| 2022-09-09 |
| Die Europäische Zentralbank beschließt wegen der hohen Inflationsrate die Erhöhung der Leitzinsen um 0,75 Punkte (8. September 2022). |
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| 2022-09-08 |
| 2022-09-08 Königin Elisabeth II. von Großbritannien ist in Schloss Balmoral in Schottland überraschend gestorben und wird von ihrem Sohn Charles (III.) als Nachfolger beerbt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen der Vorbereitung eines Amoklaufs an einer Schule in Essen verdächtigen Schüler wegen Fluchtgefahr erneut Untersuchungshaft angeordnet (StB 37/2022 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Satzungsrecht eines berufsständischen Versorgungswerks als Landesrecht nicht revisibel, zumal die klagende Rechtsanwältin in der zweiten Versorgungseinrichtung keine Ansprüche erwerben konnte (8 B 22/2022 27.. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an Spitzensportler wegen besonderer Leistungen gewerbliche Einnahmen sein (X R 19/2019 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Veranstalterin der Messe Light + Building einer Ausstellerin wegen Verschiebung und letztlicher Absage der Messe 2020 keinen Schadensersatz zahlen, weil die Maßnahmen angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig waren (4 U 331/20121 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Behörden Deutschlands weiter bei öffentlichen Aufträgen auf Tochtergesellschaften in Luxemburg von Cloudediensteanbietern der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgreifen, wenn diese zusichern, die Daten in Deutschland zu verarbeiten (15 Verg 8/2022 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat unzulässig (19 SchH 14/2022 1. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Einbindung der Kommission für Jugendmedienschutz in die Entscheidung über die Anbietung pornografischer Internetseiten durch einen Anbieter mit Sitz in Zypern nicht zu beanstanden und geht der Jugendschutz Deutschlands der Dienstleistungsfreiheit vor (13 B 1911/2021 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben Anwohner einer Beachvolleyballanlage Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsicht gegen die Nutzung in ungenehmigten Feiern und Veranstaltungen (4 K 822/2021 25. August 2022). |
| Zwecks Stützung der Wirtschaft will die Bundesregierung Deutschlands neben Ausbildung und Weiterbildung auch Einwanderung zusätzlicher Ausländer. |
| Prof. Dr. Andreas Korbmacher ist zu dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ernannt (8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zweier Kinder durch Abgase eines Notstromaggregats zu je drei Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mittels eines Baseballschlägers und Drohung zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Der langjährige Vertraute von António Guterres Volker Türk aus Österreich soll Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte werden. |
| Der Zigarettenhersteller Juul zahlt zwecks Beilegung eines Streites mit Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika um die Vermarktung seiner Produkte an jüngere Kunden durch Vergleich 438 Millionen Dollar. |
| Der Senat Australiens stimmt für das Klimaschutzgesetz. |
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| 2022-09-07 |
| 2022-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zu Buchungen für Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel dagegen eine zusätzliche Servicepauschale verlangt wird (I ZR 205/2020 28. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Nils D. (Ibrahim der Deutsche) wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zehn Jahren Haft rechtmäßig (3 StR 187/2022 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei einer früher der Ideologie des Islamischen Staates anhängenden Rückkehrerin aus Syrien wegen noch bestehender Gefährlichkeit rechtmäßig (3 ZB 5/2021 26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rückversetzung eines Generalleutnants außer Dienst mit dem vorübergehenden Dienstgrad General rechtswidrig (1 WB 29/2021 6. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann zu Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme der Bundesrepublik Deutschland das Recht beispielsweise eines siebzigjährigen Polen auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen (4 K 569/2021 12. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war die Auflösung eines Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt wegen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig ( 3 B 80/2022 6. September 2022). |
| In Hessen genügen angesichts des gestiegenen Personalbedarfs künftig 15 statt 16 Punkten aus den beiden juristischen Prüfungen und 7,5 Punkte in der zweiten Staatsprüfung für eine Anstellung als Richter oder Staatsanwalt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hausverwalter wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands soll Meta wegen des rechtswidrigen Umgangs mit Daten minderjähriger Nutzer 405 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Spencer Elden auf Grund Verjährung keine Ansprüche gegen Mitglieder der Musikgruppe Nirvana wegen eines Fotos als nacktes Kleinkind auf der Hülle des Albums Nevermind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zwei lesbische Frauen von 24 und 31 Jahren wegen Beförderung der Homosexualität zu der Todesstrafe verurteilt. |
