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#ZIEL
4741Nichtigkeitsbeschwerde ist die Nichtigkeit behauptende Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung. Sie wird auf umstrittener Grundlage in Italien seit dem 12. Jh. für grobe Verfahrensfehler (bei einer [lat.] sententia [F.] nulla) allmählich entwickelt (lat. querela [F.] nullitatis). Seit dem 16. Jh. wird sie im Heiligen Römischen Reich in unklarer Abgrenzung zur →Appellation aufgenommen. Seit 1877/1879 kann eine Nichtigkeit nur in den gesetzlich fest umrissenen Fällen der →Wiederaufnahme des Verfahrens geltend gemacht werden (Nichtigkeitsklage). Im Strafverfahren des Nationalsozialismus kann ein rechtskräftiges Urteil vom Oberreichsanwalt mit der N. angegriffen werden. In Österreich können rechtliche Fehler eines Schöffengerichts oder Geschworenengerichts zur Wahrung des Gesetzes vor dem obersten Gerichtshof angefochten werden. →Nichtigkeitsklage Lit.: Köbler, DRG 156, 235; Kroeschell, 20. Jh.; Skedl, A., Die Nichtigkeitsbeschwerde, 1886; Sellert, W., Prozessgrundsätze und Stilus Curiae am Reichshofrat, 1973, 395; Weitzel, J., Der Kampf um die Appellation, 1976, 46
4742Nichtigkeitsklage ist die Klage, mit der die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens angestrebt werden soll. Sie wird im römisch-kanonischen Verfahren seit dem 12./13. Jh. in bestimmten Fällen zulässig (lat. actio [F.] nullitatis). Die Abgrenzung zu Appellation und Nichtig-keitsbeschwerde ist unscharf. Seit 1877/1879 kann eine N. nur in den gesetzlich fest umrissenen Fällen der →Wiederaufnahme des Verfahrens erhoben werden. Eine besondere Ehenichtigkeitsklage ist in Deutschland seit 1. 7. 1998 nicht mehr vorgesehen. →Nichtigkeitsbeschwerde Lit.: Köbler, DRG 117; Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht, 1966, 393; Endemann, W., Das deutsche Zivilprozessrecht, 1868, Neudruck 1969, 937
4743Nichtschuld ist das Fehlen einer Verbindlichkeit. Bereits das klassische römische Recht gewährt bei Leistung auf eine N. einen Ausgleichsanspruch (lat. condictio [F.] indebiti). Dieser wird seit dem Spätmittelalter im Heiligen Römischen Reich aufgenommen (Worms 1499). →Bereicherung Lit.: Köbler, DRG 47, 166
4744Nicolai, Pierre-Thomas (Aubel 1763-1836), Richterssohn, wird nach dem Rechtsstudium in Reims Advokat in Limburg, danach Richter im französisch gewordenen Gebiet, 1800 in Lüttich und seit 1820 Politiker. Er bewirkt, dass 1821 der bereits von →Napoleon (1811) eingeführte französische →Code civil die Grundlage der Beratung für das erst 1838 in Kraft getretene Burgerlijk Wetboek der →Niederlande wird und damit die Niederlande im französischen Rechtskreis verbleiben und das 1830 verselbständigte →Belgien vom neuen niederländischen Privatrechtsgesetzbuch erst gar nicht erfasst wird. Lit.: Dievoet, E. van, Het burgerlijke recht, 1943, 23
4745Niebuhr, Barthold Georg (Kopenhagen 27. 8. 1776-Bonn 2. 1. 1831), Geographensohn, wird nach dem Studium in Kiel, London und Edinburgh Staatsbediensteter in Dänemark (1800) und Preußen. Sein Hauptwerk ist die „Römische Geschichte“ (Bd. 1ff. 1811ff.). 1816 entdeckt er auf einen Hinweis Savignys in der Bibliothek des Domkapitels von Verona eine Handschrift der Institutionen des →Gaius (Palimpsest des 8. Jh.s einer Handschrift des 5./6. Jh.s.). Lit.: Söllner § 16; Gaius, Institutionum commentarii quattuor, hg. v. Studemund, G., 1874; Rytkönen, S., Barthold Georg Niebuhr, 1968; Wilte, B., Der preußische Tacitus, 1979
