| 2021-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Umsätze eines Tennislehrers steuerpflichtig, weil in dem Tennisunterricht Spezialkenntnisse vermittelt werden (7 K7102/2020 5. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Giërmo B. und Moreno B. wegen Ermordung des Anwalts Derk Wiersum zu je 30 Jahren Haft verurteilt (um 11. Oktober 2021). |
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| 2021-10-11 |
| 2021-10-11 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf eine Krankenkasse die Versorgung eines an multipler Sklerose leidenden Versicherten nicht wegen dessen Blindheit verweigern, weil Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll (16 KR 423/2020 4. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Rechtsanwaltskosten für die Vertretung eines Soldaten in einem Disziplinarverfahren Werbungskosten, auch wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde, weil die Kosten der Sicherung der Dienstbezüge dienen und damit untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen sind (14 K 997/2020 17. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anhänger der Israel-Boykott-Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions durch einen Beschluss des Bundestags von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt (2 K 79/2020 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Zurverfügungstellen kostenloser Getränke und Snacks an Besucher von Spielhallen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass zwecks Verlängerung des dortigen Aufenthalts und Erzielung höherer Einnahmen, deren Kosten nur zu 70 Prozent den Gewinn mindern (10 K 2648/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt die Coronapandemie nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Entschädigungszahlungen, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, so dass der Reiseveranstalter möglicherweise den Reisepreis vollständig zurückzahlen muss und keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen hat (113 C 3634/2021 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das umstrittene Gesetz des Bundesstaats Texas über das weitreichende Verbot von Abtreibungen vorerst wieder in Kraft (um 10. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Immobilienkonzerns China Evergrande sind sechs Führungskräfte nach Rückzahlung von Anlagen in Insidergeschäften rechenschaftspflichtig und bestraft (um 9. Oktober 2021). |
| Sebastian Kurz soll getwittert haben Das stört den Arsch sicher am meisten. |
| Die Programmiersprache Python überholt die bisherigen Marktführer C und Java. |
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| 2021-10-10 |
| 2021-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vorschuss für die Beseitigung eines Mangels eines Daches eines Wintergartens nicht verlangt werden, wenn die Mangelbeseitigung mit vereinbarten Systembauteilen nicht möglich ist (23 U 81/2020 17. Mai 2021). |
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| 2021-10-09 |
| 2021-10-09 Als Folge anhaltender Verdächtigungen, er habe sein Amt mittels teuerer Inserate zwecks Erreichung wohlmeinender Pressedarstellungen erlangt, tritt Sebastian Kurz vor einem Misstrauensvotum als Bundeskanzler Österreichs zu Gunsten seines Vertrauten Alexander Schallenberg zurück, soll aber als Fraktionsvorsitzender oder Klubchef der Österreichischen Volkspartei in der Nähe der Macht und auch in dem Schutze der Immunität bleiben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat nicht jeder Wohnungseigentümer Zugang zu allen Hauseingangstüren einer Wohnungseigentümergemeinschaft, weil anderenfalls der Schutz der Privatsphäre verletzt würde (11 S 88/2019 20. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg rechtfertigt die Äußerung eines Mieters über den Vermieter „diese Arschlöcher wollen uns vertreiben“ eine Kündigung eines Mietverhältnisses (210 C 198/2020 12. August 2021). |
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| 2021-10-08 |
| 2021-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen begründender, seine wahren Gründe nicht nachvollziehbar machender Richter beispielsweise eines Sozialgerichts willkürlich und verletzt Art. 3 I GG (1 BvR 1029/2020 10. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verweis eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens 45 Monate nach Verfahrenseingang an ein zuständiges Gericht und Untätigkeit des zuständigen Gerichts über 14 Monate ein Prozessbeteiligter für entstandene Nachteile angemessen entschädigt werden (X K 3/2020 14. April 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das nur in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Inkassounternehmen financialright GmbH sich nicht eine Schadensersatzforderung eines Kraftfahrzeugkäufers aus der Schweiz abtreten lassen, so dass die Abtretung nichtig und der Inkassodienstleister für die Prozessführung nicht aktiv legitimiert ist (8 U 40/2021 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Betreiber von auf Grund hoheitlicher Beschränkungen zeitweise geschlossenen Gaststätten kein Recht zu einer Minderung ihrer Miete oder Pacht, weil weder ein Mangel noch eine Unmöglichkeit vorliegt (2 U147/2020 19. September 2021, 2 U 18/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Weiterverkauf von Tischreservierungen für das Oktoberfestzelt Ochsenbraterei in dem Internet rechtswidrig (3 HK O 5593/2020 8. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens geht die Verfassung Polens dem Recht der Europäischen Union vor (um 7. Oktober 2021). |
| Ab wann ist es strafbar, dass ein Mensch innerhalb oder außerhalb der Politik eine günstige Meinung eines anderen Menschen oder vieler anderer Menschen über sich durch eigenes Verhalten erwirbt, erwerben will oder darüber fabuliert? |
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| 2021-10-07 |
