| 2021-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte über die Nutzung einer Erfindung erteilen (5 U 130/2019 13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen (7 Sa 405/2021 15. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei Erkrankung eines Arbeitnehmers an dem Coronavirus während des Urlaubs eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wegen der Erkrankung für die Nachgewährung von Urlaub erforderlich (7 Sa 857/2021 15. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Krähen eines Hahnes nach 22 Uhr auch in landwirtschaftlicher Umgebung ein ortsunüblicher Lärm, der die Nachtruhe von Nachbarn und die Nutzung der Grundstücke der Anrainer wesentlich beeinträchtigt (um 16. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Entscheidung der zuständigen Präfektur, giftigen Abfall in der seit einem Brand des Jahres 2002 geschlossenen Deponie Stocamine bei Mülhausen in dem Elsass dauerhaft einzulagern, nichtig (15. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sängerin Hozan Cane in Abwesenheit wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu mehr als 3 Jahren Haft verurteilt (um 18. Oktober 2021). |
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| 2021-10-17 |
| 2021-10-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist keine erdrückende Wirkung eines geplanten Bauvorhabens auf einem Nachbargrundstück gegeben, wenn das dort geplante Bauvorhaben auf einem mehr als 25 Meter tiefen Grundstück vorgesehen ist, freistehend ist und an den unbebauten Gartenbereich eines weiteren Grundstücks angrenzt, weshalb die Beschwerde des Nachbarn gegen die Baugenehmigung unbegründet ist (2 B 1409/2021 27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Vermieter einem psychisch kranken Mieter kündigen, wenn das Verhalten des Mieters die Gesundheit anderer Mieter in dem Haus ernsthaft gefährdet (316 T 24/2021 23. Juni 2021). |
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| 2021-10-16 |
| 2021-10-16 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Genehmigung für einen Dachgeschossausbau zu einer Erweiterung einer bestehenden Wohneinheit keine Genehmigung für die Schaffung einer (völlig) neuen beispielsweise dritten Wohneinheit beispielsweise eines Zweifamilienhauses (1 ZB 386/2021 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist eine dem Mieter zuzurechnende Bedrohung von Mitarbeitern des Vermieters ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (203 C 45/2021 26. August 2021). |
| Die Zahl der Abgeordneten des Bundestags Deutschlands hat sich bei einer Mindestzahl von 598 infolge der letzten Bundestagswahl von 709 auf 736 erhöht (299 über die 299 Wahlkreise unmittelbar gewählt, 437 – und damit 138 zusätzlich - mittelbar über die Landeslisten). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitglied des Staatenbundes Österreich wegen staatsfeindlicher Verbindung zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt (um 15. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Polizist wegen Körperverletzung eines Demonstranten unter Ausnutzung einer Amtsstellung zu vier Monaten Haft mit Bewährung, ein einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk anlegender und unrichtig aussagender Polizist wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage zu einem Jahr bedingter Haft (um 15. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Strafverfahren gegen vier Sicherheitsbeamte Ägyptens wegen Ermordung des Doktoranden Giulio Regeni in Kairo wegen Abwesenheit der Angeklagten eingestellt (um 15. Oktober 2021). |
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| 2021-10-15 |
| 2021-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Mehrheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein dauerhaftes Nutzungsverbot eines baufälligen Parkhauses beschließen, sondern muss die Wiederinstandsetzung durchführen, selbst wenn die Kosten den Verkehrswert übersteigen (V ZR 225/2020 15. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines versehentlich auf dem Werksgelände der Badischen Anilin- und Sodafabrik in Ludwigshafen in dem Oktober 2016 eine Gas führende Leitung aufschweißenden und dadurch den Tod fünfer Menschen und die Körperverletzung sechser Menschen verursachenden Angeklagten zu einem Jahr Haft mit Bewährung rechtmäßig (4 StR 19/2020 5. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen gegen den Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (10 K 1707/2020 E, G 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind unmittelbar nach Art. 132 I Buchstabe g der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG Leistungen einer selbständigen Hygienefachkraft umsatzsteuerfrei (15 K 2712/2017 U 1. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der 1. FC Union Berlin e. V. keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels in dem Stadion an der alten Försterei an dem 16. Oktober 2021 mit mindestens 18000 anwesenden Zuschauern (14 L 565/2021 14. Oktober 2021). |
| Nach einer auf Antrag dreier unterlegener Bewerber ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs wegen Verletzung des Grundsatzes des Leistungsvorrangs des aktuellen höheren Statusamts nicht mit der von dem Bundesfinanzminister ausgewählten Bewerberin Anke Morsch besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen ist (5 E 1208/2021 14. Oktober 2021, 5 E 1307/2021, 5 E 1388/2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Mitglieder einer Familie aus dem Flachgau wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch Veröffentlichung von Bildern in dem Internet zu bedingter Haft zwischen zwölf und 21 Monaten verurteilt (um 14. Oktober 2021). |
| In Italien dürfen Berufstätige ihren Arbeitsplatz nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder negativ gertestet sind (um 15. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Durst wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Militärjunta in Myanmar ist Khin Maung Zaw als Hauptanwalt Aung San Suu Kyis Redeverbot erteilt und ihm die Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalem Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt (um 15. Oktober 2021). |
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| 2021-10-14 |
