| 2024-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht ein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII, sobald die zuständige Behörde durch einen Antrag Kenntnis von dem Bedarf erhält, auch wenn der Antrag unvollständig ist (7 SO 2479/2023 19. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II durfte in einer Fernsehdokumentation über organisierte Kriminalität wegen des erheblichen Interesses der Öffentlichkeit identifizierend über eine Influencerin berichtet werden, deren früherer Freund zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (27 O 229/2024 24. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Pilz nach Ende seiner Immunität als Nationalratsabgeordneter wegen einer verbotenen Veröffentlichung aus Disziplinarakten in Zusammenhang mit dem Fall Natascha Kampusch in dem Jahr 2008 zu einer teilbedingten Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Vierzehnjährige, die sich mit einer Bekannten über die Möglichkeit eines Selbstmordattentats austauschte, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation zu zwei Jahren Haft verurteilt: |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss Volkswagen Finance wegen unfairer Behandlung von Kunden in finanziellen Schwierigkeiten 6,5 Millionen Euro zahlen und wird rund 22 Millionen Pfund an Wiedergutmachung an rund 110000 Kunden leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind wegen einer früheren Entführung von 21 Touristen 17 Mitglieder der Islamistengruppe Abu Sayyaf zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2024-10-21 |
| 2024-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten von Geschäftsräumen wie einer Kanzlei auch an Samstagen nur wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich beispielsweise unter Klingeln zu übergeben (X R 13/2023 25. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein später als sechs Monate nach der zugrundliegenden Untersuchung erstelltes Gutachten unverwertbar, so dass es nicht vergütet werden muss (10 KO 2110/2024 21. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einem Rücktritt von einem Kaufvertrag beispielsweise eines Bausatzes für einen Carport der Käufer die Ware so zu einer Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist, so dass bei vereinbarungsgemäßer Lieferung bis Bordsteinkante eine Bereithaltung auf öffentlichem Grund erforderlich ist und außerdem kein Paket geöffnet sein darf (142 C 21245/2023 19. Juni 2024). |
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| 2024-10-20 |
| 2024-10-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der letzte verbleibende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes einen Mietvertrag allein kündigen, wenn der andere Gesellschafter ausgeschieden ist, weil mit dem Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern die Gesellschaft beendet ist und der verbleibende Gesellschafter in alle Rechte und Pflichten der bisherigen Gesellschaft eintritt (5 U 166/2023 13. März 2024). |
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| 2024-10-19 |
| 2024-10-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Untermieter für den gesamten Mietausfall einstehen, wenn er einen Teil einer Mietfläche verspätet zurückgibt und dadurch eine Vermietung eines gesamten Mietobjekts verhindert (4 U 31/2024 23. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die von der Regierung begonnene Internierung von Flüchtlingen in Albanien rechtswidrig. |
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| 2024-10-18 |
| 2024-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt darin, dass Bundesrichter und Bundesrichterinnen anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten können, keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, sondern beruht die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe (C-349/2023 17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Altersgrenze des § 5 BNotO für Notare europarechtsgemäß (C-408/2023 17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fortbildungsstunden von Fachanwälten nicht unkontrolliert in einem Selbststudium erbracht werden (AnwZ Brfg 18/2024 30. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Lärmauflagen für eine Versammlung vor den Toren eines Rüstungskonzerns Israels rechtmäßig, weil Ziel der Demonstration es nicht in erster Linie sein darf, die Betriebsabläufe zu stören und Mitarbeiter zu stören (2 S 1546/2024 5. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Alarmbereitschaftszeiten der Feuerwehrleute Mühlheims Arbeitszeiten (6 A 856/2023 30. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist der Journalist Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer bedingten Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt, die er nur zahlen muss, wenn er innerhalb eines Jahres erneut straffällig wird (536 Kls 1/2024 18. Oktober 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Räumungsanordnung des Polizeipräsidiums für das Camp for Gaza in der Technischen Hochschule Aachen voraussichtlich rechtmäßig (17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Integrationsamt Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch dann übernehmen, wenn eine Schwerbehinderte statt sonst 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet (1 K 140/2024 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Minister Mexikos für öffentliche Sicherheit Genaro García Luna wegen Drogenhandels und Bestechlichkeit sowie organisierter Kriminalität zu mehr als 38 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die für Donnerstagabend geplante Hinrichtung Robert Robersons aufgeschoben. |
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| 2024-10-17 |
