| 2013-11-13 |
| Nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di ist das am 13. November 2013 zu verabschiedende Arbeitsrecht der evangelischen Kirche in Deutschland vollkommen unzureichend. |
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| 2013-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Schweden wegen fehlender Strafandrohung für heimliche Nacktaufnahmen bzw. wegen fehlender Bereitstellung von Rechtsmitteln gegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer Klägerin 10000 Euro Entschädigung zahlen, nachdem ein Berufungsgericht den Angeklagten wegen Fehlens einer gesetzlichen Strafandrohung für Filmen ohne Einwilligung freigesprochen hatte. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen Bombardierung zweier kurdischer Dörfer mit 33 Toten 2,3 Millionen Euro Schmerzensgeld an 41 Kläger als Hinterbliebene der Opfer zahlen. |
| Nach einer (eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umsetzenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf (entgegen einer früheren Entscheidung im Falle Macrotron) der Rückzug einer börsennotierten Aktiengesellschaft von der Börse (Delisting) keines Beschlusses der Hauptversammlung und keines Pflichtangebots der Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre, so dass Aktionäre keinen Anspruch auf Entschädigung haben (II ZB 26/2012 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Erbe, der auf Grund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheids für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen muss, den entsprechenden Betrag als (eigene) Sonderausgabe geltend machen (8 K 649/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gestaltung von Angebotswerbung und Prospektwerbung keine freischaffend-künstlerische, sondern eine gewerbliche und deshalb gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit (6 K 1301/2010 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein 58jähriger Frauenarzt wegen 35000 in mehr als 1400 Fällen heimlich hergestellter Fotografien und dreier Fälle sexuellen Missbrauchs zu 3,5 Jahren Haft und 4 Jahren Berufsverbot verurteilt (11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Anfechtungsklagen der Erben Leo Kirchs gegen die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank vom 11. April 2012 wegen Fehlens irgendwelcher Satzungsverletzungen oder formeller Mängel abgewiesen (3-05 O 151/2013 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Sonja Suder vom Vorwurf der Beteiligung an drei Morden freigesprochen, aber wegen Beteiligung an Anschlägen in Heidelberg und Nürnberg im Jahre 1977 zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Tischler ohne Abitur (auf Grund nur der Erfahrungen aus einer Erziehungszeit) keinen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudium der Erziehungswissenschaften, weil die berufliche Ausbildung keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem angestrebten Studiengang hat (5 K 692/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer vom Betroffenen angenommenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut zahlt Karl-Heinz Rummenigge (FC Bayern München) für die versuchte unverzollte Einfuhr zweier Luxusuhren 140 Tagessätze Geldstrafe (schätzungsweise 250000 Euro bei täglichen Einkünften von etwa 1785 Euro), womit er vorbestraft und Uli Hoeneß voraus ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Ertragsüberschüsse aus der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Überling) einschließlich der Jagdpacht Substanzwert der betreffenden Grundstücke und gehören den Gemeinden und nicht den Agrargemeinschaften, so dass die Agrarbehörden in allen anhängigen Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage dieses Urteils zu entscheiden haben, während die Agrargemeinschaftsmitglieder an diesem Gemeindegut nur ein Nutzungsrecht im Umfang des Hausbedarfs und Gutsbedarfs (z. B. Brennholz) und einen Ausgleichsanspruch für ihre eventuellen betreffenden besonderen Belastungen haben, der vom Überling abgezogen werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 28jähriger Südtiroler wegen vorsätzlicher Schädigung des Tierbestands in Form der Erschießung eines fliegenden Adlers im hinteren Ötztal zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist bei Nichtentfernung rechtswidrig in Gastlokalen aufgestellter Spielautomaten die Schließung der betreffenden Gastlokale rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Männer wegen logistischer Unterstützung (Beihilfe) eines Attentäters zu lebenslanger Haft in einem Hochsicherheitsstraflager in drei Fällen bzw. zu zehn Jahren Straflager verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Geld und Wertpapiere Aleksej Nawalnyjs und seines Bruders Oleg zwecks Sicherstellung für mögliche Schadensersatzansprüche aus Betrugsvorwürfen und Geldwäschevorwürfen beschlagnahmt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Justizvollzugsbeamte und ihr Vorgesetzter wegen Ermordung Engin Cebers in Istanbul im Oktober 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf einen Haushalt von 135,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 (6.5 Prozent weniger als 2013). |
