| 2013-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet eine Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr auch dann statt, wenn ein Verkehrsunfallgeschädigter durch seinen Rechtsanwalt außergerichtlich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners verhandelt, einen Verkehrsunfallprozess dann aber nur gegen den Schädiger und nicht auch gegen dessen Versicherung führt (2 W 49/2012 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien für einen Rücktritt wegen Verletzung von Verpflichtungen aus einem Gastschulvertrag auch die allgemeinen Interessen des Gastschulunternehmens an der Einhaltung vereinbarter Vertragsregeln zu berücksichtigen (16 U 231/2012 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Schweigen eines Empfängers auf ein abweichendes Angebot nicht als Annahme verstanden werden, wenn sich das abweichende Angebot der Art nach so weit von dem Inhalt der bisherigen Vertragsverhandlungen entfernt, dass der Bestätigende nach Treu und Glauben vernünftigerweise selbst nicht (mehr) mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen kann (3 U 812/2012 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig steht einem als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt eine nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu berechnende rechtsanwaltliche Vergütung nach den §§ 1960, 1915, 1835 II BGB nur zu, wenn er eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit wahrnimmt, die ein Laie üblicherweise oder vernünftigerweise einem Rechtsanwalt übertragen würde (nicht z. B. bei einem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens in einem einfachen Fall deutlicher Überschuldung) (3 Wx 11/2013 27. Mai 2013). |
| Die Bürger Irlands lehnen mehrheitlich die Abschaffung des Senats ab. |
| *Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf, 2. A. 2013 |
| *Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. A. hg. v. Drasdo, Michael 2013 |
| *Göppinger/Börger, U., Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. A. 2013 |
| *Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2013 |
| *Andrae, Marianne, Internationales Familienrecht, 3. A. 2013 |
| *Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. A. 2013 |
| *Renner, G./Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. A. 2013 |
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| 2013-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Garri Kasparow und zwei Mitdemonstranten wegen ihrer Festnahme bei einer Kundgebung im Jahre 2007 Anspruch auf je 10000 Euro Schadensersatz (3. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln in Klageverfahren (z. B. individuelle Betroffenheit) nicht für Gesetzgebungsakte (z. B. Verbot des Handels mit Robbenfell und Robbenfleisch) (C-583/2011 3. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter nicht hinreichend verteidigt, wenn bei Erkrankung des Pflichtverteidigers einem Ersatzverteidiger nicht hinreichend Zeit zur Einarbeitung in die Sache gewährt wurde (2 StR 113/2013 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Soldat dienstunfähig, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt (2 C 67/2011 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in den Verfassungsschutzbericht nur eine solche Vereinigung aufgenommen werden, bei der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sicher feststellt wurden (6 C 4/2012 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte Kündigung nur dann in eine Kündigung zum richtigen Termin umgedeutet werden, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt (5 AZR 130/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schützt die Wegeunfallversicherung nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus einem Alkoholkonsum ergeben (2 U 19/2011 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia in einem weiteren Fall Immobilienkäufern Schadensersatz leisten, weil das Vertriebsunternehmen arglistig über die Höhe der Provisionszahlungen täuschte (17 U 280/2012 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Beamtin keinen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten von (zum Ersatz von Gütern des täglichen Bedarfs geeigneten) Nahrungsergänzungsmitteln (6 K 486/2013 25. September 2013) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Ausstrahlung von Filmaufnahmen vom Arbeitsplatz ohne Ankündigung und Einwilligung zwecks Klärung eines vermeintlichen Versicherungsbetrugs eine schwerwiegende Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die eine Geldentschädigung von 1500 Euro begründet (142 C 227/2012 6. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra Leone ist die Verurteilung Charles Taylors (Liberia) zu fünfzig Jahren Haft rechtmäßig. |
