| 2020-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Tiktok vorerst weiter bei Apple und Google zu dem Herunterladen angeboten werden (um 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Händler der Deutschen Bank wegen betrügerischer Geschäfte mit Edelmetallen wegen mehrjähriger Verschwörung schuldig (um 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der an dem Ende des Jahres 2017 in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen seines Verhaltens in dem Dieselskandal zu sieben Jahren Haft und 400000 Dollar Geldstrafe verurteilte frühere Manager Oliver Schmidt (Volkswagen AG) den Rest seiner Strafe in der Bundesrepublik Deutschland verbüßen (um 28. September 2020). |
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| 2020-09-27 |
| 2020-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn es von der Ausnahme der Anhörung eines Untergebrachten in dem Wege der Rechtshilfe Gebrauch macht, in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen, und verfehlt die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen (XII ZB 541/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, dass ein Antragsteller durch einen dem Gericht vorgelegten Fragenkatalog mögliche Befangenheitsgründe ausforscht, gesetzlich nicht vorgesehen und würde darüber hinaus der Systematik der Ausschlussregeln und Ablehnungsregeln widersprechen (5 StR 14/2020 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Rücktritt von einem Maklervertrag nicht provisionsschädlich, wenn er in Erfüllung eines zwischen Auftraggeber und Veräußerer geschlossenen Aufhebungsvertrags erklärt wird (19 U 191/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Dokumentengenerator, der auf der Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente erstellt, keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung gemäß § 2 RDG (6 U 263/2019 19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Mieter in den Schutzbereich eines Werkvertrags des Grundstückseigentümers mit einem Photovoltaikunternehmen einbezogen (13 U 20/2017 23. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist eine behördliche Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Coronakrise kein Sachmangel der Mietsache (30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Vereinbarung, die den Käufer eines Grundstücks verpflichtet, einen bestimmten Architekten mit dem Bau eines Gebäudes zu beauftragen, unwirksam (37 O 95/2019 31. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in laufenden Rechtsstreitigkeiten um Honorare von Architekten und Ingenieuren die Dienstleistungsrichtlinie unmittelbar anzuwenden (18 O 7320/2015 20. November 2019). |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich zweiundsechzig Prozent der Teilnehmer gegen die Begrenzungsinitiative der Schweizer Volkspartei SVP aus, so dass es bei dem seit 2020 geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen bleibt, das es Staatsbürgern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt, in der Schweiz zu arbeiten (27. September 2020). |
| Die Mehrheit der Abstimmenden der Schweiz befürwortet die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen (27. September 2020). |
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| 2020-09-26 |
| 2020-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger bei einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit der Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat, sofern er nicht bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte oder sie nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte (X ARZ 156/2020 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einer Beantragung einer Genehmigung eines Wiederkaufs der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft nach § 6 I 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in welchem dem Wiederkäufer das Wiederkaufsrecht eingeräumt wurde, während die Vorlage eines so genannten Vollzugsvertrags nicht genügt (V ZR 18/2019 15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können, wenn für einen einem Spruchkörper zugewiesenen Richter ein neues Dezernat geschaffen werden soll, auch bereits anhängige Verfahren übertragen werden, wenn die abstrakten Kriterien für die Auswahl der übergehenden Verfahren vorab bestimmt und schriftlich festgelegt wurden (2 C 2/2019 16. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ändert sich an der Stellung als Organmitglied gemäß § 14 I Nr. 1 KSchG durch eine Beschränkung der Vertretungsmacht grundsätzlich nichts (2 AZR 400/2019 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts entfaltet bei mehreren Anträgen in einem Schriftstück und Beschränkung des Zustellungswillens des Gericht auf einen Teil dieser Anträge die Zustellung des gesamten Schriftstücks nur hinsichtlich dieser Anträge Wirkungen und ist ansonsten nur eine formlose Mitteilung (1 AR 5472020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich, wenn die Ehewohnung in dem in Miteigentum beider Ehegatten stehenden Haus liegt, der Anspruch des ausgezogenen Ehegatten während der Zeit des Getrenntlebens nach § 1351b III 2 BGB und ab Rechtskraft der Ehescheidung nach § 745 II BGB, wobei es für die gesondert geltend zu machende Nutzungsentschädigung ab Rechtskraft der Ehescheidung genügt, wenn der ausgezogene Ehegatte mitteilt, er fordere als Nutzungsentschädigung den gleichen Betrag wie vor der Ehescheidung (15 UF 15/2020 22. Juni 2020). |
| *AGB-Recht, hg. v. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 7. A. 2020 |
| *Waldner, Wolfram, Immobilienkaufverträge, 3. A. 2020 |
| *Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl, 9. A. 2020 |
| *Handbuch Corporate Governance von Banken und Versicherungen, hg. v. Hopt/Binder/Bücking, 2. A. 2020* |
| *Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen – Straßenrecht –Straßenverkehrsrecht –Verkehrssicherungspflichten, 3. A. 2020 |
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| 2020-09-25 |
