| 2022-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich auf Grund einer psychischen Erkrankung bedroht fühlt und mit einem Messer wehrt, von dem Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen werden, doch ist auch bei einem Freispruch wegen krankheitsbedingt fehlender Schuld eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich (4 StR 36/2022 25. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine mittels Telefax übermittelte Anhörungsrüge wegen Verletzung der Finanzgerichtsordnung unwirksam, weil Telefax kein zulässiges elektronisches Dokument ist (VIII S 3/2022 23. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind nach den allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung 2008 krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen von dem Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden (7 U 88/2021 13. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Oberstudienrat an einem Gymnasium keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten, weil ein Inhaber eines Beförderungsamts überschaubare Mehrbelastungen durch eine gesteigerte Effizienz und eine bessere Arbeitsorganisation ausgleichen kann (2 A 4975/2018 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der für die Privatnutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens sprechende Anscheinsbeweis auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Personenkraftwagens in dem Privatvermögen erschüttert werden (6 K 2688/2019 E 16. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer wegen ihres nackten Oberkörpers von dem Wasserspielplatz Plansche in Berlin verwiesenen Frau auf mindestens 10000 Euro Entschädigung abgewiesen (26 O 80/2022 14. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine aus Mitleid handelnde Krankenschwester wegen versuchten Totschlags an einem an dem Coronavirus leidenden Patienten zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (14. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss für den Betrieb des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main das Land Hessen die Mietkosten von 2,5 Millionen Euro zahlen (5 K 3054/2021 F 14. September 2022). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zwecks Ersatzes bisheriger Unterstützung ein Bürgergeld von 502 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Kosovo wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| |
| 2022-09-14 |
| 2022-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte die Zentralbank Sloweniens zwecks Bankensanierung Finanzinstrumente löschen, doch verletzt die Entschädigungspflicht der Zentralbank Sloweniens wegen Gefährdung ihrer Unabhängigkeit das Unionsrecht (C-45/2021 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen Google wegen Marktmissbrauchs verhängte Geldbuße auf 4,125 Milliarden Euro etwas herabgesetzt (T-604/2018 14. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Strafurteil nur hinsichtlich des äußeren Tatgeschehens aufrechterhalten wird, das innere Erleben des Täters in der Hauptverhandlung erneut festgestellt werden (6 StR 100/2022 24. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Musik dann in dem Rahmen eines Sprechtheaterstücks aufgeführt, wenn ein enger innerer Zusammenhang zwischen Tongeschehen und Spielgeschehen besteht, wofür aber die Abstimmung auf das Bühnenstück und der Charakter als Auftragskomposition für sich genommen nicht genügen (I ZR 107/2021 7. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden, die auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend ist (4 AZR 83/2021 14. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch für Tarifverträge in der Pflegebranche tariffähig, weil es eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit einer Koalition nicht gibt (1 ABR 24/2021 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein muslimischer Verein zu der Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks in Oberaichen verpflichtet und die Klage auf Übertragung des Grundstückseigentums abgewiesen, weil er die bindende vertragliche Zusage des fristgerechten Baues schuldhaft nicht erfüllt hat (10 U 278/2021 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Unternehmen aus Trier zwei Cannabidiol enthaltende Erzeugnisse wegen ihrer Darstellung als Arzneimittel nicht mehr vertreiben (6 K 581/2022 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist einem ein Video mit der Darstellung eines Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift Impfung macht frei veröffentlichenden Lehrer in Berlin rechtmäßig fristlos gekündigt (22 Ca 223/2022 12. September 2022). |
| Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbietet die Gruppierung United Tribuns (14. September 2022). |
| Das Europäische Parlament beschließt, dass Mindestlöhne für alle Arbeitskräfte mit einem Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig menschenwürdige Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen ermöglichen und die Mitgliedstaaten Tarifverhandlungen fördern sollen (14. September 2022). |
| |
| 2022-09-13 |
| 2022-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der Ermittlungsrichter die Darlegung, zu welchem Zweck welche Aktenteile ein Strafverteidiger für einen gefangenen Mandanten ausdrucken muss, weil andernfalls die Notwendigkeit der Kosten nicht beurteilt werden kann (3 BGs 293/2019 12. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können starke Nackenschmerzen und Kopfschmerzen als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden, wobei der Schädiger grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen hat, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und möglicherweise Schmerzen bewirken (VI ZR 58/2021 26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen (1 ABR 22/2021 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Hauseigentümer zu Schadensersatz verpflichtet, der Wasser aus seinem Haus nach außen abpumpt, das in den Keller des Nachbarn eindringt und dort Wände und Boden durchnässt (6 U 328/2021 8. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps auf der Insel Sylt gegen die Ablehnung der Eilanträge gegen die von dem Kreis Nordfriesland angeordnete Auflösung des Protestcamps wegen der bestehenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgewiesen (12. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist in dem Strafverfahren wegen eines tödlichen Schusses auf einen Mitarbeiter in einer Tankstelle nach einem Streit um die Maskenpflicht wegen des Coronavirus der Angeklagte wegen Mordes und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt (13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Daimler (Mercedes-Benz) wegen des Klimaschutzes abgewiesen, weil der Gesetzgeber für die Entscheidung zuständig ist, welche Maßnahmen für die Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden (17 O 789/2021 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen dessen Pressearbeit deswegen abgewiesen, weil der Klägerin die Klagebefugnis fehlt (3 K 606/2021 26. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Diebstahls und Einmietbetrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt. |
| |
| 2022-09-12 |
| 2022-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Predigers Ahmad Abdulaziz Abddullah A. (Abu Walaa) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und anderen Straftaten zu 126 Monaten Haft durch das Oberlandesgericht Celle rechtmäßig und die Revision ebenso wie die Revision zweier weiterer Angeklagter verworfen (3 StR 500/2021 9. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung trotz Berührung der Privatsphäre zulässig sein, wenn der betreffende (Komiker und Moderator) über Äußerungen in Interviews selbst die Öffentlichkeit sucht und in den sozialen Medien sein Image pflegt (VI ZR 26/2021 2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands täuscht, wer eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung geltend macht, ohne ausdrücklich auf die Motivation einzugehen, nicht über die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung (1 StR 138/2021 4. Mai 2022). |
| |
| 2022-09-11 |
| 2022-09-11 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart durfte der Schulverein einer freien Waldorfschule in Göppingen die Verträge mit Schülerinnen kündigen, nachdem deren Eltern per e-mail Drohungen, Unterstellungen und Vorwürfe hinsichtlich der schulischen Umsetzung der staatlichen Maßnahmen wegen der Coronakrise gegenüber Lehrkräften und Schulleitung ausgesprochen hatten (4 W 75/2022 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist ein gegen einen nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt erlassenes Tätigkeitsverbot angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich verfassungswidrig (14 ME 297/2022 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Idar-Oberstein ist ein nach dem Doppelmord bei Kusel zu tödlicher Jagd auf Polizisten aufrufender Angeklagter wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu 20 Monaten Haft verurteilt (8. September 2022). |
| |
| 2022-09-10 |
| 2022-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein eine geschützte Art wie beispielsweise Hyazintharas kaufen oder verkaufen wollender Züchter beispielsweise in Tschechien nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des Tieres rechtmäßig erworben wurden (C-659/2020 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Veränderungssperre wegen hinreichender Konkretisierung rechtmäßig, wenn ein neuer Bebauungsplan zwecks Sicherung der Bauleitplanung Verfahrensmängel eines früheren Bebauungsplans beheben und die ursprünglichen planerischen Ziele der Schaffung von Wohnraum und Beherbergung weiterverfolgen will (1 MN 52/2022 10. August 2022). |
| |
| 2022-09-09 |
| 2022-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt, weil der Blutspendedienst Frankreichs Daten über mutmaßliche sexuelle Orientierung eines Mannes gespeichert und dadurch das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens verletzt hat (3153/2016 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf bei einem Verbrauchervertrag beispielsweise über Fremdwährungsdarlehen das nationale Gericht eine zu der Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche Klausel wie eine Umrechnungsklausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigkeit unterrichtet wurde und ihr zugestimmt hat (C-80/2021 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger (beispielsweise Mutter aus Ghana) eines Unionsbürgers (beispielsweise Kind mit Staatsangehörigkeit der Niederlande) über einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union verfügt, die Rechtsstellung eines langfristige Aufenthaltsberechtigten erlangen, wenn er die dafür in dem Recht der Europäischen Union festgelegten Voraussetzungen erfüllt (C-624/2020 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Lettland unter bestimmten Voraussetzungen Hochschulen verpflichten, nur in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten (C-391/2020 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer rechtsanwaltlichen Versicherung in einem Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkendes Gericht die Partei grundsätzlich darauf hinweisen und ihr Gelegenheit zu dem Antritt weiterer Beweise geben (VIII ZB 3/2021 2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot so auszulegen ist, dass bei Bildung einer fiktiven nachträglichen Gesamtstrafe unter Einbeziehung von Strafen Frankreichs das nach dem Rechte Deutschlands zulässige Höchstmaß einer zeitlichen Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren überschritten werden darf (1 StR 130/2022 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann für Vorarbeiten für nicht ausgeführte Bauleistungen keine Vergütung verlangt werden (11 U 7/2021 13. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann ein Wohnungseigentümer für Brandschutzmängel verantwortlich gemacht werden, auch wenn er sein Wohnungseigentum bereits verkauft hat, aber bis zu der Zahlung der letzten Kaufpreisrate noch Eigentümer ist (2 B 104/2022 17. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Coca-Cola Edeka beliefern, nachdem Edeka glaubhaft gemacht hat, dass die Preiserhöhung Coca-Colas wahrscheinlich unangemessen ist (415 HKO 72/2022 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Alexej Nawalnyj nach Strafeinzelhaft von drei, fünf und sieben Tagen zu 15 Tagen Strafeinzelhaft verurteilt. |