| 2021-10-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt einem Unternehmer bei Nichteinhaltung einer Ausschlussfrist den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn die Ausschlussfrist verhältnismäßig ist (C-45/2020 14. Oktober 2021, C-46/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts für ihre lernbehinderte Tochter nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdebegründung eine Verletzung von Grundrechten nicht erkennen lässt (1 BvR 1525/2020 14. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche zweier Bauleiter von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung bei dem Einsturz des Stadtarchivs Köln in dem März 2009 aufgehoben (13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zu der betrieblichen Altersversorgung nicht gepfändet werden (8 AZR 96/2020 14. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung des abgeschlossenen Haustarifvertrags zu, wobei der Durchführungsanspruch auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt ist (4 AZR 403/2020 13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der auf Grund einer staatlich verfügten Maßnahme zu einer vorübergehenden Betriebsschließung beispielsweise in Bremen gezwungene Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung infolge Annahmeverzugs zu zahlen (5 AZR 211/2021 13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Schenkungsteuer Zahlungen des Beschenkten zwecks Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen, weil diese Kosten das Geschenkte sichern (II R 24/2019 6. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Diskjockey kein Gewerbetreibender, sondern selbständiger Künstler, so dass er keine Gewerbesteuer zahlen muss (11 K 2430/2018 G 12. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Aktienzuteilung in dem Rahmen eines Aktiengeschäfts in den Vereinigten Staaten von Amerikas keinen steuerpflichtigen Kapitalertrag, weil § 20 IVa 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge anwendbar ist, die rechtsvergleichend einer Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen (VIII R 9/2019 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt das Steuergeheimnis die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen aus, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger sich nicht nur als Steuergläubigerin und Steuerpflichtiger gegenüberstehen, sondern auch Vertragsbeziehungen zueinander unterhalten (7 K656/2018 AO 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Joel P. wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs bei einer Demonstration zu 54 Monaten Haft verurteilt, Diyar A. zu 66 Monaten Haft (13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt ist der Fußballtrainer Jürgen Klopp kein Künstler, so dass die Deutsche Rentenversicherung von dem Werbepartner Opel keine Nachzahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse verlangen kann (S 8 R 316/2017 30. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Staat wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens soll der Fußballspieler Lucas Hernandez des Fußballclubs Bayern München binnen zehn Tagen ab 19. Oktober die gegen ihn 2019 wegen Verletzung eines Annäherungsverbots für seine nach einer Aussöhnung mit ihm inzwischen verheiratete Freundin verhängte Strafe von sechs Monaten Haft in einer Strafanstalt seiner Wahl antreten (13. Oktober 2021). |
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| 2021-10-13 |
| 2021-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen es zwei Zahnärzte aus Nordrhein-Westfalen dulden, bei dem seine Daten öffentlich zugänglichen Quellen wie Telefonbucheinträgen oder Praxiseröffnungen entnehmenden Ärztebewertungsmodell Jameda gelistet zu sein, obwohl sie ihre dortigen Daten nicht – wie etwa 70000 andere Zahnärzte - gegen Zahlungen veredeln wollen (VI ZR 488/2019 12. Oktober 2021, VI ZR 489/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fernsehsender nur für grob und offenkundig das Wettbewerbsrecht verletzende fremde Werbeangaben einstehen, weil es ihm nicht zuzumuten ist, aufwendig en Sachverhalt und die rechtliche Lage zu prüfen (I ZR 194/2020 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte einen Besetzungsfehler eines Verwaltungsgerichts vor Eintritt in die mündliche Verhandlung ausdrücklich rügen, wenn das Gericht irrtümlich handelte (1 B 39/2021 6. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland gegen die Regelungen der Coronaverordnung für nicht geimpfte oder genesene Menschen abgewiesen, weil die Testnachweispflicht für nichtimmunisierte Menschen in der Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig ist (1 S 3038/2021 12. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Regelung zu Coronatests an den Schulen Bayerns voraussichtlich rechtmäßig und ein Eilantrag einer Schülerin einer Fachoberschule abgelehnt (25 NE 2525/2021 11. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein querschnittsgelähmter Versicherter gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben, wenn dies zu dem Ausgleich seiner Behinderung erforderlich ist (1 KR 65/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist die Löschung zweier Videoaussendungen mit Interviews und Berichten zu dem Thema Corona durch Youtube rechtswidrig, weil die Videoplattform der Antragstellerin nicht bestimmt genug mitgeteilt hat, welche Teile welche Richtlinien Youtubes verletzen (28 O 351/2021 11. Oktober 2021, 28 O 350/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Frauke Petry (früher Alternative für Deutschland) wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mahmut Günes aus Bochum wegen angeblicher Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, 9 Monaten ind 22 Tagen Haft verurteilt (12. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Meeresgrenze zwischen Somalia und Kenia in Verlängerung zu der Grenze auf dem Festland neu zu Gunsten Somalias bestimmt, doch will Kenia, das bereits öffentliche Anhörungen boykottiert hatte, das rund 100000 Quadratkilometer Gebiet mit möglichen Rohstoffvorkommen betreffende Urteil nicht anerkennen (um 13. Oktober 2021). |
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| 2021-10-12 |
| 2021-10-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Gerichte Belgiens wegen der Staatenimmunität nicht dafür zuständig, Vorwürfen gegen den Vatikan wegen sexueller Behandlung von Menschen durch Priester der katholischen Kirche nachzugehen (11625/12017 12. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es von dem herstellenden Unternehmen hinzunehmen, dass ein hochdosiertes Mittel eines Beschwerdeführers wegen einer Begrenzung der Konzentration auf 300 bis 370 Milligramm/Milliliter Jod nicht mehr Teil des Open-House-Verfahrens sein kann (11 KR 2028/2021 ER-B 9. August 2021). |