| 2020-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in dem nach der gescheiterten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche AG geführten Kapitalanlegermusterverfahren mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2435/2018 15. September 2020, 1 BvR 908/2019, 1 BvR 2520/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Selbstablehnung eines Richters beispielsweise des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen Befangenheit begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft und er beispielsweise bei der Abgasmanipulation von Kraftfahrzeugen ein betroffenes Kraftfahrzeug hat und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen (VI ZB 95/2019 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich auch ein Fachanwalt vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten, selbst wenn der Fall ein Gebiet seiner besonderen Kenntnisse berührt, so dass die Revision als unzulässig verworfen ist (I ZR 73/2020 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Vereinigung Combat 18 Deutschland auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung abgewiesen, weil eine summarische Prüfung der Sachlage und Rechtslage ergeben hat, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt (6 VR 1/2020 21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Änderungen eines Testaments auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden, aber mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sein (2 Wx 131/2020 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist ein Sturz während einer Schubkarrenfahrt zu dem Gänselieselbrunnen in Göttingen nicht von dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einer langjährigen Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts in Göttingen umfasst (6 U 30/2018 2. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Pflegekammer des Landes Niedersachsen verpflichtet, eine Pressemitteilung gegen ein mehrheitlich die Abschaffung der Pflegkammer wünschendes Votum einer Mitgliederbefragung zu löschen (7 B 4667/2020 25. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Julius Bär rund 150 Millionen Franken einstigen Vermögens einer Außenhandelsgesellschaft aus der früheren Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zurückzahlen, will sie aber von der verkaufenden Großbank UBS zurückverlangen (um 25. September 2020). |
| BMW und zwei Tochterunternehmen zahlen in einem Streit um behauptete Absatzzahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 18 Millionen Dollar (24. September 2020). |
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| 2020-09-24 |
| 2020-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Verurteilung des Tatverdächtigen aus Deutschland in dem Fall Maddie wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Braunschweig 2019 nicht den bei europäischen Haftbefehlen geltenden Spezialitätsgrundsatz (C-195/2020 PPU 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Eigenbedarf auch zu Gunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten geltend gemacht werden, weil sie unabhängig von dem Fortbestand der Ehe derselben Familie angehören, so dass die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Menschen nicht entgegensteht (VIII ZR 35/2019 2. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein drittstaatsangehöriger Elter eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines andern Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, ein von dem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV nur, wenn das Kind eine eigenes und nicht nur ein von dem anderen Unionsbürgerelter abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in dem Aufnahmemitgliedstaat hat (1 C 27/2019 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers wie beispielsweise einer Nonne unbekannter Herkunft aus Tibet bei Unmöglichkeit der Vorlage amtlicher Ausweispapiere oder Unzumutbarkeit der Beschaffung auch durch Vorlage nichtamtlicher Papiere oder glaubhafte Aussagen erfolgen (1 C 36/2019 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Maler auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe fällt, der Versicherungsträger den Arbeitgeber nicht in Regress nehmen, weil keine Pflicht besteht, freiliegende Treppenläufe bis zu einem Meter besonders zu sichern (VI ZR 369/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wer vorgeburtlich durch fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft Schaden erlitten hat, nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn die Grenze zu kriminellem Unrecht beispielsweise durch Versuch des Schwangerschaftsabbruchs erreicht war (9 V3/2018 R 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Schüler, der von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit werden will, ein aussagekräftiges Attest eines Arztes vorlegen, das nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen darf, die jedermann bei einem Tragen einer Maske treffen (13 B 1368/2020 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Anwohner einen von einer Moschee über Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke einmal wöchentlich ausgehenden Gebetsruf eines islamischen Muezzins hinnehmen, weil dieser keine rechtlich erhebliche Belästigung ist (8 A 1161/2018 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig muss ein Arbeitgeber auch bei unentschuldigtem Fehlen eines neu eingestellten Arbeitnehmers an dem dritten Arbeitstag vor einer fristlosen Kündigung erst abmahnen (1 Sa 72/2020 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Mitglied und zwei Unterstützer der freien Kameradschaft Dresden wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und zu Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu 54 und 42 Monaten Haft sowie 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger, große Mengen sensibler Daten Prominenter und Politiker sammelnder und veröffentlichender Angeklagter wegen Ausspähens von Daten, Datenhehlerei und versuchter Erpressung zu neun Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (24. September 2020). |
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| 2020-09-23 |
| 2020-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Ungarn die Kostenübernahme für einen dringenden medizinischen Eingriff, dem sich ein Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschland unterzieht, auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht ausschließen (C-777/2018 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine nur aus Wiederholungen bestehende, sich nicht inhaltlich mit der von der ersten Instanz vertretenen Rechtsansicht auseinandersetzende Berufungsbegründung beispielsweise in einem Schadensersatzverfahren gegen die Volkswagen AG nicht den gesetzlichen Anforderungen, so das die Berufung als unzulässig verworfen ist (VI ZB 67/2019 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Koblenz gegen Ingolf Deubel (SPD) wegen Veruntreuung von 475000 Euro verhängte Strafe von 27 Monaten Haft rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (3 StR 245/2020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorspiegelung einer Notlage durch einen Zuhälter zwecks Erreichung engerer Bindung als Förderung der Zwangsprostitution strafbar, aber nur dann ein Verbrechen, wenn sich die Täuschung auf die Prostitution als solche bezieht (3 StR 123/2020 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungsregelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der befristet Beschäftigte nicht und unbefristet Beschäftigte nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten Beschäftigung folgt (3 AZR 433/2019 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Umstand, dass der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elter gehörenden Wohnung gedeckt wird, durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen (4 UF 176/2019 26. Juni 2020). |