| 2013-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind von einem Menschen mit Wohnsitz in Deutschland als abgeordnetes Mitglied einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Kosovo erzielte Einkünfte auf Grund des fortgeltenden Steuerabkommens zwischen Deutschland und Jugoslawien in Deutschland steuerfrei und unterliegen nur dem Progressionsvorbehalt (13 K 44338/2012 11. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nach Einverständnis eines so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten (1 K 3372/2012 27. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die türkisch-niederländische, in den Niederlanden geborene und 1989 in die Türkei gegangene und dort (vielleicht oder angeblich) als Führungsmitglied der linksextremen Untergrundgruppe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei tätige Journalistin Füsun Erdogan zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist (Außenminister) Avigdor Liebermann nicht des Betrugs und Vertrauensbruchs schuldig. |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Verbot der islamistischen Muslimbrüderschaft bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung der Universität Bochum wird kein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrads Norbert Lammerts (Bundestagspräsident Deutschlands) eröffnet, weil die Dissertation nur vermeidbare Schwächen in den Zitationen enthält, die einen Verdacht des Plagiats oder der Täuschung nicht begründen. |
| Nach einer Entscheidung des Presserats Österreichs sind Benennungen Frank Stronachs als verwirrter Opa und Michael Spindeleggers als Spindi nicht rechtswidrig, weil Politiker mehr Kritik hinnehmen müssen ans andere Staatsbürger. |
| Nach einer Entscheidung des Agrarsenats Mieders ist der Anspruch der Gemeinde Mieders auf 2,3 Millionen Rücklagen der Agrargemeinschaft wegen falscher Vorgangsweise der Gemeinde nicht begründet. |
| Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats in Innsbruck ist die Ordnungsstrafe von 100 Euro für einen auf einem nicht öffentlichen Steig fahrenden Mountainbiker rechtmäßig. |
| Nach einem Volksentscheid soll in Colorado der Gebrauch von Marihuana mit Verbrauchssteuern und Verkaufsteuern belegt werden. |
| Bisher gibt es von der im Jahre 2008 zugelassenen Unternehmergesellschaft in Deutschland 91104 Einzelfälle. |
| Deutsche und ausländische Banken haben auf Grund einer bis 2012 bestehenden Lücke in Milliardenhöhe Kapitalertragsteuern doppelt erstatten lassen. |
| Uli Hoeneß tritt als Aufsichtsrat der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG „in einer persönlichen Entscheidung“ zurück. |
| |
| 2013-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Name der jüngeren Adoptivtochter Günther Jauchs in der Zeitschrift Viel Spaß veröffentlicht werden, weil die Daten auf Grund einer vorangehenden Berichterstattung über die Adoption bereits bekannt waren (VI ZR 304/2012 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die automatische Weiterleitung einer Empfehlungsmail durch einen Klick ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb (z. B. eines Rechtsanwalts) (I ZR 208/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein leitender städtischer Beamter die von ihm beantragte Entlassung hinnehmen und kann sie nicht wegen arglistiger Täuschung durch die Stadt wegen nichtvertraulicher Abwicklung anfechten (5 M 128/2012 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Einkommensteuererstattung aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit nicht Teil der Insolvenzmasse (14 K 1917/2012 27. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt bei bestehendem Verdacht einer Steuerstraftat und der Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse eine Betriebsprüfung auch über einen Zeitraum von elf Jahren vornehmen (13 K 4630/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Tötung eines Ponys statt eines Wildschweins durch einen Jäger der Entzug des Waffenscheins gerechtfertigt, weil ein Jäger nur schießen darf, wenn er das betreffende Tier nach seiner Art, eventuell nach Alter, Geschlecht und Körperzustand bestimmen kann (1 L 251/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht bei der Zulassung von Windkraftanlagen in einem vollständig von Windenergieausschlussflächen anderer Kommunen umgebenen Gebiet ein besonderer Koordinierungsbedarf, der eine Abstimmung mit der Flächennutzungsplanung der betroffenen Verbandsgemeinden erfordert (4 L 913/2013 18. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist bei einer zulässigen Abgabe von Arzneimitteln statt in einer nicht lieferbaren Großpackung in mehreren kleineren Packungen durch eine Apotheke die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu leistende Zuzahlung nach der Anzahl und Größe der tatsächlich abgegebenen Packungen, nicht nach der ursprünglich verordneten Packungsgröße zu berechnen (13 KR 223/2013 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Abkommandierung eines Soldaten zu einem Auslandseinsatz kein Arbeitsplatzwechsel und kein Versicherungsfall einer Reiserücktrittsversicherung (264 C 7320/2013 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verfassungsbeschwerde der FPÖ und der Grünen gegen den europäischen, von Großbritannien und der Tschechoslowakei nicht unterstützten Fiskalpakt unbegründet, weil er kein Bestandteil der EU-Verträge ist und deshalb für die Ratifizierung im Nationalrat die einfache Mehrheit ausreichend und eine nicht gegebene qualifizierte Mehrheit nicht erforderlich ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der Einspruch der Liste Fritz, der FPÖ und der Grünen gegen das Tiroler Grundverkehrsgesetz zurückgewiesen, weil es seit der Anfechtung des beanstandeten Modells mehrere nachträgliche Änderungen bzw. Liberalisierungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs gegeben und sich deswegen der Prüfungsumfang geändert habe. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gen Bundeskanzler Werner Faymann und den Staatssekretär Josef Ostermayer wegen der so genannten Inseratenaffäre eingestellt, weil im strafrechtlichen Sinne kein Schaden der ÖBB oder der Asfinag nachweisbar ist (nach Generalsekretär Harald Vilimsky von der FPÖ ein Skandal der Sonderklasse). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind 150 im Jahre 2009 meuternde Soldaten zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der deutschen reiterlichen Vereinigung ist Isabell Werth wegen verbotener Medikamentation ihres Pferdes El Santo für sechs Monate gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung der Universität Gießen ist die Dissertation Frank-Walter Steinmeiers trotz handwerklicher Schwächen bei der Zitierpraxis wegen Fehlens einer Täuschungsabsicht und eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens kein Plagiat. |
