| 2021-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn auf Grund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war (5 R 11/2020 R 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig sind drei für Samstag in Leipzig geplante Demonstrationen untersagt, weil zureichende Tatsachen vorliegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten lassen (21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind die Pläne für eine Ansiedelung eines Drogeriemarkts in Temmels rechtswidrig, weil ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht an einem nicht zentralen Ort wie Temmels errichtet werden darf (7 K 1369/2021 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Bürgerbegehren Rettet das Freibad Wittlich unzulässig, weil die zu der Abstimmung gestellte Frage weder hinreichend bestimmt noch einer abschließenden Entscheidung zugänglich ist (7 K 1530/2021 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bedarf der neue Eigentümer des Adenauerhauses in der Eifel einer Genehmigung zu der beabsichtigten Rodung und Umwandlung des bestehenden Gebäudes in eine andere Nutzungsart, weil eine Baugenehmigung des Jahres 1955 keinen Bestandsschutz mehr vermittelt (2 K 685/2021 2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Klage eines Ehepaars gegen seinen Vermieter auf Erteilung einer Erlaubnis, eine Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch ein selbst ausgewähltes Unternehmen errichten zu lassen, abgewiesen, weil eine einheitliche Lösung erforderlich ist, die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindern kann (416 C 6002/2021 1. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind allgemeine Geschäftsbedingungen Amazons und einzelne Geschäftsweisen rechtswidrig (um 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die gegen den Baukonzerns Strabag wegen der Teilnahme an einem Kartell von Bauunternehmen verhängte Geldbuße von 45,37 Millionen Euro rechtmäßig (um 21. Oktober 2021). |
| Die Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution AG der Hypo Alpe Adria Group hat die Gläubiger in Höhe von 86,32 Prozent befriedigt (um 21. Oktober 2021). |
| Flixmobility GmbH in München (Flixbus) übernimmt (für 46 Millionen Euro?) das Fernbusunternehmen Greyhound in den Vereinigten Staaten von Amerika (um 21. Oktober 2021). |
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| 2021-10-21 |
| 2021-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Straftaterträgen in der Europäischen Union erläutert (C-845/2019 21. Oktober 2021, C-863/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein einen ausdrücklichen Antrag auf Haftaufhebung als unzulässige Beschwerde auslegendes Gericht den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (2 BvR 955/2017 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei notwendiger Beauftragung eines ortsfremden spezialisierten Rechtsanwalts beispielsweise für Leasingstreitigkeiten die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen (VIII ZB 85/2020 14. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Verwaltungsgericht Köln weitere tatsächliche Feststellungen darüber treffen, ob die Bundesnetzagentur über die Vergaberegeln und Auktionsregeln für die 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2Gigahertz und 3,6 Gigahertz fehlerfrei entschieden hat (6 C8/2020 20. Oktober 2021, 6 C 13/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Konzerndarlehen für die Ermittelung fremdüblicher Darlehenszinssätze vor Anwendung der so genannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mit Hilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können (I R 4/2017 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten rechtmäßig (IX R 20/2018 17. Mai 2021, IX R 21/2018). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Antrag auf Aussetzung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten der Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen als unzulässig verworfen (22/2021 17. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine den nach Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigende Bereitstellungsprovision vorsieht (17 U 545/2021 12. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Gesichter bei Routineeinsätzen gefilmter Polizeibeamter wegen ihres Rechtes an dem eigenen Bild unkenntlich gemacht werden, wenn die Bilder in das Netz gestellt werden, weshalb ein diese Verpflichtung des Kunstrechts und Urheberrechts verletzender Angeklagter zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt ist (III-1 RVs 175/2021 20. Oktober 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt ohne sonstige Umstände bei einer sechsunddreißigjährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei überwiegend von der aus Kasachstan kommenden und als Postbotin ausgebildeten Antragstellerin betreute Kinder hervorgegangen sind, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach § 1578b BGB nicht in Betracht (um 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Naturschutzgebietsverordnung Totes Moor an dem Steinhuder Meer unwirksam, soweit sie ein weitreichendes Verbot der Nutzung des Luftraums zu Lasten von Freizeitsportlern vorsieht (4 KN 292/2016 19. Oktober 2021, 4 KN 174/2017, 4 KN 190/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf bei Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Begehung vierer Tötungsdelikte das angestrengte Kündigungsschutzverfahren nicht mit Hinblick auf das noch laufende Strafverfahren ausgesetzt werden (11 Ta 1120/2 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Büroboni und Organisationsboni sowie Förderprovisionen für selbständige gebundene Vermögensberater umsatzsteuerbefreit (11 K 190/2019 19. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein einzelner Aktionär wegen einer Wertminderung seiner Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre keinen Schadensersatz (beispielsweise von Carsten Maschmeyer) verlangen (5 HK O 1687/2019 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Missbrauchs seiner vierjährigen Tochter zu teilbedingter Haft von 20 Monaten verurteilt (20. Oktober 2021). |
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| 2021-10-20 |
