| 2024-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte eine der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dienende Anlage in einer Gasmangelkrise ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden (7 A 8/2023 14. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte klagender Personalrat trotz unangemessen langer Dauer des Verfahrens keinen Entschädigungsanspruch (5 C 5/2023 14.November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Sterbegeldversicherung Teil des erbschaftsteuerpflichtigen Nachlasses und sind Beerdigungskosten vollständig steuermindernd zu berücksichtigen (II R 31/2021 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dar ein monatelang den Datenbestand seiner Schule auskundschaftender und verändernder Schüler in eine andere Schule überwiesen werden (3 L 610/2024 3. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Kurator Edwin Nasr wegen Billigung von Straftaten zu einer Gelstrafe von 1000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Biberach ist ein vierzigjähriger Angeklagter wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Meta wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zu Gunsten seinen Kleinanzeigendiensts Facebook Marketplace auf dem Markt für Online-Kleinanzeigendienste 797,8 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (14. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind zwei Angeklagte von dem Vorwurf der Tötung eines Touristen aus Fulda wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. |
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| 2024-11-14 |
| 2024-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das bis Ende August 2015 die Erhebung eines besonderen Kirchgelds nur für glaubensverschiedene Ehen, nicht aber für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsehende Kirchensteuergesetz für 2014 und 2015 verfassungswidrig, was bis 30. Juni 2025 rückwirkend beseitigt werden muss (2 BvL 6/2019 15. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne besondere Vereidigung eines mitwirkenden Dolmetschers gefälltes Urteil als rechtswidrig aufgehoben, so dass das Landgericht Marburg die Verhandlung wiederholen muss (2 StR 431/2023 9. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Enkel, dessen von dem Großvater erbender Elter noch nicht verstorben ist, aber auf sein Erbe verzichtet, nicht dessen Freibetrag von 400000 Euro (II R 13/2022 31. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern in einem Urlaub selbst gezahlte Parkkosten und Mautkosten sowie Fährkosten den geldwerten Vorteil eines Dienstwagens von 1 Prozent nicht (VIII R 32/2020 7. November2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bildet die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden die Grenze für die Nachvergütung eines Vollzeitbeschäftigten für nicht abgerufene Stunden einer Nebenbeschäftigung bei einem Pizzadienst (12 Sa 321/2024 13. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein mit einem Blutalkoholgehalt von 2,33 Promille verletzt neben eíner 2,5 Meter hohen Mauer aufgefundener Mann keinen Anspruch auf (200000 Euro) Schmerzensgeld gegen den Verein Verkehrsopferhilfe e. V., weil er nicht beweisen kann, dass er Opfer eines Verkehrsunfalls ist (44 O 282/2022 11. Januar 2024). |
| Der Bundestag regelt die Abfindung der anderen Erben bei Übernahme eines Bauernhofs durch einen Erben neu. |
| Die Deutsche Post will ab 2025 für die Beförderung einer Postkarte oder eines Standardbriefs 95 Cent verlangen, für einen Kompaktbrief bis 50 Gramm 110 Cent, für einen Großbrief 180 Cent und für ein Paket bis fünf Kilogramm 769 Cent. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer hat der Energiekonzern OMV (Österreichische Mineralölverwaltung) gegen den Gaslieferanten Gazprom in Russland einen Schadensersatzanspruch von 230 Millionen Euro (13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der zweiundzwanzigjährige Nationalgardist Jack Teixeira wegen Geheimnisverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| An dem 13. November 2024 haben die Taliban in Afghanistan einen verurteilten Mörder öffentlich durch Erschießen hingerichtet. |
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| 2024-11-13 |
| 2024-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Grenzschutz der Ukraine die Wendung Russian warship, go f++k yourself nicht als Unionsmarke eintragen lassen, weil sie eine politische Botschaft ist (T-82/2024 13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das blau-gelbe Oval des Unternehmens Chiquita Brands für frische Früchte mangels Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eintragungsfähig (T-426/2023 13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwecks sexueller Enthemmung heimlich in ein Getränk eines anderen geträufelte so genannte K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug (5 StR 382/2024 8. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit von dem Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, wegen unberechtigter Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter unwirksam (9 AZR 71/2024 12. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das so genannte Konzernprivileg für Unternehmen desselben Konzerns nicht immer anwendbar (9 AZR 13/2024 12. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten, die auf Zypern vermutet werden, entgegensteht (7 W 13/2024 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Frage, ob ein früherer Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch einer Kontaktgruppeangehören darf, auf die Gruppengröße an (13 WF 105/2024 24. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Verfassungsschutz Baden-Württembergs den Landesverband der Alternative für Deutschland 2022 rechtmäßig als Verdachtsfall eingestuft und dies der Öffentlichkeit mitgeteilt (1 S 1798/2023 11. November 2024). |