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| 2013-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gehört der Bezirk um den Tempel Preah Vihear vollständig Kambodscha und gar nicht Thailand (11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Bundestag Deutschlands die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit Rückzahlungsansprüchen des Bundestags wegen Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 verrechnen, weil eine (weitere) einstweilige Verfügung ausgeschlossen ist, weil die Partei fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat (2 BvR 547/2013 11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgangener, als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe geltend gemachter Gewinn eine Nebenforderung der Hauptforderung, die den Streitwert und die Revisionsbeschwer nicht erhöht (III ZR 143/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Notwehr und Fehlen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen das Erfolgsunrecht der Tat und es verbleibt bei der Strafbarkeit des Versuchs (2 Ws 1q7-21/2013 25. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind vier Geschäftsleute wegen Verletzung des Iran-Embargos (durch Lieferung 92er Spezialventile für den Reaktorbau) zu Haft verurteilt (8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist einem Verfahrenskostenhilfe Beantragenden zuzumuten, einen Bausparvertrag mit Bezugsberechtigung von Kindern nach dem Todesfall für die Verfahrenskosten zu verwerten, soweit die angesparte Summe das Schonvermögen übersteigt (8 WF 95/2013 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Gesetzgeber des § 198 GVG deutlich gemacht, dass ihm weniger an einer sachgerechten Aufklärung und mehr an einer schnellen Beendigung von Streitsachen gelegen ist (2-17 O 295/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann den Vorfahrtsberechtigten im Einzelfall ein Mitverschulden treffen, wenn im Einmündungsbereich ein deutlich sichtbarer Verkehrsspiegel angebracht ist, der darauf hinweist, dass das Einfahren für den Wartepflichtigen erheblich erschwert ist (13 S 71/2013 12. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Muslimin als nichtschulische Beamtin im Dienst im Kreis Mettmann ein Kopftuch tragen (26 K 5907/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine Bank im Rahmen der Privatautonomie ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt überlassen, wobei keine gerichtlich überprüfbare allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, wenn das Entgelt unverkennbar ein Teil des Gesamtpreises ist (223 C 9261/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Freilassung neuner Mitglieder der baskischen Organisation ETA ohne Abwarten einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs des Landes angeordnet (8. November 2013). |
| Bei großen Unternehmen Deutschlands erhalten Aufsichtsratsvorsitzende durchschnittlich 340000 Euro Vergütung jährlich, Aufsichtsratsmitglieder 135000 Euro (bei kleineren Unternehmen 160000 bzw. 70000 und bei noch kleineren Unternehmen 85000 und 45000 Euro). |
| Die Universität Innsbruck strahlt nicht nur in Richtung Americium (verharmlost), sondern auch in den drei weiteren Richtungen Radon, Caesium und Kobalt. |