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| 2013-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland nach einer (erstmals) eingestandenen Menschrechtsverletzung in Tschetschenien im Jahre 2000 1,16 Millionen Euro an 13 Kläger wegen 18 verlorener Angehörigen zahlen und weitere Kläger wegen anderer Verletzungen entschädigen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen gesetzliche Krankenkassen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken beachten (C-59/2012 3. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können ehemalige Heimkinder der Deutschen Demokratischen Republik, denen die Ausreise zu einem aufnahmebereiten Elter im Ausland an Stelle der Unterbringung in Heimen verwehrt wurde, einen Anspruch auf Rehabilitierung haben (172/2011 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Unseld-Familienstiftung doch über den Insolvenzplan ebenfalls abstimmen (5 U 145/2013 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Endanflüge auf die Südwestlandebahn und die Nordwestlandebahn Frankfurts am Main rechtmäßig, weil ein Abwägungsmangel zu Lasten Offenbachs nicht vorliegt (9 C 574/2012 T 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine sachgrundlose Befristung auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung unzulässig (6 Sa 28/2013 26. September 2013): |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg ist die verhaltensbedingte Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG verfassungsgemäß (4 AY 5/2013 B ER 29. August 2013). |
| Nach Rücknahme eines Widerspruchs Apples gegen eine Entscheidung des deutschen Marken- und Patentamts steht fest, dass der Name Apfelkind für ein Café in Bonn keine Rechte Apples verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Roma wegen Angriffen auf Anhänger der Jobbik-Partei zu Haft bis zu 5 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Auszahlung von Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gerichtlich überprüft werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika trägt der Veranstalter AEG Live keine Schuld am Tode Michael Jacksons. |
| Die Landesregierung Niedersachsens hat die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 beschlossen. |
| Die Tariflöhne in den neuen Bundesländern Deutschlands erreichen 97 Prozent der Tariflöhne der alten Bundesländer, die Effektivlöhne 83 Prozent. |
| Im Vorgriff auf eine mögliche große Koalition in Deutschland könnten Einkommen Lediger von mehr als 81331 Euro künftig höher besteuert werden. |
| Die Schweiz hat bisher an Österreich auf Grund eines Vermögensverschleierungsabkommens 688,5 Millionen Euro für in der Schweiz deponiertes Vermögen von Österreichern überwiesen, dessen Berechtigte anonym bleiben wollen. |
| In Ungarn können Kommunen künftig Gebiete festlegen, in denen nicht im Freien übernachtet werden darf. |
| Gambia will das lose, noch 54 Staaten umfassende Staatenbündnis Commonwealth of Nations verlassen. |
| Der Trainer Jürgen Klopp ist auch für das Spiel Borussia Dortmunds gegen den FC Arsenal wegen unsportlichen Verhaltens gesperrt. |
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| 2013-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nutzung einer Ferienimmobilie in Spanien Einkommensteuerpflichten begründen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört, deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen, wobei ab 2013 ein neues Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen gilt (I R 109/2010 12. Juni 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf könnte das Eindringen von Wasser in einen Porsche Cayenne bauartbedingt sein (52 C 9515/2011 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen muss ein Reiseveranstalter einer All-Inclusive-Reise im unteren Preissegment mit Alkohol in unbegrenzter Menge einzelne alkoholbedingte Verfehlungen von Reisenden hinnehmen, ohne den Reisevertrag kündigen zu können (2 C 446/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ryanair wegen der Anmeldung von Mitarbeitern in Irland und Beschäftigung in Frankreich zu 8 Millionen Euro Geldstrafe und Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands wird Nikos Michaloliakos (Goldene Morgenröte) in Untersuchungshaft genommen. |
| Deutschland unterzeichnet bei den Vereinten Nationen in New York das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen. |
| Der Senat Italiens spricht nach einer Kehrtwendung Silvio Berlusconis der Regierung Letta das Vertrauen aus. |
| Thomas Kreuzer wird zum Fraktionsvorsitzenden der Christlich Sozialen Union im Landtag in Bayern gewählt. |
| Die Aktionäre von Royal KPN NV stimmen dem Verkauf ihrer deutschen Tochter an Telefonica SA zu. |