| 2019-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 II 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, selbst wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde (VIII R 22/2015 7. Mai 2019, VIII R 31/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ist die Strafe eines seine getrennt lebende Ehefrau mit 68 Messerstichen tötenden Kroaten von lebensländlich auf 20 Jahre herabgesetzt (um 12. September 2019). |
| Nach einem Vergleich mit der Regierung Frankreichs zahlt Google in einem Steuerstreit 465 Millionen Euro an Steuern nach und außerdem eine Strafe von 500 Millionen Euro (12. September 2019). |
| Die Europäische Zentralbank senkt zwecks Begünstigung der Schuldner und Benachteiligung der Gläubiger den Einlagenzins von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent und kündigt weitere Anleihekäufe an, woraufhin der Wert des Euro auf 1,0956 Dollar fällt, was nach dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika der Wirtschaft seines Landes schade (12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist unter Aufhebung einer entgegenstehenden Entscheidung eines Untergerichts der Regierung vorerst die Anwendung verschärfter Asylregeln gegenüber durch Mexiko aus einem Drittstaat Einreisenden erlaubt (11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Südafrikas ist der Möbelhändler Steinhoff wegen falscher, irreführender und trügerischer Angaben zu einer Zahlung von rund 93 Millionen Euro verurteilt, muss aber unter Berücksichtigung der Lage des Unternehmens nur etwa 3,3 Millionen Euro zahlen (um 12. September 2019). |
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| 2019-09-11 |
| 2019-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Widerrufsrecht in einem über das Internet abgeschlossenen Immobilienkauffinanzierungsvertrag bzw. wohl auch in einem Fernabsatzdarlehensvertrag ausgeschlossen, sobald der Vertrag vollständig erfüllt ist (C-143/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Sparkasse von Verbrauchern, die ihre dortigen Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten, ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann, wegen ihres Widerspruchs gegen die gesetzlichen Bestimmungen über das Darlehen rechtswidrig (XI ZR 7/2019 10. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Zeiten maschineller Beatmung zwecks Erhalts einer zusätzlichen Vergütung kodieren (1 KR 11/2019 R 30. Juli 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke Beetle wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten abzüglich einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Darlehensraten freistellen (13 U 149/2018 10. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Betreiberin des Flughafens Westerland/Sylt auf die Klagen zweier Anwohnerinnen verurteilt, den Flughafen zwischen sechs Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 Dezibel (A) belastet werden (9 U 103/2015 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Anouar A. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu fünf Jahren Haft verurteilt (003 Kls 2/2019 11. September 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesregierung einen vermutlich zu dem Islamischen Staat ausreisenden Staatsangehörigen Deutschlands nicht von einem derzeit unbekannten Aufenthaltsort zurückholen, weil der Antrag hierauf schon wegen Fehlens der schriftlichen Prozessvollmacht unzulässig ist (34 L 340/2019 6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, weil die vorzeitige Preisgabe der Angaben durch die Behörde zwar rechtswidrig gewesen sei, sich die angegriffenen Bescheide dadurch aber trotzdem erledigt hätten (6 L 790/2019 2. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verkaufs von 130 Gramm Kokain zu zwei Jahren Haft und Verfall von 8000 Euro verurteilt (um 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Ärztin der Niederlande nach einer Sterbehilfe für eine demenzkranke Frau von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen, weil sie sorgfältig nach den gesetzlichen Regeln gehandelt habe (11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist die von dem Premierminister Großbritanniens verfügte Zwangspause für das Unterhaus rechtswidrig (11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Max Zirmgast aus Österreich mit drei Mitangeklagten von dem Vorwurf des Terrorismus mangels Nachweisbarkeit rechtswidriger Tätigkeiten freigesprochen (um 11. September 2019). |
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| 2019-09-10 |
| 2019-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf Antrag Polens ein dem Gazpromkonzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland ermöglichender Beschluss der Europäischen Kommission des Jahres 2019 für rechtswidrig erklärt (T-883/2016 10. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein aus dem Irak stammender Angeklagter wegen eines geplanten Anschlags mit aus herkömmlichen Chinaböllern gewonnenem Schwarzpulver zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (5-2 Ofs 23/2018 – 4/2018 9. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ablehnung der Einbürgerung eines Staatsangehörigen der Türkei wegen einer Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in dem Straßenverkehr durch ein Gericht der Türkei in dem Jahr 2012 rechtmäßig (12 S 1730/2018 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands wegen der ausschließlichen Entscheidungszuständigkeit der Bundesregierung seit der Festlegung des Jahres 1994 weiter seinen Sitz in Bonn (71 K 4/2019 PVB). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die der Begründung der Behörde zugrunde gelegten Biodiversitätsanwendungsbestimmungen des Umweltbundesamts Deutschlands nicht mit dem geltenden Recht vereinbar, so dass auf Klage der Hersteller zwei Pflanzenschutzmittel in Deutschland zuzulassen sind und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Geltungsdauer der Zulassungen nicht begrenzen darf (9 A 11/2019 4. September 2019, 9 A 18/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist die Mitnahme ihrer erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder zu ihrem Arbeitsplatz durch eine Arbeitnehmerin zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, begründet aber keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber (3 Ca 642/2019 4. September 2019). |
