| 2020-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Nebenkläger an einem Verfahren auch dann beteiligen, wenn er die Anklage nicht unterstützt und keine Verurteilung anstrebt (3 StR 214/2020 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Syndikusrechtsanwalt für sein häusliches Arbeitszimmer nur höchstens 1250 Euro je Jahr von der Steuer absetzen, weil sich der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten bestimmt (VIII B 166/2019 13. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Omaima A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Verletzung der Erziehungspflicht und Fürsorgepflicht ihrer Kinder, Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Beihilfe zu der Versklavung eines Mädchens zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (3 St 1/2020 2. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Gültigkeit der an dem 30. September 2020 ergangenen Neuregelung der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens zu Sonntagsöffnungen zweifelhaft, weshalb auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben in Gütersloh für den 4. Oktober, 18 November und 6. Dezember außer Vollzug gesetzt sind (4 B 1444/2020 NE 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erstattende Einfuhrabgaben oder andere Abgaben auch dann ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung verzinsen müssen, wenn die Erhebung nicht auf einem später für europarechtswidrig erklärten Rechtsetzungsakt beruht, sondern auf einer fehlerhaften Einzelanwendung des Europarechts durch eine Behörde (C-415/2020 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindern bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die von dem Nießbraucher weiter zu tragenden Zinsleistungen und Tilgungsleistungen den nach § 10 V ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts (3 K 722/2016 27. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministers Brandenburgs soll der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler an dem 27. Oktober 29020 aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel entlassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Clare Bronfman (Seagram’s) wegen Ausbeutung mehrerer Frauen für Keith Raniere von der Sekte Nxivm zu fast sieben Jahren Haft verurteilt (um 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Konzern MGM Resorts International wegen eines Anschlags in Las Vegas den rund 1400 Angehörigen von Opfern 800 Millionen Dollar (um 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Edward Snowden 5,2 Millionen Dollar Honorar für seine Memoiren und andere Auftritte an den Staat zahlen, um nicht von einem Vertrauensbruch einen wirtschaftlichen Nutzen zu haben (um 1. Oktober 2020). |
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| 2020-10-01 |
| 2020-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln wie beispielsweise Frankreich für Milcherzeugnisse zusätzliche Angaben über die Herkunft auf der Verpackung vorschreiben, für die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen (C-485/2018 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der Dienstleistungsfreiheit Arzneimittelhändlern aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbieten, etwa mit Hilfe bezahlter Links in Suchmaschinen oder Vergleichsportalen Käufer anzusprechen (C-649/2018 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Nichtberücksichtigung einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil aus gerichtsinternen Fehlern einer Partei keine Nachteile entstehen dürfen (VI ZB 79/2019 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach fünfzehn Monaten der Haftbefehl gegen Markus H. wegen Beihilfe zu dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (5-2 StE 1/2020 Sa – 3/2020 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Betriebsschließungsversicherung auf Grund eines an dem 4. März 2020 in Hinblick auf die Coronagefahr abgeschlossenen Versicherungsvertrags dem Gastwirt Christian Vogler (Augustiner) eine Versicherungsleistung von 1014000 Euro erbringen, weil die Versicherung nicht auf die in den Versicherungsbedingungen genannten Krankheiten beschränkt ist (12 O 5895/2020 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf die Universität Halle wegen Mängeln des Auswahlverfahrens den Lehrstuhl für Regierungslehre nicht mit dem Lieblingsschüler der emeritierten Lehrstuhlinhaberin besetzen (um 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cuxhaven beginnt bei einem Onlinekauf die Widerrufsfrist erst mit Erhalt einer vollständig funktionstüchtigen Ware durch den Käufer einschließlich der Nachlieferung eine mangelfreien Zubehörteils zu laufen (5 C 429/2019 25. Februar 2020). |
| Der Bundesgerichtshof als das für die Rechtspraxis wichtigste Gericht der Bundesrepublik Deutschland wird 70 Jahre alt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union durch geplante Änderungen an dem Abkommen durch das Binnenmarktgesetz Großbritanniens begonnen (um 1. Oktober 2020). |
| Die Modekette H & M aus Schweden muss wegen rechtswidriger Datensammlung über Mitarbeiter in Deutschland zu Krankheiten, Urlaubserlebnissen, Familienproblemen und Glauben fünfunddreißig Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 1. Oktober 2020). |
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| 2020-09-30 |
| 2020-09-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Armenien und Aserbeidschan angewiesen, jede Zivilisten möglicherweise gefährdende Militäraktion zu vermeiden (30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, für den Krankheitsfall Vorkehrungen für die Einhaltung von Fristen zu treffen, wobei er bei einer Erkrankung alles gesundheitlich Zumutbare für die Fristwahrung unternehmen muss (VI ZB 25/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Urlaub der Verjährung nach den §§ 194ff. BGB unterfallen (9 AZR 266/2020 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag eines Betreibers einer Eventhalle auf Ausnahme für eine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen auf Grund der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abgelehnt (3 L 849/2020 25. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss die Daimler AG dem Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor des Types OM 651 (Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz durch Rückabwicklung des Kaufvertrags leisten (8 U 8/2020 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Meldung des Fußballvereins Schweinfurt 05 für den Pokalwettbewerb nicht auf die Spielordnung des Bayerischen Fußballverbands gestützt werden ( 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich in Österreich als Terrorist radikalisierender Palästinenser wegen Mordversuchs mit einem Messer zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in einer Hauptversammlung der Oberbank beschlossene Verringerung der Aufsichtsratsmitglieder nichtig (um 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Félicien Kabuga aus Ruanda wegen mutmaßlicher Finanzierung von Völkermord an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda zu überstellen (um 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Patent Biogens unwirksam, so dass Merck keinen Schadensersatz wegen Patentverletzung leisten muss (um 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind mehrere Anhänger der Regierungspartei von dem Vorwurf der Planung der gewaltsamen Zerstörung der Babrimoschee in Ayodha 1992 freigesprochen (um 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung von Schlichtern der Welthandelsorganisation soll die Europäische Union jährlich vier Milliarden Dollar Strafzölle auf Güter aus den Vereinigten Staaten von Amerika erheben dürfen (um 30. September 2020). |
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| 2020-09-29 |
| 2020-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der beiden durch das Landgericht Itzehoe wegen der Ermordung des früheren Lebensgefährten der Frau auf einem Reiterhof in Dammfleth zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten als unbegründet zurückgewiesen (um 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der dritte Strafsenat seine Auffassung über das Zusammenspiel der Strafrahmen bei qualifizierten Drogendelikten aufgegeben und an die Rechtsprechung der anderen Senate angeglichen, so dass bei einem minder schweren Fall nach § 30a III BtMG von § 29a I BtMG nunmehr nur hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgeht (3 StR 469/2019 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein das Bestreiten einer Partei wegen angeblich mangelnder Substantiierung fälschlicherweise nicht berücksichtigendes Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 300/2018 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein in dem Täterfahrzeug festgenommener Mann trotz rechtskräftigen Freispruchs mangels Nachweises einer Tatbeteiligung an einem versuchten Kraftfahrzeugdiebstahl keinen Anspruch auf Entschädigung für zehn Monate Untersuchungshaft, weil er grob fahrlässig selbst zu seiner Verdächtigung beigetragen hat (5 Ns 5171 Js 24262/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Kristoffer Jonas Klauß alias Gangsta-Rapper Gzuz wegen Diebstahls, Körperverletzung und Besitz von Drogen zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine mit ihrem Partner auf der Motorhaube über die Autobahn rasende und ihn dadurch schwer verletzende Angeklagte wegen versuchten Totschlags und schwerer gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt (28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der in seiner Identität ungeklärte, derzeit Kirchenasyl nutzende so genannte Prümer Taliban keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung mit Beschäftigungserlaubnis, da er dadurch ein Bleiberecht erschleichen will (11 K 5028/2019 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Kroatien lebender Angeklagter aus Bosnien wegen Einbruchsdiebstahls zusätzlich zu einem Jahr Haft aus einer Verurteilung in der Schweiz zu einem weitern Jahr Haft verurteilt (29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato und dreiunddreißig weitere Angeklagte in dem Strafverfahren um den Börsengang der Großbank Bankia von dem Vorwurf des Anlegerbetrugs und der Bilanzfälschung freigesprochen (29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Jurij Dimitrijew wegen behaupteten sexuellen Missbrauchs seiner Adoptivtochter zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 29. September 2020). |
| Nach tödlichen Schüssen des afroamerikanischen Polizisten Michael Owen auf den afroamerikanischen Kraftwagenführer William Green einigt sich der Bezirk Prince George in Maryland mit den Angehörigen des Opfers auf eine Zahlung von 20 Millionen Dollar (um 29. September 2020). |
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| 2020-09-28 |
| 2020-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf eine andere Entscheidung aus einem Parallelverfahren mit wesentlich gleichem Sachverhalt verweisende Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen genügen (VI ZB 7/2020 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bundesweit erste Streckenradar zwecks Geschwindigkeitskontrolle an der Bundesstraße 6 südlich Hannovers mit Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf zwei Kilometern unter maschineller Ablesung aller Kraftfahrzeugkennzeichen rechtmäßig und ein Antrag auf Zulassung einer Revision zurückgewiesen (um 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Höchstfrist von sechs Monaten für eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht maßgeblich, wenn der Grund für die Fristversäumung aus der Sphäre des Gerichts stammt und der Klagegegner nicht auf die Unwirksamkeit der Klage vertraut hat (2 AZR 43/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Werbevertrag der Stadt Bochum mit einem Unternehmen, nach dem dieses alle von ihm in Bochum zugelassenen Kraftfahrzeuge mit einem Aufkleber der Stadt versehen musste und dafür einen bestimmten Betrag erhielt, wirksam und kein Scheingeschäft zwecks Verschleierung einer unzulässigen Verringerung von Kraftfahrzeugzulassungsgebühren (12 U 91/2018 25. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Fahrdienstvermittler Uber befähigt und geeignet, über seine Smartphoneanwendung Kraftfahrzeuglenker an Privatpersonen zu vermitteln (um 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Regionalpräsident Kataloniens wegen seiner Weigerung, sn seinem Amtssitz separatistische Symbole zu entfernen, seines Amtes enthoben (um 28. September 2020). |
| Alphabet (Google) will Aktionärsklagen wegen seines umstrittenen Umgangs mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch frühere Führungskräfte mit einem Vergleich beilegen, nach dem 310 Millionen Dollar in Initiativen für mehr Fairness und Gleichberechtigung in dem Unternehmen investiert werden sollen (um 28. September 2020). |