4746Niederdeutsch ist das nicht von der (althochdeutschen) Lautverschiebung erfasste, räumlich den niedrig liegenden Norden betreffende Deutsche (altniederfränkisch, altsächsisch, mittelniederdeutsch [z. B. →Sachsenspiegel]), das in der Neuzeit schriftsprachlich dem Hochdeutschen unterliegt und nur noch umgangssprachlich fortbesteht (Plattdeutsch). Lit.: Köbler, G., Altniederdeutsch-neuhochdeutsches und neuhochdeutsch-altniederdeutsches Wörterbuch. 2. A. 1982; Niederdeutsche Sprache und Literatur der Gegenwart, hg. v. Stellmacher, D., 2004; Bölsing, F., Niederdeutsche Sprachlehre - Plattdeutsch im Kirchspiel Lindhorst Schaumburg-Lippe, 2011
4747Niederer Adel ist in neuzeitlich-abwertender Bezeichnung der nur ritterbürtige, teils aus der Unfreiheit aufgestiegene →Adel im Gegensatz vor allem zum Landesherrschaft habenden Adel. Lit.: Stutz, U., Zum Ursprung und Wesen des niederen Adels, 1937; Herrschaft und Stand, hg. v. Fleckenstein, J., 2. A. 1979; Rödel, V., Reichslehenswesen, Ministerialität, Burgmannschaft und Niederadel, 1979
4748Niedere Vogtei ist im deutschen Südwesten der frühen Neuzeit ein aus dem Niedergericht hervorgegangenes Bündel grundherrschaft-licher und gerichtsherrlicher Rechte (des Reichssteuern einsammelnden Grundherrn?). Lit.: Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt, 1975, 78, 198
4749Niedergericht ist das für Klagen um →Schuld und bewegliche →Sachen sowie für leichtere Straffälle zuständige →Gericht im Gegensatz zum →Hochgericht und Blutgericht. N. ist etwa das Zentgericht, Go-gericht, Schulzengericht, Vogteigericht, Erbgericht, Dorfgericht, Hofmarkgericht oder teilweise auch das Landgericht. Den Ausgangspunkt bildet wohl die Aussonderung einfacher Sachen aus dem Grafengericht bereits im Frühmittelalter. Im 13. Jh. steht das N. allgemein dem Landesherrn zu. Danach geht es weitgehend auf die Grundherren über (Patrimonialgericht). Die genaue Zuständigkeitsabgrenzung erfolgt zeitlich-räumlich nicht gleichmäßig. Vom N. kann zunehmend an ein Obergericht appelliert werden. Lit.: Grosch, G., Das spätmittelalterliche Niedergericht auf dem platten Lande am Mittelrhein, 1906; Weimann, K., Das tägliche Gericht, 1913; Goetz, G., Niedere Gerichtsherrschaft und Grafengewalt im badischen Linzgau, 1913; Hirsch, H., Die hohe Gerichtsbarkeit, 1922, Neudruck 1958, 50; Wohlhaupter, E., Hoch- und Niedergerichte, 1929; Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954, 6; Linderkamp, H., Niedergerichtliche Strafformen und ihre Anwendung nach Quellen der Rechtspraxis, 1985; Sagstetter, M., Hoch- und Niedergerichtsbarkeit im spätmittelalterlichen Herzogtum Bayern, 2000
4750Niederlagsrecht ist das Recht eines Ortes, von durchreisenden Händlern die Niederlage ihrer Waren zum Verkauf am Ort zu verlangen. Es ist beispielsweise im 13. Jh. für Breslau bezeugt. Es wird meist durch stadtherrliches Privileg erlangt. Es endet im Liberalismus des 18./19. Jh.s (Hannoversch-Münden 1823, Köln 1831). Lit.: Gönnenwein, O., Das Stapel- und Niederlagsrecht, 1939; Henning, F., Handelsordnungen des Mittelalters, (in) Scripta mercaturae, Bd. 2 1970, 41
