| 2019-09-07 |
| 2019-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben (IV ZR 1972018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderung beantragt wird, kein ausdrücklich gestellter Sachantrag erforderlich, sondern genügt es, dass die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (VII ZB 6172018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt (XII ZB 35/2019 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil in einem Schadensersatzprozess wegen Baumängeln nicht ergehen, wenn das Gericht keine Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks getroffen hat (VII ZR 103/2016 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nach § 1613 I BGB nicht mehr erfüllt werden müssen, dieses Geld gemäß § 1603 II 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zu der Verfügung (XII ZB 613/2016 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vortragen, nach welcher der Alternativen des § 802l I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden sind, nicht genügt (I ZB 7972018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht befugt, in dem Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung eines Ablehnungsgesuchs zu entscheiden, und ist bei einem Widerspruch verschiedener Sachverständiger der Tatrichter zu der Aufklärung des Widerspruchs auch bei Privatgutachten verpflichtet (VI ZR 393/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist, gemäß § 256 I ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein (VII ZR 154/2018 5. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nicht darauf an, ob Anschlussflüge auch von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen des Ausgangsflugs oder von einem dritten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden (X ZR 93/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Versorgungsempfänger, der eine fehlerhafte Anpassungsentscheidung nach § 9 II Leistungsordnung Essener Verband geltend machen will, zu der Wahrung seiner Rechte bis zu dem nächsten jährlichen Anpassungsprüfungsstichtag zumindest eine außergerichtliche Rüge und bis zu dem übernächsten Anpassungsüberprüfungsstichtag Klage erheben (3 AZR 112/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen ein Anerkenntnis gemäß § 212 I Nr. 1 BGB enthalten (9 AZR 881/2016 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit und selbständiger Tätigkeit nicht den Gleichheitssatz (10 EG 6/2018 R 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Erwerber eines selbst genutzten Eigenheims nach Ablauf von sechs Monaten darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zu der Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat, wobei ihm Umstände aus seinem Einflussbereich nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten sind (II R 3772016 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Lichtbild mit einer durch eine Kappe verdeckten Stirne für die Identifizierung eines Kraftfahrzeugführers nicht allgemein ungeeignet und ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von vierzig Prozent von Vorsatz auszugehen (3 Ws B 186/2019 – 122 Ss 77/2019 18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Haftpflichtversicherer ein für die Schadensregulierung eingereichtes Kraftfahrzeugsachverständigengutachten mit Lichtbildern an ein von ihm beauftragtes Unternehmen zwecks Überprüfung der Kalkulation weitergeben und die Daten speichern (11 U 11472017 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten, was auch für einen Erbschaftsverkäufer gilt (31 Wx 24272019 10. Juli 2019). |
| *Bundesjagdgesetz, hg.v . Schuck, M., 3. A. 2019 |
| *Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019 |
| *Freiheitsentziehung und Unterbringung, hg. v. Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahmann, Rolf, 6. A. 2019 |
| *Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, G./Schuster, F., 4. A. 2019 |
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| 2019-09-06 |
| 2019-09-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen dem Vater und der Schwester des von Entführern getöteten Krysztof Olewnik 100000 zahlen, weil die zuständigen Behörden trotz ihrer Kenntnis der wirklichen unmittelbaren Lebensgefahr für den Entführten nicht angemessen tätig wurden (20147/2015 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Behörden Griechenlands mit der Annullierung einer Ehe zwischen einem Mann und seiner früheren Schwägerin das Recht auf Heirat verletzt, so dass Griechenland 10000 Euro Entschädigung zahlen muss (57854/2015 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des die Vertrocknung vor allem von Olivenbäumen verursachenden Bakteriums Xylella fastidiosa getroffen (C-443/2018 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei Bauvorhaben des Bundes Deutschlands verwendeten Vertragsregelungen über Baukostenobergrenzen rechtswirksam (VII ZR 266/2017 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bereithalten eines Computerprogramms zu dem Abruf auf einem Downloadportal eine öffentliche Wiedergabe, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt, was auch gilt, wenn das Computerprogramm zuvor von dem Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich in dem Internet zu der Verfügung gestellt worden ist (I ZR 13272017 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine ideologisch radikale Prägung fehlt, einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch einen Ausländer auch bei Straftaten von erheblicher Bedeutung mit den Mitteln des Ausweisungsrechts oder des allgemeinen Polizeirechts und Ordnungsrechts sowie des Strafrechts zu begegnen (1 VR 1/2019 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids zu dem Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil § 41a VII 1 Nr. 1 SGB II keine gesetzwidrige Leistungsgewährung begründen kann und nicht zu einer Gewährung von Leistungen ermächtigt, die nach geltendem einfachem Recht nicht zustehen (7 AS 987/2019 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist ein allgemeines Verbot der Internetnutzung in dem Rahmen der Sicherungsverwahrung unzulässig, weil dadurch das in der Landesverfassung garantierte Grundrecht auf Informationsfreiheit des Art. 20 I 1 Halbsatz 2 der Verfassung Sachsens verletzt wird (VI-IV-2018 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit einer von der Daimler AG in einem Personenkraftwagen der Marke Mercedes verwendeten Abgassteuerungssoftware Thermofenster entscheiden (2 O 13/2019 2. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein Spielhallenbetreiber aus Meschede vergnügungssteuerpflichtig (K 4315/2018 29. August 2019). |
