| 2019-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein mit seinen Eltern eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vereinbarender, aber die Übernahme von Kosten für ein Altenheim oder Pflegheim ausschließender Steuerpflichtiger keinen vollen Sonderausgabenbezug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen nicht als dauernde Last, sondern nur als Rente eingestuft werden können (5 K 2332/2017 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Google einen Unterlassungsanspruch bezüglich Internetangaben zu Wartezeiten in dem herzoglichen Bräustüberl Tegernsee anerkannt, um einen Rechtsstreit zu vermeiden, so dass ein Termin zu einer mündlichen Verhandlung abgesagt ist (um 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotgesetz für einen Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro je Quadratmeter, weil die Mietpreisobergrenze der Zweckentfremdungsverbotverordnung nichtig ist (6 K 452/2018 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der frühere Radsportler Jan Ullrich auf Grund eines Strafbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung einer aus dem Kongo stammenden Escortdame 7200 Euro Geldstrafe (1880 Tagessätze zu 40 Euro) zahlen (um 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr behaupten, die Sozialistische Partei Österreichs sei verdächtig, das so genannte Ibiza-Video hergestellt oder in Auftrag gegeben zu haben, weil dies eine Tatsachenbehauptung sei, die er nicht beweisen könne (28. August 2019). |
| Boris Johnson verlangt als Premierminister Großbritanniens eine von der Königin bereits gebilligte Verlängerung der Ferien des Unterhauses Großbritanniens zweck erleichterter Durchsetzung seines politischen Zieles der Beendigung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (28. August 2018). |
| Portugal lässt für das vier Monate alte Mädchen Matilde Sande das Gentherapiemittel Zolgensma vorzeitig zu und übernimmt die Kosten der Behandlung mit dem teuersten, bisher nur in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassenen Medikament der Welt gegen spinale Muskelatrophie (um 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die wegen sexuellen Missbrauch eines fünfzehnjährigen Jungen verurteilte, in einem Männergefängnis inhaftierte Adree Edmo gegen den Bundesstaat Idaho einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer seit 2012 angestrebten geschlechtsangleichenden Operation (28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs müssen in Bangladesch heiratende Frauen künftig auf muslimischen Heiratsurkunden nicht mehr angeben, ob sie Jungfrau sind, sondern nur noch, ob sie vorher unverheiratet waren (um 27. August 2019). |
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| 2019-08-27 |
| 2019-08-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen des durch unzureichende medizinische Versorgung verursachten Todes des regimekritischen Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski zu rund 34000 Schadensersatz verurteilt (um 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind so genannte Zweitlotterien, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, keine Lotterien oder Sportwetten, sondern Wetten, so dass sie nicht in dem Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (9 U 1359/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die polizeiliche Beschlagnahme von in dem Zeitpunkt der Beschlagnahme legal verkäuflichen, aber durch unmittelbar bevorstehende Aufnahme in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes nicht mehr legal verkäuflichen Stoffen rechtmäßig (1 S 1772/2019 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen, weil die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans zu dem Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsbereichen rechtswidrig als hartes Tabukriterium gewertet worden sind (4 A 2426/2017 26. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der von der NATO geleistete Arbeitslohn eines Arbeitnehmers in Deutschland für eine Tätigkeit bei der International Security Assistance Force in Afghanistan in Deutschland einkommensteuerpflichtig (5 K 1077/2017 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein den Tod fünfer Menschen und die Verletzung vierundvierziger Menschen bei Reparaturarbeiten fahrlässig verursachender Schlosser aus Bosnien-Herzegowina zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (um 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die zuständige Behörde die Nutzung eines ungenehmigten bordellartigen Betriebs in einem Wohngebiet auch dann untersagen, wenn sie vorher mehr als dreißig Jahre untätig geblieben ist, weil der Bordellbetreiber insofern keinen Vertrauensschutz genießt (1 L 2835/2019 26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Stadt wie beispielsweise Bonn wegen der Grundsätze der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit mehr als dreißig Jahre nach Entstehen der so genannten beispielsweise 1986 entstandenen Vorteilslage keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße mehr erheben (17 K 10264/2017 27. August 2019 u. a.). |
