| 2022-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist es dem Bundesland Schleswig-Holstein wegen Verfahrensfehlern vorläufig untersagt, eine ausgewählte Bewerberin zu der Generalstaatsanwältin zu ernennen (21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat eine Arbeitgeberin aus Rheda-Wiedenbrück nach einer durch das Coronavirus bedingten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, weil der Mitarbeiter wegen der Betriebsschließung auch ohne Absonderung nicht hätte arbeiten können (16 K 1086/2021 20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 21 allgemeine Geschäftsbedingungen des Kreditkartenanbieters Card Complete rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Klappmesser zustechender fünfzehnjähriger Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu dreijähriger Bewährung und 500 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einem Beschluss des Senats Spaniens erhält die Salzwasserlagune Mar Menor an dem Mittelmeer eine eigene Rechtspersönlichkeit mit von jedem Bürger einklagbaren Rechten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Journalist Nariman Dscheljal als Anführer der Krimtataren zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
| Schätzungsweise leben auf der Erde 20 Billiarden Ameisen, deren Biomasse rund ein Fünftel der Biomasse aller Menschen beträgt. |
| Das Element Flerovium mit der Ordnungszahl 114 ist mit einer Halbwertszeit von 0,59 bis 1,9 Sekunden das flüchtigste Metall, aber kein Edelgas. |
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| 2022-09-21 |
| 2022-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn geplante Zeugenvernehmungen auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse wie eines Feueralarms nicht stattfinden können, die reine Erörterung von Verfahrensfragen den Abschluss eines Strafverfahrens so fördern, dass es nicht zu einer Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung kommt (5 StR 47/2022 3. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger in einem Schadensersatzprozess wegen eines Mangels eines Dieselmotors seinen ursprünglichen Feststellungsantrag wegen Fehlens des Feststellungsinteresses nicht erst in dem Revisionsverfahren auf den so genannten großem Schadensersatz konkretisieren, weil der Mangel in der Revisionsinstanz nicht geheilt werden kann (VIa ZR 110/2021 1. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin hätte der private Fernsehsender Bild an dem Abend der Bundestagswahl keine Ausschnitte der zeitgleich laufenden Wahlsendung der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten ausstrahlen dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Pflegekind verstorbener Pflegeeltern keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn seine leiblichen Eltern noch leben, weil ein Nebeneinander von Vollwaisenrente und Unterhaltsanspruch gegen leibliche Eltern dem Willen des Gesetzgebers widerspricht (14 R 693/2020 14. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Markus Braun und zwei weitere frühere leitende Angestellte Wirecards wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit einem möglichen Vermögensschaden von mehr als drei Milliarden Euro zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind drei Klagen unzulässig, mit denen der Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte, weil sein Kauf eines unbebauten Wiesengrundstücks zwecks Verwendung als Sperrgrundstück eine unzulässige Rechtsausübung ist (6 K 103/2021 20. September 2022). |
| Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt insgesamt 99 Prozent des Gasimporteurs Uniper. |
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| 2022-09-20 |
| 2022-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung der Bundesrepublik Deutschland zu der Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, weil eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten und Standortdaten nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, sofern keine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliegt, wobei eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen zulässig ist (C-793/2019 20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verkehrsdaten beispielsweise in Frankreich auch dann nicht präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat gespeichert werden, wenn dies der Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs dienen soll, und ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken (C-388/2020 20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die alleinige Vertretung durch einen nicht mehr zugelassenen Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung ein absoluter Revisionsgrund (4 StR 117/2022 30. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdegericht die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels in dem Ursprungsstaat in dem Einzelfall auch ohne formalen Nachweis feststellen, wobei der Tatrichter das für die Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln hat und die Grundsätze über die Darlegungslast und Beweislast dabei keine Anwendung finden (XII ZB 268/2019 24. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf aus falschen Darstellungen eines Angeklagten in dem Rahmen des zulässigen Verteidigungsverhaltens kein negativer Schluss gezogen werden, was auch für die Legalprognose des künftigen Verhaltens gilt (4 StR 186/2022 16. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Wettbürosteuer durch Kommunen wie beispielsweise Dortmund wegen der bestehenden gleichartigen Rennwettensteuer und Sportwettensteuer des Bundes unzulässig (9 C 2/2022 20. September 2022). |
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| 2022-09-19 |