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| 2022-09-06 |
| 2022-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der minder schwere Fall einer räuberischen Erpressung nicht damit begründet werden, dass der Täter die Geschädigten mit einer untauglichen Schreckschusspistole bedroht hat, weil die Verwendung einer Scheinwaffe von dem Gesetzgeber bereits anderweitig berücksichtigt wurde (2 StR 34/2022 20. Juli 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Karlsruhe den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglichen, weil die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiberin bis hin zu einer möglichen Existenzvernichtung schwerer wiegen als die Gefahren für die Ziele Karlsruhes bei einem vorübergehenden Weiterbetrieb (6. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die unerlaubte Überlassung eines Leiharbeitnehmers aus dem Ausland in das Inland nicht die Unwirksamkeit des ausländischen Leiharbeitsvertrags und darf das deutsche Arbeitsverhältnis bei Verletzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht fingiert werden, weil ein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis nicht möglich ist (9 AZR 139/2021 26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Berufsschäfer mangels eines waffenrechtlichen Bedürfnisses keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu Erwerb, Führung und Benutzung einer Flinte zwecks Schutzes seiner Schafherde gegen einen Wolf (3 A 58/2021 6. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine in dem Rahmen einer 24-Stunden-Pflege tätige Arbeitnehmerin einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung über die vereinbarte Tätigkeitszeit von 30 Stunden hinaus (21 Sa 1900/2019 5. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Pläne der Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Landen und Cosun Beet für eine zeitliche begrenzte Zusammenarbeit bei Gasnotstand gebilligt. |
| Der Toilettenpapierhersteller Hakle muss infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten Insolvenz anmelden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der frühere Journalist Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias sind die Einwände Raila Odingas gegen die Wahl William Rutos zu dem Präsidenten zurückgewiesen, weil kein Wahlbetrug vorliegt |
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| 2022-09-05 |
| 2022-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein allein nicht zu selbständigen Personalentscheidungen berechtigter Filialleiter kein leitender Angestellter und deshalb zu dem Betriebsrat wahlberechtigt (7 ABR 14/2021 4. Mai 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts des Verwaltungsgerichts Berlin ist das von dem Bezirksamt Berlin-Mitte verfügte Verbot des Alkoholausschanks in dem Monbijoupark und in dem James-Simon-Park aufgehoben, weil es nicht geeignet ist, die grünanlagenschutzrechtlichen Zwecke zu verwirklichen (24 L 183/2022 31. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs der Marke Porsche keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens, weil er einen Zweitwagen der Marke Ford Mondeo hat und ihm dessen Benutzung für Stadtfahrten und Bürofahrten zumutbar ist (11 U 7/2021 21. Juli 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann bei einer Verurteilung wegen einer Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Blutalkoholgehalt ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern, wenn ein solches Gutachten in dem Strafverfahren nicht eingeholt wurde (4 L 746/2022 24. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann der Eigentümer eines an dem Rande der Stadt Kusel gelegenen Grundstücks wegen der dort gehaltenen Pferde, Ziegen und Geflügel nicht die örtliche Verlegung des für die Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen, weil die Sicherung der Tiere Aufgabe des Eigentümers ist (4 L 721/2022 2. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer die Nacherfüllung ermöglichen oder den Restkaufpreis von beispielsweise 877 Euro trotz des Mangels bezahlen (112 C 10509/2020 10. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind der Journalist Henrik Evertsson und der Wrackexperte Linus Andersson wegen Verletzung des Grabfriedens durch Filmaufnahmen des Wrackes der untergegangenen Fähre Estonia zu Geldstrafen von rund 1750 und 2100 Euro verurteilt (um 5. September 2022). |
| Liz Truss soll als Nachfolgerin Boris Johnson Premierministerin Großbritanniens werden (5. September 2022). |
| In dem den Palästinensern zugeordneten Gebiet von Gaza werden von der Hamas 5 Männer wegen Straftaten und Kollaboration hingerichtet. |
| Der Wert des Euro fällt auf 0,9884 Dollar (5. September 2022). |
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| 2022-09-04 |
| 2022-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beginnt die vierjährige Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln aus einem Bauvertrag nach VOB/B neu, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtung zu Nachbesserung anerkennt (4 U 130/2020 11. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Polizist wegen eines Angriffs auf einen Polizisten in dem Weißen Haus an dem 6. Januar 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 1. September 2022). |