| In einem 2013 vor dem Landgericht Köln begonnenen Rechtsstreit um Kerosinzuschläge und Sicherheitszuschläge bei der Luftfracht einigen sich Lufthansa und Deutsche Bahn auf einen Vergleich ohne Nennung von Einzelheiten des Schadensersatzes an die Deutsche Bahn (um 26. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist entgegen einer allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Laudamotion die deutsche Gerichtsbarkeit für Klagen aus Deutschland zuständig (27. August 2019). |
| Nach einer die Erstentscheidung abändernden Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Kühen zu Tode getrampelte Touristin wegen Nichteinhaltung des empfohlenen Sicherheitsabstands zu der Hälfte an ihrem Tode mitschuldig, so dass die Schadensersatzleitung des beklagten Bauern an die Hinterbliebenen des Opfers von 180000 Euro auf die Hälfte verringert wurde (27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt (um 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter, zu schnell fahrender und sechs Fußgänger verletzender Kraftfahrzeugführer zu 990 Euro zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Johnson & Johnson wegen Verharmlosung der Gesundheitsgefahren von Opioiden, an denen 2018 fast 50000 Menschen starben, zu einer Zahlung von 572 Millionen Dollar verurteilt (27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Athletics Integrity Unit ist die Läuferin Marina Arsamasowa aus Weißrussland wegen Dopings durch Ligandrol vorläufig gesperrt (um 27. August 2019). |
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| 2019-08-26 |
| 2019-08-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat, so dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebookkonzerns angeordnet ist (VI-Kart 1/2019 V 26. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Strafanklage gegen drei frühere Sportfunktionäre (nicht aber auch gegen Franz Beckenbauer) des deutschen Fußballbunds (Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach, Horst R. Schmidt) und den früheren Generalsekretär des internationalen Fußballverbands Fifa Urs Linsi wegen hinreichenden Tatverdachts der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2007 zu der Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main zugelassen, weil die vier Angeklagten vielleicht unter der Angabe Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 steuerverkürzende Betriebsausgaben erwirkt haben (1 Ws 22/2019 26. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen kann aggressives gewalttätiges Verhalten in einem Jobcenter ein Hausverbot begründen (11 AS 190/2019 B ER 16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind drei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem anderen, drohenden, schädigenden und erpressenden Mitarbeiter zu lebenslanger Haft und ein Mitarbeiter zu sieben Jahren Jugendstrafe (26. August 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eigentümer des der Protestbewegung in dem Hambacher Forst für ein Protestcamp zu der Verfügung gestellten Grundstücks verpflichtet, das Protestcamp zu räumen und alle baulichen Anlagen zu entfernen, weil die Bebauung in dem Außenbereich mit Blick auf die Gewalttätigkeit der Proteste nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist (5 L 1783/2018 23. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag eines Staatsbürgers Italiens mit Wohnsitz in Brüssel auf Feststellung der Unzulässigkeit der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten wegen Fehlens des notwendigen Rechtsschutzinteresses unzulässig (6 L 807/2019 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Weltverbands HHF ist der Eishockeyspieler Jewgeni Kusnezow aus Russland wegen Kokaingebrauchs für vier Jahre gesperrt (um 23. August 2019). |
| Nach Ansicht des Zentralrats der Juden in Deutschland ist ein gesetzliches Verbot des Schlachtens ohne Betäubung in Belgien eine Bedrohung der Religionsfreiheit in Europa (um 26. August 2019). |
| Der Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt von Friede Springer für etwa 2,9 Milliarden Euro rund 42,5 Prozent an dem Axel-Springer-Verlag, Europas größtem Zeitungsverlag und Digitalverlag (26. August 2019). |
| Richter Michael Schild von Spannenberg von dem Oberlandesgericht Zweibrücken wird Richter an dem Bundesgerichtshof (um 26. August 2019). |
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| 2019-08-25 |