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| 2024-11-12 |
| 2024-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund eines Anstellungsvertrags tätiger Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, weil dafür ein Arbeitsvertrag nach § 611a BGB erforderlich ist (AnwZ Brfg 22/2023 11. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen wurde, hinnehmen, dass er mit dessen Namen in dem bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsverzeichnis genannt wird (AnwZ Brfg 17/2023 11. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten Schadensersatzansprüche (gegen Meta) begründen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für eine Klage auf Hinterbliebenengeld nach einer in dem Landgerichtsbezirk Koblenz behandelten und nach einer Verlegung in den Landgerichtsbezirk Limburg an der Lahn verstorbenen Frau das Gericht des besonderen Gerichtsstands des Delikts und damit des Todesorts zuständig (11 UH 18/2024 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Bewertungsportal auch bei einer sehr ausführlichen Schilderung durch eine anonyme Nutzerin der Rüge eines Schönheitschirurgen, es handele sich nicht um eine Patientin, nachgehen (18 U 2631/2024 Pre 6. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Alternative für Deutschland freigewordene Sitze in dem Landschaftsausschuss Rheinland nur besetzen, wenn von ihr vorgeschlagene Kandidaten auch gewählt werden (15 A 1404/2023 11. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Regelung, nach der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Wochenstunde zusätzlich lehren müssen, um sie ab 2028 wieder abzugelten, wegen Verletzung des Gleichheitssatzes rechtswidrig (3 N 192/2021 12. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig sind zwei Klagen von Beschäftigten der Volkswagen AG auf Zahlung von Prämien und Lohnerhöhungen abgewiesen, in einem weiteren Fall nur die Klage auf Lohnerhöhung (11. November 2024). |
| In der Bundesrepublik Deutschland sollen nach einem Scheitern einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Scholz in dem Dezember 2024 Neuwahlen an dem 23. Februar 2025 abgehalten werden. |
| Nach einer Entscheidung des die Vorentscheidung des Jahres 2021 aufhebenden zuständigen Gerichts der Niederlande muss Shell den Ausstoß von Kohlendioxid nicht um 45 Prozent senken. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen auch die zuletzt nach Albanien gebrachten Flüchtlinge nach Italien zurückkehren. |
| Der Erzbischof von Canterbury tritt wegen seines Verhaltens in dem Missbrauchsskandal zurück. |
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| 2024-11-11 |
| 2024-11-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsanwalt bei einer Störung des besonderen Anwaltsfachs auf einer Reise nicht auf einen anderen Übermittelungsweg ausweichen (12 U 47/2023 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss ein siebenundsechzigjähriger Schwerbehinderter nach einer Bewerbung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (6 SLa 257/2024 6. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Parole From the river to the sea – Palestine will be free verwendende Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt (502 KLs 21/2024 8. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein fälschlich mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitteilender Wirtschaftsinformationsdienst als Störer zu Unterlassung verpflichtet (6 O 151/2023 29. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind Betrachtungen vorab abgefilmter Unterrichtseinheiten für ein Stipendium nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht mit virtuellen Präsenzlehrveranstaltungen gleichzusetzen (6 K 2868/2022 29. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald gegen die Alternative für Deutschland gerichteten Satzteil auf seiner Internetseite löschen: |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein in fortgeschrittenem Alter von 76 Jahren stehend Omnibus fahrender und dabei stürzender Mensch keinen Schadensersatzanspruch (338 C 15281/2024 18. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der wichtigste Flughafen Mailands nach Silvio Berlusconi benannt werden. |
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| 2024-11-10 |
| 2024-11-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Vermieter einem Besucher des Mieters ein Hausverbot nur bei schwerwiegenden Störungen wie Beleidigungen oder Tätlichkeiten erteilen (3 U 51/202 23. Juli 2024). |
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| 2024-11-09 |
| 2024-11-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem Verpächter ausnahmsweise die Verlängerung des Pachtverhältnisses bis zu einem Renteneintritt des Pächters zugemutet werden, wenn keine andere Lösung umsetzbar ist und der Gewinn des Betriebs weitestgehend auf den gepachteten Flächen erwirtschaftet wird (10 W 133/2022 21. November 2023). |
| 2024 steigt der Ansatz für das Bürgergeld in Deutschland auf 29,7 Milliarden Euro. |