| 2021-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Universitätsdozenten gegen den von Frankreich eingeführten Gesundheitspass als unzulässig abgewiesen, weil die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft wurden und die Beschwerde außerdem rechtsmissbräuchlich war (41994/2021 7. Oktober 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Finnland seine Staatsangehörigen unter Androhung verhältnismäßiger Folgen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass bei der Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat oder der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat bei sich zu führen (C-35/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kläger auch von einem Tochterunternehmen eines Kartellbeteiligten Schadensersatz verlangen, wenn er nachweist, dass die beiden Gesellschaften in dem Zeitpunkt des wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens eine wirtschaftliche Einheit bildeten (C-882/2019 um 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn nach Beginn eines Rechtsstreits eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Erfolgsaussichten erheblich verschlechtert, seinen Mandanten darauf hinweisen oder für danach entstehende Verfahrenskosten auch bei einer Deckungszusage eines Prozesskostenversicherers einstehen (IX ZR 165/2019 16. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehepaar einen Volljährigen nur gemeinschaftlich adoptieren, weil Stiefkindverhältnisse vermieden werden sollen (XII ZB 18/2021 11. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Stadt Krefeld durch eine Höchstspannungsfreileitung in dem Stadtgebiet nicht in eigenen Rechten verletzt (4 A 9/2019 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Wasserverband keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn er auf die Forderung unter Verletzung des Gleichheitssatzes zwar bereits bezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet (9 C 9/2020 6. Oktober 2021, 9 C 10/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen bei Mäharbeiten in einem Abstand von 2 bis 3 Metern zu einem parkenden Linienbus Vorkehrungen gegen drohende Schäden getroffen werden, wofür ein vorheriger Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten genügen kann (26 U 4/2021 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Mieterverein nicht allein deswegen die Verbandsklagebefugnis zu versagen, weil seine Beratungstätigkeit und Aufklärungstätigkeit sich auf seine eigenen Mitglieder beschränkt, so dass es ausreicht, dass sein Wirken für eine größere Anzahl von Verbrauchern in seinem Tätigkeitsbereich Regenburg spürbar ist (4 A 1073/2020 23. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Mutter des Hauptopfers in dem Missbrauchskomplex Münster wegen Beihilfe zu schwerem sexuellem Missbrauch durch Unterlassung 93 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind Eilanträge von Grundstückseigentümern gegen die vorzeitige Einweisung der RWE Power AG in den Besitz ihrer für den Braunkohlentagebau Garzweiler II vorgesehenen Grundstücke abgewiesen (6 L418/2021, 6 L 433/2021 um 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine für den 10. Oktober geplante Fahrraddemonstration auch auf einer Teilstrecke der A4 durchgeführt werden (6 L 755/2021 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten bei einer antisemitischen Demonstration vor der Synagoge in Gelsenkirchen zu 45 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorläufig außer Vollzug gesetzt. |
| In Missouri ist der wegen dreifachen Mordes in dem Jahre 1994 zu dem Tode verurteilte Ernest Lee Johnson durch eine Giftspritze hingerichtet worden (um 6. Oktober 2021). |
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| 2021-10-06 |
| 2021-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Flugannullierung auch dann haben, wenn ihre Verbindung wegen eines aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Muttergesellschaft – Lufthansa – geführten Streiks des Kabinenpersonals – Eurowings‘ – gestrichen wurde, weil dies kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-613/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht in Ungarn eine von Behörden Österreichs für das Unterlassen der Benennung des Kraftfahrzeugführers nach einem Verkehrsdelikt verhängte Geldstrafe anerkennen und vollstrecken (C-136/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nicht mit dem Einvernehmen des Betroffenen erfolgende Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht oder an eine andere Abteilung des gleichen Gerichts beispielsweise in Polen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit des Richters verletzen (C-487/2019 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Staatshilfen für den geplanten Osteetunnel unter dem Fehmarnbelt bestätigt und Rechtsmittel dagegen abgewiesen (C-174/2019 6. Oktober 2021, C-175/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zu einer Zinsänderung gewährt, unwirksam (XI ZR 234/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Beweisantrag nicht mit früheren gegenläufigen Beweisergebnissen auseinandersetzen, um seine Plausibilität darzulegen (5 StR 188/2021 1. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein Rechtsanwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne erforderliche Zustimmung des Gegners beantragt, das anschließende Versäumnis aus seinem Verschulden, und muss sich ein Jurist über die Voraussetzungen von Anträgen selbständig unterrichten (XII ZB 172/2020 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist nach Analyse einer Videoaufzeichnung der Haftbefehl gegen einen eines mit einer Paketbombe verübten Attentats Verdächtigen wegen Wegfalls eines dringenden Tatverdachts aufgehoben (um 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist der Haftbefehl gegen eine sechsundneunzigjährige, wegen ihrer Tätigkeit als Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof Angeklagte aufgehoben, weil sichergestellt ist, dass sie zu dem nächsten Gerichtstermin erscheint (um 5. Oktober 2021). |
| Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Erbe nicht die von dem Erblasser verursachten Übernachtungskosten und Reinigungskosten tragen, wenn er das Erbe ausschlägt (3 C 1051/2020 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zweier von seiner Mutter betreuten Kinder zu teilbedingter Haft von 20 Monaten verurteilt (um 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Tesla wegen Untätigkeit gegenüber rassistischen Vorkommnissen einem früheren Mitarbeiter 137 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (um 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Erkrankung eines Jungen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom nicht durch die Verwendung eines glyphosathaltigen Pestizid Roundups verursacht (5. Oktober 2021). |
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| 2021-10-05 |
| 2021-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an den erstmaligen Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, so dass in der Regel der Hinweis auf Arbeitsüberlastung genügt, wobei der Rechtsanwalt auch bei abweichender Spruchpraxis des Gerichts auf eine gesetzmäßige Entscheidung vertrauen darf (VI ZB 58/2019 14. September 2021). |