook gegen die Sperrung des Nutzerkontos für dreißig Tage abgewiesen, weil der Beitrag die aktuellen Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verletzt hat und nach diesen Maßstäben auf Grund Hausrechts als Hassrede gelöscht werden durfte (11 O 291/2019 29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des Unterhauses abgewiesen (30. August 2019). |
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| 2019-08-29 |
| 2019-08-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien die von vier früheren Mitgliedern der baskischen Organisation ETA und von einem Mitglied der Gruppierung GRAPO in Frankreich verbüßten Haftstrafen nicht berücksichtigen, weil das Recht Spaniens eine solche Anrechnung von in dem Ausland verbüßten Strafen nicht vorsieht und die Antragsteller damit auch nie gerechnet hätten (29068/2017 29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Abwickelung eines Altersvorsorgevertrags eines Anbieters über eine so genannte Riesterrente die Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge von dem Zulageempfänger auch ohne Vorliegen von Verschulden herausverlangen (X R 35/2017 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Schleswig-Holstein ist der Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Schleswig-Holsteins rechtmäßig, weil die Abgeordnete durch den Ausschluss aus der Fraktion nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Rechten als Abgeordnete verletzt wird und das Ausschlussverfahren verfassungsgemäß ist (29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Unterkunftsvermittler Airbnb nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber mitzuteilen, damit die Stadt feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt, weil ein Auskunftsanspruch nur bei einem konkreten und objektbezogenen Verdacht auf Zweckentfremdung besteht (12 ZB 333/2019 20. August 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die einstweilig durch die Deutsche Umwelthilfe beantragte, mit Wirkung von dem 1. September 2019 verfügte Beendigung des Tagebaus Jänschwalde rechtmäßig, weil eine sofortige Beendigung rechtswidrige Zustände verursacht hätte (11 S 51/2019 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade an dem 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitags nutzen, weil das zuständige Bezirksamt die Vergabe auf in dem Bezirk gebildete Kreisverbände oder Bezirksgruppen beschränken durfte (1 L 229/2019 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland muss auf Antrag des Bundesvorstands Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende der Partei in Schleswig-Holstein die Partei wegen parteischädigenden Verhaltens durch Fördermitgliedschaft in einem Verein verlassen (28. August 2019). |
| Nach einer Mitteilung des parlamentarischen Pressediensts Deutschlands sind immerhin 99 Prozent der Fachaufsätze zu dem Klimaschutz veröffentlichenden Wissenschaftler der Ansicht, dass der derzeitige Klimawandel von Menschen verursacht ist (29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitarbeiter der mobilen Überwachungsgruppe wegen leichter Körperverletzung eines mit einem Lokalmitarbeiter streitenden Nordafrikaners zu einer Geldstrafe verurteilt, während zwei weitere Mitarbeiter wegen Freiheitsentziehung zu einem Tatausgleich (Diversion) verpflichtet wurden (um 29. August 2019). |
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| 2019-08-28 |
| 2019-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Angeklagte Ibrahim H. aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al Sham zu zweiundzwanzig Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 6/2018 5/2018 26. August 2019). |