| 2020-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Hochschulgesetz Ungarns, wegen dem die von George Soros gegründete Central European University grundsätzlich nach Österreich wechselte, Recht der Europäischen Union wie die akademische Freiheit (6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Steuerbehörden den Einzug von Daten in Steuersachen nicht ohne bestehende Klagemöglichkeit des Betroffenen gegen Informationsersuchen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anordnen (C-245/2019 um 6. Oktober 2020, C-246/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beschlüsse der Kommission der Europäischen Union, mehrere Einzelhandelsunternehmen Frankreichs wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken zu überprüfen, teilweise nichtig, weil die Kommission keine hinreichend ernsthaften Indizien nachgewiesen hat, die einen Austausch von Informationen über die künftigen Geschäftsstrategien der Unternehmen vermuten lassen (T-429/2017 5. Oktober 2020, T-255/2017, T-254/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit begründet sein, wenn dieser in einem anderen Verfahren sarkastische Äußerungen über eine dort nicht beteiligte Partei wie beispielsweise „er möge die beklagte Versicherung nicht“ abgegeben hat (VI ZB 10/2020 15. September 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet ein tödlicher Autounfall eines Arbeitnehmers keine Ansprüche der Witwe gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Arbeitnehmer plötzlich vor Schichtende und ohne Ausstempeln den Betrieb verlassen hat (2 U 9/2019 R 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Kieler Förde Sparkasse so genannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen rechtswidrig von ihren Kunden eingezogen (5 U872020 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der gelernte Koch und Hotelfachmann Jörg L. in dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wegen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter zu zwölf Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (102 KLs 11/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Hilfspfleger wegen Mordes an drei Patienten durch Einspritzen von Insulin zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt (1 Ks128 Js 115661/2018 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Christian F. wegen Vergiftung der mit ihm verlobten Maria Baumer zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die zuständige Verkehrsbehörde Halteverbotsschilder so aufstellen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs durch einfache Umschau erkennbar sind und muss das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder dokumentieren (2 K 1308/2019 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind vierzehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Ersten Bank rechtswidrig (um 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein nach einem Sturz wegen einer gebrochenen Platte einer Skibindung verletzter Skifahrer aus Produkthaftung einen Anspruch auf 16000 Euro Schmerzensgeld gegen den Hersteller (um 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Versuchter Brandstiftung in der Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen Partei Österreichs in Niederösterreich zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020). |
| Die Europäische Union entfernt die Caymaninseln und das Sultanat Oman nach Änderungen der Steuergesetze von der schwarzen Liste der Steueroasen, setzt aber Anguilla und Barbados neu auf die Liste (um 6. Oktober 2020). |
| Nach Protesten erklärt die Wahlleitung Kirgisistans die kürzliche Wahl wegen Manipulationen und daraus folgenden Spannungen für ungültig (um 6. Oktober 2020). |
| In dem 26000 Lichtjahre von der Erde entfernten Mittelpunkt der Milchstraße besteht nach Ansicht von Wissenschaftlern ein Chaos aus Sternen, Staub und heißem Gas, das ein schwarzes Loch sein dürfte, das die Raumzeit in unvorstellbarer Art so verbiegt, dass ihm nichts entkommt. |
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| 2020-10-05 |
| 2020-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn ein persischstämmiger Zeuge in einem Schiedsverfahren in deutscher Sprache ohne Dolmetscher vernommen wird, dies nicht den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, der für das Schiedsverfahren in § 1042 I 1 ZPO einfachrechtlich geregelt ist und zu dem verfahrensrechtlichen deutschen ordre public gehört (I ZB 88/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte das so genannte Bierkartellverfahren gegen mehrere Brauereien nicht wegen Verjährung eingestellt werden, so dass es nun von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf neu verhandelt werden muss (KRB 99/2019 13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Stiefvaters des Mädchens Leonie aus Torgelow in Vorpommern wegen Mordes durch Unterlassen durch das Landgericht Neubrandenburg zu lebenslanger Haft teilweise aufgehoben (6 StR 134/2020 um 5. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung eines Grundstücks an den Beschenkten unter Vobehalt eines Benutzungsrechts und Rückforderungsrechts zu Gunsten des Schenkers zu laufen beginnen (5 U 50/2019 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Krankheit ärztlich bescheinigt ist (3 K1/2018 21. Januar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die Verfügungen des Bundesverkehrsministeriums auf Festsetzung zweier Schiff der Flüchtlingshilfeorganisation Mare Liberum in dem Mittelmeer rechtswidrig (5 E 3819/2020 2. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Stadt Köln verurteilt, die durch den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs an einem Personenkraftwagen verursachten Schäden zu ersetzen (5O 58/2018 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Berleburg ist ein Lokomotivführer der Hessischen Landesbahn auf Grund von Spuren wegen Vortäuschens einer Straftat in Form eines Anschlags mit zwei an einer Brücke aufgehängten Gullydeckeln und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die von dem Unternehmen Subway verkauften Sandwiches wegen ihres hohen Zuckergehalts von zehn Prozent des Mehlgewichts in Irland kein Brot, sondern eine Süßigkeit, so dass sie der Mehrwertsteuer unterfallen (um 2. Oktober 2020). |