| 2024-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet gemäß der Habitatrichtlinie ausweist und bestimmte menschliche Tätigkeiten dort grundsätzlich untersagt, vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen (C-461/2023 17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss, wer einen Kredit gewährt, angeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt, weil anderenfalls der Kreditnehmer einen Teil der Provision zurückverlangen kann. wenn er den Kredit vorzeitig zurückzahlt (C-76/2022 17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, auch wenn statt sechsjähriger Freiheitsstrafe ein Freispruch und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich sind, eine Wiederaufnahme zu Gunsten eines Angeklagten zulässig (1 Ws 200/2024 35 Js 1324/2022 8. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist die Alternative für Deutschland zu einem Ordnungsgeld von 5000 Euro verurteilt, weil bei einer Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zwar alle Medienvertreter ausgeladen wurden, ausgewählte Journalisten aber trotzdem anwesend sein konnten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Nutzer wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform gegen die Betreiberin des Dienstes keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein Kausalzusammenhang zwischen Datenleck und Schaden nicht erwiesen ist (10 O 5225/2023 15. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein fünfundzwanzigjähriger Serbe wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten auf dem Marienplatz in München in Verbindung mit einem Fußballländerspiel zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die händische Auszählung der Wahl in Georgia rechtswidrig. |
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| 2024-10-16 |
| 2024-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das EUIPO die Unionsmarke Neuschwanstein rechtmäßig zu Gunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e. V eingetragen (T-506/2023 16. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu dem Schutz des versicherten Gegenstands verlangende allgemeine Versicherungsbedingung rechtmäßig (IV ZR 350/2022 25. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein auf Wunsch Betroffener in seinem Wohnzimmer Hodenamputationen durchführender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (10 KLs 840 Js 16605/2021 15. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die einem Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum entziehen will, diesen vorher grundsätzlich abmahnen (2-13 S 612/2023 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein von der Bundespolizei erlassenes Ausreiseverbot nach Ungarn gegen einen Teilnehmer der European Fight Night rechtswidrig (5 K 1842/2023 F 27. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die vierundzwanzigjährige Klimaaktivistin Lilli Gomez wegen Beteiligung an Straßenblockaden und Farbangriffen zu 4200 Euro Geldstrafe verurteilt (15. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig sind Klagen früherer Manager der Volkswagen AG auf Lohnergänzung abgewiesen (15. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist ein sich in dem Internet kritisch über Migranten und Muslime äußernder Schöffe von einem Strafverfahren gegen einen Rumänen ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Ingewahrsamnahme eines vor dem Gericht täglich einige Minuten schreienden Menschen rechtswidrig, weil es genügt die Fenster zu schließen (900 XIV L 119/2024 19. Juni 2024). |
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| 2024-10-14 |
| 2024-10-14 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des 34 III EStG, die während eines Lebens nur einmal in Anspruch genommen werden kann, auch dann verbraucht, wenn man sie nicht einmal beantragt hat (1 K 141/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der inzwischen achtzigjährige Täter eines an dem Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin durch die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik hinterrücks durch Erschießen begangenen Mordes an einem Polen zu zehn Jahren Haft verurteilt (529 Ks 7/2023 14. Oktober 2024). |
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| 2024-10-13 |
| 2024-10-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein in einem Hochgeschwindigkeitszug für das Bestimmen eines Bremszeitpunkts an dem 14. November 2015 zuständige Techniker wegen fahrlässiger Tötung zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der Lokomotivführer zu sieben Monaten Haft mit Bewährung sowie drei Eisenbahngesellschaften insgesamt zu einer Geldstrafe von 775000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Südafrikas wird ein Diebstahl vieler Dollarscheine auf einer Farm des Präsidenten Ramaphosa nicht strafrechtlich verfolgt. |
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| 2024-10-12 |
| 2024-10- 12 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das vorläufige Abschiebeverbot gegen den aus dem Kosovo kommenden Prediger Leonis H. bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Lobbyist Peter Hochegger wegen früherer Abgabenhinterziehung vor 15 bis 20 Jahren zu einer Geldstrafe von einer Million Euro oder zehn Monaten Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. |
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| 2024-10-11 |
| 2024-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der für die Partei Der III. Weg tätige Referendar Matthias B. seine Ausbildung nicht an dem Oberlandesgericht Bamberg fortsetzen (2 C 15/2023 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch nach einem Verzicht auf eine Fahrerlaubnis in einer zweiten Probezeit eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden (3 C 3/2023 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beurteilung eines Rechtsanwalts durch einen früheren Mandanten als nicht besonders fähiger Rechtsanwalt eine zulässige Meinungsäußerung (6 U 17/2024 e 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Geschädigter gegen einen Schädiger wegen Anschlägen auf Wohnung und Kraftfahrzeuge einen Schmerzensgeldanspruch von 700 Euro (3 U 179/2023 27. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter, der in seiner dienstlichen Erklärung auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch polemisch antwortet, befangen (13 W 20/2024 2. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss eine einem behinderten Mieter keine Rollstuhlrampe an dem Mietobjekt erlaubende Wohnungsbaugesellschaft wegen Diskriminierung eine Entschädigung von 11000 Euro zahlen (66 S 24/2024 30. September 2024). |