| Die Rebellengruppe M2 im Kongo erklärt ihren Aufstand für beendet. |
| |
| 2013-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Prüfungsfrist eines Bauherrn für Mängel des Architekten grundsätzlich auf sechs Monate nach Beginn der Objektnutzung begrenzt, so dass nach Ablauf dieser Frist eine konkludente Abnahme anzunehmen ist (VII ZR 220/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unbefugte Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer kein Arbeitslohn, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung (VI R 46/2011 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn der Gerichtsvollzieher einen Dritten allein beauftragt, um diesem Einkünfte zu ermöglichen, während die Speditionsaufträge tatsächlich durch ein von dem Dritten beauftragtes Unternehmen ausgeführt werden, so sind die durch die Einbindung des Dritten entstandenen vermeidbaren Mehrkosten ein Nachteil im Sinne des § 266 I StGB ([4] 121 SS 10/2013 [20/2013] 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können mittels Facebook übermittelte Drohungen (z. B. einer Frau gegen eine Mutter „Mongotochter“ und ihren Sohn in Gladbeck „dreckiger Junge“, auflauern, kalt machen, einen Stein an den Kopfwerfen) ein Verbot der Kontaktaufnahme und Annäherung nach dem Gewaltschutzgesetz begründen (2 UF 254/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt ein Klinikbetreiber seiner Verkehrssicherungspflicht durch Reinigung der Zugangswege in zumutbaren Zeitabschnitten und muss daher nicht für die Schäden eines Besuchers durch Sturz auf einem 2 Stunden vorher von Laub und Schmutz gereinigten Weg einstehen (11 U 16/2013 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Gemeindevertreter und ihre Fraktionen (z. B. die Linke in Gießen) keinen Anspruch auf Herstellung von Medienöffentlichkeit der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung mittels Internetübertragung (8 C 127/2013 N 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein duales Studium eine Erstausbildung, so dass eine Erwerbstätigkeit des Kindes den Kindergeldanspruch der Eltern bis zum Ende aller Teile der Ausbildung nicht beeinflusst (III B 63/2013 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist gegen Uli Hoeneß (nach Joachim Poß [SPD] Symbolfigur der Oberschichtenkriminalität) eine (von ihm als überraschend kommentierte) Anklage wegen Steuerhinterziehung zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch in einem Gewerbegebiet zugelassen werden (11 K 2941/2013 14. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss ein Jobcenter nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Empfänger von Leistungen nach SGB-II bei Stromsperre mit einem Darlehen unterstützen (14 AS 724/2013 ER). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gehört zu den von einem Hotelbetrieb geschuldeten Leistungen auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche mit Warmwasser, deren gefahrlose Benutzung (ohne Legionellen) sichergestellt werden muss, wobei die vorhandenen Installationen regelmäßig auf mögliche Gefahrenquellen überprüft, einwandfrei gewartet und in Stand gesetzt werden müssen und für einen Fehler eines Installateurs als Erfüllungsgehilfe eingestanden werden muss. |
| Die von Steven Cohen gegründete und geführte Hedgefonds SAC Capital wird zwecks Abwendung eines Strafverfahrens wegen Betrugs nach einem Vergleich sich des Betrugs schuldig bekennen und wegen Insiderhandels 1,8 Milliarden Dollar zahlen sowie künftig keine außenstehenden Kunden mehr betreuen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 21jähriger Tiroler wegen versuchter Nötigung seiner früheren Freundin durch Facebook und Telefon (noch kein Stalking) zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Ab 1. November 2013 müssen Eltern auf Grund einer vom Ethikrat empfohlenen Änderung des Personenstandsgesetzes nach der Geburt eines Kindes nicht mehr zwingend das Geschlecht in das Geburtenregister eintragen lassen. |
| |
| 2013-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Familien fünfer bei Straßenkontrollen 2001 und 2006 im Nordkaukasus von bewaffneten Männern in Tarnanzügen verschleppten und seitdem verschwundenen Tschetschenen wegen fehlender Bemühungen um Aufklärung, Verletzung des Verbots menschenunwürdiger Behandlung und des Rechts auf Leben mehr als 300000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung nicht zu verzinsen (XII ZB 552/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 % an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (IX ZR 219/2011 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 II 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (I ZB 25/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung eines Verfahrenspflegers und die Feststellung der Notwendigkeit rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten für eine Verfahrenspflegschaft nicht mit einer Beschwerde anfechtbar /XII ZB 283/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung deiner gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner die Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können (IX ZR 90/2010 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich auch bei einem angestellten Geschäftsführer eines Familienunternehmens kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet (VI R 23/2012 18. April 2013 u. a.). |