4751Niederlande sind der am Einfluss des Rheins in das Meer gelegene nordwestmitteleuropäische Staat. Das betreffende, ursprünglich von Franken, Friesen und wohl auch Sachsen besiedelte Gebiet (anfangs zwischen Somme und Ems) gelangt im Spätmittelalter allmählich an den Herzog von Burgund und nach dem Aussterben der für die N. 1473 in Mecheln einen obersten Gerichtshof errichtenden Herzöge von Burgund (1477) an die →Habsburger, die es 1521 an ihre spanische Linie geben bzw. 1548 im Augsburger Vertrag vom Reich verselbständigen und 1555, nun als N. (frz. Pays d’en Bas) bezeichnet, in der spanischen Linie an Philipp II. geben. Seit 1565 wehren sich Adlige in dem seit etwa 1540 zunehmend zum Calvinismus bekehrten Gebiet (von insgesamt 17 Landen) gegen die Verdichtung der habsburgisch-spanischen Herrschaft, unter der 1570 Criminele Ordonnantië das Strafrecht festlegen. Mit dem 1. 4. 1571 beginnt ein Aufstand, in dessen Verlauf am 18. 7. 1572 zwölf Städte in Seeland und Holland Wilhelm von Oranien zum königlichen Statthalter wählen (1650-1672, 1702-1747, ab 1795 statthalterlos). 1581 entsteht daraus ein loser Staatenbund der sog. Generalstaaten (Republik der Vereinigten Niederlande). 1648 werden die seit 1635 mit Frankreich ver-bündeten Generalstaaten als eigener, vom Reich gelöster Staat (Republik) (von Spanien) anerkannt. In ihm wählen die Stände den Statthalter, dessen Amt im Hause Oranien eine gewisse Erblichkeit erlangt. Zugleich erwerben die N. umfangreiche Kolonien. Seit 1798 beginnt unter der Herrschaft Frankreichs (1795) in der daraufhin gebildeten Batavischen Republik die Vereinheitlichung des bis dahin sehr zersplitterten (z. B. friesischen, holländischen, seeländischen, geldrischen), subsidiär gemeinrechtlich orientierten Rechtes (1. 5. 1798 Staatsregelung für das batavische Volk [Verfassung], 1799 Entwurf einer Zivil-prozessordnung und Kriminalprozessordnung, 1801/1804 Entwurf eines peinlichen Gesetzbuchs, ab 1806/1807 Arbeiten an einem Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs). 1806 wandelt Napoleon die Republik in ein Königreich um (König Louis Bonaparte 1806-1810). Zum 1. 2. 1809 wird nach dem Vorbild Frankreichs ein Kriminalgesetzbuch für das Königreich Holland und am 1. 5. 1809 das Gesetzbuch Napoleons (Code Napoleon, Bürgerliches Gesetzbuch) für das Königreich Holland in Kraft gesetzt. Am 9. 7. 1810 wird Holland mit Frankreich vereinigt. 1811 wird das Recht Frankreichs im ehemaligen Holland eingeführt. Mit Napoleons Niederlage in der Völkerschlacht bei Leipzig lösen sich die N. 1813 als Fürstentum wieder von Frankreich. Im März 1814 wird eine Verfassung (Grundgesetz für die Vereinigten Niederlande) verkündet. Zur gleichen Zeit werden südliche Gebiete, die 1713/1714 nach dem spanischen Erbfolgekrieg von Spanien an Österreich gelangen, und das Hochstift Lüttich dem aus dem Fürstentum sich bildenden Königreich der Vereinigten N. angefügt. 1830 lösen sich diese teilweise frankophonen Gebiete im selbständig werdenden →Belgien von den Niederlanden. Am 1. 10. 1838 erhalten die N. nach dem Vorbild des →Code civil ein Bürgerliches Gesetzbuch (1970ff. erneuert), ein Handelsgesetzbuch, eine Zivilprozessordnung und eine Straf-prozessordnung (1926 erneuert), 1881/1886 ein Strafgesetzbuch. Ab 1951 wirkrn die N. an der Bildung der europäischen Gemeinschaften (1993 Europäische Union) mit. Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG; Köbler, DRG 129, 130, 170, 256; Fockema-Andreae, S., Overzicht van oud-nederlandsche Rechtsbronnen, 1881; Gratama, M., Het onuitgegeven Landrecht van Drenthe, 1883; Westerkamp, J., Das Bundesrecht der Republik der vereinigten Niederlande, 1890; Turba, G., Über das rechtliche Verhältnis der Niederlande zum deutschen Reich, 1903; Andreae, F., Über den Ursprung der niederländischen Rechte, ZRG GA 30 (1909), 1; Mitteis, H., Rechtsfolgen des Leistungsverzuges, 1913; Gossen, J., De rechterlijke Organisatie van Zeeland, 1917; Müller, E., Eine niederländische Sachsenspiegelhandschrift, ZRG GA 38 (1917), 305; Van Apeldoorn, Geschiedenis van het nederlandische huwelijksrecht voor de invoering van de fransche wetgeving, 1925; Blécourt, A., Kort begrip van het oud-vaderlandsch burgerlijk Recht, 1922, 2. Druk 1924 (mit Bewijsstukken, 1924, 1926), 6. A. 1950; Bijnkershoek, C. van, Observationes tumultuariae, hg. v. Meijers, E. u. a., Bd. 1f. 1926ff.; Gosses, J., Welgeboren en Huislieden, 1926; Schaap, H., Philips Wielant en diens Corte Instructie, 1927; Monté ver Loren, J. de, De historische ontwikkeling van de begripen bezit en eigendom, 1929 (Diss. jur. Utrecht); Fischer, H., De geschiedenis van de reëlle executie bij koop, 1934; Pitlo, R., De ontwikkeling der esecuteele, 1941; Dievoet, E. van, Het burgerlijk recht, 1943; Huizinga, J., Herbst des Mittelalters, 1945; Overdiep, G./Tjessinga, J. C., De Rechtsomgang van Franekeradeel 1406-1438, 1950; Aubin, H./Menzel, E., Die niederländischen Ansprüche auf die Emsmündung, 1951; Feenstra, R., A quelle époque les Provinces-Unies sont-elles devenues indépentes, TRG 20 (1952), 30, 182; Vries, K. de, Bijdrage tot de kennis van het strafprocesrecht in de Nederlandse steden, (1956); Lademacher, H., Die Stellung des Prinzen von Oranien als Statthalter in den Niederlanden von 1572 bis 1584, 1958; Schneppen, H., Niederländische Universitäten und deutsches Geistesleben, 1960; Westerink, G., Doornspijk en Elburg, 1961; Andreae, F., De Nederlandse staat, 1961; Costumen van’s-Gravenhage 1451-1609, hg. v. Hart, G. t’ u. a., 1963; Petri, F., Die Kultur der Niederlande, Handbuch der Kulturgeschichte, Lieferungen 68-72, 80-84, 1964; Wedekind, W., Bijdrage tot de kennis van de ontwikkeling van de procesgang in civiele zaken, 1971; Bibliografie Nederlandse rechtsgeschiedenis, hg. v. Nederlands centrum voor rechtshistorische documentatie, Bd. 1ff. 1971ff; Hardenberg, L., Der dreizehnte Pfennig, ZRG GA 90 (1973), 185; Simons, C., Marine justitie, 1974; Gerbenzon, P./Algra, N., Voortgangh des rechtes, 5. A. 1979; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,58,522,973, 2,2,744,1399, 3,1,1191, 3,2,2603, 3,3,3402,3732,3801,3901,3979,4099; Spruit, J., Niederländische rechtsgeschichtliche Literatur aus den Jahren 1945-1975, ZRG GA 92 (1975), 371; Huusen, A., De codificatie van het Nederlandse huwelijksrecht 1795-1838, 1975 (Eherecht); Consilium Magnum 1473-1973, 1977; Vrugt, M. van den, De Crimenele Ordonnantiën van 1570, 1978; Herwaarden, J. van, Opgelegde Bedevaarten, 1978; Groenveld, S. u. a., De Kogel door de Kerk?, 1979; Jappe Alberts, W., Het middeleeuws keurboek van de stad Doetinchem, 1979; Gall, H., Bronnen van de Nederlandse Codificatie, Personen- en Familienrecht 1798-1820, 1981; De Ontwerpen lijfstraffelijk wetboek 1801 en 1804, hg. v. Moorman van Kappen, O. u. a., 1982; Brokken, H., Het ontstaan van de hoekse en kabeljauwse twisten, 1982; Faber, S., Strafrechtspleging en criminaliteit te Amsterdam 1680-1811, 1983; Lademacher, H., Geschichte der Niederlande, 1983; Prevenier, W./Blockmans, W., Die burgundischen Niederlande, 1986; Schepper, H., de, Belgium Nostrum, 1987; Godding, P., Le droit privé dans les Pays-Bas méridionaux du 12e au 18esiècle, 1987; Schilling, J./Täubrich, R., Niederlande, 