| In Großbritannien will Boris Johnson lieber tot in einem Graben liegen als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag zu beugen und eine Verlängerung der Austrittsfrist des Austrittsvertrags zu beantragen (9. September 2019). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich 48 Bundesstaaten, der Regierungsbezirk Washington D. C. und Puerto Rico für Kartellermittlungen gegen Google zusammengeschlossen, um die Frage zu untersuchen, ob Google den Wettbewerb in dem Geschäft mit Werbung in dem Internet behindert hat (um 9. September 2019). |
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| 2019-09-09 |
| 2019-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die letzten noch offenen Revisionen Jonas Köllers und eines Mittäters in dem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Stephan Schäfer und Jonas Köller von der Immobiliengruppe S&K mit einem Schaden von bis zu 90 Millionen Euro verworfen, so dass die Verurteilungen zu 106 und 72 Monaten Haft bei Anrechnung der verbüßten Untersuchungshaft rechtskräftig sind (6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Käufer eines neuen, von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzugs der Marke Skoda gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs, weil das Wissen der Volkswagen AG der Importeurin nicht zugerechnet werden können soll (13 U 136/2018 4. September 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow bei Wittstock ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden (11 B 24/2016 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund sind der neunzehnjährige K. und der einundzwanzigjährige G., die einen Menschen sterben sehen wollten, wegen Ermordung der achtzehnjährigen schwangeren Freundin Maria in Zinnowitz auf Usedom zu zwölf Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in dem Maßregelvollzug einer Psychiatrie sowie zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein Solocellist in einem Sinfonieorchester Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel, weil es für die künstlerische Unentbehrlichkeit des Tarifvertrags nur darauf ankomme, ob für das gespielte Repertoire besondere Fertigkeiten erforderlich sind (1 Ca 776/2019 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jülich ist ein Hundehalter wegen des Hitzetods seines in seinem Auto bei Hitze zurückgelassenen Hundes zu 80 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein angeblichen Microsoftmitarbeitern einen Fernzugriff auf seinen Personal Computer gewährender Rentner den überwiesenen Betrag von dem Zahlungsempfänger aus ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangen (122 C 19127/2018 16. Januar 2019). |
| Nach dem Unterhaus billigt auch das Oberhaus Großbritanniens ein Gesetz zwecks Verhinderung eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag (6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage gegen die von dem Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Unterhauses abgewiesen, die Berufung zu dem Supreme Court aber zugelassen (6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Ministerpräsident Tschechiens Andrej Babiš zu einer Entschuldigung gegenüber einer Demonstrationsteilnehmerin wegen seiner Behauptung - Leute sind bezahlt, es sind politische Gegner auf Bestellung - verurteilt (6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Canan Kaftancioglu als Vorsitzende der CHP in der Provinz Istanbul wegen Beleidigung von Staatsbediensteten, des Staatspräsidenten und des Staates sowie Terrorpropaganda und Hass zu 116 Monaten Haft verurteilt (6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Gattin des früheren Präsidenten Rosa Elena Bonilla wegen Veruntreuung und Betrugs mit einem Schaden von rund 440000 Euro zu 58 Jahren Haft verurteilt (um 8. September 2019). |
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| 2019-09-08 |
| 2019-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, dass die Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrunds, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen, und ist bei Bedarf eine Folgenabwägung vorzunehmen (1 BvR 169/2019 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur fehlen, denn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht (5 StR 128/2019 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung übergeht, bei der Besichtigung habe der Beklagte die Eignung der gesamten Wohnung zu Wohnzwecken angepriesen, obwohl er gewusst habe, dass die Wohnnutzung des Souterrains bauordnungsrechtlich unzulässig ist (V ZR 186/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer den späteren Wegfall einer zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit, auch wenn er kein Anerkenntnis abgegeben hat, nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen (IV ZR 124/2018 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Parteiprozess eine Prozessvollmacht auch noch während des Laufes des Prozesses beliebig beschränkt werden (VI ZR 277/2018 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht die Pauschale nach § 288 V 1 BGB den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird (5 AZR 591/2017 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen setzt die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage auch die Einlegung solcher Rechtsbehelfe voraus, deren Zulässigkeit in Rechtsprechung und Literatur streitig ist, solange die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs nicht offensichtlich oder die Inanspruchnahme aus anderen Gründen nicht zumutbar ist (P. St. 2693 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin stehen dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs grundsätzlich keine Ansprüche aus § 6 VI VOB/B oder den §§ 2890, 286 BGB zu (21 U 122/2018 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kein Eingriff in die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden (34 Wx 289/2018 1. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei der ärztlichen Verordnung widersprechenden Einnahme medizinischen Cannabis keine Fahreignung (11 B 248272018 29. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für die Ordnungswidrigkeit einer Leinenzwangsverletzung wesentlich, ob die beispielsweise in Österreich erfolgte Rechtsverletzung schwer wiegt und als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, weil der Verpflichtete vorsätzlich oder besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gehandelt hat (3 M 47/2019 29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein früherer Bankbediensteter der Deutschen Bank wegen Anbietens von Sex mit minderjährigen Mädchen auf den Philippinen zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 8. September 2019). |