| 2024-11-09 |
| 2024 steigt der Ansatz für das Bürgergeld in Deutschland auf 29,7 Milliarden Euro. |
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| 2024-11-08 |
| 2024-11-08 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fehler eines zustellenden Postboten dem beauftragenden Gericht zuzurechnen (VII ZR 240/2023 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf eine nichtige Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 II 1 AktG die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung anwendbar (II ZR 221/2021 17. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein Journalist von dem Bundesnachrichtendienst wegen andernfalls möglicher Gefährdung der Funktionsfähigkeit keine Auskunft über Erwerb und Einsatz der so genannten Spyware Pegasus (10 A 5/2023 7. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Sozialversicherungspflicht von Lehrenden stets von den Umständen des Einzelfalls ab (12 BA 3/2023 R 5. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen neue Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Philippsburg vorerst eingelagert werden (10 S 1555/2024 8. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Stadt Gelsenkirchen einem außergewöhnlich gehbehinderten Anwohner in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung einen so genannten Behindertenparkplatz einrichten (14 K 1401/2024 5. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist ein siebenjähriges Mädchen von der Elfenbeinküste kein Flüchtling, weil der Staat willens und fähig ist, es vor Genitalverstümmelung durch Beschneidung zu schützen (6 K 488/2024 2. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschersleben ist der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wegen Volksverhetzung (Dieses Pack muss raus aus Deutschland) zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (7. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist der Verzehr von (132) Pralinen (Mon Chéri) als Erklärung eines Blutalkoholgehalts von 1,32 Promille nicht glaubhaft, weshalb der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt und die Entziehung seiner Fahrerlaubnis angeordnet wurde (907 Cs 515 Js 19563/2024 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Soldaten wegen Tötung neuner Ukrainer verurteilt. |
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| 2024-11-07 |
| 2024-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Opfer von Gewalttaten in allen Mitgliedstaaten gerecht und angemessen zu entschädigen, so dass beispielsweise Italien nicht bestimmte Familienangehörige von einer Entschädigung ausnehmen darf (C-126/2023 7. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte ein Krankenhaus in Dänemark einem bewusstlosen Patienten trotz gegenteiliger Patientenverfügung eine Bluttransfusion verabreichen, die für das Überleben notwendig war, weil die bei Lebensgefahr geltende Einschränkung des Rechtes Dänemarks auf aktuelle Ablehnungen rechtmäßig ist (25636/2022 5. November 2024). |
| Die Koalition der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zerbricht an den unterschiedlichen Auffassungen der FDP und der Grünen über die weitere Politik, auf Grund deren Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner entlassen hat, doch bleibt Volker Wissing als Parteiloser Verkehrsminister und wird zusätzlich Justizminister (6. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Befugnis des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands zu der internationalen Telefonüberwachung und präventiven Speicherung wegen Unverhältnismäßigkeit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1743/2016 8. Oktober 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es rechtmäßig, dass pflichtversicherte Betriebsrentner seit 2020 bei den Beiträgen zu der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Freibetrag entlastet werden, freiwillig Versicherte dagegen nicht (12 KR 9/2023 R 5. November 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats in einer Insolvenzsache aufgehoben, weil ungeklärt blieb, ob der Rechtsanwalt wirklich uneingeschränkt beauftragt werden wollte (3 ORs 18/2024 2. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Sportwettevermittelungsstellen mindestens 350 Meter entfernt von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe liegen (4 A 2279/2022 6. November 2024). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit breiter Mehrheit einen Antrag Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken. |
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| 2024-11-06 |
| 2024-11-06 Donald Trump siegt nach großer Wählerwanderung in den so genannten Swing States wie beispielsweise North Carolina bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika von dem 4. November 2024 und wird nach vier Jahren Zwischenzeit (they stole my victory) wieder Präsident. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Kommission 2021 gegen die Banken Crédit agricole und Credit Suisse verhängten Geldbußen rechtmäßig (T-386/2021 6. November 2024).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Genossenschaftsbank auch Kunden alle Verträge kündigen, die selbst Mitglied der Kooperative sind oder waren (XI ZR 50/2023 15. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Übersendung geänderter Ablaufpläne durch den Bauherrn keine preisändernde Bauanordnung nach der VOB/B (XII ZR 10/2024 19. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Leipzig gegen den so genannten Kinderzimmer-Dealer und seine Gehilfen wegen Handels mit Betäubungsmitteln teilweise aufgehoben und ist das Verfahren zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (5 StR 599/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Sportwettenvermittelungsstelle nicht in unmittelbarer Nähe einer Grundschule betrieben werden (10 LC 13/2024 5. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss bei einer Erschütterung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, was auch durch Vernehmung der behandelnden Ärztin als sachverständige Zeugin möglich ist (22 Ca 8667/2023 19. März 2024). |
