| 2019-09-04 |
| Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Gesetz gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne einen Austrittsvertrag und lehnt einen Antrag Boris Johnsons auf Neuwahlen ab (4. September 2019). |
| Die Regierung Hongkongs zieht nach langen Protesten den Entwurf für ein Gesetz über Auslieferungen nach China zurück (4. September 2019). |
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| 2019-09-03 |
| 2019-09-03 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei einem wesentlichen Mangel einer Werkleistung die Vergütung fällig sein, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig ist, doch bleibt dem Besteller ein Minderungsanspruch (21 U 116/2018 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer grundsätzlich nicht darüber unterrichten, dass er eine bestehende Gebäudeversicherung gekündigt hat, weil eine Gebäudeversicherung keine Pflichtversicherung ist (22 U 104/2018 3.Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmission abgewiesen (10 S 7172019 24. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Pensionszahlungen an einen auch als Geschäftsführer tätigen und dafür ein Gehalt beziehenden beherrschenden Gesellschafter nicht zwingend verdeckte Gewinnausschüttungen (10 K 1583/2019 K 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat ein Vermieter nach Beendigung eines vierzehn Jahre dauernden Mietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Einkerbungen in dem Laminatboden und Verfärbungen des Teppichs, weil dies gewöhnliche Abnutzungserscheinungen sind (3 S 31/2019 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Wohnraummietverhältnis bei einem Verdacht des Handels des Mieters oder seiner Angehörigen mit Rauschgift außerordentlich fristlos gekündigt werden, weil der Hausfriede gestört ist (33 C 2815/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann die schwere Beleidigung einer anderen Mieterin durch einen Mieter auch ohne Abmahnung die fristlose außerordentliche Kündigung begründen (43 C 61/2018 16. April 2019). |
| Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs beschließt einen Entschließungsantrag auf Strafbarkeit des heimlichen Filmens oder Fotografierens unter Röcke und Kleider – Upskirting (3. September 2019). |
| Bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands ist seit dem 1. September 2019 ein dreizehnter Zivilsenat eingerichtet (1. September 2019). |
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| 2019-09-02 |
| 2019-09-02 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Berlin Andreas Wild (Alternative für Deutschland) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Tragens einer blauen Kornblume an dem 29. November 2018 unzulässig und unbegründet (189/2018 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vergleich verschiedener Versicherungsangebote ohne Gegenüberstellung der jeweiligen Versicherungsleistungen ein gemäß § 6 II Nr. 2 UWG unzulässiger Preisvergleich (6 U 191/2018 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Versicherer, wenn der Geschädigte vor Ablauf der angemessen auf vier bis sechs Wochen zu bestimmenden Prüffrist Klage erhebt, noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (4 W 4/2019 17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommt eine Aussetzung eines Individualstreitverfahrens wegen der vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage grundsätzlich nicht in Betracht (17 W3/2019 8. März 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg musste der Bezirk Tempelhof-Schönberg dem Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade nicht für einen für den 1. September 2019 geplanten Landesparteitag überlassen (3 S 92/2019 29. August 2019). |
| Nach einer eine vorläufige Entscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Kläger gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als Privatperson von der Planung nicht in eigenen schützenswerten Interessen betroffen, so dass seine Klage als unzulässig abgewiesen ist (1 E 25/2018 P 30. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein bei einer Schießübung versehentlich einen Kollegen tötender Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (2. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist die frühere Eigentümerin des so genannten OLBO-Geländes in Solingen zu Schadensersatz verpflichtet, weil sie es bei Verkauf des Grundstücks unterlassen hat, einen abgeschlossenen Mietvertrag über einen noch zu errichtenden Lebensmittelmarkt auf die Käuferin zu übertragen, wofür die Erwerberin des Grundstücks der Geschädigten nicht einzustehen hat (12 O 62/2018 2. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Berlins die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg 2018 nicht davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zu der Terrorabwehr trifft (24 K 301/2018 14. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist eine Verlängerung der bis 30. August 2019 laufenden Frist zu einer Vorlage von Umweltschutzdokumenten durch die Lausitzer Energie Bergbau AG für den Braunkohletagebau in Jänschwalde abgelehnt (3 L 456/2019 um 30. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hat, wenn nach dem gebuchten Flug auch der umgebuchte Ersatzflug gestrichen wird, der Fluggast keinen Anspruch auf zweifache Ausgleichszahlung, und lebt, wenn hinsichtlich des ursprünglichen Fluges, nicht aber des Ersatzflugs, nachweisbare außergewöhnliche Umstände vorliegen, der ursprünglich entfallene (einmalige) Ausgleichszahlungsanspruch wieder auf (9 C 200/2018 3. Mai 2019). |
| Freshfields zahlt für die außergerichtliche Beilegung einer Klage des Insolvenzverwalters der Maple Bank gegen die Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Großbritannien vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz von 95 Millionen Euro wegen Beratungsfehlern für Cum-Ex-Aktiengeschäfte 50 Millionen Euro (um 30. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Tirol geborener Serbe wegen Beschaffung gefälschter Dokumente und Zuhälterei zu zwölf Monaten bedingter Haft und 1920 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält eine wegen Mordes an einer Collegestudentin in dem Jahre 1976 rechtswidrig verurteilte und deswegen fünfunddreißig Jahre unschuldig in Haft sitzende Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund eines Teilvergleichs drei Millionen Dollar (um 1. September 2019). |
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| 2019-09-01 |
