| 2014-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht nach dem Tode des Ehemanns der geschiedenen Ehefrau als schuldrechtliche Ausgleichsrente nur die Hinterbliebenenversorgung entsprechend der Versorgungszusage zu, wobei der Versorgungsträger die (gegebenenfalls neu zu berechnende) Versorgungsrente zu Grunde zu legen hat (8 UF 21/2013 28. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht bei Fehlen eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte kein Anspruch der Eltern auf eine Erweiterung der Kindertagesstätte (12 S 2175/2013 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern haben Pflegeeltern ohne Sorgerecht keine Klagebefugnis gegen eine Inobhutnahme eines Pflegekinds durch das Jugendamt (12 ZB 2766/2012 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine Maßnahme nicht als erforderlich anzusehen, wenn ein einfacherer und billigerer Weg zu dem gleichen Erfolg führt (2 D 439/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kommt für vor Zustellung der Klage fällig gewordene Mietzahlungsansprüche eine Sicherungsanordnung nach § 283 a ZPO nicht in Betracht und scheidet eine Anordnung für sämtliche bis zur Räumung fällig werdenden Mietzahlungsansprüche aus (25 C 113/2013 3. Juni 2013). |
| Alle Gläubiger von Lehman Brothers in Deutschland und Großbritannien erhalten ihr Geld vollständig zurück. |
| Bei den Wahlen zum Oberbürgermeister Münchens siegt der Kandidat der SPD (Dieter Reiter) mit klarem Vorsprung. |
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| 2014-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss wegen schwerer Unregelmäßigkeiten der ausführenden Behörden Italiens der Zuschuss des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung für die Region Apulien um rund 80 Millionen Euro (10 Prozent) gekürzt werden (T-117/2010 28. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Warenkreditversicherungsvertragsbedingung enthaltene Bestimmung, dass nach Beendigung eines einzelnen Versicherungsschutzes sämtliche bei dem Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind, unwirksam (IV ZR 343/2012 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine so genannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel einen Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 I BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben (XII ZR 68/2010 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Brand eines geparkten Kraftfahrzeugs in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht, der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 I StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen (VI ZR 253/2013 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I, II Nr. 2 FamFG regelmäßig bereits dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt, wobei grundsätzlich das einzuholende Sachverständigengutachten den Beteiligten vollständig schriftlich bekanntzugeben ist (XII ZB 289/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Straferkenntnisses das so genannte Umwandlungsverfahren anzuwenden (4 ARs 9/2013 13. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kausalität zwischen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung und einer Fristversäumung bei rechtsanwaltlicher Vertretung entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch war und deshalb bei einem Rechtsanwalt nicht einmal den Anschein der Richtigkeit erwecken konnte (XII ZB 38/2013 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt, wenn ihm zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt werden, auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt wurde (IX ZB 291/2011 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Widerspruchsverfahren (z. B. in einer beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeit) entbehrlich, wenn sich die Behörde gegenüber dem Kläger vorgerichtlich endgültig auf die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens festgelegt hat(, aber im Klageverfahren das Fehlen des Widerspruchsverfahrens rügt) (2 C 23/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für eine Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs die Wiedergabe des Wortlauts des § 357 I 1 AO (X R 2/2012 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Energieversorgungssondervertragsklausel, dass Einwände gegen Rechnungen nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung berechtigen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, unwirksam und die Lücke nach § 17 I StromGVV zu schließen (13 U 30/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Täter bei Gefährlichkeit seine Strafe auch nach 50 Jahren im Alter von 77 Jahren weiter abbüßen (1 Ws 12/2013 28. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer nach Verhandlung über die Auskunftsstufe insgesamt abgewiesenen Stufenklage als Streitwert grundsätzlich der erwartete Zahlungsbetrag festzusetzen (2 W 366/2013 2. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verurteilung eines Musikers wegen Leugnung des Holocaust in einem Liedtext (Geschwür am After) des Albums Adolf Hitler lebt zu 100 Tagessätzen a 10 Euro rechtmäßig (1 Ss 170/2013 24. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern vorerst der Presse keine weiteren Auskünfte in Zusammenhang mit den bei Cornelius Gurlitt beschlagnahmten Kunstwerken geben, weil dem öffentlichen Informationsinteresse bereits ausreichend Rechnung getragen wurde, so dass kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse mehr besteht, welches das Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten überwiegen würde (7 CE 253/2014 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Erlaubnis Darmstadts zur Öffnung von Ladengeschäften in der Innenstadt am Sonntag anlässlich der Ausstellung Darmstadt Mobil rechtmäßig (8 B 580/2012 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein Arbeitnehmer (z. B. ein Ergotherapeut) einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer Unterschrift des Arbeitgebers ohne ablehnenden Nebeneindruck (z. B. durch ein Smiley mit herabhängenden Mundwinkeln) (5 Ca 80 b/2013 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine vom Reiseveranstalter gegen den Willen des Flugreisenden veranlasste Umbuchung auf einen anderen Flug eine zu einer Ausgleichszahlung verpflichtende Nichtbeförderung (23 C 6252/2013 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts El Salvadors ist der Wahlsieg der Regierungspartei FMLN rechtmäßig (26. März 2014). |
| Die Regierung der Türkei sperrt (wegen der bevorstehenden Wahlen) auch Youtube. |
| *Stangl, Ingo/Winter, Michael, Organschaft 2013/2014, 2014 |