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| 2013-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch unverhältnismäßige Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei (z. B. Heinz Rohathins) Art. 8 EMRK verletzt (30457/2006 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 101 AEUV dahin auszulegen, dass ein dagegen verstoßendes Unternehmen nicht einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum des Unternehmers über die Rechtsmäßigkeit seines Verhaltens zu Grunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Rechtsanwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht, doch kann sich eine nationale Wettbewerbsbehörde in Ausnahmefällen darauf beschränken, den Verstoß ohne Verhängung einer Geldbuße festzustellen, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm Teil genommen hat (C-681/2011 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seine ladungsfähige Anschrift nicht erfolgreich mitteilender und deswegen verschuldensfrei nicht geladener Wohnungseigentümer die Folgen seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen, so dass er gefasste Beschlüsse nicht anfechten kann (V ZR 241/2012 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Befunderhebungsfehlern dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen (VI ZR 554/20122 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens auch dann unzulässig, wenn dem Vormund juristische Sachkunde fehlt (XII ZB 530/2011 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bevorrechtigung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt in der Insolvenz nur dann gerechtfertigt, wenn die Verbindlichkeiten Gegenleistungen für Arbeitsleistungen sind, die der Masse nach der Insolvenzeröffnung zu Gute gekommen sind (6 AZR 406/2011 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags dann rechtswidrig, wenn die Rückzahlung auch bei vom Arbeitgeber verursachter Vertragsbeendigung erfolgen soll (3 AZR 103/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind auch die Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nach § 115 I 3 ZPO berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft und Heizung (15 WF 129/2013 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Verlegung von Rohren in Widerspruch zu einer vertraglich vorgegebenen Regel mangels Übereinstimmung mit der vereinbarten Beschaffenheit auch dann mangelhaft, wenn sie mit einer anderen technischen Regel und den Vorgaben des Rohreherstellers übereinstimmt (13 U 1425/2012 Bau 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Versäumnisse eines nicht mit der Prozessvertretung beauftragten Dritten nur dann als Verschulden gemäß § 60 I VwGO einer Partei zuzurechnen, wenn sie nicht das ihr Mögliche und Zumutbare zur Fristwahrung beigetragen hat (9 ZB 910/2013 6. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es bei behaupteter Drogenabstinenz der Fahrerlaubnisbehörde spätestens nach Ablauf eines Jahres nach dem behaupteten Beginn der Abstinenz nicht mehr möglich, die Annahme fortbestehender Fahruntauglichkeit ohne weitere Ermittlungen allein auf die Drogenfahrt zu stützen (3 M 68/2013 14. Juni 2013 14. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat die Deutsche Bank Sebastian Holdings des norwegischen Milliardärs Alexander Vik nicht rechtswidrig verletzt. |
| Das Internationale Paralympische Komitee hebt die lebenslange Sperre des Gewichthebers Gunduz Ismayilov auf, weil seine frühere Freundin gestanden hat, ihm 2004 heimlich Stanozolol in ein Getränkt gemischt zu haben. |
| Kraftfahrer zahlen derzeit jährlich etwa 47 Milliarden Euro an Abgaben an den Staat, von denen gut 5 Milliarden für den Straßenbau verwendet werden, doch schlagen Politiker zusätzliche Mauten gegenüber Ausländern vor, damit sie unter dem Vorwand der Nichtdiskriminierung auch den eigenen Staatsbürgern weitere Gelder entziehen können. |
| Standard & Poor’s stufen die Bonität Frankreichs von AA+ auf AA ab. |
| Im Ardèchetal in den Cevennen in den Chauvethöhle gefundene im Jahre 1994 (fast zufällig) gefundene Felsbilder (mehr als 400) sind vermutlich 32000 bis 35000 Jahre alt, doch könnten im Jahre 2012 in der El-Castillo-Höhle in Spanien gefundene Felsbilder noch älter sein. |
| Bürgerentscheide in München und seinem Umland lehnen eine Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022 (wegen der damit verbundenen Belastungen? bzw. der Profitgier des IOC?) ab. |
| Nach einer Mitteilung des Tennisspielers und Kabarettisten Django Asül hat ihn der als Vorstand seines Tennisvereins tätige Mathematiklehrer kurz vor dem Notenschluss in der Kollegstufe immer gefragt: Was muss ich dir mündlich geben, dass du durchkommst? |
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| 2013-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem bis Ende 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen habenden Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der allgemeinen Vertragsbedingungen im Wege ergänzender Vertragsauslegung als Mindestbetrag die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals zu (IV ZR 17/2013 11. September 2013). |