| 2022-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nicht zwingend Tötungsvorsatz, wenn der Täter bei der Gabe einer möglicherweise lebensgefährlichen Menge eines Arzneimittels darauf vertraut, dass Dritte das engmaschig beaufsichtigte Opfer retten werden (6 StR 52/2022 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein bislang befristet beschäftigter Arbeitnehmer eine einschlägige Berufserfahrung auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erwerben, wenn die höhere Bewertung nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils dieser Aufgaben folgt (6 AZR 475/2021 29. Juni 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Gesundheitsamt Gelsenkirchens einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Sekretärin das Betreten des Krankenhauses, in dem sie als Sekretärin tätig ist, verbieten (13 B859/2022 16. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die elektronische Übermittelungspflicht des § 52d FGO seit 1. Januar 2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden (9 K 9009/2022 6. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Anfordern von Unterlagen eine Prüfungshandlung sein, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenwirkung wirksam beginnt (1 K 472/2022 U 8. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Videoüberwachung des Bahnhofs Grunewald durch die Bundespolizei anlässlich einer Demonstration an dem ersten Mai 2019 wegen notwendiger Gefahrenabwehr rechtmäßig (1 K 405/2020 11. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Rückforderung von in dem Frühjahr 2020 ausgezahlten Soforthilfen wegen des Coronavirus durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (16 K 125/2022 16. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth ist ein Angeklagter wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Brandstiftung als betrunkener Lastkraftwagenführer zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Entzug des Führerscheins und dreijährigem Neuerwerbsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luhansks ist ein örtlicher Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wegen (behaupteter) Spionage für die Ukraine zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist der großbritannische Staatsbürger Sanjay Shah mit einem mit ihm verbundenen Umfeld wegen Cum-ex-Geschäften zu Zahlung von 1,26 Milliarden Euro an Steuerbehörden Dänemarks verurteilt (um 16. September 2022). |
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| 2022-09-18 |
| 2022-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Bauunternehmer nach drei erfolglosen Versuchen der Nacherfüllung ohne Nachfristsetzung von dem Werkvertrag wegen mangelhafter Leistung zurücktreten (12 U 540/2019 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Lärmimmissionen als zumutbar eingestuft hat, die Gaststättenbehörde diese Frage nicht mehr zu prüfen (22 ZB 2655/2021 28. Juli 2022). |
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| 2022-09-17 |
| 2022-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kaufvertrag über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft ohne einen Gesellschafterbeschluss wirksam, weil Kommanditisten weniger schutzbedürftig sind als Aktionäre (II ZR 235/2020 15. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kündigung eines Bauvertrags mittels e-mails unwirksam (28 U 3344/2021 3. Februar 2022). |
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| 2022-09-16 |
| 2022-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Österreichs, die eine vorzeitige Altersrente davon abhängig macht, dass ein Rechtsanwalt seine Zulassungen in dem Inland und in dem Ausland zurückgeben muss, wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (C-58/2021 15. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung der Gebäudeversicherung, nach der Wohnungseigentümer verpflichtet sind, einen Schaden in der Form eines Selbstbehalts gemeinschaftlich zu bezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft, rechtmäßig (V ZR 69/2021 16. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschlands, das einen Bediensteten trotz fehlenden Studiums des Lehramts mehr als zehn Jahre als Schulleiter beispielsweise der staatlichen Ballettschule Berlin beschäftigt, sich nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess nicht darauf berufen, dass eine Weiterbeschäftigung rechtlich unzulässig ist (5 AZR 407/2021 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen sind zwei nach einer Verfolgungsfahrt in Nordthüringen zwei Journalisten aus Göttingen verletzende Angeklagte zu 200 Arbeitsstunden beziehungsweise zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (15. September 2022).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, welche die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I vor der Lehrerausbildungsreform 2009 erlangt haben, besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, welche sie Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II einschließlich der Oberstufe an Gymnasium erworben haben (1 K 951/2018 15. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig angestellten Domkantors unwirksam (7 Ca 87/2022 15. September 2022). |
| Der Jurist, Steuerberater und Betriebswirt Christoph Morgen aus der Kanzlei Brinkmann & Partner ist zunächst für sechs Monate als Geschäftsführer der unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stehenden Rosneftgruppe eingesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Slowakei wegen schwerer Körperverletzung seines Bruders unter Verwendung einer Waffe zu zwei Jahren teilweise bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist David Chapman – dem Mörder John Lennons in dem Dezember 1980 – auf Antrag Yoko Onos zu dem zwölften Male eine Bewährung versagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. Kelly des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schuldig. |
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| 2022-09-15 |
| 2022-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen einer wegen Blasphemie verurteilten Sängerin wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung 10000 Euro zahlen (8257/2013 15. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich die Anträge von Anhängerinnen des Islamischen Staates und ihrer Kinder auf Rückkehr aus Syrien hinsichtlich des Rechtsschutzes angemessener prüfen und den beiden Familien 18000 und 13200 Euro zahlen (24384/2019 14. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betrauten Behörden zwecks Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden, die einen Mechanismus zu Anrechnung der von einem Beihilfeempfänger in dem Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht (C-705/2020 15. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gehörsverstoß vorliegen, wenn ein Gericht in einem Arzthaftungsprozess den Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Begründung ablehnt, nur der Operationsbericht sei für die Beurteilung etwaiger Behandlungsfehler entscheidend (VI ZR 1151/2020 16. August 2022). |