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| 2014-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt eine in der Form einer Kreuzfahrt organisierte und mit denselben Passagieren in demselben Hafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beginnende und endende Seeverkehrsdienstleistung der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (C-17/2013 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Makler, wenn die Kaufvertragsparteien einen um mehr als 50 Prozent niedrigeren Kaufpreis verhandeln als ursprünglich über den Makler angeboten, keine Provision (III ZR 131/2013 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie verstoßender Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße in einem faktischen Vogelschutzgebiet nicht dadurch nachträglich geheilt, dass das betreffende Land nach Abschluss der Planung ein nur an die Straßentrasse heranreichendes Vogelschutzgebiet an die Europäische >Kommission meldet (4 CN 3/2013 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erlischt das Pfandrecht des Vermieters bei geduldeter Verbringung von Sachen des Mieters in Mieträume Dritter auf demselben Grundstück (5 U 7/2013 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach einer Schulterverletzung eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines - nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein, ohne dass der Patient über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung aufgeklärt wird, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen angezeigt darstellt (26 U 101/2012 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die wiederholte Übersendung von Werbeschreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld an Verbraucher, die gegenüber dem Unternehmen den Empfang von Werbung abgelehnt haben, auch dann unzulässig, wenn der Empfänger keinen entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat (29 U 28881/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundstückseigentümer nicht Neuanlegung des Grundbuchs verlangen, damit ein rechtmäßig eingetragener Zwangsversteigerungsvermerk oder eine Sicherungshypothek nicht mehr sichtbar sind (34 Wx 388/2013 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Rechtsstreitigkeit aus einem Vertragsstrafeversprechen keine Rechtsstreitigkeit auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil der in diesem Gesetz geregelte Unterlassungsanspruch gerade durch das Vertragsstrafeversprechen ersetzt wird (2 AR 1/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist von einem Betroffenen als Begünstigtem eines so genannten Behindertentestaments im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung erlangtes Vermögen kein Schonvermögen, selbst wenn die Erbteilsübertragung zuvor vom Amtsgericht genehmigt wurde (3 T 342/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann dem Mieter nicht wegen verspäteter Mietzahlung fristlos gekündigt werden, wenn der Vermieter rügelos verspätete Mietzahlungen entgegennimmt (53 C 1059/2013 1. Oktober 2013). |
| Der Innenminister Sachsens verbietet die Vereinigung Nationale Sozialisten Chemnitz. |
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| 2014-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Internetprovider (z. B. UPC) Websites (z. B. kino.to) gegen rechtswidriges Anschauen oder Herunterladen sperren, wenn die Urheberrechtsberechtigten (z. B. Constantin Film, Wega) dies verlangen, wobei sichergestellt sein muss, dass Nutzer rechtmäßige Inhalte weiter ungehindert betrachten und Anbieter im Zweifel gegen die Sperre klagen können (C-312/2013 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen außer deutschsprachigen Italienern in Südtirol (Südtirolern) auch andere Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Südtirol Klagen in deutscher Sprache erheben, obwohl Gerichtssprache in Italien und damit auch in Südtirol grundsätzlich Italienisch ist (C-322/2013 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Frankreich) als Folge der Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers den Verlust des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen vorsieht, diese gesetzliche Folge nicht dadurch umgangen werden, dass der Kreditgeber einen gesetzlichen Zinsanspruch behält, der nicht wesentlich geringer oder gar vorteilhafter ist (C-565/2012 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) behält sich, solange auf der Ebene der Vereinten Nationen kein den Anforderungen der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft adäquater Grundrechtsschutz besteht, der Gerichtshof (der Europäischen Union) bei gebührender Berücksichtigung der Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Überprüfung von Maßnahmen zu deren Vollzug durch Organe der Europäischen Union am Maßstab der Grundrechte der Europäischen Union vor (C-584/2010 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konkludente Abnahme auch dann möglich, wenn ein Architekt seine Leistung (zwar) noch nicht vollständig erbracht hat, das Werk aber nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf (VII ZR 26/2012 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der teuere Rückruf auf eine Mehrwertdienstnummer nach kurzem Anpingen (Ping-Anruf) vollendeter Betrug, so dass das entsprechende Urteil des Landgerichts Osnabrück rechtmäßig und damit auch rechtskräftig ist (3 StR 342/2013 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Erpressung die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des Täters erstrecken muss, wobei der Täter in einem Tatbestandsirrtum handelt, wenn er sich für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vorstellt (2 StR 163/2013 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Ottfried Fischer von einem Journalisten nicht zu einem Interview genötigt worden, doch könnte er in seinem persönlichen Lebensbereich verletzt worden sein, so dass darüber vor dem zuständigen Landgericht neu verhandelt werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Rahmen des § 439 III 3 BGB ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne Weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden (4 U 52/2012 18. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Gebührenregelung in der Satzung der Stadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen ab Dezember 2011 einschließlich der am Vormittag kostenlosen Betreuung rechtmäßig (5 C 2331/2012 N 4. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wer sich nach außen als Verantwortlicher für einen Zustand geriert, nach Lage des Einzelfalls zumindest als Anscheinsstörer ordnungsrechtlich (z. B. für die Beseitigung eines Schwimmbads) in Anspruch genommen werden (2 A 1674/2010 26. Februar 2013). |