| 2021-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Gesetz der Türkei über die Strafbarkeit der Beleidigung des Staatspräsidenten rechtswidrig und verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung, so dass ein danach verurteilter Betroffener einen Schadensersatzanspruch gegen die Türkei hat (um 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaft LOT in Polen gegen die Übernahme von Air Berlin durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen, weil die Europäische Kommission fehlerfrei gehandelt hat (T-296/2018 20. Oktober 2021, T-240/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau eines Kurventreppenlifts mit passender Laufschiene ein Werkvertrag, bei dem einem Verbraucher bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein Widerrufsrecht zusteht, über das er zu unterrichten ist (I ZR 96/2020 20. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Pflichtteilsberechtigter auch nach einem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung (IV ZR 328/2020 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gleichwertiger Nachweis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung in der Bundesrepublik Deutschland ersetzen (3 C3/2021 15. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham in sechs Fällen zu 21 Monaten Haft verurteilt (5 StS 4/2021 um 20. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sinkt für 2022 die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 7050 Euro je Monat und in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro (um 20. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Persönlichkeitsrechte Kathrin Glocks bei der Befragung in dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu der so genannten Ibizaaffäre an dem 12. Januar 2021 nicht verletzt worden (um 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen übermäßigen Verschreibens so genannter Fentanylpflaster zu 18 Monaten bedingter Haft und 25200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Facebook wegen Benachteiligung von Amerikanern bei der Vergabe von Arbeitsplätzen 12,25 Millionen Euro zahlen (um 20. Oktober 2021). |
| Credit Suisse zahlt wegen angeblichen Gesetzesverstößen in Mosambik rund 475 Millionen Dollar (um 19. Oktober 2021). |
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| 2021-10-19 |
| 2021-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als Waldläufer von Oppenau bekannten Angeklagten wegen Geiselnahme, Waffendelikten, gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten gegenüber Polizeibeamten zu drei Jahren Haft durch das Landgericht Offenburg rechtmäßig (1 StR 330/2021 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Erlöschen eines Girovertrags wegen Insolvenz und Unwissenheit der Bank Handlungen der Bank grundsätzlich keine konkludente Zustimmung zu einem neuen Vertrag (IX ZR 213/2020 16. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von A. K. zu lebenslanger Haft und H. A: zu 100 Monaten Haft wegen Erschießungen auf einer Mülldeponie bei Tabka in Syrien in dem März und in dem April 2013 rechtmäßig (3 StR 394/2020 10. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Teilzeitbeschäftigte in Krankenhäusern bei der Entlohnung ungeplanter Überstunden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht gegenüber Vollzeitbeschäftigten diskriminiert, doch ist die Sonderregelung in § 7 VIII c TVöD-K wegen Verletzung der Normklarheit unwirksam (6 AZR 253/2019 15. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind in einer Nebenbeschäftigung gelegentlich als Notarzt in dem Rettungsdienst tätige Ärzte wegen der Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende Handeln als Unternehmer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt (12 KR 29/2019 R 19. Oktober 2021, 12 R 9/2020, 12 R 10/2021 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Vergleichsportal Verivox künftig seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherern nur noch verwenden, wenn es ausdrücklich auf die dabei verwendete eingeschränkte Anbieterzahl verweist (6 U82/2020 um 19. Oktober 2021). |
| Nach einer durch Erledigung eines Eilantrags folgenlos bleibenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Zugang zu Heilpraktikern durch Coronaregeln nicht stärker eingeschränkt werden als der Zutritt zu Arztpraxen (13 MN 395/2021 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen sind auf stillgelegten Ackerflächen nur ökologische Pflegemaßnahmen durchführende Landwirte nicht krankenversicherungspflichtig und pflegeversicherungspflichtig, weil sie keine Bodenbewirtschaftung betreiben (2 KR 1548/2017 5. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt eine Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer und kann nicht zu einer Aufstockung eines Wertguthabenkontos verwendet werden (4 K 4206/2018 16. Juni 2021). |
| Der Kraftfahrzeughersteller Opel zahlt ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro, weil mehrere Modelle deutlich mehr Schadstoffe ausgestoßen haben, als der Hersteller bei dem Kraftfahrtbundesamt angegeben (um 19. Oktober 2021). |
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| 2021-10-18 |
| 2021-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Corona wegen der Erörterung des Themas Entscheidung unter Unsicherheiten bei einem Treffen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht unbegründet (1 BvR 781/2021 12. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Hannover wegen der Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Stewardess gegen einen Stalker rechtmäßig (6 StR 432/2021 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschiedener Ehegatte seinen Altersvorsorgeunterhalt auch in eine private Rentenversicherung einzahlen und ist insbesondere in dem Rahmen des Realsplittings nicht gehalten, die Zuwendung in einer steuerlich begünstigten Rentenversicherung anzulegen (XII ZB 544/2020 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Entschädigung für eine Verspätung eines Fluges nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Reisender sein Ticket über einen ermäßigten Firmentarif erworben hat, weil der dortige Kreis der Berechtigten nicht abgeschlossen ist (X ZR 79/2020 21. September 2021). |