| 2013-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien sind sechs frühere Führer der Kroaten zu insgesamt 111 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Generalanwalts des Gerichtshofs (der Europäischen Union) soll die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes abgewiesen werden, weil Deutschland das betreffende Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2007 in ausreichender Weise umgesetzt hat. |
| Wegen des weiterhin hohen Marktanteils der Deutschen Post am Briefmarkt beschließt die Bundesregierung eine Novelle zur Änderung des Postgesetzes, die den Wettbewerb stärken soll. |
| Bei dem Landgericht Stuttgart sind bisher 1751 Klagen von Anlegern gegen die Gründungsgesellschafter der so genannten Dreiländerfonds wegen Unrichtigkeiten der Prospekte erhoben. |
| Nach einer Entscheidung des Lizenzierungsausschusses des Deutschen Fußballbundes erhält der MSV Duisburg keine Lizenz für die kommende Saison der zweiten Bundesliga, so dass der SV Sandhausen nicht absteigen muss. |
| Total zahlt an die Vereinigten Staaten von Amerika 398 Millionen Dollar zur außergerichtlichen Beilegung eines Ermittlungsverfahrens wegen Korruption. |
| Der frühere Präsident Guatemalas Alfonso Portillo wird wegen des Verdachts der Geldwäsche an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert. |
| Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler. |
| Warren Bufett kauft einen Stromversorger und Gasversorger in Las Vegas. |
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| 2013-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat eine durch Einfrieren von Geld belastete Person ein Interesse daran, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Laufe des Verfahrens aufgehoben worden ist (C-239/2012 P 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die allein auswärtige Studierende belastende Studiengebührenregelung Bremens zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 verfassungswidrig, obwohl grundsätzlich allgemeine, nicht prohibitiv wirkende und sozialverträglich gestaltete Studiengebühren rechtmäßig sind (1 BvL 1/2008 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche zwölfer früherer Mitglieder des Bankenkonsortiums in Berlin (z. B. Klaus-Rüdiger Landowskis) durch das Landgericht Berlin rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Commerzbank Inhabern von Genussrechtskapital ihrer Tochterbank Eurohypo in den Jahren 2009 und 2010 vorenthaltene Zinsen nachzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsirrtum unvermeidbar, wenn der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte zur Vermeidung eingesetzt hat (§ StR 521/2012) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der Baustoffhersteller DEUBA GLAS gegen das Land Brandenburg keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Aberkennung der Vorsteuerabzugsberechtigung, weil die Aberkennung nicht ursächlich für den Verlust des Unternehmenswerts war (2 U 13/2008 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben Kunden der insolventen Wertpapiergesellschaft Accessio AG keine Schadensersatzansprüche gegen die beiden früheren Vorstände wegen der Verluste durch riskante Vermögensanlagen, weil nicht erwiesen ist, dass die Vorstände die Kundenberater systematisch zu fehlerhaften Anlagenberatungen veranlasst haben (5 U 140/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind der Kunstsachverständige Werner Spies und der Galerist Jacques de La Béraudière wegen Vermittlung des gefälschten Bildes Tremblement de terre zur Zahlung von Schadensersatz von 652883 Euro an den Kunstsammler Louis Rejtenbagh verurteilt. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Rückgängigmachung des Betreuungsgelds. |
| Harald Güller (SPD) tritt als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der SPD in Bayern wegen Beschäftigung seines Stiefsohns mittels öffentlicher Gelder zurück. |
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| 2013-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren der Einwand des Antragsgegners (z. B. einer Frauenzeitschrift), der Antragsteller habe durch die Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche (z. B. Wortberichterstattung und Lichtbildveröffentlichung) in getrennten Verfahren Mehrkosten verursacht, unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen (VI ZB 1/2012 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei nicht getrennt lebenden Ehegatten ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche wegen der aus § 19 I SGB XII (2003), §§ 19 I, 27 I und II SGB XII folgenden Wertentscheidung auch die Einkünfte des Ehegatten in die Prüfung der Bedarfsdeckung miteinbeziehen (VII ZB 12/2010 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Verdachtskündigung (z. B. eines Lehrers) nicht nur damit begründet werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht (z. B. der Vornahme einer sexuellen Handlung an einer Person unter 14 Jahren) bejaht haben (2 AUR 700/2011 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reitlehrer damit rechnen, dass ein Pferd bei Durchquerung seiner Kreisbahn durch andere Pferde wegen des Herdentriebs seine Richtung plötzlich wechselt und deshalb einen Reitschüler für diesen Fall zum Reiten im Schritttempo anweisen (4 U 162/2012 24. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die Klagen der Landesmedienanstalten Hessens und Rheinland-Pfalzs gegen den (Lizenz-)Wechsel Sat.1s zur Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kommt es für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 V `SGB II nur auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, nicht auf die tatsächliche Förderung des Auszubildenden oder auf einen persönlichen Versagungsgrund (5 AS 1617/2012 ER 31. Oktober 2012, 5 AS 649/2013 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reisender bei Abbruch der Reise wegen der Erkrankung der seine Mutter an seiner Stelle während der Reisezeit betreuenden Person der Reiseabbruchversicherung ein ärztliches Attest über die Erkrankung vorlegen, widrigenfalls er keinen Versicherungsanspruch hat (241 C 11924/2011 30. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Austrotürke der Ermordung (Overkill) einer Pensionistin in Pöttsching mit fünf gegen drei Stimmen schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die Diebe eines (äußerlich neutral gestalteten) Leichentransporters (mit 12 Leichen) aus Hoppegarten zu Haft zwischen (elf Monaten bzw.) einem Jahr und vier Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Vorgehen der Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen (angeblichen) Verstoßes gegen das (neue) Agenturgesetz rechtmäßig. |
