| 2024-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden soll gegen Susann E. wegen mangelnder Indizien kein Hauptverfahren wegen Unterstützung Beate Zschäpes eröffnet werden, doch muss sie sich vor dem Landgericht Zwickau wegen Beihilfe zu besonders schwerer räuberischer Erpressung verantworten. |
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| 2024-10-30 |
| 2024-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die monatliche Grundpauschale des Bundesausbildungsförderungsgesetzes von 373 Euro in dem Jahre 2014 rechtmäßig, auch wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegt (1 BvL 9/2021 23. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße von 2500 Euro wehrender Marinekommandant wegen Überlänge des Verfahrens einen Anspruch auf eine Entschädigung von 4100 Euro (2 WA 1/2024 28. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein das rechte Hinterbein eines Hundes operierender Tierarzt einem ein Hinken an dem linken Ben beanstandenden Tierhalter die Behandlungskosten nicht ersetzen, weil die Wahl der Behandlung in dem Ermessen des Arztes steht (29 U 33/2024 23. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Österreichische Post wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei adressierten Massendrucksachen zu einer Zahlung von 9,2 Millionen Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens wurden die Führer eines internationalen Drogenkartells in einem Verfahren gegen insgesamt 124 Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Pläne der Regierung zu der Unterbringung von Flüchtlingen in Albanien prüfen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vierzigjährige vorbestrafte Entführer und Mörder der Milliardärsenkelin Eliza Fletcher nach einem taktischen Geständnis zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2024-10-29 |
| 2024-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter auch dann einen Anspruch auf Verdienstunfall haben, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachträglich als falsch erweist, falls er auf sie vertrauen durfte (VI ZR 250/2022 8. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlageerforderlich ist (1 WB 36/2024 29, Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die Kanzlei eines Rechtsanwalts aus culpa in contrahendo für dessen Vermittelung einer Mandantin zu der Finanzierung eines Prozesses an ein Unternehmen in Zypern einstehen, dessen Direktor er war (6 U 10/2023 24. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe sind drei Sozialarbeiter wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen zwischen 4050 und 6300 Euro verurteilt, weil sie zu einer rechtswidrigen Aktion von Anhängern des Karlsruher Sportclubs schwiegen (17 Cs 530 Js 45512/2023 28. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover durfte einem Mieter gekündigt werden, weil er seine Essensreste über die Dachrinne entsorgte, wodurch diese beschädigt wurde (510 C 5216/2023 11. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine junge Frau wegen Mordes an einer Siebzehnjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Der Iran vollstreckt das Todesurteil gegen Djanshid Sharmahd. |
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| 2024-10-28 |
| 2024-10-28 Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Brandenburg ist ein Rechtsanwalt, der das Vermögen einer Mandantin in einem Darlehen an sein Unternehmen bindet, um die Erbansprüche ihres Sohnes zeitweise auszuschließen, mit einem Bußgeld von 20000 Euro belegt (1 AGH 2/2024 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein katholischer Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs ohne körperlichen Kontakt zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann ein Veranstalter einen vorsorglichen Hinweis einer Behörde auf eine Rechtswidrigkeit der Verwendung der Flagge der Freien Deutschen Jugend nicht gerichtlich angreifen, weil keine Auflage vorliegt (5 V 2730/2024 25. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein CBD-Mundpflegespray ein Lebensmittel, auch wenn es als Kosmetikartikel vertrieben wird (26 K 2072/2023 15. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein wirkliche Kinderbilder mit künstlicher Intelligenz in Bilder sexuellen Missbrauchs umwandelnder und in drei Fällen zu einer Vergewaltigung von Kindern unter 13 Jahren auffordernder Angeklagter zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-10-27 |
| 2024-10-27 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Mongolei Wladimir Putin während eines Besuchs in dem September 2024 entgegen einem internationalen Haftbefehl rechtswidrig nicht festgenommen. |
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| 2024-10-26 |
| 2024-10-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen über eine Informationspflicht von Kreditinstituten über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig (7 K 548/2022 23. Oktober 2024). |
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| 2024-10-25 |
| 2024-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Winzerin die Bezeichnung Weingut für einen Wein nicht verwenden, der in einer für die Kelterung gemieteten Anlage nicht vollständig unter ihrer ausschließlichen Verantwortung hergestellt ist (3 C 13/2023 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Unternehmensklage gegen Verkaufsverbote für Silvester-Feuerwerk wegen der Coronapandemie neu entscheiden, weil Überbrückungshilfen wegen Corona nichts daran ändern, dass ein Feststellungsinteresse auf Grund eines qualifizierten Eingriffs in die Berufsfreiheit besteht (6 B 10/2024 24. September 2024). |
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| 2024-10-24 |