1988; Moormann van Kappen, O., Ein Rückblick anlässlich der Hundertjahrfeier des niederländischen Strafgesetzbuches, ZRG GA 105 (1988), 256; Godding, P., Le droit privé, 1993; Lademacher, H., Die Niederlande, 1993; Holthöfer, E., Beiträge zur Justizgeschichte der Niederlande, Belgiens und Luxemburga im 19. und 20. Jahrhundert, 1993; Israel, J., The Dutch Republic, 1995; Moorman van Kappen, O., Zur politischen und verfassungsrechtlichen Bedeutung der batavischen Umwälzung, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; North, M., Geschichte der Niederlande, 1997; Mörke, O., Stadtholder oder Staetholder?, 1997; Arndt, J., Das Heilige Römische Reich und die Niederlande, 1998; Moorman van Kappen, O., Zwei Jahrhunderte niederländische Kodifikationsgeschichte (1797-1997), (in) Kodifikation und Dekodifikation, hg. v. Maly, K. u. a., 1997, 137; Honoris causa, hg. v. Coppens, E., 1999; Gallin, I., Rechtsetzung ist Machtsetzung, 1999; De Monté ver Loren, J., Hoofdlijnen uit de ontwikkeling der rechterlijke organisatie in de Noordelijke Nederlanden, 7. Druck 2000; Sap, J., The Netherlands Constitution, 2000; Milton, G., Muskatnuss und Musketen, 2001; Koenigsberger, H., Monarchies, States generals and Parliaments, 2001; Weis, M., Les pays-bas espagnols, 2003; Hogenstijn, C., Het algemeen welzijn van het volk, 2004; North, M., Geschichte der Niederlande, 2. A. 2005; Cumulatieve editie van het Burgerlijk Wetboek, hg. v. Heirbaut, D. u. a., 2004; Mörke, O., Wilhelm von Oranien (1533-1584). Fürst und Vater der Republik, 2005; Kok, G., In dienst van het recht – uit de geschiedenis van het Gerichtshof ‘s-Gravenhage en de daaraan vooraf gegane hoven (1428-heden), 2005; Wassink, J., Van stad en bitenie, 2005; Becker, H., De Etstoel van Drenthe, 2005; Eggens, A., Van daad tot vonnis, 2005; Bosch, A., De ontwikkeling van het strafrecht in Nederland van 1795 tot heden, 4. A. 2005, 5. A. 2008; Maczkiewitz, D., Der niederländische Aufstand gegen Spanien (1568-1609), 2005; Roes, H., Het naaste bloed erfde het goed, 2006; Nederland in Franse schaduw, red. v. Sirks, A. u. a., 2006; Leenknegt, G. u. a., Opstand en Eenwording, 2006; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 971; Braake, S. ter, Met recht en rekenschap - de amtenaren bij het Hof van Holland, 2007; Trillo, A., Geschichte des Aufstandes und der Kriege in den Niederlanden, hg. v. Bacigalupe, M. u. a., 2008; Onder de huidige omstandigheden. De Hoge Raad en het Toetsingsarrest 1943, hg. v. Venema, D. u. a., 2008; The Old Library of the Supreme Court of the Netherlands, hg. v. Pikkemat, J., 2008; Verfassungsdokumente Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande 1789-1848, hg. v. Stevens, F., 2008; Van Hofstraeten, B., Juridisch Humanisme en costumiere acculturatie, 2008; Seggern, H. v., Geschichte der burgundischen Niederlande, 2009; Van der Velden, B., Van Praktizijnsobleiding tot juridische Faculteit, 2009; Tweehonderd jaren codificatie van het privaatrecht in Nederland, hg. v. Lokin, J. u. a., 2010; Parthesius, R., Dutch Ships in Tropical Waqters, 2010; Van der Velden, B., Ick lach met Grotius, 2011; Kubben, R., Regeneration and Hegemony - Franco-Batavien Relations in the Revolutionary Era, 1795-1803, 2011; Tweehonderd jaar rechters, hg. v. Van Boven, M. u. a., 2011; Van Hall, H., Eijsden, 2011; Soen, V., Vredehandel, 2012; Berkvens, A. u. a., Het Franse Nederland, 2012Stegemann, J., Handbuch Niederländisch, 2013