| Bei einer Abstimmung der Bewohner der Inselgruppe Neukaledonien in dem Pazifik haben sich 53,3 Prozent der Abstimmenden für einen Verbleib der früheren Sträflingskolonie bei Frankreich entschieden (um 4. Oktober 2020). |
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| 2020-10-04 |
| 2020-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine mitgliedstaatliche Regelung, die den Lenker eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Kraftfahrzeugs bei Fehlen der automatischen und manuellen Aufzeichnungen in diesem Fahrtenschreiber zu einer Vorlage einer von dem Arbeitgeber ausgestellten Tätigkeitsbescheinigung verpflichtet, nicht in den Geltungsbereich des in dieser Bestimmung festgelegten Verbots (C-96/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es für die Annahme einer die freiheitsentziehende Unterbringung eines psychisch Kranken nach § 1906 I Nr, 1 BGB rechtfertigenden Eigengefährdung der Feststellung konkreter Tatsachen, wobei die Bejahung eines dringenden Bedürfnisses für eine sofortige Unterbringung nach § 331 S. 1 Nr. 1 FamFG eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt (2 BvR 1529/2019 26. Mai 2020, 2 BvR 1625/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, aus § 621 BGB (2 AZR 37472019 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Rechtsschutzversicherer den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers, der den Versicherungsnehmer pflichtwidrig nicht auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hingewiesen hat, grundsätzlich auch dann wegen der übernommenen Kosten der Rechtsverfolgung in Regress nehmen, wenn er für diese Kosten eine Deckungszusage erteilt hatte (8 U 3839/2019 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gelten die in Art. 8 V VO (EU) 2017/625 formulierten Bedingungen für die Veröffentlichung von Informationen über das Ergebnis amtlicher Kontrollen nicht in solchen Fällen, in denen die Veröffentlichung nach Unionsrecht oder mitgliedstaatlichem Recht erforderlich ist (20 CE 179/2020 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen besteht bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht keine behördliche Pflicht, die zu übermittelnden Informationen um den Hinweis auf eine inzwischen erfolgte Mängelbeseitigung zu ergänzen (1 B 338/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein Mieter, der erst in dem von dem Gesetzgeber vorgesehenen gerichtlichen Verfahren nach § 558b BGB zu der Zustimmung verurteilt wird, die Erhöhungsbeiträge danach nicht zahlen wird (65 S 71/2020 31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind Schreiben eines Mandanten an das Gericht ohne Einschaltung des Rechtsanwalts nur ausnahmsweise eine schwere Pflichtverletzung und muss ein Rechtsanwalt eine Kündigung eines schwierigen Mandatsverhältnisses dem Mandanten grundsätzlich vorher androhen (4 S 102/2019 29. Mai 2020). |
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| 2020-10-03 |
| 2020-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer erneuten Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (VI ZR 468/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es in dem Ermessen des Tatsachengerichts, zu bereits vorliegenden Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache zusätzliche Sachverständigengutachten einzuholen (2 BN 372019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 II BGB nicht für in einem privaten Haushalt durchzuführende Arbeitsverhältnisse (2 AZR 660/2019 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 I 3 BetrAVG erst bei dem Eintritt eines Versorgungsfalls (3 AZR 157/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt einen Fehler des Steuerpflichtigen übernimmt (X R 27/2018 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Leistungspflicht des Versicherers auch ohne Zustandekommen eines Versicherungsvertrags bestehen, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer elektronischen Versicherungsbestätigung zugelassen wurde (6 U 102/2019 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gemäß § 7 StVG zumindest dann, wenn es ein Hindernis auf der Fahrspur einer Autobahn ist, nicht bereits entgegen, dass es ordnungsgemäß abgesichert war (25 U 144/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Auftraggeber, der einen Auftragnehmer durch e.mail mit Beifügung mehrerer Anlagen zu der Beschreibung der Bauaufgabe zu einer Abgabe eines Angebots aufgefordert hat, das Angebot dahin verstehen, dass es unter Berücksichtigung aller Anlagen abgegeben wurde (4 U 141/2918 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden umfasst die Rechtskraft eines den Versicherer zu einer Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente verpflichtenden Urteils erst nach der letzten mündlichen Verhandlung eintretende Dynamisierung grundsätzlich nicht (4 U 2848/2019 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elter gemäß § 1617 II BGB dann kein Raum, wenn bereits eine bestandskräftige Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch das Standesamt gemäß § 21 PStG erfolgte, und kommt es bei der allein an dem Kindeswohl zu orientierenden Entscheidung nach den §§ 1628, 1697a BGB auf eine vor der Geburt getroffene Einigung der Eltern über den Familiennamen des Kindes ebenso wenig an wie auf die Gepflogenheiten in dem Herkunftsland der Eltern (2 UF85/2018 5. Juni 2020). |
| *Kündigungsrecht, hg. v. Aschold/Preis/Schmidt, 6. A. 2021 |
| *Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler/Pfister/Summerer, 4. A. 2020 |
| *Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, H., 13. A. 2020 |
| *Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hornung/Koch, 3. A. 2020 |
| *Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 3. A. 2020 |
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| 2020-10-02 |
| 2020-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei mittelbarer Täterschaft beispielsweise eines Geistlichen der Versuch der beispielsweise als Vergewaltigung geplanten Tat bereits dann, wenn die Einwirkung auf den als Tatmittler ausgewählten Menschen abgeschlossen ist und der Täter eine zeitnahe Ausführung erwartet (4 StR 44/2020 8. September 2020). |