| 2024-10-24 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hat, nichtig, so dass die verhängte Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro nicht gezahlt werden muss (C-240/2022 P 24. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Landkreis wegen des Gebots der Staatsferne in einem Online-Portal nicht kostenlos Stellenanzeigen veröffentlichen (I ZR 142/2023 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen, ehe der Ehegatte eines subsidiär Schutzberechtigten einreisen darf, die nicht bereits vor der Flucht verheirateten Eheleute eine Trennungszeit hinnehmen (1 C 17/2023 24. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verschärfung des Fahrverbots für Dieselkraftfahrzeuge auf dem mittleren Ring in München zurückgewiesen, so dass München schnelle Maßnahmen für eine deutliche Unterschreitung der Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid ergreifen muss. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Gericht streng prüfen, was ein Wahlvorstand wusste oder nicht wusste, ehe er Briefwahlunterlagen versandte (7 ABR 34/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein außertariflich angestellter Entwicklungsingenieur wegen Fehlens einer tariflichen Abstandsklausel keinen Anspruch auf ein höheres Entgelt (5 AZR 82/2024 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Einwände des ein Vorkaufsrecht behauptenden und unter Treuhandschaft der Bundesrepublik Deutschland stehenden Konzerns Rosneft gegen den geplanten Verkauf der Anteile Shells an der Ölraffinerie Schwedt an die Prax-Gruppe in Großbritannien abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Bank früheren Aktionären der Postbank einen erheblichen Betrag (32,25 Euro je Aktie) nachzahlen (13 U 231/2017 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine einen Schlachtbetrieb vor Kontrollen des Veterinäramts warnende amtliche Tierärztin zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten Haft verurteilt (KLs 10 Js 8518/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster trägt der Vermieter von Kraftfahrzeugen die Beweislast für die Schadensfreiheit des Fahrzeugs bei Vermietung (10 O 52/2024 11. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist die dauerhafte Unterbringung eines die Staatsbürgerschaft der Niederlande und Syriens habenden in Wangen in dem April 2024 ein vierjähriges Mädchen auf angebliche göttliche Eingebung lebensgefährlich verletzenden Fünfunddreißigjährigen wegen paranoider Schizophrenie angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag (9 K 2585/2024 11. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann ein Bezieher von Grundsicherung bei einem Umzug gegen das zuständige Jobcenter einen Anspruch auf Kostenersatz haben (12 AS 2387/2022 1. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen sind zwei frühere Soldaten der Bundeswehr wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung eines dritten Soldaten zu Auflagen von 800 und 1000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ehepaar aus der Türkei wegen Spionage für den Geheimdienst MIT der Türkei zu 3240 und 2700 Euro Geldstrafe verurteilt, während ein Gründer einer Moschee freigesprochen wurde. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Erwerb eines Betriebs der Landwirtschaft durch ein Unternehmen aus Rumänien für 9,5 Millionen Euro ein rechtswidriges Umgehungsgeschäft. |
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| 2024-10-23 |
| 2024-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Ablehnung eines Eilantrags gegen eine Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 150/2024 30. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Luftaufnahmen urheberrechtlich geschützter Gegenstände durch Drohnen und ihre Veröffentlichung in einem Reiseführer urheberrechtlich rechtswidrig (I ZR 67/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II bedeutet eine Verpflichtung eines Mieters zu einer Duldung von Erhaltungsarbeiten und Modernisierungsarbeiten nicht eine Verpflichtung zu einer Räumung der Wohnung während der Bauarbeiten auf Verlangen des Vermieters (65 S 139/2024 22. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine Klage auf Schadensersatz wegen des Einsatzes von Gesichtserkennungsprogrammen bei Prüfungen in der Ferne abgewiesen. |
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| 2024-10-22 |
| 2024-10-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Eingriffe Russlands in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen willkürlich und missbräuchlich (39446/2016 22. September 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Unternehmen mit Sitz in Staaten außerhalb der Europäischen Union ohne besondere Vereinbarung keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen (C-652/2022 22. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Rechtsanwalt bei widersprüchlichen Angaben des Mandanten seinen erhöhten Aufwand abrechnen (2 U 86/2023 7. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Ahlen der Käuferin des Mopses Edda keinen weiteren Schadensersatz leisten (2 U 65/2023 21. Oktober 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesinnenministerium Deutschlands dem Portal Nius Auskunft darüber geben, von welcher Person es 2022 Unterlassung gefordert hat und um welche Äußerung es dabei ging (6 S 37/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das öffentliche Urinieren eines Polizisten in dem absoluten Halteverbot neben dem Streifenwagen wegen fehlender charakterlicher Eignung die Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe aus dem öffentlichen Dienst (6 B 461/2024 27. September 2024). |