4752Niederösterreich ist das unter (östlich) der Enns gelegene Land →Österreichs (bis 1918 amtlich Österreich unter der Enns). Es steht am Beginn der Geschichte von (ahd.) ostarrihhi (996). Zeitweise besteht eine erwei-terte Ländergruppe N. (mit Oberösterreich). 1542 und 1552 werden Polizeiordnungen der niederösterreichischen Ländergruppe erlassen. Ausgear-beitete Landrechte bleiben Entwürfe (Institutum Ferdinandi 1526, Entwurf Wolfang Püdlers 1573, Entwurf Strein-Linsmayr 1595, Entwurf der vier Doktoren 1654 [teilweise als Einzelgesetz in Kraft gesetzt Vormundschaftsordnung 1669, Tractatus de iuribus incorporalibus 13. 3. 1679 und neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament 28. 5. 1720]). 1650 wird eine Landesordnung für Österreich unter der Enns geplant, 1656 nach dem Vorbild der Constitutio Criminalis Carolina (1532) eine Strafzumessung und Konkurrenzen ausführlicher behandelnde peinliche Landgerichtsordnung erlassen (Ferdinandea, verwertet in der peinlichen Halsgerichtsordnung Josephs I. von 1707 und der Constitutio Crimininalis Theresiana von 1768). Bis 1806 ist N. mit Oberösterreich ein einziges Reichslehen. Von 1804 bis 1918 ist es ein Kronland, ab 1918 ein Land Deutschösterreichs bzw. Österreichs (1939-1945 mit nördlichem Burgenland Reichsgau Niederdonau). Nach der Herausnahme Wiens aus N. als eigenes Bundesland (1921/1. 1. 1922) gibt sich N. 1997 eine eigene Hauptstadt in Sankt Pölten. Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Motloch, T., Bericht des Dr. Wolfgang Püdler über den Entwurf einer Landtafel, ZRG GA 21 (1900), 235; Von der Ennswaldsiedlung zur niederösterreichischen Stadt Haag, bearb. v. Frieß, E. u. a., 1957; Gutkas, K., Geschichte des Landes Niederösterreich, 1958, 6. A. 1983; Feigl, H., Die nie-derösterreichische Grundherrschaft, 1964; Mitterauer, M., Zollfreiheit und Marktbereich, 1969; Feigl, H., Der niederösterreichische Bauernaufstand 1596/97, 1972; Brauneder, W., Zur Gesetzgebungsgeschichte der niederösterreichischen Länder, FS H. Demelius, 1973, 1; Die Rechtsquellen der Stadt Weitra, hg. v. Knittler, H., 1975; Wesener, G., Das Verfahren vor der niederösterreichischen und innerösterreichischen Regierung, Forschungen zur geschichtlichen Landeskunde der Steiermark 27 (1979), 181; Die Auswirkungen der theresianisch-josephinischen Reformen auf die Landwirtschaft, hg. v. Feigl, H., 1982; Schmitz, C., Die Anfänge des Parlamentarismus in Niederösterreich, 1985; Feigl, H., Recht und Gerichtsbarkeit in Niederösterreich, 1989; Wesener, G., Einflüsse und Geltung des römisch-gemeinen Rechts in den altösterreichischen Ländern, 1989; Kohl, G., Die Anfänge der modernen Gerichtsorganisation in Niederösterreich, 2000; Niederösterreichisches Urkundenbuch, Bd. 1f., hg. v. Weltin, M. u. a., 2008ff.; Im Schnittpunkt frühmittelalterlicher Kulturen, hg. v. Zehetmayer, R., 2008; Urkunde und Geschichte, 2008
4753Niederrhein (Rhein in seinem der Mündung in die See nahen Verlauf samt dem umliegenden Gebiet, Gegensatz Oberrhein zwischen Baden und Elsass) Lit.: Becker, N., Das Land am unteren Niederrhein, 1992; Opitz-vonBardeleben, P., Das Generalgouvernement Niederrhein, 2013