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| 2024-11-05 |
| 2024-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei Einstellung eines Gerichtsverfahrens wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Angeklagte offensichtlich nicht der Fahrer war, ihm seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden (2 BvR 375/2024 27. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts in zweiter Instanz zuständig, wenn in erster Instanz das Landgericht und nicht das Familiengericht tätig war (XIIZR 116/2023 18. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war eine Sperre eines Nutzers auf der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen Verletzung ihrer für Kommentare festgelegten Regeln wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Meinungsfreiheit rechtswidrig (13 A 1535/2021 24. September 2024) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der in Damaskus geborene Fahrer eines überfüllten Kraftfahrzeugs wegen Einschleusens mit Todesfolge und Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung und anderer Straftaten zu 15 Jahren Haft verurteilt (5. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim ist einem Antrag auf ein Insolvenzverfahren des Flugzeugunternehmens Lilium in Eigenverwaltung stattgegeben und Ivo-Meinert Willrodt zu dem vorläufigen Sachwalter bestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Elon Musk bis zu der Wahl an dem 4. November 2024 seine Aktion, täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler und Wählerinnen in Pennsylvania zu verteilen, fortfahren. |
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| 2024-11-04 |
| 2024-11-04 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein bei einer Kontrolle durch die Polizei vor seinem Wohnhaus zweimal den so genannten Scheibenwischer zeigender Landwirt ohne Führerschein nicht wegen Beleidigung strafbar, weil er möglicherweise nur straflos kritisieren wollte (206 StRR 343/2024 14. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Angela Merkel betreffende Bezeichnung als dumme Schlampe möglicherweise strafbar, weil es auf die Reichweite in Gegensatz zu dem Inhalt nicht ankommt (1 ORS 1 SRs 8/2024 30. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einem Bauunternehmen 226000 Euro Werklohn nebst Zinsen zahlen (25. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag abgewiesen, bestimmte provisorische Stimmzettel in Pennsylvania nicht zu zählen. |
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| 2024-11-03 |
| 2024-11-03 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss der Pharmakonzern Teva aus Israel wegen missbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschen Stellung in verschiedenen Staaten rund 463 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Luxusimmobilien-Gesellschaft der insolventen Signa-Gruppe Konkurs anmelden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs mit einem Kraftfahrzeug zu siebzehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David DePape wegen eines Angriffs auf den Ehemann Nancy Pelosis mit einem Hammer in dem Oktober 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2024-11-02 |
| 2024-11-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin betrifft die Prüfpflicht eines Bauunternehmens ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht die Vorgewerke anderer Unternehmen (21 U 102/2021 3. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die einseitige Arbeitsverweigerung eines Auftragnehmers zu einer Durchsetzung von Nachforderungen eine schwerwiegende Pflichtverletzung sein, die den Auftraggeber zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (15 U 101/2022 5. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg müssen Krankenkassen die Kosten für Kinderwunschbehandlungen übernehmen, wenn drei Versuche mit derselben Behandlungsmethode erfolglos bleiben (16 KR 101/2022 16. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Unternehmen bei einem positiven Test auf Corona eines Arbeitnehmers ohne Symptome keinen Anspruch auf Entschädigung (29 K 6557/2024 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau ist der Vater des zehn Menschen tötenden Attentäters von Hanau wegen Volksverhetzung und Beleidigung sowie Nötigung und anderer Straftaten zu einer Geldstrafe von 21600 verurteilt. |
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| 2024-11-01 |
| 2024-11-01 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu dem Tablettenholen stürzt und die Einnahme für die Arbeit nicht zwingend erforderlich war (21 U 40/2021 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss sich die Höhe von Rabatten Aldi Süds auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen (38 O 182/2022 31. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin durfte die Berliner Verkehrsgesellschaft einem Kollegen mit einer Fotomontage drohenden Straßenbahnfahrer ordentlich kündigen (59 Ca 8733/2024 7. Oktober 2024). |
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| 2024-10-31 |
| 2024-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein früherer Soldat wegen seiner Nähe zu der Reichsbürgerbewegung in dem Ruhestand degradiert werden (2 WD 6/2024 15. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Insolvenzschuldnerin die Kosten des Insolvenzverfahrens als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie auch bei einer normalen Veräußerung als Werbungskosten abziehbar gewesen wären (IX R 29/2023 13. Oktober 2024). |