| Serbien billigt das Normalisierungsabkommen mit Kosovo. |
| Die Geschäftsführung des Suhrkampverlags beantragt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Schutzschirmverfahren zur Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit. |
| Valeant erwirbt für 8,7Milliarden Dollar Bausch + Lomb. |
| Hessen rüstet Polizisten zum Schutz vor Angriffen bei Personenüberprüfungen mit winzigen Videokameras auf den Schultern aus. |
| Im Jahre 2011 haben Väter von 181000 Kindern in Deutschland das Elterngeld genutzt (27,3 Prozent der Berechtigten, Bayern 35,8 Prozent). |
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| 2013-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Heranziehung des Schenkers nach § 20 I 1 ErbStG zur Haftung für die Steuerlast des Beschenkten nicht zu beanstanden, wenn z. B. der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der geschuldeten Steuer selbst vertraglich übernommen hat oder wenn Haftender und Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung kollusiv zusammenwirken (1 BvR 15ß9/2010 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der Ausübungskontrolle dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Eheplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist (XII ZB 90/2011 27. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nähere Aufgliederung von zunächst nach Jahren saldierten Nutzungsentschädigungsrückständen im Verfahren kein neues Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, sondern ein Teil des Angriffs, so dass sie keiner Zulassung nach § 532 TPO bedarf (VIII ZR 94/2012 9. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abzug einer in unwirksamen Versicherungsbedingungen vorgesehenen Stornogebühr bei Beitragsfreistellung oder Kündigung des Versicherungsvertrags in jedem Fall unzulässig (IV ZR 189/2011 27. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regelnde Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB (5 AZR 792/2011 17. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands üben Betreuer eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des § 18 I Nr. 3 EStG aus und sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a BGB nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG steuerfrei (VIII R 57/2009 17. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügen das Aufstellen eines Schneeräumplans und dessen Einwerfen in die Briefkästen der Mieter eines Mehrfamilienhauses und auch die bloße Beauftragung einer Hausverwaltung nicht für die Erfüllung der dem Eigentümer und Vermieter obliegenden Verkehrssicherungspflicht (I-9 U 38/2012 21. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Ehe ägyptischer Staatsbürger durch ein deutsches Gericht geschieden werden und kann die ägyptische Scheidung durch Selbstloskauf der Ehefrau mit dem deutschen ordre public vereinbar sein (13 UF 1086/2011 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 V 2 StVG auf den Tag der Begehung des Verkehrsversto0es abzustellen (10 S 82/2013 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann die Beförderung eines stark alkoholisierten Jugendlichen im Polizeifahrzeug zur Polizeistation zwecks Übergabe an die Erziehungsberechtigten bei einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit rechtmäßig sein, ohne dass die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme erfüllt sein müssen (5 A 166/2010 8. August 2013). |
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| 2013-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf dem aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist (III ZR 367/2012 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts dann keine Patentstreitigkeit, wenn für sie das Verständnis der Erfindung keine Bedeutung hat und besonderer Sachverstand nicht erforderlich ist, um die für die Entgeltung maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können (X ZB 25/201320. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zu bestimmende Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen in einem wucherähnlichen Verhältnis zu den Leistungen (z. B. 8 zu 1) stehen und damit sittenwidrig und nichtig sein, so dass nur die übliche Vergütung geschuldet ist (VII ZR 68/2010 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Abwägung beiderseitiger Verursachungsanteile nach § 254 BGB nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit-)ursächlich geworden sind (VIII ZR 339/2011 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung öffentlichrechtlicher Willenserklärungen vor allem ein Akt der Tatsachenfeststellung, wohingegen sich erst aus dem materiellrechtlichen Hintergrund einer Erklärung ergibt, welche Regelung mit ihr angestrebt wird (6 B 50/2012 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht die Beteiligten erneut zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss anhören und gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender Bescheid Verfahrensgegenstand wird (3 P 10/2012 B 22. November 2012). |