4754Niedersachsen ist das durch die Verordnung Nr. 55 der britischen Militärregierung am 1. 11. 1946 vor allem aus dem Land Hannover Preußens, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe gebildete deutsche Bundesland. Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Roshop, U., Die Entwicklung des ländlichen Siedlungs- und Flurbildes in der Grafschaft Diepholz, 1932; Niedersächsischer Städteatlas, Abt. 2 Einzelne Städte, hg. v. Meiler, P, 1933ff.; Mauersberg, H., Beiträge zur Bevölkerungs- und Sozialgeschichte Niedersachsens, 1938; Angres, D., Die Geschichte der Vogtei in der Stadt Hameln, 1951; Niedersächsisches Städtebuch, hg. v. Keyser, E., 1952; Schnath, G., Das Sachsenross, 1958; Hagemann, A., Um die Fohlentheorie, ZRG GA 81 (1965), 365; Schnath, G. u. a., Geschichte des Landes Niedersachsen, 2. A. 1973, Neudruck 1988; Geschichte Niedersachsens, hg. v. Patze, H., Bd. 3, 1 1988; Hucker, B. u. a., Geschichte Niedersachsens, 1997; Übergang und Neubeginn, hg. v. Merker, O., 1997; Niedersächsische Juristen, hg. v. Rückert, J. u. a., 2003; Handbuch der niedersächsischen Landtags- und Ständegeschichte, hg. v. Wieden, B. bei der, Bd. 1 2004; Kroeschell, K., recht unde unrecht der Sassen, 2005; Appenzeller, G., Das Niedersächsische Wörterbuch, 2011; 100mal Niedersachsen, hg. v. Otte, H. u. a., 2011; Ipsen, J., Niedersächsische Verfassung, 2011; Niedersächsisches Klosterbuch, hg. v. Dolle, J., Bd. 1ff. 2012; Die Kabinettsprotokolle der hannoverschen und niedersächsischen Landesregierung 1946-1951, bearb. v. Nentwig, T., 2012; Bei der Wieden, B., Handbuch der niedersächsischen Landtags- und Ständegeschichte, 2013; Nentwig, T., Hinrich Wilhelm Kopf (1893-1961), 2013
4755Niederschlesien →Schlesien Lit.: Kroeschell, DRG 3
4756Niemand kann zwei Herren dienen. Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg. von R. Schmidt-Wiegand, 1996, 177 (Matthäus 6,24)
4757Nießbrauch (1496, lat. [F.] ususfructus) ist die Belastung einer fremden (unverbrauchbaren) Sache in der Weise, dass der, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzung (z. B. Mietzinsen) der Sache zu ziehen (höchstpersönliche Personalsrevitut, beschränktes dingliches Recht). Der N. entwickelt sich in Rom wohl seit dem 3. Jh. v. Chr. zur Versorgung von Witwen und Töchtern. Dem entspricht auch das deutsche Recht (→Leibgeding u. a.). Seit dem Spätmittelalter wird das römische Recht aufgenommen und ususfructus als N. übersetzt. Vgl. §§ 509ff. ABGB. Lit.: Kaser § 29 I; Söllner § 9; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 41, 61; Hübner, R., Donationes post obitum, 1888; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Deichmann, P., Das Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Nießbraucher, Diss. jur. Bonn 1998; Heger, M., Der Nießbrauch in usus modernus und Naturrecht, 2004; Köbler, U., Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010
4758Niftelgerade →Gerade
4759Nihil obstat (lat.). Es steht nichts entgegen.
4760Nikolaus de Tudeschis (Catania 1386-Palermo 1445 [deswegen Panormitanus]) wird nach dem Studium des Kirchenrechts in Bologna 1412 Professor in Bologna, danach in Parma und Siena, 1434 Erzbischof von Palermo. Vielfach wird er im Rahmen des Konzils von Basel tätig (1432-1433, 1436-1439). Zwischen 1420 und 1430 verfasst er die (lat.) Commentaria (N.Pl.) in quinque decretalium libros (Kommentare in die fünf Bücher Dekretalen). In dieser bedeutendsten Leistung der Kirchenrechtswissen-schaft des 15. Jh.s übernimmt er bereits in Bezug auf allgemeine Rechtsbegriffe Vorstellungen aus dem weltlichen Recht der Kommentatoren (→Bartolus). Lit.: Nörr, K., Kirche und Konzil bei Nicolaus de Tudeschis, 1964
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