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| 2019-09-05 |
| 2019-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Möglichkeit der Zahlung mit SEPA-Lastschrift nicht beispielsweise von der Deutschen Bahn in Österreich von einem Wohnsitz in dem Inland abhängig gemacht werden (C-28/2018 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Telekommunikationsunternehmen bei allen Anrufen unter der Nummer 112 den Notrufstellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, was auch bei Anrufen mit Mobiltelefonen ohne SIM-Karte gilt (C-417/2018 5. September 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fünzehnjähriger, in dem März 2018 eine vierzehnjährige Mitschülerin mit vielen Messerstichen aus Mordlust tötender Angeklagter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (5 StR 257/2019 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Umsatzsteuerpflicht für Gutachten einer Krankenschwester für den medizinischen Dienst der Krankenversicherung europarechtsgemäß ist (XI R 11/2017 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Erbenermittlerin nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz von dem Land Auskunft über den Wert des Nachlasses eines Verstorbenen verlangen (10 S 397/2018 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Fahrzeiten angestellter Sportler und Betreuer zu Auswärtsterminen in Mannschaftsbussen Arbeitszeit, so dass gezahlte Zuschläge steuerfrei sind (14 K 1653/2017 L 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Andreas V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in mehr als zweihundert Fällen zu 13 Jahren Haft und Mario S. zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (23 KLs 14/2019 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die bei RTL in der Vorabendserie Alles was zählt erfolgte Produktplatzierung eines Haarpflegemittels von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt rechtmäßig beanstandet worden, wobei es aber nicht zu einer Beeinträchtigung der redaktionellen Verantwortung und Unabhängigkeit gekommen ist (7 A 7146/2017 3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktoseunverträglichkeit und einer Fruktoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, sondern ist die persönliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen (2 L 802/2019 23. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz ist ein eine Patientin in tiefe Hypnose versetzender und zu sexuellen Handlungen auffordernder Heilpraktiker zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Leiter der Fluggesellschaft One-Two-Go in Thailand wegen eines Flugzeugunfalls des Jahres 2007 in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. September 2019). |
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| 2019-09-04 |
| 2019-09-04 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Verfassungsbeschwerde zweier Eltern gegen § 23 III KiBiz Nordrhein-Westfalen betreffend die Beitragsfreiheit der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege vor der Einschulung wegen Unzulässigkeit mangels Betroffenheit zurückgewiesen (30/2019 VB-1 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Bulgarien wirksam geschlossene Ehe mit einer Minderjährigen regelmäßig nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, weil andernfalls die Personenverkehrsfreiheit verletzt würde (5 UF 97/2019 28. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Oberbürgermeister beispielsweise Goslars nicht Kreistagsabgeordneter eines Landkreises sein, weil das Verbot des § 50 I 1 Nr. 6 Niedersächsisches KomVG nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt (10 LC 231/2018 3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Richtlinie des Landkreises Wittenberg über die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten rechtswidrig, weil sie auf keinem schlüssigen Konzept beruht (4 AS 472/2017 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist einem Buchverlag die Behauptung untersagt, Franz Josef Strauß habe als Ministerpräsident Bayerns seinen Kindern ein Konto mit rund 360 Millionen Deutschen Mark hinterlassen, doch hat Max Strauß deswegen keinen Anspruch auf Geldentschädigung (28 O 391/2017 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag Stephan Freys auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahrung für die Bestimmung eines Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgewiesen (3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen war die Nichtüberlassung der Stadthalle durch die Stadt Wetzlar an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands für eine Wahlkampfveranstaltung rechtswidrig (8 K 2064/2018 3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Tiroler Bodenfonds wegen eines Grundstücksgeschäfts mit einem Schweizer 16800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen und die Verfahrenskosten von etwa 50000 Euro tragen (um 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein deutscher Bergführer wegen eines Absturzes einer Bergsteigerin aus Deutschland 800 Euro Geldbuße, 200 Euro Prozesskosten und eine hohe Schadensersatzsumme für die Unfallfolgen zahlen (um 4. September 2019). |