| 2019-08-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bei einem Darlehensvertrag zwecks Erwerbs einer Immobilie der Arbeitnehmer und sein Ehegatte Verbraucher und ist der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen Gewerbetreibender, wenn der Darlehensvertrag in dem Rahmen der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit geschlossen wird (C-590/2017 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfahrensverzögerung infolge einer auf Verteidigerverhalten zurückzuführenden Aussetzung der Hauptverhandlung bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft mitzuberücksichtigen sein (AK 15/2019 3. Mai 2019, StB 9/2019 3. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem Streit über die Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils der Gläubiger erneut Klage gegen den Schuldner erheben (10 AZR 340/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Regelungen des § 22a I, V EStG mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (X R 29/2016 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen wird die Garantie des gesetzlichen Richters nicht verletzt, wenn nach dem Geschäftsverteilungsplan eine versehentlich angenommene und nicht gerügte Zuständigkeit eines Spruchkörpers nach einer bestimmten Zeit oder nach bestimmten Verfahrenshandlungen bestehen bleibt (99-IV-2018 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich bei der Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete die geschuldete Miete nach der tatsächlichen Mietfläche, so dass der Mieter bei Fehlen der vereinbarten Mietfläche außerordentlich kündigen kann (5 U 151/2019 10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt eine nicht offengelegte und auch nicht erlaubte Doppeltätigkeit eines Maklers die Verwirkung seines Provisionsanspruchs (7 U 194/2017 5. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann, wer vorsätzlich ein Kraftfahrzeug mit einer unzulässigen, die Typengenehmigung infrage stellenden Einrichtung wie beispielsweise einer Abgasrückführungsabschalteeinrichtung in den Verkehr bringt, auf Grund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden, wobei die Gegenseite sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen muss (5 U 1318/2018 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht sich ein Mieter beispielsweise gewerblicher Räume wegen sittenwidriger Schädigung dem Vermieter gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er beispielsweise während eines Berufungsverfahrens ein Räumungsurteil gegen sich vorhersehen kann und trotzdem untervermietet, um die Räumungsvollstreckung zu erschweren (32 U 1436/2018 2. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann bei Ausfall eines Wärmemengenzählers der Verbrauch des Mieters durch Vergleichsschätzungen erfasst werden, wobei bei Übersteigen der betroffenen Fläche von 25 Prozent der Gesamtfläche nur eine flächenanteilige Umlegung in Betracht kommt (311 O 172016 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wertheim hat ein Makler keine allgemeine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber seinem Kunden, so dass sein Kunde die Zahlung der Provision nicht deswegen verweigern kann, weil der Makler einen Notartermin zu dem Abschluss eines Kaufvertrags und einer Auflassung vereinbart, obwohl die Finanzierung des Kaufes noch nicht gesichert ist, woraus zusätzliche Notargebühren erwachsen (1 C 198/2018 25. April 2019). |
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| 2019-08-24 |
| 2019-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung, so dass er den Wert der zu vollstreckenden Forderungen übersteigen kann (I ZB 46/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mangel der fehlenden rechtzeitigen Überlassung eines eingeholten Sachverständigengutachtens ein wesentlicher Verfahrensmangel, der durch die Übersendung des Gutachtens und anschließende erneute Anhörung zu beheben ist, und kann eine so genannte Kontrollbetreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (XII ZB 58/2019 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem gewerblichen Prozessfinanzierer gegen Erfolgsbeteiligung finanzierte Gewinnabschöpfungsklage eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB und damit rechtswidrig (I ZR 205/2017 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen eines Angeklagten einer Einziehungsentscheidung nach den §§ 73ff. StGB nicht entgegen und ist ein Hinweis wegen Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts oder der Sachlage auch dann förmlich zu erteilen, wenn eine Einziehungsanordnung in Betracht kommt (1 StR 471/2018 26. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Streit darüber, ob es der Einbeziehung bestimmter Grundstücke in ein Flurbereinigungsverfahren bedarf, um den Gesamterfolg des Verfahrens zu sichern, grundsätzlich in dem Wege der Anfechtungsklage gegen den Flurbereinigungsbeschluss zu klären (9 B 20/2018 8. Mai 2019). |