| 2019-09-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Beschlagnahme eines Rechtsanwaltsschreibens in der Slowakei bei dem Mandanten nicht verhältnismäßig und nicht notwendig (70288/2013 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Testament nicht enthaltene und auch nicht einmal angedeutete Erbeinsetzung nicht als formgerecht angesehen werden, so dass sie nach § 125 S. 1 BGB nichtig ist (IV ZB 30/2018 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende, an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbringende Einrichtung sich auf den Gerichtsstand an dem gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 Buchstabe b EuUnthVO berufen kann, wenn sie den auf Grund der Sozialhilfegewährung in dem Wege der Legalzession auf sie übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen geltend macht (XII ZB 44/2019 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vernichtung eines urheberrechtliche geschützten Werkes wie etwa HHole for Mannheim eine andere Beeinträchtigung gemäß § 14 UrhG, wobei für die Gefährdung der berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers an dem Werk eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werkes erforderlich ist (I ZR 98/2017 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken wie PHaradise die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers an dem Erhalt des Werkes in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt, weil anderenfalls das Eigentum zu sehr beschränkt würde (I ZR 99/2017 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Vernichtung eines Werkes wie beispielsweise einer Minigolfanlage bei der Interessenabwägung auf Seiten des Urhebers insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei dem Werk um das einzige Stück handelt, welche Gestaltungshöhe es hat und ob es zweckfreie Kunst oder angewandte Kunst ist (I ZR 15/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht Art. 48 S. 1 EGBGB grundsätzlich nicht die Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie etwa Frankreich registrierten Namens bzw. Doppelnamens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen Mitgliedstaats deutsche Sachvorschriften anzuwenden waren (XII ZB 130/2016 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss und kann, auch wenn nach § 315 III 2 BGB eine Leistungsbestimmung erst durch Urteil getroffen werden muss, der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf arbeitgeberseitige Ausübung des Bestimmungsrechts zumindest dem Grunde nach schriftlich gelten machen, um die erste Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung zu wahren (5 AZR 331/2018 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bewirkt das Unterlassen der Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde beispielsweise wegen eines Rechtsstreits um ein Wegerecht (39-VI-2018 4. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist die Auffassung, dass ein sich aus einer ärztlichen Untersuchung ergebender Befangenheitsgrund entsprechend § 406 II 2 ZPO unverzüglich geltend zu machen ist, frei von Willkür (1/2019 EA 22. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entspricht es einer gesicherten, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhenden Erkenntnis, dass jedenfalls ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150ng/ml in dem Blutserum von einem regelmäßigen Cannabisgebrauch auszugehen ist, so dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist (11 CS 2605/2018 24. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein von einem Rechtsanwalt betreuter Beteiligter die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts in dem Wege der Prozesskostenhilfe verlangen, wenn dadurch in dem Vergleich zu der Beiordnung des Betreuers allenfalls geringe Mehrkosten entstehen (8 PA 3172019 23. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Festsetzung einer Verfahrensgebühr wegen deren Fälligkeit mit Klageerhebung gemäß § 6 I Nr. 5 GKG auch in dem Falle eines gestellten, aber noch nicht beschiedenen Prozesskostenhilfeantrags zulässig (1 O 25/2019 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main beruht eine Flugannullierung wegen drohenden Eintritts eines Nachtflugverbots nicht auf einem außergewöhnlichen Umstand und unterliegt der Ersatzanspruch eines Flugreisenden nach einer Flugannullierung der richterlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO, wobei der Fluggast, wenn ihm keine Alternativbeförderung angeboten wird, auch Ersatz für die Beförderung mit einem anderen Verkehrsmittel verlangen kann (30 C 3746/2018 21. Januar 2019). |
| Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verlieren SPD und CDU zu Gunsten der Alternative für Deutschland und der Grünen an Stimmen, bleiben aber in dem jeweiligen Land stärkste Partei (Brandenburg SPD um 26,2, AfD um 23,5, CDU um 15,6 Prozent der Stimmen, voraussichtlich SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10 von 88 Sitzen, Sachsen CDU um 32,1, AfD um 27,5, SPD um 7,7 Prozent der Stimmen, voraussichtlich CDU 45, AfD 38, Linke 14, Grüne 12, SPD 10 Sitze von 119 Sitzen). |
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| 2019-08-31 |
| 2019-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls beispielsweise nach § 14 3 ARB 1975/1995 nur auf den Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (IV ZR 111/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Käufer, den die Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht treffen, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (VIII ZR 74/2018 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen (IX ZB 5/2019 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht, oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht, wobei sonst nur ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten sein kann (5 StR 129´8/2019 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die dem Beklagten durch die Einreichung einer Rechtsanwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten gemäß § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat, und erfolgt bei Vertretung mehrerer Beteiligter durch einen Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2.0 (V ZB 196/2017 23. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (II ZR 278/2016 7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 in Verbindung mit § 7 I 1 Nr. 3 Alt. 3 und II 1 PassG ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sachlage und Rechtslage zu dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt, wobei die Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland ein sonstiger erheblicher Belang gemäß § 7 I Nr. 1 Alt. 3 PassG ist und ein allgemeinerer Kausalzusammenhang genügt (6 C 8/2018 29. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 I BetrVG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 I 1 KSchG für ein verbundenes Unternehmen gemäß § 15 AktG nach § 2 III Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistungen gemäß § 2 I RDG (2 AZR 582/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II 1 BetrVG eine besondere (sensible) Kategorie personenbezogener Daten umfasst, Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zu der Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft (1 ABR 5172017 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß den §§ 1, 3 I BUrlG bei einer europarechtskonformen Auslegung des § 7 BUrlG nur dann an dem Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 423/2016 19. Februar 2019). |